Aktionsplan gegen rechts, leider ohne die »Sicherheits«behörden mitzudenken
Der von Innenministerin Nancy Faeser im März vorgestellte »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« ist generell zu begrüßen. Er unterlegt die Ankündigungen der Ministerin, der Bekämpfung der extremen Rechten als größter innenpolitischer Gefahr Priorität einzuräumen, mit konkreten Vorhaben.
Neonazinetzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet und ihre Finanzströme stärker in den Blick genommen …
Archiv
In die richtige Richtung
13. Mai 2022
UN: Systematische Polizeigwalt
13. Mai 2022
Im August 2021 übernahm der UN-Sachverständige für Folter, Nils Melzer, Ermittlungen gegen Deutschland, aufgrund unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Ein 49-Jähriger war damals bei seiner Festnahme an einem Herzinfarkt gestorben. Das Ziel war es, zur Aufklärung von Verstößen beizutragen, diese zu ahnden und Wiedergutmachungen einzuleiten. Im Oktober wurde beim 48. …
Das Schweigen hält an
13. Mai 2022
Tiefsitzende Vorurteile: Die mit dem grünen und dem schwarzen Winkel
Ja, man könnte meinen Onkel Ernst als typischen »Vagabunden« der 1920er- und 1930er-Jahre bezeichnen. 1908 in Stuttgart geboren, wuchs er unter den Bedingungen dramatischer ökonomischer Krisen nach dem Ersten Weltkrieg und der Massenarbeitslosigkeit auf. Seine Mutter, eine »Ledige«, hatte von zwei verschiedenen Männern je einen Sohn, …
Unsere Meldungen
13. Mai 2022
Website über Polizeigewalt
Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Hintergründe zu durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei werden Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug, gesammelt. Jetzt gibt es eine Website (polizeischuesse.cilip.de) hierzu. Die Suche lässt sich durch Angaben zu Ort, Zeit …
Ringen um Entschädigung
13. Mai 2022
Vor 30 Jahren entstand der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e. V.
Eine zentrale Aufgabe der VVN war seit ihrer Gründung die soziale Betreuung der NS-Opfer. Vor allem ging es um »Wiedergutmachung« und »Entschädigung«, doch den Kern des Problems trafen die beiden Begriffe nicht. »Schäden« waren nicht mehr zu beheben, »wieder gut« wurde gar nichts. …
Gemeinsam Kraft tanken
13. Mai 2022
In Frankfurt (Main) wurde der 75. Jahrestag der VVN-BdA gefeiert
200 Gäste sind am 26. März 2022 ins Haus Gallus in Frankfurt am Main gekommen, um gemeinsam das 75-jährige Bestehen unseres Verbandes zu feiern. Ein geschichtsträchtiger Ort, erbaut für die Auschwitz-Prozesse in den 1960er-Jahren. Ein antifaschistischer Rahmen für unsere Feier. Aber Feiern in Zeiten des Krieges? …
Bei Bombenangriff getötet
13. Mai 2022
Stellungnahme zum Tod von Boris Romantschenko
Wir sind zutiefst erschüttert und betroffen vom Tod des NS-Überlebenden Boris Romantschenko, der laut der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vergangenen Freitag (am 18. März 2022, die Redaktion) Opfer eines Bombenangriffs auf sein Wohnhaus im ukrainischen Charkiw wurde. Der ehemalige Buchenwald-Häftling war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos für …
Alle Gruppen vertreten
13. Mai 2022
Dokument gibt Einblick in Entstehungsgeschichte der bayerischen VVN
Für die VVN-Vorstandswahlen des Bezirks München im Februar 1948 wurden von allen damals zugelassenen demokratischen Parteien sowie aus dem Kreis der »rassisch Verfolgten«, von Frauen und Parteilosen vorab jeweils zwei Personen (bzw. eine Person) benannt, die dann in geheimer Wahl im Grunde nur noch bestätigt worden sind. Die …
Ehrenmal geschändet
13. Mai 2022
Berlin: Auswirkungen des Krieges an Gedenksteinen für sowjetische Soldat*innen
Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin ist großflächig beschmiert worden. »Fascists«, »Death to all russians«, »Stop War« und »Kill russians as people in Bucha« wurde auf die Gedenksteine geschrieben. Das Ehrenmal ist Gedenkstätte und Friedhof für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldat*innen der Roten Armee …
Warum dieser Krieg?
13. Mai 2022
»Fehler« monumentalen Ausmaßes: Zum Angriff Russlands auf die Ukraine
An Begründungen für seinen gegen die Ukraine gerichteten Krieg – Verzeihung, der »militärischen Spezial-operation« – mangelt es dem Kreml nicht. Auf der einen Seite wird das Erbe des antifaschistischen Kampfes aufgeboten. Die Ukraine sei ein Nazistaat, der unbedingt und im allgemeinen Interesse »entnazifiziert« und »demilitarisiert« werden müsse. Beim anderen …
