Hebel Gemeinnützigkeit
4. November 2026
Anzeigen, Desinformation, Neutralitätsmythos: Das rechte »Playbook«
Ein Bildungs- und Kulturverein in einer thüringischen Kleinstadt wird penibel daraufhin überprüft, ob seine multikulturelle »Küche für alle«, ein Lern- und Begegnungsangebot für Menschen aus der Nachbarschaft, auch wirklich den Satzungszwecken entspricht.
Der westdeutsche Ortsverein einer Umweltschutzorganisation wird wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration gegen rechts per offenem Brief ans Finanzamt angeschwärzt. Der Vorwurf lautet: Er übertrete das politische Neutralitätsgebot.
Ein Bildungsverein, der unter anderem Schulworkshops gegen Extremismus anbietet, ist verunsichert. Um seine Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, sieht er davon ab, Informationsmaterial zu drucken und zu verteilen, das auf menschenrechtsfeindliche Tendenzen in der Politik hinweist.
Ein lokaler Energiewendeverein in Bayern bekommt die Auflage, den Satz »Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral« in seine Satzung aufzunehmen – nachdem er zu einer Podiumsdiskussion nur Vertreter*innen demokratischer Parteien und nicht aller Parteien eingeladen hatte.
Was haben diese vier Beispiele aus jüngster Zeit miteinander zu tun?
In allen Fällen wird auf die Gemeinnützigkeit gezielt, einen Steuerstatus, der für die meisten Vereine essenziell ist. Er bietet nicht nur steuerliche Vorteile, sondern häufig auch den Zugang zu öffentlicher oder privater Finanzierung oder zu günstigen kommunalen Räumlichkeiten. Gemeinnützig zu sein ist ein Gütesiegel.
Gemeinnützigkeitsrecht ist in Deutschland Steuerrecht. Die Abgabenordnung listet ein historisch gewachsenes Sammelsurium von Dutzenden Zwecken auf, die anerkanntermaßen dem Gemeinwohl dienen – von Naturschutz, Jugend- und Altenpflege, Schutz von Ehe und Familie über Verbraucherberatung, Kriminalprävention bis hin zu Karneval, Friedhofspflege, Hundesport, Modellflug und Ortsverschönerung. Viele Zwecke, die man gemeinhin ebenfalls für gemeinnützig halten würde, wie zum Beispiel Menschenrechte, Frieden oder soziale Gerechtigkeit, fehlen hingegen.
Es sind Finanzbeamt*innen, die über den existenziellen Status Gemeinnützigkeit entscheiden – und zwar ausschließlich nach den Kriterien des Steuerrechts. Dies wird der wichtigen Rolle, die Vereine, Initiativen und Organisationen für Gesellschaft und Demokratie spielen, nicht gerecht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht ist aktuell zu einem Einfallstor rechtsautoritärer Akteure geworden, die ihre Strategien hier gezielt und systematisch ins Werk setzen.
Die Beispiele zeigen: Finanzamtsprüfungen folgen häufig auf eine sogenannte Anzeige. Dafür gibt es zwar keine rechtliche Grundlage und kein Finanzamt ist verpflichtet, Hinweisen nachzugehen – dennoch finden diese Prüfungen statt. Auch wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, wirkt der sogenannte Chilling-Effekt sofort: Aus Angst vor negativen Konsequenzen halten Vereine sich zurück, üben Selbstzensur und äußern sich zu strittigen »politischen« Fragen überhaupt nicht mehr. Ihr gesellschaftlicher Handlungsspielraum bleibt ungenutzt. Zudem spielt der Rückzug aus vorauseilendem Gehorsam den Rechtsautoritären in die Hände.
Das rechtsautoritäre Playbook
Stephanie Handtmann ist Co-Vorständin der »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung«. Foto: Mina Esfandiari
Hierbei handelt es sich um Handlungs- und Kommunikationsmuster, über die demokratische Institutionen von innen heraus ausgehöhlt werden. Der Begriff »Playbook« ist hilfreich, denn er zeigt: Rechtsautoritäre Verschiebungen sind keine einmaligen Prozesse in einzelnen Ländern, sondern ein strukturiertes, kopierbares Vorgehen, das an vielen Orten der Welt gleichzeitig stattfindet. Wir haben es mit einer Strategie der schrittweisen Verschiebung demokratischer Praxis zu tun.
Extrem rechte Akteure sind weltweit gut vernetzt. Ihre Narrative, Feindbilder, Maßnahmen ähneln sich. Sie gründen Thinktanks und eigene Portale und sie kapern die sozialen Medien. Das geschieht mit Billigung bzw. tatkräftiger Förderung mächtiger Techmilliardäre, die ihnen mittels radikalisierender Algorithmen in die Hände spielen. Die Übertragung läuft in alle Richtungen: Die Tea Party und später Trump lernten von Orbán; Ungarn strahlte in Europa aus; die AfD (und Teile der Union) lernen von allen.
Desinformation und Diffamierung, Delegitimierung, Defunding (der Entzug von Finanzierung) – die Maßnahmen aus dem rechten Playbook zielen als Erstes auf die Institutionen der liberalen Demokratie: auf die klassischen Medien, auf Forschung und Wissenschaft, auf die Justiz und nicht zuletzt auf die Zivilgesellschaft.
Der Neutralitätsmythos ist ein Beispiel für verfangende Desinformation: Gemeinnützige Organisationen unterliegen nicht, wie ständig behauptet wird, einem Neutralitätsgebot. Dieses gilt für staatliche Institutionen und Amtsträger, nicht für private Vereine. Vereine sind Grundrechtsträger und können im Rahmen ihrer Satzungszwecke selbstverständlich auf die politische Willensbildung einwirken.
Die missbräuchliche Umdeutung von Neutralität trifft Vereine auf zwei Wegen direkt: Wenn sie sich politisch engagieren, müssen sie um ihre Gemeinnützigkeit bangen und um öffentliche Förderung, die häufig an eine vermeintlich notwendige politische Neutralität geknüpft wird. Indem die gebotene staatliche Neutralität auch auf zivilgesellschaftliche Akteure angewendet wird, wird sie zum Disziplinierungsinstrument und zum Kampfbegriff gleichermaßen.
»Alternative Fakten« sind falsche und irreführende Informationen. Sie verwirren die Öffentlichkeit und untergraben eine sachliche Debatte – um Fakten und Wahrheiten geht es nicht. Desinformation dient zudem der permanenten Beschäftigung engagierter Menschen in Vereinen und Organisationen: Nach außen müssen sie ihr Wirken richtigstellen, erklären, sich gegen Falschbehauptungen verteidigen. Intern müssen sie Wissen aufbauen, Verunsicherung abbauen und daraus entstehende Konflikte einfangen. Der Umgang mit den Angriffen kostet Zeit und Energie, die für die eigentliche Arbeit fehlen. Und das in Handlungsfeldern, die ohnehin chronisch unterfinanziert sind.
Extrem rechte Medienplattformen wie Nius, Tichys Einblick oder das Compact-Magazin und auch vermeintliche Graswurzelgruppen wie die Initiative Transparente Demokratie (ITD) wiederholen ein erstaunlich wirkmächtiges Narrativ penetrant: NGOs, insbesondere Umweltschutzorganisationen und Initiativen gegen Rechtsextremismus, seien staatlich gemästete Selbstbedienungsläden, die viel zu viel Macht besäßen und illegitimerweise dazu beitrügen, Regierungsinteressen durchzusetzen.
In seinem Bestseller »Der NGO-Komplex« beschreibt Nius-Autor Björn Harms progressive zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines verdeckten Netzwerks aus woken Medien, links-grünen Politiker*innen und beeinflusster Justiz, das den Staat vor aller Augen unterwandere. Er zeichnet sie als machtversessen und fern jeder demokratischen Legitimation. Auf diese Weise wird die Zivilgesellschaft in ein negatives Licht gerückt und Misstrauen gegenüber den Organisationen und ihrer Arbeit gesät1.
Das Narrativ griff von rechts außen auf konservative Medien über: Im Februar 2025 veröffentlichte die Welt einen Artikel2, in dem behauptet wurde, NGOs seien in Deutschland ein »Staat im Staate«, ein »›Deep State‹, wie er im Buche steht«. NGOs würden, finanziert durch Steuergelder, auf manipulative Weise Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen. Der Verschwörungstopos »Deep State« wurde kurz darauf sogar von der Unionsfraktion in ihren 551 Fragen gegen die Zivilgesellschaft aufgegriffen.
Die Wahrheit ist: NGOs verfügen über keinerlei staatliche Gewalt und können niemanden zum Schweigen bringen. Stattdessen benennen sie Missstände, solidarisieren sich mit Betroffenen und verteidigen damit demokratische Diskursräume, die zunehmend unter Druck geraten sind.
Nichts dran am »Deep State«
Der Vorwurf der staatlichen Alimentierung läuft ins Leere: Zivilgesellschaftliche Organisationen finanzieren ihre Aktivitäten zum allergrößten Teil selbst. Mitgliedsbeiträge, private Spenden und andere selbsterwirtschaftete Mittel machen den größten Anteil ihrer Budgets aus. Öffentliche Förderung spielt insgesamt eine untergeordnete Rolle3.
Ob auf EU-Ebene oder in Deutschland: Öffentliche Förderung für Nichtregierungsorganisationen finanziert dringend notwendige und allgemein akzeptierte Aufgaben, die der Staat selbst nicht leisten kann oder muss, wie in den Bereichen Demokratieförderung, Bildung, Umweltschutz und soziale Aufgaben. Es ist gelebte Subsidiarität, wenn Bürger*innen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Häufig springen sie sogar dort ein, wo staatliche Strukturen versagen oder zurückgefahren werden.
Das hält Akteure wie die ITD jedoch nicht davon ab, Verwirrung zu stiften, wo es nur geht. Sie führen auch vielfach ausgeräumte Vorwürfe immer wieder neu ins Feld, getreu dem Motto, dass irgendwas schon hängenbleiben wird. Diese Strategie des Agenda-Settings funktioniert: Eine Studie zu Kommentaren in den sozialen Medien aus dem Frühjahr 2025 hat ergeben, dass sich das öffentliche Ansehen der Zivilgesellschaft im Laufe nur eines Jahres dramatisch verschlechtert hat und hier eine klare Diskursverschiebung erfolgt ist4.
Dabei ist die ITD, die anderen gerne Intransparenz, Voreingenommenheit und Machtmissbrauch vorwirft, selbst eine Wirtschaftsinteressen nahestehende Lobbygruppe. Sie wird maßgeblich von Personen, die eng mit der europäischen Chemie- und Lebensmittellobby in Verbindung stehen, getragen5.
Was tun?
Zurück zu den Beispielen vom Anfang: Der Satz zur »politischen Neutralität« muss natürlich nicht in die Satzung, denn das Neutralitätsgebot gilt nur für den Staat, nicht für Vereine. Die dürfen selbstverständlich ihre Haltung zum Ausdruck bringen und müssen auch keine extrem rechte Partei zu ihren Veranstaltungen einladen. Prüfanfragen des Finanzamts können in der Regel im Gespräch geklärt werden, die Gemeinnützigkeit bleibt erhalten.
Also alles halb so wild? »Et hätt noch emmer jot jejange«, sagt man in Köln, und in den meisten Fällen hat das bisher auch funktioniert. Doch angesichts möglicher extrem rechter Landesregierungen trägt dieses sympathische Grundvertrauen leider nicht mehr. Die Verteidigung der »Civic Spaces« muss in die Mitte der Gesellschaft rücken, denn es geht um die Frage, wie widerstandsfähig unsere offene Demokratie gegenüber autoritären Bestrebungen ist.
Wir können selbstbewusst sein und sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Handlungsspielräume verschwinden nicht von heute auf morgen. Die Zivilgesellschaft darf sich nicht in »gut« und »böse«, in politisch und unpolitisch spalten lassen, sondern im Wissen um die eigene demokratische Relevanz Unterstützung, Anerkennung und das Recht auf Haltung einfordern.
In diesem Sinne: Lasst uns Bündnisse schließen, Wissen und Ressourcen teilen und vor allem: solidarisch sein.
Mit 551 Fragen wollte die Unionsfraktion im Februar 2025 per Kleiner Anfrage wissen, wie »politisch neutral« staatlich geförderte Organisationen wie Correctiv, Campact oder die »Omas gegen Rechts« sind. Vorausgegangen waren Massenproteste gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag. Grafik: Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
Siri Hummel (Maecenata Institute) über das Anti-NGO-Narrativ, 2025:
»Das Anti-NGO-Narrativ operiert mit empirisch nicht haltbaren Thesen und strategischen Verkürzungen, welche die Forschungslage und Verfassungslage ignorieren. Es konstruiert eine Bedrohung durch angebliche ›linke Lobbygruppen‹, während wirtschaftsnahe oder konservative Akteure diskursiv unsichtbar bleiben. Diffamierende Begriffe und Erzählungen zielen auf eine systematische Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Einflussnahme – und verkennen dabei bewusst die demokratische Funktion von Kritik, Interessenvertretung und Protest jenseits parteipolitischer Logik und staatlicher Institutionen.«
Die »Allianz Rechtssicherheit« ist ein Zusammenschluss aus über 240 Vereinen, Organisationen und Stiftungen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Sie klärt auf, berät, vernetzt und setzt sich für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein. Denn Vereine, die nicht länger um ihre Gemeinnützigkeit fürchten müssen, sind ein wichtiger Grundpfeiler der wehrhaften Demokratie.
zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
1 Timo Reinfrank, »›Der NGO-Komplex‹. Spiegel-Bestsellerliste listet rechtsextremes Framing« in: Belltower News, 4. Juni 2025
2 »NGOs: Der deutsche ›Deep State‹ – und seine gefährliche Macht.« Welt, 11. Februar 2025
3 Ansgar Gessner, Rupert Graf Strachwitz, Sascha Nicke: Denkanstöße zur Finanzierung der Zivilgesellschaft. Chancen für mehr Unabhängigkeit, Dynamik, Innovation und Wirkung. Maecenata Stiftung, Oktober 2025
4 Siri Hummel, Sascha Nicke, Janek Oellers: Der Anti-NGO-Diskurs – Angriffe auf die Zivilgesellschaft in der medialen Öffentlichkeit. Maecenata Institute, Dezember 2025
5 Lobbypedia (o. D.): »Initiative Transparente Demokratie«
