Der »Flügel« heißt jetzt AfD
11. Juni 2020
Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen »Repression gegen Rechts«. Beim Prozess gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe »Geeinte deutsche Völker und Stämme« wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« in der AfD am 12. März zu einem »rechtsextremen« Beobachtungsfall. Die Behörde hat damit nach jahrelangem Zögern erkannt, was wir schon lange wissen. Dieser Vorgang verschärfte den Machtkampf in der AfD. Höcke und Kalbitz versuchten einerseits die Vorwürfe zu entkräften, ereiferten sich andererseits gegen ihre innerparteilichen Kritiker, die man, so Höcke, aus der Partei »ausschwitzen« müsse. Meuthen wiederum forderte bis Ende April die Selbstauflösung des Flügels, einem Ansinnen, dem der Bundesvorstand mit einer Gegenstimme folgte. Am folgenden Tag erklärte Höcke tatsächlich die Auflösung des Flügels, ohne dass es dazu eine Versammlung gegeben hätte. Höcke fand letztlich eine Interpretation für den Vorgang, mit dem er sich wieder Handlungsmacht zuspricht. Der Flügel habe seine Aufgabe erfüllt, die AfD daran zu hindern im Mainstream zu versacken. »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinaus wirkt…« wird er in der rechtsintellektuelle Zeitschrift »Sezession« zitiert.
Was bedeutet das alles?
Abgesehen vom offenen Antisemiten Wolfgang Gedeon, der parallel zu diesen Vorgängen aus der Partei ausgeschlossen wurde, hat kein Flügelaktivist seine Positionen verloren. Höcke und Kalbitz sind nach wie vor Fraktionsvorsitzende und ihre beiden Landesverbände stehen noch genauso da wie zuvor. Außer der formalen »Auflösung« gab es von Meuthens Seite auch keinerlei Forderung nach Ausschluss, Funktionsverbot oder Änderung der Politik der Flügel-Leute. Flügel und AfD sind nunmehr ununterscheidbar geworden. Alles was ab jetzt von Höckes Seite kommt, kann nicht mehr auf das Konto einer »Fraktion« geschoben werden. Die AfD ist in ihrer Gänze zu einer extrem rechten Partei geworden.
