Zivilklauseln überall!

geschrieben von Chris Hüppmeier

27. April 2024

Unverkrampft für Frieden forschen

»Unverkrampfte Kriegsertüchtigung« – das ist das Niveau, mit dem die politischen Wortführer der postulierten »Zeitenwende« versuchen, ihr militaristisches Programm gesellschaftlich durchzusetzen. Für diesen Auftrag sollen auch die öffentlichen Hochschulen zurechtgemacht werden und ihre zivilen Orientierungen aufgeben. Forschung, Studium und Lehre sollen damit verstärkt vor allem geo- und sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden.

Dem stehen jedoch die an bundesweit über 70 Hochschulen und Forschungseinrichtungen etablierten Zivilklauseln entgegen, also Selbstverpflichtungen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Nach den immer drastischeren Angriffen auf die friedenspolitische Orientierung in Worten lassen Landesregierungen in Hessen und zuletzt in Bayern politisch Taten folgen, um dem Militärischen alle Schranken zur Hochschule zu öffnen.

Auf dem diesjährigen Frühjahrskongress Mitte März in Frankfurt am Main haben die bundesweit wirkenden Zivilklausel-Aktiven den kollektiven Willen bekräftigt, der gegenwärtigen Militarisierung der sogenannten Zeitenwende, der postulierten Alternativlosigkeit zur Logik der Gewalt, eine konsequente positive Perspektive des Friedens – auch von den Hochschulen aus – entgegenzuhalten.

Dagegen regt sich bundesweit vermehrt Widerstand: In Hessen hat eine Initiative innerhalb kürzester Zeit mehr als 500 Unterzeichnungen aus Hochschule, Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft erreicht, die sich konsequent gegen den Versuch der neu gewählten Landesregierung aus CDU und SPD, die Zivilklausel zu unterminieren, ausspricht. In Bayern, wo die Landesregierung neben einem Kooperationsgebot mit der Bundeswehr für Schulen und Hochschulen auch ein Verbot von Zivilklauseln in ein Gesetz gießen will, reagierte der bayerische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einem deutlichen Statement und fordert: »Gerade jetzt Zivilklauseln: Friedensbildung statt Kooperationspflicht«.

Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Sozialstaatsprinzip den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung. Dieser Auftrag gilt insbesondere für die Hochschulen und hat materielle Voraussetzungen. Die über Jahrzehnte kaputtgesparten Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich grundfinanziert, die Abhängigkeit von Drittmittelgebern muss beendet und insgesamt die Hochschulbildung für alle ermöglicht werden. Nur so ist eine positiv verstandene Freiheit der Wissenschaft im Grundgesetz überhaupt erst möglich. Wissenschaft für Frieden, der Ausbau der internationalen Kooperationen, für Abrüstung, und eine konsequente sozial-ökologische Wende, die gesellschaftlichen Fortschritt weltweit möglich macht – wer die Zivilklausel in diesem Sinne lebt, ist das Zünglein an der Waage. »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« Zivilklauseln überall!