Heidenau in Sachsen
5. September 2015
Politiker pilgern nach Heidenau, doch was ist mit der Flüchtlingspolitik?
Die Kanzlerin hat sich viel Zeit gelassen, bis sie in ein Flüchtlingsheim gekommen ist. Vier Tage nach den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchte sie das Heim und sprach mit geflüchteten Menschen. Sie betonte, dass Deutschland ein Land sei, in dem Flüchtlinge willkommen sind.
Bundespräsident Gauck, der am selben Tag bei Flüchtlingen in Berlin war, sprach davon, dass es ein helles Deutschland und ein dunkles gibt. Das helle sind für ihn die hundertausende Menschen, die sich meist ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern und versuchen, ihnen das Leben ein bisschen angenehmer zu machen. Das dunkle sind die Nazis und die Rassisten, die sich auch besorgte Bürger nennen. Sie wollen wie Pegida »das Abendland verteidigen«, oder wie die Kleinstpartei »die Freiheit« und die Internetseite Political Incorrect gleich den Islam in Deutschland verbieten und alle Muslime aus Deutschland ausweisen. Die Nazipartei Der III. Weg hat sogar eine Deutschlandkarte verlinkt, auf der alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verzeichnet sind. Dieser Service zur Brandstiftung hilft den Nazis ganz einfach, Unterkünfte zu finden.
Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede auch angekündigt, dass die Bundesregierung an einer neuen Regelung zum Asylrecht arbeitet. Aus dem Innenministerium ist jetzt ein Papier bekannt geworden, Bei Flüchtlingen aus Syrien und Irak soll es Erleichterung geben, die anderen sollen in andere, abgelegene Lager gesperrt und schnell abgeschoben werden. Humanität sieht anders aus.