Politik der Herrschaft
7. Juli 2026
Sachsen-Anhalt: AfD zielt auf gesellschaftliche Hegemonie, nicht nur auf Regierungsmacht
Die Frage, was eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, beschäftigt inzwischen die politische Öffentlichkeit. Analysen des AfD-Regierungsprogramms liegen mittlerweile in großer Zahl vor. Sie untersuchen die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, das Gesellschaftsbild der Partei sowie die möglichen Folgen für Justiz, Bildung und Forschung, Soziales, Integration und Migration oder den Wirtschaftsstandort.
Doch die entscheidende Frage ist möglicherweise eine andere. Nicht der Titel »Regierungsprogramm« sollte Empörung hervorrufen, sondern die Tatsache, dass die neofaschistische AfD überhaupt in die Lage gekommen ist, einen solchen Machtanspruch glaubwürdig zu formulieren, während alle anderen politischen Akteur*innen hilflos dastehen (siehe Spalte).
In der politischen Theorie gibt es die Unterscheidung zwischen Politik und dem Politischen.
Die Politik bezeichnet »etablierte Strukturen, Institutionen und Handlungsmuster«, also auch ein Wahl- oder Regierungsprogramm, während das Politische die »spezifischen Modi« der »Durchbrechung, Infragestellung und zuweilen Überwindung« dieser Strukturen beschreibt, Ausnahmezustände also zum Beispiel Kriege, Katastrophen und Revolutionen.1 In diesen Situationen greifen die bisher geltenden Maßstäbe und Instrumente nicht mehr. Das »Politische« entzieht sich notwendigerweise der Planbarkeit.
Der Wahlkampfslogan der AfD »Alles ist möglich!« zielt auf eben jene Dimension des »Politischen«. Ihr Ziel ist es nicht, eine stabile Regierung zu stellen, sondern auf allen Ebenen ihre völkische Ideologie durchzusetzen. So formulierte es Hans-Thomas Tillschneider, Autor des Regierungsprogramms: »Wir wollen das Gesetz nicht brechen, aber so streng auslegen, wie es nur irgendwie geht. (…) Wir wollen restlos ausreizen, was möglich ist.« Das bedeutet, dass diese Politik der »neuen deutschen Strenge« (Tillschneider) im Sinne des »Politischen« als Durchbrechung bisheriger Rechts- und Gesellschaftsgrundsätze verstanden werden muss.
Für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September hat der Landesverband der VVN-BdA einen Flyer für den Anti-AfD-Wahlkampf erstellt. Unsere Kamerad:innen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern freuen sich im August und September über Unterstützung. Wer mithelfen kann, meldet sich bitte beim Bundesbüro (bundesbuero@vvn-bda.de). Siehe auch Seite 16
Deswegen lässt sich auch über das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt nur bedingt auf ein mögliches Regierungshandeln schließen. Denn bisher haben alle Parteien in Regierungsverantwortung anders gehandelt, als es in ihren Programmen stand, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ausgerechnet die AfD durch besondere Prinzipientreue auf der Ebene des Programms auffallen sollte. Was sich aber durch ihr Programm zieht, ist ein im Kern völkisches Denken. Und dem wird sie aller Voraussicht nach treu bleiben, allein schon deshalb, weil zentrale Parteifunktionäre der AfD Politik in diesem »Denkgebäude« machen, innerhalb dessen ein abweichendes, etwa liberaldemokratisches oder gar links-marxistisches Gesellschaftsbild unplausibel erscheinen muss und daher nur als Feindbild markiert werden kann. Die AfD in Regierungsverantwortung wird alles daransetzen, eine kulturell-gesellschaftliche Hegemonie zu erreichen, die die bestehende Ordnung suspendiert.
Die spannende Frage ist also nicht, welche gesetzlichen Regelungen verändert werden würden, welche Fördermittel gestrichen, welche Literatur vom Lehrplan verbannt und welche zur Pflicht wird, sondern wo sich Bereiche für die AfD ergeben, in denen sie durch eine neugewonnene Hegemonie ihre völkische Vision faktisch durchsetzen kann, weil es niemanden mehr gibt, der diese Verschiebung überhaupt erkennt, geschweige denn sich dagegen wehren kann. Da, wo keine organisierten migrantischen, queeren oder linken Personen mehr wohnen oder hinziehen, erreicht die AfD hegemoniale Stellungen, die es ihr erlauben, mit physischer Gewalt ihre Willkür (Stichwort: Vetternwirtschaft) durchzusetzen (»befreite Zone«). Wenn sich keine Lehrer*innen, Polizist*innen und Menschen in der Verwaltung am Treiben der Faschisten stören, braucht es keine neuen Gesetze, die mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten können, sondern die neu etablierten »normalen« Verhaltensregeln reichen vollkommen aus. Der AfD geht es also nicht um die Regierung, sondern um die Etablierung einer Politik der Herrschaft.
Wenn die AfD Realpolitik an den Gesetzen vorbei betreibt, ist es für uns Antifaschist*innen hoffnungslos, sich an bestehende Institutionen und Gesetze (im Sinne der Politik) zu klammern. Stattdessen sollte unser Fokus darauf liegen, darauf hinzuweisen, dass es nicht so sein muss, wie es ist, und selbst reale Gegenmacht aufzubauen (im Sinne des Politischen), indem wir neue Verbindlichkeiten eingehen und allen Antifaschist*innen nicht nur unsere Solidarität versichern, sondern dem auch materielle Taten folgen lassen, sofern ihre Analyse und ihre Methoden legitim sind.
Gerade autonome Antifagruppen und vereinzelte Bündnisse gegen rechts sind im ländlichen Sachsen-Anhalt oft die Einzigen, die neofaschistische Aktivitäten beobachten, Veränderungen in deren Strategie erkennen sowie Akteur*innen und Netzwerke zuordnen können. Sie sind die, die den Mut aufbringen, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Sie werden in Zukunft noch mehr als ohnehin schon unter politischem Druck stehen, und sie werden jede Unterstützung brauchen, die sie kriegen können. Sorgen wir dafür, dass diese Unterstützung bei ihnen ankommt.
Beförderter Rechtsruck
Eine programmatische Neuausrichtung oder neues Personal bleiben bei allen demokratischen Parteien aus. Sogar Die Linke versucht es aktuell in Sachsen-Anhalt mit einer gutgemeinten Heimatkampagne. Und das BSW ist sich nicht zu schade, gleich der AfD zur Seite zu springen und für den Fall, dass es in den Landtag kommt, als Ziel die Abwahl der CDU auszugeben. Die letzten linken Werte will es dann in einer »Bürgerregierung« mit wechselnden Mehrheiten zugunsten der Faschisten verraten und entsprechende Mehrheiten dafür beschaffen. Die inhaltliche Brandmauer ist in Sachsen-Anhalt gefallen, die formale wird so nicht zu halten sein.
1 vgl. Martinsen, Franziska (2020): Politik und Politisches. In: Comtesse, Dagmar; Flügel-Martinsen, Oliver; Martinsen, Franziska; Nonhoff, Martin (Hg.) (2020): Radikale Demokratietheorie. Ein Handbuch. 2. Auflage. Berlin: Suhrkamp, S. 583–593.
