Exportschlager Feindbild
4. November 2026
Terrorliste, Debanking, Razzien: Der Angriff auf Antifaschismus wird international
Während man in Deutschland mit den Mitteln des Steuerrechts Angriffe auf demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft startet, erkennt man auf internationaler Ebene deutlicher die zukünftige Feindbildbestimmung. Soziale Bewegungen und ihre Träger gelten bereits als kriminell. Anlässlich der politischen und sozialen Massenproteste in vielen europäischen Ländern hörte man in Belgien, Frankreich und Italien, dass den Regierenden nur einfiel, die Protestierenden als »Terroristen« und »Gewalttäter« zu denunzieren. Gleichzeitig wurde als »Hintermänner« der Ausschreitungen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine ominöse »Antifa« genannt. Zwar konnte niemand diese Organisation benennen, aber es reichte, um die Proteste als »terroristisch« zu denunzieren. Beide Regierungen folgen damit der politischen Linie der USA, wo im Juli 2026 eine internationale Tagung »Die Welt gegen Antifa« mit – nach offiziellen Angaben – Vertretern aus 60 Staaten stattfand. Normalerweise sind für Aktivitäten gegen »politische Feinde im Inneren« das Heimatschutzministerium oder die Geheimdienste zuständig. Diese Tagung wurde jedoch vom US-Außenministerium organisiert. Man habe über das »Wiederaufleben des transnationalen extrem linken Terrorismus« beraten. Dabei ging es auch um eine internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienst-informationen und bei der Strafverfolgung.
Auf dieser Tagung, von der es nur spärliche Informationen gibt, wurden alle Proteste und sonstigen Bewegungen in der Welt mit der »Antifa« verbunden. Die US-Regierung kündigte an, die »Antifa« als »ausländische Terrororganisation« einzustufen, womit US-amerikanische Behörden weitreichende Sanktionsmöglichkeiten bekommen. So ist es in den USA strafbar, einer »ausländischen Terrororganisation« »materielle Unterstützung oder Ressourcen« zukommen zu lassen. Zudem können Gelder überall dort, wo die US-Justiz meint, zuständig zu sein, eingefroren und Transaktionen blockiert werden. Konsequenzen sind auch in Europa spürbar, denn selbst Finanztransaktionen in europäischen Banken, auf die US-Banken Einfluss haben – und das sind faktisch alle europäischen Bankhäuser –, wären für antifaschistische Verbände illegal. Debanking, also die Kündigung oder Verweigerung von Bankkonten, ist eine Konsequenz dieses Vorgehens.
Parallel dazu fördern rechte Machtstrukturen in den USA über Netzwerke wie die CPAC (Conservative Political Action Conference) und deren ungarischen Ableger die Vernetzung extrem rechter Parteien – insbesondere in Europa. Im ungarischen Wahlkampf reisten selbst rechte Staatsmänner zur Unterstützung von Viktor Orbán an – wenn auch vergeblich.
Das erste Opfer dieser Feindbild-Definition wurde das linke italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati, das die US-Regierung Ende August als »globale Terroristen« einstufte. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) behauptet, diese Maßnahme würde »der wachsenden Bedrohung durch gewalttätige linksradikale Terrorgruppen« entgegenwirken. Das Internetkollektiv existiert seit dem Jahr 2001 und ist heute ein wichtiger Partner für soziale und antifaschistische Bewegungen in Italien. Dieser politische Angriff führte dazu, dass nicht nur die finanzielle, sondern auch die technische Infrastruktur dieses Kollektivs zerstört wurde. Als Konsequenz des US-Angriffes und um Nutzer dieser Internetplattform vor staatlichen Zugriffen zu schützen, erklärte das Netzwerk im September 2026 seine Selbstauflösung. Das hinderte die Verfolgungsbehörden jedoch nicht, Mitte Oktober in den Niederlanden einen Server, der von Autistici/Inventati angemietet worden war, in dem dortigen Rechenzentrum polizeilich zu beschlagnahmen und in die USA zu transferieren. Es ist zu erwarten, dass in Auswertung der vorgefundenen Datenbestände weitere Repressalien gegen antifaschistische Initiativen in Europa vorbereitet werden.
Schon im vergangenen Jahr hatten Abgeordnete des niederländischen Parlaments beantragt, die »Antifa« als kriminelle Vereinigung verbieten zu lassen. Einen ähnlich kruden Angriff startete der belgische Innenminister Bernard Quintin von der rechtsliberalen MR. Auch er behauptete öffentlich, die »Antifa« sei gewalttätig und kriminell. Und in Ungarn? Zwar ist die Regierung Orbán abgewählt, aber der neue Regierungschef Péter Magyar denkt gar nicht daran, die Sondergesetze aufzuheben.
Die FIR als Dachorganisation antifaschistischer Verbände protestiert seit Monaten gegen diese Angriffe auf antifaschistische Verbände und Strukturen in Europa. Sie fordert von europäischen Institutionen, aber auch den Kräften der Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und politisches Engagement gegen extrem rechte Einflussnahmen zu verteidigen. Beim FIR-Kongress im November 2026 in Lissabon liegt der Entwurf für eine Erklärung vor, die noch einmal bestätigt: »Antifaschismus ist weder kriminell noch terroristisch – Antifaschismus steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte.«
Empfehlung: Civic Space Watch ist eine europäische Monitoring-Plattform, die Entwicklungen und Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums dokumentiert. Sie bündelt Informationen zu Repression, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Bedrohungen zivilgesellschaftlicher Akteure. civicspacewatch.eu
Ulrich Schneider ist Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR).
