Tröglitz als Symbol gesellschaftlicher Zustände
Die politischen Ereignisse der zurückliegenden Wochen in Tröglitz, im südlichen Sachsen-Anhalt, schockieren. Erst wird ein ehrenamtlicher Bürgermeister durch Drohungen von Nazis aus dem Amt gedrängt, weil er sich für Asylsuchende stark gemacht hat, dann wird kurzerhand die für die Unterbringung der Menschen in Not bereitstehende Unterkunft abgefackelt.
Verkehrte Welt in Sachsen-Anhalt, wo …
Archiv
Kein Einzelfall
27. April 2015
Erinnern auch an die Ursachen
27. April 2015
antifa-Gespräch mit Ernst Grube zum neuen NS-Dokumentationszentrum in München
antifa: Vom 1. Mai an ist das neue »NS-Dokumentationszentrum« in der Münchner Briennerstraße auf dem Grundstück der ehemaligen NSDAP-Parteizentrale »Braunes Haus« der Öffentlichkeit zugänglich. Bis Ende Juli bei freiem Eintritt. Über 28 Millionen hat der von den Berliner Architekten Bettina Georg, Tobias Scheel und Simon Wenzel entworfene …
Die Lüge vom Asylbetrug
27. April 2015
Fluchtgründe von Sinti und Roma werden nicht akzeptiert
»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese …
Wo bleibt die Wehrhaftigkeit?
27. April 2015
Jede Woche drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Da tritt ein Bürgermeister zurück, weil Neonazis drohen, ihm bis vor sein Wohnhaus zu folgen und dort aufzumarschieren. Da lassen die Behörden einen Neonazi-Aufmarsch vor dem Haus der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu. Da brauchen Oberbürgermeister und Landräte Polizeischutz, weil sie von Neonazis bedroht werden. Da wird eine potentielle Flüchtlingsunterkunft in …
»Man-wird-ja-wohl-noch«-Urteil
27. April 2015
Von der Abweisung der Klage der VVN-BdA Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen deren Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2010, 2011, 2012 und 2013 bis zur Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung hat es einige Monate gedauert. Die über 25 Seiten zu verfassen muss jemandem Mühe gemacht haben. Oder der Text kam aus einer freistaatlichen »Eh-wurscht«-Abteilung, die vielleicht …
»Der Winter ist zu Ende!«
27. April 2015
Was das Zusammengehen mit den »Montagsmahnwachen« gebracht hat
In der Osterzeit liegt es eigentlich nahe, die Aussage »Der Winter ist zu Ende« auf die Jahreszeit zu beziehen. In der Friedensbewegung dürften dabei viele an aktuelle politische Entwicklungen denken, daran, dass in der Bewegung klar gemacht wurde: Friedensbewegung geht nur ohne Nazis!
Worum geht es? Der Putsch in …
Meldungen
27. April 2015
1.728 Straftaten
Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres (Januar und Februar 2015) wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.728 rechts motivierte Straftaten registriert, davon 69 Gewalttaten, in der Folge mit 58 Verletzten. Dabei handelt es sich wie üblich um vorläufige Zahlen.
Gegen Flüchtlinge
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes fanden 2014 bundesweit 162 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Nach einer …
Eine unendliche Geschichte?
27. April 2015
Die V-Leute und das NPD-Verbotsverfahren
Nachdem die Bundesländer im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht ihren Verbotsantrag gegen die NPD eingereicht hatten, war lange nichts davon zu hören. In der Zwischenzeit flog die NPD – wenn auch äußerst knapp – aus dem Sächsischen Landtag und mit Pegida, Hogesa und anderen Gruppen entstanden neue Strukturen, in denen Rechtspopulisten gemeinsame …
Was sagen tote Zeugen?
27. April 2015
Im Umfeld des NSU sterben immer wieder Zeugen. Da ist Florian Heilig, ein junger Naziaussteiger aus einem kleinen Ort bei Heilbronn. (Siehe S.12) Er verbrannte genau an dem Tag in seinem Auto, als er erneut vom Landeskriminalamt vernommen werden sollte. Florian Heilig hatte davor von Treffen zwischen Nazis aus den Gruppen NSU und NSS erzählt. …
Recherchen mit Hindernissen
27. April 2015
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat es lange gedauert, bis ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet wurde. Zuerst entstand eine Gruppe beim Landeskriminalamt (EG-Umfeld), die alle Ermittlungen zum Mord an Michele Kiesewetter noch einmal überprüfen sollte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungsbehörden keine Fehler gemacht hätten und es im Land keine nennenswerten Naziaktivitäten …
