Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den leitenden Polizeibeamten Detlef M. wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die AfD. Er ist Mitglied im Neuköllner AfD-Verband und hat in einer Chatgruppe Informationen über Ermittlungen bezüglich des Breitscheidplatz-Attentats von 2016 mit AfD-Mitgliedern geteilt.
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Stadtrat ausgetreten
21. Juli 2020
Kai Mehliß, Stadtrat in Bernburg, ist aus der CDU Sachsen-Anhalt ausgetreten. Er kam damit wohl einem Ausschluss zuvor. Mehliß war in der Chatgruppe »Germania Leipzig« mit rechten Preppern vernetzt. Er soll u.a. dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster zu einer Beförderung in der Bundeswehrreserve mit »Sieg Heil! Herr Hauptmann« gratuliert haben.
