Rote-Hilfe Verbot: Jetzt dabei sein, ist alles
27. Februar 2019
Nach der Innenministerkonferenz Ende November 2018 ist bekannt geworden, dass ein Verbot der Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« geprüft wird. Der Verein hat rund 40 Ortsgruppen und beschreibt sich selbst als eine »parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation«. Die Rote Hilfe unterstützt Aktivisten, die aufgrund ihres Engagements in Konflikt mit staatlichen Stellen geraten sind. Das geschieht meist mit Geld, sowie durch politisches Know-How bei der Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Rote Hilfe informiert mit ihrem Mitgliedermagazin zudem über historische und aktuelle Hintergründe politischer Repression und bringt nützliche Infomaterialien, wie zum Beispiel zu Hausdurchsuchungen oder dem Verhalten auf Demonstrationen, heraus.
Die Rote Hilfe ist seit Jahrzehnten verlässlicher Partner für alle, die im Falle von politischer Repression nicht im Regen stehen wollen. Ebenso lang wird sie von den Sicherheitsbehörden beargwöhnt und vom Verfassungsschutz überwacht. Der Vorwurf lautet, dass sie Straftaten begünstigt und eine »sozialistisch-kommunistische Staatsordnung« anstrebe. Worauf sich ein Verbot stützen könnte, um die fast 10.000 Mitglieder zu kriminalisieren und das Vermögen einzuziehen, ist bisher ein Geheimnis des CSU-geführten Bundesinnenministeriums. Das letzte Verbot der Roten Hilfe liegt schon 85 Jahre zurück. Die 1924 von der KPD gegründete Hilfsorganisation wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten und wurde erst 1975 im Zuge der Proteste gegen die Notstandsgesetze wieder gegründet.
Seit Bekanntwerden der aktuellen Verbotsdrohung haben sich unzählige Organisationen hinter die Rote Hilfe gestellt. Dazu gehören nicht nur die Umweltaktivistinnen von »Ende Gelände« und Kapitalismuskritiker von Attac, sondern auch die SPD-Jugendorganisation Jusos, sowie Bundestagsabgeordnete der Linken und Fußballgruppen wie die »Ultras Sankt Pauli«. Wünschen wir der Roten Hilfe aufgrund der Verbotsdiskussion eine deutliche Zunahme an Mitgliedern.
