Deepfakes mit Scholz

geschrieben von Janka Kluge

11. Januar 2024

Aktion des Zentrums für politische Schönheit zum AfD-Verbot

Die Forderung nach einem Verbot der AfD wird aktuell verschiedentlich diskutiert (siehe Seiten 8 und 9). Das »Zentrum für politische Schönheit« hat jüngst in einer Mischung aus Kunstform und Aufklärung die Forderung aufgegriffen.

Die Aktion wurde Ende November mit einem Paukenschlag eingeläutet: In einem durch Künstliche Intelligenz erstellten umfangreich verbreiteten Video-clip wurde Olaf Scholz mit einer »Rede zur Nation« zum AfD-Verbot gezeigt. In dem Deepfake-Clip kündigt Scholz vermeintlich an, zum fünften Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni 2024 den Antrag zum Verbot der AfD stellen zu wollen. Zusätzlich gab es gegenüber vom Kanzleramt eine Installation mit Plakaten, auf denen führende AfD-Mitglieder hinter Gefängnisgittern gezeigt wurden.

Im Vorfeld wurden vom Zentrum angeblich alle AfD-Mitglieder angeschrieben, um Verbotsgründe zu sammeln. Der Brief erweckte den Eindruck, als ob er vom AfD-Bundesvorstand verschickt wurde. Darin wurden die Mitglieder aufgefordert, etwaige Vorkommnisse, die bis jetzt noch nicht öffentlich sind, zu melden. Da anscheinend zahlreiche AfD-Mitglieder antworteten, sah sich der AfD-Bundesvorstand veranlasst, vor der Aktion zu warnen. Das »Zentrum« erstellte daraufhin eine Internetseite, die »1.500 Zitate von 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen«. Auf der Seite ist zusätzlich ein Austrittsformular aus der AfD verlinkt.

Das »Zentrum« hatte im Vorfeld eine Studie erstellt, in der analysiert wurde, mit welchen Strategien Rechte gegen demokratische Strukturen vorgehen. Dabei wurden fünf Hauptstrategien herausgearbeitet, die jeweils einem Schlagwort zugeordnet wurden. Neben Gewaltenteilung werden Demokratiefeindlichkeit, Ausgrenzung, Freiheit und Individuum sowie der Umgang mit dem Holocaust genannt. Jedes der auf der Internetseite aufgeführten 1.500 Zitate ist einem der Punkte zugeordnet. Leider lässt die Website es an Benutzer:innenfreundlichkeit vermissen. So ist es nicht möglich, alle Zitate einer der fünf Kategorien zusammenzustellen. Hilfreich wäre auch eine Liste der zitierten Personen, die dann mit den Einträgen verbunden sind oder eine Schlagwortsuche.

Obwohl die Aktion gut gemacht ist und die Debatte um ein Verbot der AfD voranbringt, bleiben auch Fragen. Wie ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der politischen Auseinandersetzung zu bewerten? Durch Computerprogramme könnte theoretisch jedem Menschen eine nie geäußerte Aussage unterstellt werden. Wenn so ein Video nicht deutlich als Fälschung gekennzeichnet ist, kann dadurch die politische Auseinandersetzung massiven Schaden nehmen. Trotzdem ist die Aktion ein wichtiger Schritt zur Diskussion um ein Verbot der AfD.