Alles neu in Schnellroda?
4. Juli 2024
IfS-Verein aufgelöst: Kubitschek schützt sein »Werk« vor Verbot
Nachdem im Zusammenhang mit dem rechten Treffen in Potsdam Ende November 2023 auch der Name Götz Kubitschek immer wieder genannt wurde, hat dieser Mitte Mai eine Neuorganisation seines Instituts für Staatspolitik (IfS) und des dazugehörigen Antaios-Verlags vollzogen. Das IfS in Schnellroda wurde durch Kubitschek bereits im Jahr 2000 begründet. Zweimal im Jahr haben seitdem Akademie-veranstaltungen stattgefunden, bei denen die politische Ausrichtung diskutiert und neue Projekte entwickelt wurden. Bei diesen Diskussionen waren beispielsweise Mitglieder der »Identitären Bewegung« (IB) stets ebenso -beteiligt wie führende Mitglieder der AfD. Die Vorstellung der millionenfachen »Remigration« von Menschen aus Deutschland ist im Saalekreis und nicht erstmals auf dem von AfD-Mitgliedern, finanzschweren Unterstützern rechter Gruppen und dem führenden IB-Strategen Martin Sellner frequentierten Treffen in Potsdam entwickelt worden.
Der »Verein für Staatspolitik«, der für die Organisation der Treffen in Schnellroda verantwortlich war, wurde Mitte Mai aufgelöst. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Sezession aus dem Antaios-Verlag begründet Kubitschek den Schritt: »Aber gerade in der Wendigkeit mag der Nachweis liegen, dass mitgedacht, vorausgeplant und mit Umsicht gehandelt worden ist, um die Substanz zu sichern. Die Zeiten sind nämlich so, dass wir keine klaren Kriterien mehr vorfinden, um beurteilen zu können, wie nah unser Verein vor einem Verbot stand.«
Ein Verein kann vom Innenministerium verboten werden, wenn sich seine Arbeit gegen das Grundgesetz richtet. Bereits im Frühjahr 2023 ist dem IfS die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Dessen Arbeit wird nun von zwei bereits im Januar 2024 gegründeten Firmen fortgeführt. Die Akademien und Kongresse werden von der Firma »Menschenpark Veranstaltungen«, der Antaios vom »Metapolitik Verlag« fortgeführt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Schnellroda.
»Menschenpark« gehört Götz Kubitschek, »Metapolitik Verlag« Erik Lehnert, Lehnert ist langjähriger Wegbegleiter Kubitscheks. Er war Lektor des Antaios Verlags, Redakteur von Sezession und IfS-Geschäftsführer. Außerdem arbeitet die rechte Hand Kubitscheks als »Grundlagenreferent« bei der AfD Brandenburg. Auch wenn das Institut für Staatspolitik nun offiziell Geschichte ist, werden Kubitschek, Lehnert und Sellner weiter an einer Vernetzung der rechten Gruppen arbeiten.
