Wie Naziterror funktioniert
4. September 2026
Der Dresdener NSU-Prozess ist abgeschlossen. Die Aufarbeitung der Taten nicht
antifa: Im Juli wurde die NSU-Unterstützerin Susann Eminger vor dem OLG Dresden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wie ist das Urteil zu bewerten?
NSU-Watch: Das war ein Schuldspruch, der wirkt wie ein Freispruch. Einzige Bewährungsauflage ist, dass sie in den drei Jahren Bewährungszeit dem Gericht einen etwaigen Umzug melden muss. Mehr nicht. Das Urteil ist aber auch ein Signal an alle anderen aus dem Netzwerk des NSU, dass ihnen wohl nichts mehr passieren wird.
Eminger gehörte mit ihrem Ehemann André Eminger zum engsten Kreis um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Susann Eminger wurde auch deswegen so milde bestraft, weil bereits ihr in München angeklagter Mann ein sehr mildes Urteil erhalten hatte. Das Paar war zentral wichtig für die Herstellung der Normalität des NSU-Kerntrios im Alltag. Es gehörte zu den Personen, die den rechten Terror des NSU erst ermöglichten. Als Susann Emingers Mann 2018 in München verurteilt wurde, sprach die Bundesanwaltschaft von ihm als möglicherweise »vierten Mann des NSU«. Seine Frau muss von den Morden gewusst haben und hat dem NSU-Kerntrio dennoch bereitwillig geholfen.
Bis zum Prozess gegen Susann Eminger hat es 14 Jahre gedauert, die acht anderen namentlich geführten Verfahren gegen Personen aus dem Unterstützungsnetzwerk wurden eingestellt. Es ist also absehbar, dass es bei den sechs Verurteilten im NSU-Komplex – fünf in München, eine in Dresden – bleibt. Die Bundesanwaltschaft führt nur ein Verfahren gegen Unbekannt, das »Strukturermittlungsverfahren«, weiter. Sie betonte in ihrem Schlussplädoyer zwar, dass die juristische Aufarbeitung weitergeht, daran kann man aber berechtigte Zweifel haben. Was aber am ärgerlichsten ist: Das OLG Dresden hat in der Urteilsbegründung weiter das Märchen vom isolierten Terrortrio mit wenigen Helfern erzählt, obwohl Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zeigten, dass es ein viel größeres Netzwerk und viel mehr Mitwisser*innen gegeben haben muss. Offensichtlich wollte man das Verfahren gegen Susann Eminger schnell beenden. Der gleiche Strafsenat verhandelt aktuell den Prozess gegen die »Sächsischen Separatisten«.
antifa: Im November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 15. Mal. An welchem Punkt der Aufarbeitung stehen wir nach all den Prozessen und Untersuchungsausschüssen?
NSU-Watch: 2012 hat Kanzlerin Merkel den Angehörigen der Ermordeten und den Betroffenen Aufklärung versprochen. Es hat teilweise auch durchaus Aufklärung gegeben, aber insgesamt ist das Versprechen nicht eingelöst worden. Wie konkret an den Tatorten die Unterstützung, die es gegeben haben muss, genau funktioniert hat, wurde nie ausreichend untersucht.
Vieles musste zudem mühevoll von Angehörigen und Überlebenden, deren Anwält*innen, der solidarischen Zivilgesellschaft, Antifaschist*innen und Abgeordneten erkämpft werden. Was bisher auch zu wenig verstanden wird: Die rassistischen Mobilisierungen der 90er-Jahre waren die Bedingung für die Entstehung des NSU-Netzwerks. Die Entwicklung der letzten Jahre, die anhaltende rassistische Mobilisierung, der Aufstieg der AfD zeigen, dass Gesellschaft, Medien, Parteien und Strafverfolgungsbehörden eben nicht begreifen, dass die Rückendeckung für rechte Gewalt aus den herrschenden Diskursen kommt. Aus dem vielen, was an Wissen über den NSU-Komplex ja tatsächlich bereits vorhanden ist, wurden nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Stattdessen soll etwa dem Verfassungsschutz gerade noch mehr Macht verliehen und die historische Lehre aus dem Nationalsozialismus, die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei, zumindest stark aufgeweicht werden.
Nach 2011 war die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, für kurze Zeit fast mehrheitsfähig. Das ist offensichtlich mehr als vorbei. Andererseits: Von antifaschistischer Seite wurde einiges verstanden. Heute gehen wir zum Beispiel bei Gewalttaten, bei denen ein rassistisches Motiv möglich ist, zunächst von einer rassistischen Tat aus, egal, was Ermittlungsbehörden oder Medien behaupten. Es gibt außerdem ein stärkeres Bewusstsein dafür, wie Behörden strukturell versagen und wie rechter Terror funktioniert.
antifa: 2025 hat der Bundestag die »Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex« inklusive Museum in Nürnberg andiskutiert, aber nicht beschlossen. Im selben Jahr eröffnete in Chemnitz das durch die Zivilgesellschaft getragene Dokuzentrum »Offener Prozess«. Was sind nächste Schritte?
NSU-Watch: Auf allen drei Ebenen – Strafverfahren, Parlamentarische Aufarbeitung und Gedenkarbeit – wird weitergearbeitet. Im Tatortland Hamburg etwa gab es bis heute keinen Untersuchungsausschuss und auch im Land Berlin gäbe es ausreichend Gründe für einen NSU-Ausschuss. Wie es mit der Stiftung weitergeht, wird der Bund entscheiden. Über die Ausgestaltung dieses Zentrums wird aber sicherlich gestritten werden müssen. Für Antifaschist*innen wird es weiterhin ein wichtiges Themenfeld sein, sich die staatlichen Versuche der Aufarbeitung des rechten Terrors anzuschauen und Konsequenzen für die eigene Arbeit zu ziehen.
NSU-Watch beobachtet, untersucht und dokumentiert seit 2013 den NSU-Komplex und rechten Terror. Die Initiative erlangte große Bekanntheit, indem sie den gesamten Münchner NSU-Prozess akribisch protokollierte und weil sie bis heute rassistische Gewalt sowie deren mangelnde staatliche Aufklärung öffentlich macht. Info: nsu-watch.info
NSU-Strafverfahren:
Bis auf Beate Zschäpe sind alle Verurteilten im NSU-Komplex wieder aus der Haft entlassen: Ralf Wohlleben (10 Jahre), Holger Gerlach (3 Jahre), Carsten Schultze (3 Jahre) und André Eminger (2,5 Jahre).
NSU-Untersuchungsausschüsse:
Bundestag: Ab 2011 bis 2017
Landtage: Thüringen, Sachsen, Bay-ern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
NSU-Zentrum in Gefahr
Das in Nürnberg geplante NSU-Dokumentationszentrum droht laut Medieninformationen am fehlenden Geld zu scheitern. Am 20. Juni hieß es, dass das Zentrum auf Eis liege. Im Bundeshaushalt 2027 sind keine Gelder für das Zentrum vorgesehen. Die Hoffnungen liegen auf einer Klärung zwischen Oberbürgermeister Marcus König und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (beide CSU).
Das Gespräch führte Nils Becker.
