Eine Festnahme bitte
6. April 2020
Horst Seehofer bittet zur Kasse
Als Innenminister, Bau- und Heimatminister trägt Horst Seehofer besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Bundesrepublik Deutschland. Das liegt ihm sehr am Herzen, das ist sein Metier. Neuerdings, das heißt nach dem Mord an Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau und der Verhaftung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, hat er erkannt, dass das Land ein Problem mit rechtem Terror hat. Seitdem fordert er mit noch mehr Nachdruck Verstärkung für die Polizei und den Verfassungsschutz, getreu dem Motto »viel hilft viel«. Nur, ob das stimmt? Und was das wieder kostet… Doch auch dafür hat er sich etwas ausgedacht, es in Verordnungsform gegossen und schon im September in der »Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat« veröffentlicht.
Die Idee ist so einfach wie genial. Warum soll die Bundespolizei für ihr Tätigwerden nicht auch Gebühren nehmen? In anderen Bereichen des Ministeriums ist das ganz normal. Für einen Reisepass werden z. B. 60 EUR fällig, im 10 Jahresrhythmus und mit steigender Tendenz. Seit Oktober können daher auch Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt werden. Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, die Anordnung des Gewahrsams 74,15 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung schlägt mit 59,50 Euro zu Buche, der Vollzug des Gewahrsams ist mit 6,51 Euro pro angefangener Viertelstunde auch nicht gerade günstig. »Großaktionen« der Bundespolizei, z. B. bei einem AfD-Parteitag oder einem Gipfeltreffen lassen also demnächst beim BMI die Kassen klingeln. Und dieses Geld wird gebraucht – für den Kampf gegen Rechts. Logisch?
