Am 6. Juni fanden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Nachdem eine Umfrage die extrem rechte AfD bei 27 Prozent und damit knapp vor der CDU gesehen hatte, wurde der Wahlkampf in den letzten zehn Tagen vor dem Urnengang – trotz des derzeit alles überlagernden Themas Corona – von der Frage einer klaren Abgrenzung nach rechts dominiert. …
Archiv
Mein rassistischer Vermieter
3. Juli 2021
Wie am Bremer Wohnungsmarkt ausgegrenzt wird
Was tun, wenn der eigene Vermieter in einen rassistischen Skandal gerät? Einer seiner Mitarbeiter gab interne »Anweisungen« an öffentlich-rechtliche Sender weiter. Demnach sollen bestimmte Menschen keine Wohnungen der Bremer Brebau GmbH erhalten können. Das Kürzel »E 40« umfasst People of Color, Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen. Auch Muslima mit …
Glosse: Demokratie auf dem Bierdeckel
3. Juli 2021
Toll, wie simpel Demokratie funktionieren kann. Einfach den Geheimdienst fragen, und schon weiß man, was gemeinnützig ist und was nicht. Seit es die neue Abgabenordnung gibt, unterstützen 17 Inlandsgeheimdienste die deutschen Finanzämter bei dieser schwierigen Frage. Von Amts wegen wird kurz in Listen geschaut, die extra nicht auf teuren juristischen Verfahren beruhen, sondern auf billigen …
Keiner Ehrung wert?!
3. Juli 2021
Verwehrtes Gedenken an den 1993 in Bad Segeberg ermordeten Obdachlosen Friedrich Maßling
Im Jahr 1993 erschlugen zwei Neonazis den damals 58jährigen Friedrich Maßling in einer Obdachlosenunterkunft in Bad Segeberg. Erst im September 2020 wurden durch eine gemeinsame Langzeitrecherche von Zeit online und Tagesspiegel der Name des Getöteten sowie die genauen Tatumstände bekannt. Einem offiziellen Gedenken hat …
Störpropaganda
3. Juli 2021
Interview über den kreativen Umgang mit Plakaten der Polizei und Bundeswehr
antifa: Die Bundeswehr, aber auch die Polizeien der Länder, betreiben immer mehr eigene Social-media-Kanäle, kommentieren nicht nur ihre eigene Arbeit und werben um Rekrut*innen, sondern greifen gezielt und sehr wirkmächtig in die gesellschaftliche Interpretation ihres Wirkens ein. Eine Reaktion darauf ist das sogenannte Adbusting, das …
Das hat Struktur
3. Juli 2021
»Wir sind alle LinX« richtet sich gegen Ermittlungen nach Paragraf 129, die gegen Antifas geführt werden
antifa: Ihr habt Anfang Mai die »Leipziger Erklärung – Wir sind alle LinX« unterzeichnet. Was war der Anlass?
Lars: Am 5. November 2020 fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurden. Hierbei wurde Lina verhaftet …
Rache nach Brand
3. Juli 2021
Im Frühjahr gab es mehrere Brände und Sachbeschädigungen an faschistischen Treffpunkten in Sachsen, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, darunter ein Kampfsportstudio in Schmölln, wo unter anderem das rechte Kampfsportevent »Kampf der Nibelungen« durchgeführt wurde. Eine Gaststätte in Sonneberg (für Konzerte und Partys benutzt) und ein faschistischer Szenetreff in Guthmannshausen waren ebenso betroffen. Hier war der Sitz …
Rechtsterror angeklagt
3. Juli 2021
Ende April wurde vor dem Oberlandesgericht München die Neofaschistin Susanne Gemeinhardt-Seitz wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt. Bei ihrer Festnahme soll sie neben Benzin, Gaskartuschen und Zündschnur weiteres Equipment für einen Brandanschlag im Auto gehabt haben. Sie soll eine ganze Reihe Drohbriefe an bayerische Lokalpolitiker teilweise mit scharfen Patronen geschickt und Drohtelefonate geführt haben. …
Auf Rekordniveau
3. Juli 2021
Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr rechts motivierte Straftaten registriert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Wie aus der Anfang Mai veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent auf 24.000 Straftaten. Bei rechter Gewalt lag die Zahl (1.092 Fälle) demnach sogar um fast elf Prozent …
Nötigung: Sitzblockade
3. Juli 2021
Anfang Mai sind in Berlin mehrere Aktivist*innen wegen Nötigung z. T. in zweiter Instanz zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten 2019 durch Sitzblockaden den »Marsch für das Leben« verhindern wollen. Bei diesem »Marsch« versuchen christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit Faschisten gegen die legale Möglichkeit der Abtreibung zu protestieren. Dies durch friedliche Sitzblockaden zu verhindern ist nach …
