Die Freudenrufe war eindeutig verfrüht: Schon kurz nachdem am Abend der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar die ersten Prognosen die AfD bei 4,7 Prozent sahen, knallten mancherorts die Sektkorken. Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten sehnten sich nach der ersten großen Wahlschlappe jener Partei, die das letzte Mal 2017 in Schleswig-Holstein mit 5,9 Prozent bei einer …
Archiv
Klimaschutz als Angriffsziel
3. April 2020
Warum »Ende Gelände« ins Fadenkreuz von Neonazis gerät
Das Bündnis »Ende Gelände« hat sich zum Ziel gesetzt, den Abbau und die Nutzung von Kohle im Sinne des Klimaschutzes zu beenden. Das Bündnis fordert unter dem Motto »Systemwandel statt Klimawandel« eine Abkehr vom »fossilen Kapitalismus« und weltweite »Klimagerechtigkeit« als gelebte Solidarität. Seit 2015 finden deshalb symbolische Massenaktionen …
Sportliche Stimme der Vernunft
31. März 2020
Abschied vom Friedenskämpfer und Antifaschisten Horst Meyer
Der ehemalige Ruder-Olympiasieger, Mitglied der »Krefelder Initiative« und Gründer der Initiative »Sportlerinnen und Sportler gegen Atomraketen«, der politisch engagierte Mensch Dr. Horst Meyer, ist überraschend im Alter von 78 Jahren auf Lanzarote gestorben. Mit ihm verband uns insbesondere das Eintreten für eine friedliche und gerechtere Welt.
Völkerverständigung und Weltoffenheit waren …
Skandalöses Urteil zu NPD-Plakat
31. März 2020
Eine Frankfurter Rechtsanwältin geht dagegen vor
Ein Gießener Verwaltungsrichter hatte am 09.08.2019 geurteilt, ein von der Gemeinde Ranstadt entferntes NPD-Wahlplakat zur Europawahl erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, und dabei »argumentiert« wie die NPD (P. C. Walther berichtete in antifa Jan./Feb. 2020 auf Seite 12). Ob dieser Missachtung des Rechtsstaats wendete sich Anwältin Gisela Puschmann an …
Frieden und Antifaschismus
31. März 2020
Im November 2019 legten 100 Delegierte aus Gruppen und Landesverbänden der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) auf ihrem 22. Bundeskongress unter dem Motto »Netzplan für eine Welt ohne Militär« Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit fest.
Unspektakuläres Ende
28. März 2020
Die »Deutsche National-Zeitung« ist mit Ablauf des 69.Jahrgangs zum Jahresende 2019 eingestellt worden. »Der Medienwandel der letzten 15 Jahre und das damit einhergehende geänderte Nutzerverhalten machen diesen Schritt unumgänglich«, heißt es in einer kurzen Erklärung des Münchner DSZ-Verlags. Die Zeitung war 1951 als »Deutsche Soldaten-Zeitung« mehrheitlich von Altnazis gegründet worden. Später wurde die Zeitung von …
Rechtsmedizin belastet Ermittler
28. März 2020
Der ehemalige Chef der Rechtsmedizin Rostock, Wegener, fasste im Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur NSU-Mordserie zusammen: »Es ist nicht genügend ergebnisoffen ermittelt worden.« Wiederholt habe die Polizei öffentlich ausgeschlossen, dass es sich um rechtsextreme Überzeugungstäter, um Taten mit rassistischem Hintergrund, handeln könnte. Im Gegensatz zur Polizei seien Fachkollegen bei Tagungen davon ausgegangen, dass es …
Haftstrafen für »Freie«
28. März 2020
Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), lange Haftstrafen verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Angeklagt waren fünf Männer und eine Frau. Die Beschuldigten wurden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt. Insgesamt wurden Strafen zwischen …
BKA verlangt
25. März 2020
Strafen Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. »Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen Euch alle‘, der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten«, sagte Münch. Das Verfassen solcher Listen müsse daher »unter Strafe gestellt werden«. Die …
Rechte »Gefährder«
25. März 2020
Die Zahl der »Gefährder« im Bereich »Rechtsextremismus« ist in Deutschland nach Einschätzung des Bundeskriminalamts deutlich höher, als bislang bekannt. Der polizeiliche Staatsschutz müsse prüfen, »ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen«, sagte der Präsident des BKA, Holger Münch, beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. »Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen …
