586 Abgeordnete des Bundestags haben kurz vor Drucklegung dafür gestimmt, nicht nur militärische Ausrüstung an die sich gegen die russische Invasion verteidigende Ukraine zu liefern, sondern über Drittländer auch schwere Waffen und komplexe Waffensysteme. Obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung, laut infratest-Umfrage, wieder gegen Panzerlieferungen ausspricht, verspürten die Verantwortlichen dennoch einen Zugzwang durch die eskalierende …
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Fakten schaffen?
13. Mai 2022
Frieden schaffen ohne Waffen: Zum Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden
Kurz nach dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar eine »Zeitenwende«. Der Angriffskrieg Russlands war für ihn Anlass, den im Bundestag versammelten Parlamentarier*innen zu eröffnen, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr schaffen …
Grundgesetzwidrig
13. Mai 2022
Erfolgreiche Klage gegen Verfassungsschutzgesetz in Bayern
Die Klatsche dürfte gesessen haben: Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende April, dass zahlreiche Befugnisse des bayerischen VS gegen Grundrechte verstoßen und damit verfassungswidrig sind. Sie waren im Zuge einer Überarbeitung im Jahr 2016 in das Verfassungsschutzgesetz des Landes aufgenommen worden – unter Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Bis spätestens Juli 2023 muss das …
Eine Frage der Haltung
13. Mai 2022
Zur ausbleibenden Solidarität mit Antifaschist*innen
Die VVN-BdA hat im letzten Jahr viel Solidarität erfahren. Diese Solidarität reichte von Spenden, öffentlichen Äußerungen bis zum Eintritt in die Organisation. Wir waren und sind zu Recht immer noch begeistert von dieser Welle der Solidarität. Wie sieht es aber mit unserer Solidarität gegenüber anderen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus? Sind …
Verharmlosend
13. Mai 2022
Die Bundeszentrale für politische Bildung huldigt dem deutschen Militarismus
Was können wir in Sönke Neitzels 800-Seiten-Buch »Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte« (2020) nicht alles lesen: Krieg ist auch nur ein Handwerk, eine von Neitzel behauptete militärische Eigenlogik wird (rassistisch besetzt) zur »tribal culture« umgebogen, die deutschen Armeen haben natürlich ihre Fehler – aber …
Ostermärsche wieder besser besucht
13. Mai 2022
Die Ostermärsche 2022 liegen hinter uns. In ganz Deutschland sind in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen – und das in Zeiten, die so unfriedlich sind, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa nicht einfach, aber besonders …
In die richtige Richtung
13. Mai 2022
Aktionsplan gegen rechts, leider ohne die »Sicherheits«behörden mitzudenken
Der von Innenministerin Nancy Faeser im März vorgestellte »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« ist generell zu begrüßen. Er unterlegt die Ankündigungen der Ministerin, der Bekämpfung der extremen Rechten als größter innenpolitischer Gefahr Priorität einzuräumen, mit konkreten Vorhaben.
Neonazinetzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet und ihre Finanzströme stärker in den Blick genommen …
UN: Systematische Polizeigwalt
13. Mai 2022
Im August 2021 übernahm der UN-Sachverständige für Folter, Nils Melzer, Ermittlungen gegen Deutschland, aufgrund unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Ein 49-Jähriger war damals bei seiner Festnahme an einem Herzinfarkt gestorben. Das Ziel war es, zur Aufklärung von Verstößen beizutragen, diese zu ahnden und Wiedergutmachungen einzuleiten. Im Oktober wurde beim 48. …
Das Schweigen hält an
13. Mai 2022
Tiefsitzende Vorurteile: Die mit dem grünen und dem schwarzen Winkel
Ja, man könnte meinen Onkel Ernst als typischen »Vagabunden« der 1920er- und 1930er-Jahre bezeichnen. 1908 in Stuttgart geboren, wuchs er unter den Bedingungen dramatischer ökonomischer Krisen nach dem Ersten Weltkrieg und der Massenarbeitslosigkeit auf. Seine Mutter, eine »Ledige«, hatte von zwei verschiedenen Männern je einen Sohn, …
Unsere Meldungen
13. Mai 2022
Website über Polizeigewalt
Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Hintergründe zu durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei werden Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug, gesammelt. Jetzt gibt es eine Website (polizeischuesse.cilip.de) hierzu. Die Suche lässt sich durch Angaben zu Ort, Zeit …
