Verlierer auf hohem Niveau
3. Juni 2021
Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Am 14. März 2021 fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü) Landtagswahlen statt. Beherrschende Themen der AfD im Wahlkampf waren die Forderung nach Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Hygienemaßnahmen und Restriktionen sowie eine deutschtümelnde Ablehnung von Migration. Dezidiert gegen Migrant:innen richtete sich die Behauptung eines Zusammenhangs von Kriminalität und »Ausländern«, vor allem hinsichtlich Sexualstraftaten.
Die Ergebnisse sind ambivalent. Zwar hat die AfD erhebliche Stimmenverluste gegenüber den vorhergehenden Wahlen hinnehmen müssen, schaffte aber problemlos den Einzug in beide Parlamente. In RLP erreichte sie 8,3 Prozent (2016: 12,6), in BaWü 9,7 Prozent (2016: 15,1). Augenscheinlich konnte die AfD die Wähler:innen dieses Mal mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf Migration und eine imaginierte Überfremdung nicht mobilisieren. Für diese spielten andere Themen eine wichtigere Rolle: Wirtschaft, Umwelt, Klima, soziale Sicherheit und die Pandemie bzw. deren Folgen. Lediglich für AfD-Stammwähler:innen – so bezeugen es die Umfragen in den Wahllokalen – war das Thema Zuwanderung wahlentscheidend. Zudem überlagerte in der entscheidenden Phase innerhalb der öffentlichen Diskurse die Pandemie alle anderen (Wahlkampf-)Themen. Auch Versuche der AfD, Corona selbst für sich durch Relativierung oder Leugnung gewinnbringend zu nutzen, liefen ins Leere.
Die erneuten Stimmenverluste bestätigen den Abwärtstrend der AfD. Die Partei bleibt jedoch entscheidende Kraft rechts außen und verfügt über eine genügend hohe Mobilisierungsfähigkeit, um sich als Akteurin nachhaltig in der Parteienlandschaft zu etablieren. Ihr ist es gelungen, als Sammelbecken für Rechtspopulisten, extreme Rechte, Demokratieskeptiker und -feinde zu wirken, mit einer eigenen geschlossenen Kommunikations-, Sinn- und Deutungswelt. Auf dieses Potenzial wird die AfD auch in den nächsten Jahren zurückgreifen können. In beiden Landtagen verfügt die AfD nach wie vor über parlamentarische Privilegien und kann die damit einhergehenden Ressourcen nicht nur für die parlamentarische Bühne, sondern darüber hinaus für außerparlamentarische Bündnisse mit anderen demokratiegefährdenden Strömungen und Gruppen einsetzen.
