Beethoven-Ode zu laut
11. Januar 2016
Polizei sorgte sich um »Störung« einer AfD-Kundgebung
In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz löste ein Chorgesang des Staatstheaters polizeiliches Handeln aus. Der Staatstheater-Chor hatte nämlich bei geöffneten Fenstern laut und deutlich Beethovens »Ode an die Freude« gesungen, als auf benachbartem Platz die immer stärker nach rechts driftende AfD eine ihrer Hetz- und Hasskundgebungen gegen das »Asylchaos« abhielt.
Unmittelbare Folge des Chor-Gesangs war eine Strafanzeige der Polizei wegen »grober Störung« der AfD-Versammlung. Der aufgrund einer kurzfristig anberaumten Probe stattgefundene Chorgesang hatte die Reden auf der AfD-Kundgebung übertönt.
Die AfD selbst folgte einen Tag später ebenfalls mit einer Strafanzeige wegen »Störung« ihrer Versammlung. Diese Störung sei »in ungeheuerlicher Weise« vor sich gegangen. AfD-Sprecher Jan Bollinger fügte hinzu, dass eine staatlich subventionierte Einrichtung wie das Theater erst recht solches zu unterlassen habe.
Ähnlich argumentierte im baden-württembergischen Landtag die CDU, nachdem sich in Stuttgart die Staatsoper mit einem großen Transparent in Regenbogenfarben und der Aufschrift »Vielfalt« am Opernhaus eindeutig präsentiert hatte, als vor dem Theater ein Aufmarsch von Homophoben gegen mehr Rechte für Homosexuelle stattfand, bei dem sich viele Teilnehmer zugleich auch gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer wandten. Ein staatlich unterstütztes Theater habe sich politischer Erklärungen zu enthalten, hieß es auf Seiten der CDU.
Der Eifer, mit dem teilweise von Polizei und Justiz und ebenso von Teilen der Politik gegen Antifaschisten, Nazigegner und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts vorgegangen wird, nimmt, wie diese Vorfälle zeigen, zuweilen skurrile Ausmaße an, wobei Skurrilität nicht das alleinige Merkmal ist. Die Missachtung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Versuche, es zu kriminalisieren, sind im Endeffekt eine sehr reale und ernstzunehmende Bedrohung demokratischer Rechte und Freiheiten – und wirken schließlich wie ein Freibrief für rechte und rechtsextreme Stimmungsmache.
Das Mainzer Staatstheater erhielt übrigens eine ganze Reihe von Zustimmungs- und Solidaritätserklärungen. Auch das rheinland-pfälzische Landespolizei-Orchester erklärte, es wolle in nächster Zeit gemeinsam mit dem Mainzer Staatstheater ein Benefizkonzert für Flüchtlinge geben. Das klingt fast wie eine Entschuldigung von Seiten der Polizei.
