Rechte Netzwerker
31. Mai 2017
Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik
Wer sich mit der »Neuen Rechten« beschäftigt, stößt schnell auf Götz Kubitschek. Er wurde 1970 im schwäbischen Ravensburg geboren. Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst bei einer Fernspähkompanie 200 in Weingarten ab. Von 1992 bis 1999 studierte er in Hannover und Heidelberg Germanistik, Geographie und Philosophie, um Lehrer zu werden. Damals wurde er Mitglied in der Deutschen Gildenschaft. Im Gegensatz zu vielen Burschenschaften nehmen Gilden auch Frauen auf. Trotzdem sind sie am äußersten rechten Rand angesiedelt. Spätestens dort lernte Kubitschek mit Dieter Stein und Karl-Heinz Weißmann zwei weitere Vertreter der Neuen Rechten kennen. Sie bildeten fast zwei Jahrzehnte ein Dreigestirn, das die Entwicklung der Neuen Rechten vorangetrieben hat. Dieter Stein ist Gründer und Chefredakteur der »Jungen Freiheit«. Karl-Heinz Weißmann war Redakteur der »Jungen Freiheit« und maßgeblich daran beteiligt, die Idee eines Faschismus ohne Hitler zu propagieren. Götz Kubitschek wurde ebenfalls Redakteur der »Jungen Freiheit«. Bis heute nennt er sie anerkennend das »Mutterschiff« der »Neuen Rechten« Zusammen mit Weißmann gründete er im Jahr 2000 das »Institut für Staatspolitik«. (IfS) 2003 zog das Institut vom hessischen Bad Vilbel in ein Rittergut nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt
Bis 2004 arbeite das IfS eng mit der »Jungen Freiheit« zusammen. Zum Streit kam es zwischen Kubitschek und Stein um die Frage, ob die Eigenbezeichnung der »Neuen Rechten« noch geeignet ist. um nach außen zu wirken. Dieter Stein lehnte den Begriff für die Positionierung der »Jungen Freiheit« ab, Kubitschek verteidigte ihn. Bei dem Streit geht es auch um die Ausrichtung in der aktuellen Politik.
Wirkung weit in die AfD
Alle drei unterstützen zwar die AfD als Partei, aber unterschiedliche Fraktionen. Dieter Stein will die AfD für Konservative aus der CDU und der FDP offen halten und unterstützte deswegen in der Vergangenheit Bernd Lucke. Kubitschek lehnt diese Haltung ab. Für ihn hat die AfD nur Sinn, wenn sie sich zu einer eindeutig völkischen und nationalistischen Partei entwickelt. Entsprechend unterstützt er Björn Höcke und Alexander Gauland. Das Institut veranstaltet zweimal im Jahr mehrtägige Seminarwochenenden. Bei so einem Seminar hat Höcke, der mit Kubitschek befreundet ist, seine Rede über die Afrikaner, denen Sex im Blut liegt, gehalten. Außerdem hat er sie mit Affen und Kaninchen verglichen.
Um seine Ideen unter die Leute zu bringen hat Kubitschek 2003 die »Edition Antaios« gegründet. Aus der Edition ist inzwischen der Verlag Antaios entstanden. Zu dem Mediengeflecht gehört auch die zweimonatliche Zeitschrift »Sezession« und eine Internetseite.
In den letzten Jahren haben sich die Seminare zu einem der wichtigsten Orte entwickelt, bei denen sich Mitglieder der Identitären Bewegung treffen und wahrscheinlich auch Verabredungen treffen. Hier dürfte auch die Strategie entwickelt worden sein, dass viele Identitäre Mitglieder der »Alternativen Jugend« geworden sind. Der Jugendverband der AfD ist formal unabhängig, so dass die Partei kaum Einfluss auf ihn nehmen kann. Kubitschek gilt als der Mentor der Identitären Bewegung, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie eine Nähe zum Nationalsozialismus habe. In den letzten Jahren hat Kubitschek seinen Elfenbeinturm immer wieder verlassen, um auf Demonstrationen von Pegida und Thügida zu reden.
»Ein Prozent für unser Land«
Zu den Aktivitäten Kubitscheks gehört auch die Gründung der so genannten Bürgerbewegung »Ein Prozent für unser Land«. Neben ihm haben Jürgen Elsässer, Thomas Tillschneider und Karl Albrecht Schachtschneider den eingetragenen Verein mit gegründet. Sein Name geht auf die Vorstellung zurück, dass es genügt, 1 Prozent der Bevölkerung hinter sich zu haben, um an die Macht zu gelangen.
Immer wieder haben Journalisten versucht, Kubitschek und sein faschistisches Biotop Schnellroda zu beschreiben. Dem Redakteur der FAZ, Justus Bender, ist dabei im April 2016 ein besonderer Einblick gelungen. »Nachts sitzen in der Dorfkneipe von Schnellroda junge Rechte und trinken Bier. Es sind Teilnehmer eines Seminars des ›Instituts für Staatspolitik‹, das den Tag über auf Kubitscheks Rittergut stattgefunden hat. Institutsleiter Erik Lehnert erklärt, man habe den Nachwuchs in ›Guerrilla Marketing‹ geschult. Die Teilnehmer seien junge Leute der ›IB‹, der völkischen »Identitären Bewegung« gewesen, sowie ›AfD-Anwärter‹.«
Dass Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza nicht Mitglied der AfD werden durften, hat sie wahrscheinlich geschmerzt. Ihr Einfluss reicht aber weit über die Partei hinaus.
