Glosse: Demokratie auf dem Bierdeckel
3. Juli 2021
Toll, wie simpel Demokratie funktionieren kann. Einfach den Geheimdienst fragen, und schon weiß man, was gemeinnützig ist und was nicht. Seit es die neue Abgabenordnung gibt, unterstützen 17 Inlandsgeheimdienste die deutschen Finanzämter bei dieser schwierigen Frage. Von Amts wegen wird kurz in Listen geschaut, die extra nicht auf teuren juristischen Verfahren beruhen, sondern auf billigen Behauptungen unkontrollierter Geheimdienste und deren schwarz bezahltes Personal: »Treffer! Gemeinnützigkeit fällt damit aus. Belege brauchen wir nicht, denn die hat ja bereits der Geheimdienst. Sind damit leider halt geheim.« So steht’s in der Antwort vom Finanzamt, als ein seit 1981 gemeinnütziger Bildungsverein wie die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e. V. nachfragte, was da los sei. Lean democracy.
Was so gut funktioniert wie das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, sollte man öfter nutzen. Die FDP fordert daher die Umwandlung der 17 Inlandsgeheimdienste in gemeinnützige eingetragene Vereine. So könnten die zahlreichen, unverschuldet in Not geratenen Informantinnen und Informanten ihre Waffenkäufe und anderen Auslagen endlich wieder bei der Steuer berücksichtigt lassen.
Das Reformprojekt ist jedoch ins Stocken geraten, seit das dänische Innenministerium die deutschen Geheimdienste auf seine Liste mit Verdachtsfällen europäischer extremistischer Organisationen gesetzt hat. In ihrem Verfassungsschutzbericht gehen die gerne über Landesgrenzen hinaus schnüffelnden Dänen sogar der Frage nach, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz ein extremistischer Honeypot der 16 Landesämter sein könnte, weil es in seiner Geschichte gerne mal von Nazis oder von Leuten geleitet worden sei, die genauso unfähig wie die Landesämter seien, eine sich über Jahre erstreckende Nazi-Mordserie quer durch Deutschland wenigstens zu erkennen, geschweige denn aufzuklären. »Die Deutschen kaufen Waffen mit Schwarzgeld und wundern sich, dass die auch benutzt werden. Die Maaßens & Co. sind die Letzten, an die man denkt, wenn ein Finanzamt ein Demokratiegutachten benötigt.«
Der Marxistischen Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e. V. wurde rückwirkend für die Jahre 2018 und 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Mehr Infos unter masch-hamburg.de
