Sparen fürs Militär
4. September 2026
Austerität und Aufrüstung bereiten den Boden für die AfD
Im Jahr 2003, angesichts stagnierender Wirtschaft, lancierte die damals regierende SPD ihre Agenda 2010. Man werde »Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern«1, kündigte Gerhard Schröder am 14. März im Bundestag an. Es folgten massive Einschnitte: Die Hartz-Reformen legten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen, der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Praxisgebühr kam. Nicht nur Gewerkschaften protestierten, auch in der SPD kam es zu Verwerfungen: Aus der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) entstand 2007 mit der PDS die Linkspartei. Die Agenda kostete die SPD ihren Status als Volkspartei – daran änderte auch Andrea Nahles’ Versprechen nichts, die Partei habe Hartz IV 2019 hinter sich gelassen.
Mitten im Kahlschlag
Gut 20 Jahre später, Anfang des vergangenen Jahres, verkündete die nun regierende CDU ihre Agenda 2030. »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«, erklärte Kanzler Friedrich Merz im August auf einem Landesparteitag in Osnabrück. Wir stecken mitten im Kahlschlag, an dem die SPD als Juniorpartner beteiligt ist: Die Umwandlung des Bürgergeldes in eine schärfer sanktionierte Grundsicherung beschloss der Bundestag im März, das Sparpaket der Krankenkassen im Juli; eine Rentenreform und die Abschaffung des Achtstundentages drohen in naher Zukunft. Hinter Agenda 2010 und 2030 verbirgt sich dasselbe Systemmodell, nur heißt es heute nicht Riester-, sondern Aktivrente, oder Wochenarbeitszeit statt Minijobs. Dass Reformvorhaben damals wie heute nicht die Reichen treffen, sondern die Lücken im Staatshaushalt durch Eingriffe in den Sozialstaat geschlossen werden, ist kein Zufall, sondern Chiffre einer tief verwurzelten Überzeugung: Die Starken können tun, was sie wollen, und den Schwachen bleibt zu erleiden, was sie müssen.
Besinnt man sich auf Marx’ Bemerkung, Geschichte ereigne sich immer zweimal, »das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce«, so scheint die Zukunft düster. Ging aus den Verwerfungen von 2003 noch die Linkspartei hervor, so entstand zehn Jahre später aus dem Protest gegen die Rettungsschirme der Eurokrise die AfD – gegen eine Politik also, die als Hilfe für Griechenland firmierte, tatsächlich Gläubigerbanken absicherte und der griechischen Bevölkerung Austerität verordnete. Ihr Aufstieg ist ohne die vorangegangene Dekade der Austerität kaum vorstellbar – wobei es deren Deutung ist, nicht ihre bloße Existenz, die rechte Tendenzen befördert. Auch gegenwärtig spielt die Regierungspolitik vor allem der AfD in die Hände: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt sie in Umfragen bei über 40 Prozent, die SPD kratzt an der Fünfprozenthürde.
Zur Farce wird die Tragödie, weil diese Austeritätspolitik unter dem Zeichen der Aufrüstung steht: Während der Druck auf Erwerbslose gesteigert, die Arbeitszeit verlängert und der Renteneintritt verzögert wird, hob der Bundestag die Schuldenbremse für die Rüstung auf, werden Demokratieförderprogramme gekürzt und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet. Ob man die Rechtswende der Regierungsparteien als »konservativen Backlash« deutet oder als Ringen um Wählerstimmen – Beispiele von damals wie heute zeigen, dass sie extrem rechte Tendenzen ideologisch wie materiell stärkt, statt sie einzuhegen. Wird die Wiederkehr des Faschismus durch den Einzug in Landesparlamente befürchtet, sind die »Altparteien« nicht bloß dafür in die Verantwortung zu nehmen, sondern umso mehr dafür, dass sie das Arsenal staatlicher Repression ausweiten und der Faschisierung einen demokratischen Anstrich geben.
Militarisierung und Faschisierung
Dass der Schoß, aus dem der deutsche Faschismus kroch, noch fruchtbar ist, zeigt sich materiell in der Übersetzung deutscher Großmachtansprüche in Aufrüstungspolitik, ideologisch in der Bereitwilligkeit, alle als nicht-produktiv etikettierten Menschen auszuschließen. Militarisierung und Faschisierung sind zwei Seiten derselben Medaille; von der Zukunft zurückblickend wird jeder Unterschied zwischen bürgerlichen Parteien und AfD irrelevant erscheinen, wenn erstere der letzteren den Weg geebnet haben.
Gemessen am Ausmaß des Kahlschlags regt sich links der Mitte wenig Widerstand. Die Professionalisierung der Zivilgesellschaft hat sie anfälliger für staatliche Repression gemacht, etwa durch Finanzierungsentzug; Pandemie und Inflation haben den armen Teil der Gesellschaft über die Kapazitätsgrenze hinaus belastet. Zwar sind Bündnisse wie #unkürzbar entstanden, und die Linke mobilisiert seit Juni unter dem Motto »Es reicht!«, doch eine gemeinsame Erzählung, die Austerität ins Verhältnis zu Militarisierung und Faschisierung setzt, scheint fast unmöglich. Erst von da aus ließe sich ein Bild solidarischer Zukunft entwerfen, das seine Überzeugungskraft aus dem Konkreten zieht. Das Potential einer Vermögenssteuer verpufft, wenn es nicht mit einer Absage an Aufrüstung und dem Versprechen einer gerechten Gesellschaft verknüpft wird. Ein bloßes »Weiter so«, wie es die Verteidigung des Sozialstaats verspricht, wird jene, denen der Status quo keine Zukunft verheißt, kaum auf die Straße bringen.
Aufrüstung konkret
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, 2022 ins Grundgesetz geschrieben, war nur der Anfang: Am 18. März 2025 änderte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD und Grünen erneut die Verfassung.2 Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind seither von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Wehretat 2026 erreicht damit 108,2 Milliarden Euro – 82,7 aus dem regulären Haushalt, 25,5 aus dem Sondervermögen –, ein Plus von 21,7 Milliarden gegenüber dem Vorjahr und der höchste Stand seit Ende des Kalten Krieges.3 Bis 2029 sollen es dem NATO-Ziel entsprechend 3,5 Prozent des BIP sein, rund 162 Milliarden Euro jährlich. Zeitgleich wird gestrichen und kontrolliert: Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte im März an, über 200 Projekte des Bundesprogramms »Demokratie leben!« nicht weiter zu fördern; im August beschloss das Kabinett eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die Verfassungsschutz und BND weitreichende operative Befugnisse verschafft.
1 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/32 v. 14.3.2003.
2 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h), BGBl. 2025 I Nr. 94.
3 Bundeshaushalt 2026, Einzelplan 14; bundeshaushalt.de.
