Wie damals in Weimar?
5. Dezember 2018
Die Politik der AfD erinnert an die der aufkommenden Nazis
Zunehmend ist auch von Menschen, die nicht per se in antifaschistischen Kreisen anzutreffen sind, die Einschätzung zu hören oder zu lesen, dass von der AfD eine Politik betrieben werde, die Ähnlichkeiten zu der aufweise, die am Ende der Weimarer Republik zur Naziherrschaft geführt habe.
So erklärte zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im hessischen Landtag, dass die Sprache des AfD-Anführers Gauland von Begriffen geprägt sei, »die wir schon einmal gehört haben und die Wegbereiter in den Nationalsozialismus waren«.
Im Frankfurter Stadtparlament erkannte CDU-Bürgermeister Uwe Becker in den Äußerungen und Parolen von AfD-Politikern »die Sprache des Faschismus« und schlussfolgerte, den von der AfD gefahrenen Kurs könne man »nur als Neofaschismus bezeichnen«.
Nachdem der Historiker Wolfgang Benz am konkreten Beispiel darauf hingewiesen hat, dass in Texten von Gauland eine auffallende sprachliche und ideologische Ähnlichkeit zu Hitlers Texten bestehe, fand auch der Historiker Michael Wolffsohn, dass Gauland »Rede und Duktus von Hitler« kenne und »dass er die gegen die Juden gerichteten Vorwürfe Hitlers nun auf die Gegner der AfD von heute überträgt«.
Im Bundestag rief Johannes Kahrs (SPD) den AfD-Fraktionären zu, sie sollten in den Spiegel schauen, »dann sehen Sie, was diese Republik in den Zwanzigern und Dreißigern ins Elend geführt hat«, woraufhin die AfD-Abgeordneten demonstrativ den Plenarsaal verließen.
Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sieht im Auftreten der AfD »Parallelen zum Nationalsozialismus« und rief »alle freiheitlich-demokratischen Kräfte zum übergreifenden Widerstand« auf. Es müsse »unmissverständlich deutlich werden: So etwas wollen wir nicht.«
Diese Stellungnahmen offenbaren, dass die Gefahren des Auftretens und des Wirkens der AfD zunehmend in einem breiten politischen Spektrum wahrgenommen werden.
Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, dass zu den wesentlichen Ursachen des Zustandekommens der Naziherrschaft mit all ihren schlimmen Folgen die weitgehende Unterschätzung der Gefahren und insbesondere das Fehlen der rechtzeitigen, entschiedenen und vor allem der gemeinsamen Abwehr – auch seitens des demokratischen Staates! – gehören. Genau das darf sich nicht wiederholen.
