Gegen den Trend?
4. November 2026
Berlin: Die AfD bleibt unter den Erwartungen, aber verdoppelt sich
Die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU auf 18,8 Prozent abgestürzt, die AfD auf Platz drei: Auf den ersten Blick ist Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gegen den Trend gelaufen. Die AfD hat ihr Ergebnis zwar auf 16,3 Prozent fast verdoppelt und 13 Direktmandate geholt, blieb aber deutlich unter den Umfragewerten. Spitzenkandidatin Kristin Brinker hatte »garantiert«, stärkste Kraft zu werden; nach der Wahl verwies sie auf die andere »Bevölkerungszusammensetzung« der City.
Eine Entwarnung ist das nicht. Am östlichen Stadtrand herrschen Sachsen-Anhalt-Verhältnisse: In Marzahn-Hellersdorf wurde die AfD bei der BVV-Wahl mit 33,8 Prozent stärkste Kraft, im Norden Marzahns liegt sie durchweg über 40 Prozent, in einzelnen Wahlbezirken bei 51,2. In Spandau und Reinickendorf, einst CDU-Hochburgen, ist sie zweitstärkste Kraft; im Spandauer Wahlkreis 2 lag sie mit 23,5 Prozent der Zweitstimmen vorn, die CDU stürzte dort um 14,4 Punkte auf 19,5 Prozent ab.
Gefährlicher als die Zahlen ist, was seither geschieht. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses Ende Oktober erhielt AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Stimmen, elf mehr, als seine Fraktion Sitze hat; der Verdacht richtet sich gegen die CDU. In Reinickendorf kündigte die CDU offen an, den Ex-Christdemokraten Thomas Ruschin (AfD) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen. Begleitet von Protesten scheiterte er am 29. Oktober in vier Wahlgängen an einer einzigen Stimme; am 18. November soll er erneut antreten. Auch in anderen Bezirken ringen die übrigen Parteien um Bezirksämter ohne AfD-Stadträte. Gerade dort, wo die AfD besonders stark ist, stellt sich die Frage, welche Koalitionen ohne sie überhaupt möglich sind und wie brüchig die Übereinkunft ist, sie von relevanten Posten fernzuhalten.
Zugleich läuft eine Kampagne gegen einen möglichen Senat aus Linken, Grünen und SPD. Kanzler Friedrich Merz rief SPD und Grüne auf, eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp zu verhindern, Markus Söder (CSU) drohte mit dem Länderfinanzausgleich, Springer und Spiegel flankieren. Gegen ein Mitte-links-Bündnis wird mobilgemacht, während in den Bezirken ganz praktisch mit der AfD gerechnet wird. Für Antifaschist:innen heißt das: den Druck auf die CDU in den Bezirken hochhalten. Reinickendorf hat gezeigt, dass er wirkt.
Im Machtkampf nach der Wahl, in dem gegen Rot-Grün-Rot mobilgemacht wird, gibt ausgerechnet die CDU die Schutzmacht jüdischen Lebens. Im alten Senat vergab ihre Kulturverwaltung Millionen gegen Antisemitismus nach einer Liste aus der CDU-Fraktion – laut Rechnungshof »evident rechtswidrig«. Die Mittelsperre danach legte die Förderung monatelang lahm. 150 Berliner Jüdinnen und Juden haben öffentlich widersprochen, dass in ihrem Namen gesprochen wird (siehe vvn-bda.de).
