Magazin der VVN-BdA

Bürgermeister und Mandatsträger in den Kommunen sind zunehmend rechten Bedrohungen und Gewalttaten ausgesetzt. Von 1.000 von der Fachzeitschrift »Kommunal« befragten Kommunalpolitikern hatten 40 Prozent bereits eigene Erfahrungen mit Bedrohungen, Hassmails und Beschimpfungen. Etwa jeder Zwölfte war tätlichen Angriffen ausgesetzt. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 43 Gewalttaten.

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Im neuen Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 angegeben, davon 12.700 gewaltorientiert. Nahezu unverändert blieb mit 19.409 auch die Zahl rechts motivierter Straftaten; leicht gestiegen dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf 1.088, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten stieg von 774 auf 821, um 15,3 Prozent die Gewalttaten gegen …

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Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz wurde ein Sieg des AfD-Kandidaten, der im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, im zweiten Wahlgang verhindert. Erreicht wurde das, weil alle anderen Parteien auf weitere Eigenkandidaturen verzichteten und den CDU-Kandidaten, der im 1. Wahlgang an zweiter Stelle gelegen hatte, unterstützten. Gemeinsamkeit gegen die AfD führte somit zum Erfolg. …

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Wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung hat die Bundesanwaltschaft nunmehr Anklage gegen acht Männer der Gruppe »Revolution Chemnitz« erhoben, die seit Oktober 2018 in U-Haft sitzen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am 3. Oktober 2018 in Berlin Anschläge zu verüben und diese wie Taten linker Gruppen aussehen zu lassen. Das Ganze sollte der Auftakt sein …

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Auch die Sicherheitsbehörden in Brandenburg trügen »Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte«, heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. So seien Hinweise auf das Tätertrio vom Verfassungsschutz nicht oder nur bruchstückhaft behandelt worden und deshalb folgenlos geblieben.

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»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga …

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Nachdem sich der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, gemeinsam mit weiteren CDU-Funktionären und Abgeordneten in einer »Denkschrift« für eine CDU-AfD-Koalition möglicherweise »in zwei oder fünf Jahren«, sowie dafür ausgesprochen hatten, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«, erklärten der ob der öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Empfehlungen alarmierte CDU-Bundesvorstand zusasmmen mit dem CDU-Präsidium, die …

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Rechtspopulisten aus neun EU-Ländern eine Fraktion. Sie firmiert unter der Bezeichnung »Identität und Demokratie (ID)« und liegt zahlenmäßig an fünfter Stelle der Fraktionen. Vize-Vorsitzender der Fraktion ist der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Führend in der Fraktion ist mit 28 Abgeordneten die italienische Lega, gefolgt von den französischen Rechtsnationalisten um Marine Le Pen (mit 22 Abgeordneten). Hinzu …

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An dem Bundestagsbeschluss, mit dem die BDS-Bewegung (Aufruf zum Boykott von Waren und Dienstleistungen aus Israel wegen der israelischen Besatzungspolitik) als antisemitisch bezeichnet wird, übten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem Schreiben an die Bundesregierung heftige Kritik: »Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch«, heißt es darin. Der Beschluss sei …

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