Kampagne gegen Debanking erfolgreich
8. März 2026
Im Dezember 2025 kündigten die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank der Roten Hilfe die Girokonten. Auch andere Vereine, Journalist*innen und Parteien sind immer wieder betroffen vom sogenannten Debanking, dem faktischen Entzug der Geschäfts- und Arbeitsfähigkeit.
Dagegen regte sich schon Ende des Jahres deutlicher Widerstand. Einerseits weil die GLS-Bank eine Genossenschaftsbank mit sozialökologischem Anspruch ist und damit viele Kund*innen und Genoss*innen mit gleichem Anspruch enttäuscht waren. Hinzu kam, dass die Rote Hilfe mit über 10.000 Mitgliedern wohl eine der größten Strukturen der außerparlamentarischen Linken ist. Andererseits sahen viele in dem Kontoentzug auch den langen Arm der US-Regierung, antifaschistische und linke Organisationen zu kriminalisieren – auch wenn sie nicht in den USA aktiv sind. Die zeitliche Nähe zu entsprechenden Erklärungen Trumps war eindeutig, auch wenn die GLS-Bank regulatorische Bestimmungen der EU und der Bankenaufsicht als Begründung vorschob.
Der Protest war erfolgreich. Noch im Januar entschied das Landgericht Göttingen im Eilverfahren, dass die dortige Sparkasse das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen habe. Im Verfahren hatte die Sparkasse argumentiert, dass die Einstufung der »Antifa Ost« in den USA als Terrorgruppe sie zu der Kontokündigung bewogen hatte, weil man nicht in den Verdacht kommen wollte, Terror zu finanzieren, da die Rote Hilfe auch im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren unterstützte. Das Landgericht verwies auf Bundes- und EU-Recht, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz reiche nicht aus für eine Kontokündigung, zumal Sparkassen die Geschäftsfähigkeit nicht einfach so einschränken dürften. Bei privaten Banken sähe das anders aus. Aber auch die GLS-Bank ist mit Blick auf die im Sommer bevorstehende Generalversammlung zurückgerudert. Ende Februar einigte man sich mit der Roten Hilfe auf die Weiterführung der Konten. Der Prüfaufwand von Transfers soll reduziert werden, indem Ortsgruppen keine eigenen Konten mehr haben und Verwendungszwecke standardisiert werden.
Bislang unterschrieben über 400 Organisationen und 10.000 Einzelpersonen einen offenen Brief (Unterzeichnung unter debankingstoppen.de weiterhin möglich) an die GLS-Bank. Es gibt außerdem eine Petition bei change.org.
Auch zahlreiche VVN-BdA-Kreisvereinigungen erhielten im Januar Kontokündigungen der Postbank zum 31. März. Diese ist Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank.
