Als am 21. August in Jena ein AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke durch stabile Sitzblockaden verhindert werden konnte, schäumten die Medien über vor Verachtung. Eine Grenze sei überschritten, das Versammlungsrecht gelte schließlich auch für die AfD und die Meinungsfreiheit selbst für einen wie Höcke. Ein besorgniserregender Umschwung im öffentlichen Diskurs war das. Während wir im Bündnis …
Monatsarchiv September, 2024
Editorial
8. September 2024
Als am 21. August in Jena ein AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke durch stabile Sitzblockaden verhindert werden konnte, schäumten die Medien über vor Verachtung. Eine Grenze sei überschritten, das Versammlungsrecht gelte schließlich auch für die AfD und die Meinungsfreiheit selbst für einen wie Höcke. Ein besorgniserregender Umschwung im öffentlichen Diskurs war das. Während wir im Bündnis …
Auf allen Ebenen präsent
8. September 2024
Auch nach den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen: Gemeinsam gegen die AfD!
So krass die AfD-Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind, so wenig kommen sie überraschend. Der AfD ist es in beiden Bundesländern gelungen, ungefähr ein Drittel der Bevölkerung, die sich zur Urne hat bewegen lassen, fest an sich zu binden. Gleichzeitig sind vermeintliche Volksparteien gar …
Überbietungswettbewerb
8. September 2024
Nach dem Attentat von Solingen folgt ein neuer Angriff auf Reste des Asylrechts
Es ist ein atemberaubendes Tempo, mit dem aktuell die Reste des Asylrechts durch Hardliner von CDU/CSU, aber ebenso von großen Teilen der Ampel-Koalition und aus dem BSW zum Abschuss freigegeben werden. Nach den EU-Asylrechtsverschärfungen und der schikanösen Bezahlkarte also der nächste Schlag.
Schnell drängt …
Ein Leben in Freiheit
8. September 2024
Petition zum Krieg in Nahost fordert Waffenstillstand als ersten Schritt. Gespräch mit Riad Othman, Medico
antifa: Wie hat sich das NGO-Netzwerk zur Petition »Für einen gerechten Frieden in Gaza – Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade beenden!« zusammengefunden, und warum erst jetzt?
Riad Othman: Medico ist Teil der NGO-Landschaft, und natürlich stehen wir im Austausch. Einige Kolleg_innen hatten das Gefühl, …
Neue Eskalationsstufe
8. September 2024
Politik gegenüber Geflüchteten zukünftig noch stärker von Abschottung geprägt
Asylverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für die Geflüchteten – dies sind nur einige Beispiele für die neue Dimension der EU-Abschottungspolitik. Auf Bundesebene steht die Asylpolitik den rassistischen Narrativen und der stetigen Aushöhlung des Asylrechts in nichts nach. Nun soll mit der Bezahlkarte der …
Katastrophales Desaster
8. September 2024
Zum Wahlausgang in Sachsen und Thüringen
Wenn es das gibt, muss es wohl heißen, die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vom 1. September sind ein katastrophales Desaster. Extreme Rechte sind erstmals seit der Befreiung im Mai 1945 stärkste Kraft in einem deutschen Landesparlament geworden, mit bisher schwer abschätzbaren Folgen. Eines ist jedoch klar: Der gesellschaftliche Nährboden auch …
Lagebild Deutschland
8. September 2024
Das Jahr 2023 im Spiegel politischer Studien
Der politische Rechtsruck in der Bundesrepublik hat zu einem Anwachsen von Abwertung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen geführt, die von Rechten (und nicht nur ihnen) als »fremd, gefährlich oder minderwertig« stigmatisiert werden. Wer mit offenen Augen durch den Alltag geht, kann das aus eigenem Erleben bestätigen. Doch lassen sich solche …
Zugänge vermitteln
8. September 2024
April 2025 – Internationales Jugendtreffen in Buchenwald
Oft debattieren wir darüber, wie man jungen Menschen heute einen Zugang zum Thema antifaschistischer Widerstand und Verfolgung vermitteln kann, da die Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung stehen. Nun müssen historische Orte einen direkteren Zugang zu den Themen vermitteln. Doch Orte sprechen nicht für sich selbst, sondern nur, wenn es gelingt, den …
Meldungen
8. September 2024
Fraktionsbildung
Anfang Juli wurde bekannt, dass in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer und im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (OSL) in Brandenburg AfD und »Die Heimat« (früher NPD) eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies erklärten Thomas Gürtler (»Die Heimat«, Vorsitzender der Kreistagsfraktion »Heimat & Zukunft«) und Bernd Dietrich (AfD, Vorsitzender der Fraktion »AfDplus« in der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer).
Rechtsterrorismus
Ein Tatverdächtiger des …