Magazin der VVN-BdA

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist einer der Initiatoren der Ende Februar gestarteten Online-Aktion »#WirGegenExtremismus«, einer privaten Gruppe von Bundeswehrangehörigen. Ihn treiben allzu offensichtliche Interessen an: Bohnert ist Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, die Online-Kampagnen hauptsächlich zur Nachwuchsgewinnung einsetzt. Wie seit Jahren bekannt, ist Bohnert aber auch mit dem Instagram-Account eines Neofaschisten der »Identitären Bewegung« vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge mit »Gefällt mir«. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass sie die Vorwürfe »umgehend und sorgfältig« prüfen wolle.

Als Reaktion auf die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten von Politikern und Aktivisten antifaschistischer und linker Organisationen, hat Anfang März das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu »Feindeslisten« vorgelegt. Das bisher bekannte Material zum neuen Paragraphen 126a Strafgesetzbuch enthält Schwammiges. Eines ist aber bereits absehbar: Die neue Rechtsprechung soll hauptsächlich gegen linke und antifaschistische Personen zur Anwendung kommen. Der Entwurf überlässt es völlig der Richterschaft zu entscheiden, wann die Verbreitung öffentlich zugänglicher Daten geeignet ist, eine Person oder ihr nahestehende Personen der Gefahr eines Verbrechens auszusetzen. Allein die Bewertung der Verbreiter oder des Verbreitungsmediums als »extremistisch« durch die »Sicherheitsbehörden« könnte laut Entwurfsbegründung für eine solche »Eignung« ausreichen.

Im sächsischen Plauen hat Ende März ein Bündnis der Stadtratsfraktionen aus CDU, AfD und Der »III. Weg« dafür gesorgt, dass einem Demokratieprojekt gegen rechts 8.000 Euro Förderung gestrichen wurden. Das »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« war 2012 als Runder Tisch mit Beteiligung der CDU gegründet worden. Diese zog sich 2019 wegen eines Plakats eines Bündnispartners gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer aus dem Kreis zurück. Die CDU bestreitet hinsichtlich der Mittelstreichung, »bewusst gemeinsame Sache mit Rechtsaußen gemacht zu haben« (siehe Seite 19 im Länderteil).

Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner hat Ende März eine öffentliche Entschuldigung »aus berufenem Munde« für seine jahrzehntelange und rechtswidrige Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Der langjährige Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte« war seit seiner Studienzeit kontinuierlich vom Verfassungsschutz wegen »linksextremistischer Bestrebungen« beobachtet worden. Dagegen hat Gössner vor zwölf Jahren Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beobachtung durch alle Vorinstanzen bestätigt. Gössner forderte, auch politische und rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Der Stabsfeldwebel Philipp Sch. von der inzwischen aufgelösten 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist am 12. März zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Täter hatte eingestanden u. a. ca. 5.000 Schuss Munition und zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen gestohlen und in seinem Garten vergraben zu haben. Obwohl bei ihm auch neofaschistisches Propagandamaterial gefunden wurde, konnte das Landgericht Leipzig keine gefestigte »rechtsextremistische Geisteshaltung« feststellen. Auch könne seine Behauptung nicht widerlegt werden, dass er nur Munitionsengpässe bei der Schießausbildung überbrücken wollte.

Am 13. April hat das Strafverfahren gegen die zwölf Mitglieder der neofaschistischen »Gruppe S.« (benannt nach ihrem Anführer Werner Somogyi) begonnen. Die Terrorgruppe soll laut Anklage Anschläge auf Moscheen geplant haben, auch konkrete Umsturzpläne soll es gegeben haben. Ebenso sei ein Anschlag auf den Bundestag besprochen worden. Kurz vor Prozessbeginn wurde bekannt, dass der mutmaßliche Rädelsführer Kriegswaffen für die Gruppe beschaffen wollte.

Anfang April ist der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ebenso der für die Spezialkräfte zuständige Abteilungsleiter. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden wegen Diebstahls, Verstößen gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Vier Beamte sollen 7.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer gestohlen und als Bezahlung für ein Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben. Geprüft werden auch Verbindungen zur extrem rechten Gruppe »Nordkreuz«.