Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem steht offenbar vor einer Finanzkrise. Verantwortlich sind neben einem Spendenrückgang ausstehende staatliche Gelder, berichten örtliche Medien Anfang Oktober. Hintergrund ist der noch nicht von der Regierung verabschiedete Haushalt, wodurch die Einrichtung bisher nur knapp die Hälfte der vereinbarten Subventionen erhalten habe. Insgesamt sei das Einkommen samt Spenden um 80 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt gesunken
Langes Strafregister
9. Dezember 2020
Von Mitgliedern der Partei »Die Rechte« sollen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren 378 politisch motivierte Straftaten begangen worden sein. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen, teilte das NRW-Innenministerium mit. »Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel«, sagte Verena Schäffer (Grüne). »Die Rechte« sei aus vier verbotenen Kameradschaften hervorgegangen und nütze das Parteienprivileg aus, sagte Schäffer. Trotzdem ist sie gegen ein Verbot, da die handelnden Personen nicht verschwänden.
Lebenslänglich
9. Dezember 2020
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch (Neuseeland), muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Richter Cameron Mander verurteilte den Neonazi aus Australien Ende August zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Der 29-Jährige hatte am 15. März 2019 vor zwei Moscheen in Christchurch 50 Muslime erschossen und 40 zum Teil schwer verletzt.
Sterben befreit
9. Dezember 2020
Verschwörungsideologie und Esoterik unter Querdenker*innen
Bei den sogenannten Querdenker- oder Hygiene-Demos toben sich sozialdarwinistisch gestimmte Wutbürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft aus, die sich über Einschränkungen aufregen. Vor allem das Maskentragen wird als Maulkorbzwang denunziert. Prägend sind Menschen aus der Esoterikszene, Impfgegner*innen sowie halb- und bauchlinke Globalisierungsgegner*innen. Die Gruppe »Demokratischer Widerstand« um Anselm Lenz schwadroniert von einem »Zusammenbruch des Finanzmarktkapitalismus«, den die Regierung zu kaschieren suche, in dem sie unter dem Deckmantel einer Pandemie eine Diktatur errichte. Die extreme Rechte beteiligt sich als Trittbrettfahrer und wittert die Chance der Einflussnahme und Rekrutierung.
AfD-Stadtratsvorsitzender
9. Dezember 2020
Reinhard Etzrodt (AfD) ist am 24. September in geheimer Wahl mit 23 von 40 Stimmen zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera gewählt worden. Die AfD ist mit zwölf Mitgliedern stärkste Fraktion in dem Gremium. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Wahlverhalten der CDU. Die Landes-CDU bestreitet die Wahl eines AfD-Kandidaten. Sandro Witt (Vorstandsvorsitzender der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus) und Christoph Heubner (Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees) kritisierten die Wahl.
Bürgerwehr verurteilt
9. Dezember 2020
Drei Männer sind am 24. September zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie Ende 2018 mehrfach in roten Warnwesten durch die Fuldaer Innenstadt liefen und Propagandamaterial verteilten. Das Gericht befand sie für schuldig, die Versammlungen nicht angemeldet und gegen das Uniformierungsverbot verstossen zu haben. Geldstrafen hielt der Richter für ausreichend, da die Täter nicht aggressiv auftraten und vorher noch nicht straffällig geworden waren.
Ermittlungen eingestellt
9. Dezember 2020
Die Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache zu verdeckten Spenden über par-teinahe Vereine sind durch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt. worden. Ein Sprecher teilte am 22. September mit, dass man die Vereinsstrukturen auf die im Ibiza-Video erwähnten Parteispenden hin geprüft habe. Es seien keine Zahlungen gefunden worden, »die strafrechtlich relevant sind.« Strache war bis 2019 Chef der rechtspopulistischen FPÖ.
Enver-Simsek-Platz
9. Dezember 2020
In Jena ist ein Platz nach einem der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) benannt worden. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) weihte am 19.September den »Enver-Simsek-Platz« im Stadtteil Winzerla ein. An der Veranstaltung nahmen die Witwe, die Kinder und weitere Familienangehörige sowie der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke), teil. Enver Simsek wurde am 9. September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen. Das NSU-Trio, das bundesweit für zehn Morde verantwortlich ist, war in Jena-Winzerla aufgewachsen.
Putschisten ausgebildet
9. Dezember 2020
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ende August eingeräumt, dass mindestens zwei der Putschisten in Mali als junge Offiziere in Deutschland eine Ausbildung erhalten haben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Berlin von »einigen der führenden Köpfen der Putschisten«, die in Deutschland und Frankreich unterrichtet wurden. Aus einem online kursierenden Lebenslauf des selbsterklärten Anführers der Militärjunta, Assimi Goȉta, geht hervor, dass er an einem Lehrgang zur Terrorismusbekämpfung in Garmisch-Patenkirchen teilgenommen hat. Dort befindet sich das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies. Zudem soll er 2008 an einer Truppenschule der Bundeswehr einen Lehrgang zum Führen einer Einheit absolviert haben.
Mahnmal beschädigt
9. Dezember 2020
Mitte August haben Polizisten am Mahnmal auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Barth (Mecklenburg-Vorpommern) schwere Beschädigungen festgestellt. Unbekannte Täter sollen aus den Treppenstufen vor dem Mahnmal Platten genommen, zertrümmert und damit die Gedenktafeln beworfen haben. Im KZ-Außenlager Barth waren während des Zweiten Weltkriegs Menschen aus 18 Nationen inhaftiert. Auf dem ungefähr 19 Meter langen Mahnmal sind insgesamt acht Gedenktafeln befestigt.
