Ungarn-Verfahren

4. September 2026

Interview mit der Soligruppe Düsseldorf und NRW

antifa: Ihr betreut das Verfahren gegen sechs junge Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, 2023 an Angriffen gegen Neonazis am Rande des sogenannten Tags der Ehre in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden wollen 15 bis 20 Personen auf Videoaufnahmen erkannt haben. Nach etlichen Prozesstagen: Worum ging es bisher in Düsseldorf?

Soligruppe: Die Vorwürfe gegen die sechs lauten Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung. Wir sagten als Soligruppe bereits zu Prozessbeginn, dass allein die Verhandlung am OLG sowie der Ort – ein Hochsicherheitsbau am Rande von Düsseldorf –, die Vorwürfe und die Untersuchungshaft völlig unverhältnismäßig sind und eine bewusste Vorverurteilung bedeuten. Bis zur Sommerpause im August gab es 32 Prozesstage. Die ersten Wochen waren einem weiteren Vorwurf vorbehalten, der nur eine Angeklagte betrifft: Emmi ist angeklagt, in Erfurt im April 2022 an einem Angriff auf einen Thor-Steinar-Laden und die dortige Verkäuferin sowie im Januar 2023 auf zwei Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Anschuldigungen gründen auf Video-aufzeichnungen.

Hier wie auch im Budapest-Komplex sind mehrere Sachverständige relevant. Dirk Labudde, ein Digitalforensiker, nutzt den Budapest-Komplex, um eine neue Methode in die polizeilichen Ermittlungen einzuführen. Er behauptet, sie werde in Zukunft so sicher wie DNA und Fingerabdruck werden. Davon ist bislang noch nichts zu merken. Mit Zwangsvermessungen der Angeklagten versucht er, über einen damit erstellten digitalen Avatar der Beschuldigten, diese in den (qualitativ oft schlechten) Videos zu identifizieren. Ein Rechtsmediziner gab Einschätzungen zu den vorgeworfenen Verletzungen, bislang die gegen die zwei Nazis und die Verkäuferin, die er alle nicht als lebensgefährlich einschätzt. Der Vorwurf des versuchten Mordes ist damit vom Tisch. Erst seit einigen Wochen steht Budapest auf dem Programm. Wir konnten uns bereits anhand von diversen Videos von Überwachungskameras in ganz Budapest davon überzeugen, dass man sich in der Stadt nicht anonym bewegen kann. Einige der angegriffenen Nazis haben in Düsseldorf bzw. per Video ausgesagt. Ihre Taktik, sich als harmlose Tourist*innen auszugeben, ging nicht auf. Am vorletzten Prozesstag vor der Sommerpause haben die sechs Antifaschist*innen ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Angriffen auf die Nazis in Budapest eingeräumt und ihr antifaschistisches Handeln begründet. Immer wieder verwiesen sie dabei auf die rassistischen Morde von Hanau und dem NSU als prägend. Alle sechs wiesen zudem darauf hin, dass eine Lebensgefährdung bei den Angriffen in Budapest aktiv ausgeschlossen wurde.

antifa: Offensichtlich ist, dass die Aufklärung des Budapest-Komplexes politisch motiviert ist. Ungarn brauchte das Verfahren, um Stärke nach innen, aber auch gegenüber dem europäischen Ausland zu zeigen. Aber auch die deutsche Bundesanwaltschaft betreibt das Verfahren, wie schon vorher das erste Antifa-Ost-Verfahren oder den sogenannten Wasgland-Komplex1 (Stuttgart 2020), akribisch. Dabei sind die Straftaten, wie sie in Budapest begangen wurden, nicht untypisch für solche faschistischen Großevents. Warum nun solch eine Verfahrens- und Verurteilungswelle?

Soligruppe: Eine organisierte, antifaschistische Selbstverteidigung ist dem Staat ein Dorn im Auge, sie stellt das staatliche Gewaltmonopol massiv in Frage. Antifaschismus gehört ebenso wie Klimagerechtigkeit, Antimilitarismus und Deutschlands Unterstützung Israels beim Genozid in Gaza aktuell zu den drängendsten bzw. existenziellen Auseinandersetzungen, bei denen der Staat keinen Widerspruch und keine Infragestellung von links duldet und drakonisch bestraft – nicht nur in Deutschland. Längst hat der Budapest-Komplex als »Antifa Ost« auch ganz andere Dimensionen erreicht. Die internationale Rechte nutzt die Verfahren für ihre Agenda, bis hin zu Trumps Terrorliste und den Konsequenzen daraus.

antifa: Die Solidarität für Maja ist groß. Zuletzt forderten Linke, SPD und Grüne vom Außenminister erneut Bemühungen bei der neuen ungarischen Regierung, damit Maja die Haftstrafe in Deutschland verbüßen kann. Auch der Düsseldorf-Prozess hat viel Aufmerksamkeit bekommen.

Soligruppe: Die Solidarität mit den angeklagten und verfolgten Antifaschist*innen ist insgesamt groß, auch über Deutschland hinaus. Besonders Majas Situation erhält ungebrochene Aufmerksamkeit, das ist nicht im Sinne der Verfolgungsbehörden. Die überzogenen Vorwürfe und die staatliche Härte können daher verstanden werden als der staatliche Versuch der Spaltung, Abschreckung und Entsolidarisierung.

Das erste Verfahren fand in Budapest gegen drei direkt Festgenommene statt. Es gab eine Geldstrafe, drei Jahre Haft für eine Person, und eine Italienerin musste freigelassen werden, weil sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Auslieferungsbegehren gegen eine Person aus Italien und eine Person aus Frankreich scheiterten an den Ländern. Nur Deutschland lieferte Maja an Ungarn aus und ermöglichte damit die Verurteilung zu acht Jahren.

2025 strengte die Bundesanwaltschaft selbstständig ein Verfahren gegen eine Beschuldigte aus Nürnberg an, die am OLG München zu fünf Jahren verurteilt wurde. Der Tatkomplex Budapest ist gerade auch Bestandteil des zweiten Antifa-Ost-Verfahrens am OLG Dresden gegen insgesamt sieben Beschuldigte, wovon zwei auch in Budapest waren. Das OLG Düsseldorf ist also das fünfte Gericht, das die Taten aufklären soll.

1 Der Wasgand-Komplex bezeichnet ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen mehrere Antifaschist*innen wegen einer Auseinandersetzung mit Teilnehmern eines rechten Aufmarschs 2019 in Stuttgart.

Prozessberichte, Termine und
Informationen: www.bsg-nrw.org