Das Spenden-Dickicht
7. April 2019
Rechte Gruppen und Parteien in Europa haben reiche Gönner
Zwischen Juli und September 2017 hat der AfD-Kreisverband Bodensee mehrere große Spenden erhalten. Ein Schweizer Pharmaunternehmen hat ihm in den drei Monaten 130 000 Euro überwiesen. Als Verwendungszweck stand auf den Überweisungen »Wahlkampfspende für Alice Weidel«. Auf Nachfrage sagte der Geschäftsführer, dass er die Überweisungen für einen »Geschäftsfreund« getätigt habe. Obwohl Alice Weidel stellvertretende Kreisvorsitzende ist, gab sie an, erst viel später von den Spenden erfahren zu haben. Außerdem rechtfertigt sie sich damit, dass das Geld im April 2018 zurückgezahlt wurde. Damit habe sich die Angelegenheit erledigt. Sie verschwieg jedoch, dass sie in den Monaten dazwischen mit dem Geld Rechnungen für ihren Wahlkampf bezahlte. Außerdem haben nach Medienangaben auch andere Spitzenpolitiker der AfD vom Kreisverband profitiert, der eine gefüllte Kasse hatte.
Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Alice Weidel und andere Mitglieder des Kreisvorstands. Parteispenden aus Ländern, die nicht zur EU gehören, sind in Deutschland verboten. Es kommt hinzu, dass Spenden in dieser Höhe öffentlich gemacht werden müssen. In Erklärungsnot gab Alice Weidel über ein Jahr später an, dass Recherchen der Partei ergeben hätten, die Spende sei nicht von einer Person gekommen, sondern von 14 verschiedenen Menschen, die alle den gleichen Betrag an die Pharmafirma gezahlt haben.
Im Sommer 2018 hat der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomell, gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben, dass der Kreisverband Bodensee eine zweite Großspende bekommen habe. Im Februar 2018 hat die Stiftung »Stichting Identiteit Europa« 150 000 Euro überwiesen. Auch diese Großspende wurde laut AfD wieder zurücküberwiesen, weil die Herkunft nicht eindeutig zu klären war. Laut AfD handelte es sich dabei »um eine belgische Stiftung«. Recherchen von ntv ergaben aber, dass im Internet unter dem Namen eine Stiftung aus Holland zu finden ist. Die Adresse weist auf ein Industriegebiet am Stadtrand von Den Haag. Auf der Internetseite der Stiftung finden sich laut ntv nur Einträge auf Niederländisch. Beim Stiftungszweck finden sich Artikel zum Thema »europäische Identität«. Verantwortlich für die Artikel ist AMR Consultans BR in Rotterdam. Hat die AfD, als sie angab dass das Geld von einer belgischen Stiftung komme, wirklich nicht gewusst, dass die Stiftung ihren Sitz in Holland hat? Oder ist sie tatsächlich davon ausgegangen, dass das Geld aus Belgien gekommen ist? Nach Angaben der Zeitung »Der Standard« von Anfang November 2018, hat die Stiftung in einer Pressemitteilung erklärt, zwei Großspenden an die AfD gezahlt zu haben. Einmal 49 000 Euro an den Landesverband NRW und zum anderen 150 000 an den Kreisverband Bodensee. Die erst Spende ist aber bereits eine Woche später zurücküberwiesen worden, die zweite im April 2018. Außerdem teilte die Stiftung mit, dass sie am 1. Oktober ihre Arbeit eingestellt habe und ihre Internetseite abstellen werde.
In dem Geflecht zur Finanzierung rechter Gruppen und Parteien gibt es aber auch einen Hinweis auf Belgien. Im März 2018 haben sich Alice Weidel und Beatrix von Storch in einem Züricher Hotel mit dem amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Einer größeren Öffentlichkeit ist er als Chefstratege von Donald Trump bekannt. Er war bis zu seinem Engagement für Trump Chefredakteur der einflussreichen rechten Internetseite »Breitbart News«. Nachdem er als Berater von Donald Trump ausgeschieden ist, hat Bannon erklärt, dass er sich in Europa niederlassen wolle um mit einer Stiftung in die Europawahl einzugreifen. Diese Stiftung mit dem Namen »The movement« (Die Bewegung) hat ihren Sitz in Brüssel. Der belgische Anwalt und Vorsitzende der rechten Partei »Partie Populaire«, Michaël Modrikamen, hat die Stiftung nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsident gegründet. Modrikamen und Bannon sind sich einig, dass die europäische Rechte mit Geld unterstützt werden soll, damit die europäische Idee vom Europäischen Parlament aus bekämpft werden kann. Der Belgier Modrikamen ist jedoch auch in rechten Kreisen umstritten. Sowohl die AfD als auch der Front Nationale lehnen eine breitangelegte Zusammenarbeit ab.
Es gibt in dem undurchsichtigen Dickicht der Finanzierung rechter Parteien und Gruppen noch zwei Namen die immer wieder genannt werden. Da ist zum einen Christoph Blocher, Unternehmer aus Zürich, der die Schweizer Volkspartei (SVP) weit nach rechts geführt hat und ähnlich wie Alice Weidel einen neoliberalen Kurs vertritt. Zum anderen der Münchner Milliardär August von Finck. Er soll seit den neunziger Jahren immer wieder rechte Parteien und Gruppen großzügig mit Geld versorgt haben. Darunter auch Gruppen, aus denen die AfD hervorgegangen ist. Wie Alice Weidel hat er seinen Wohnsitz am Bodensee. Allerdings auf der schweizerischen Seite.
Jetzt haben Ermittlungen der Staatsanwaltshaft ergeben, dass zumindest einem Teil der Personen, die angeblich für die AfD gespendet haben, Geld dafür geboten wurde, dass die AfD ihren Namen auf die Spenderliste setzen konnte. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass es einen finanzstarken Förderer der Partei gibt, der aber kein Interesse daran hat, seinen Namen in der Öffentlichkeit zu sehen.
