editorial

geschrieben von Nils Becker

19. April 2021

Mit unserem Flyer »Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!«, der im Januar mehreren Medien beilag, konnten wir eine dreistellige Anzahl neuer Mitglieder begrüßen, auch das Spendenaufkommen stieg (beispielhaft Seite 19). Dafür danken wir allen und sind frohen Mutes, dass wir auch die Zielmarke unserer Petition (t1p.de/petition-vvn) von 50.000 Unterschriften bald knacken – Ende Februar waren es rund 49.000. Doch unsere Gemeinnützigkeit steht weiter auf der Kippe. Nach der Bundesvereinigung werden nun auch einige Landesverbände (z. B. der Berliner) von den Finanzämtern mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht, weil das Verfahren gegen die Bundesvereinigung noch nicht entschieden ist. Es herrscht Willkür, ein an Unverschämtheit grenzendes Lavieren der zuständigen Fachpolitiker und deshalb Unsicherheit, der wir gemeinsam begegnen müssen. Das erinnert eher an die Kampagnen der AfD, fortschrittlichen Organisationen finanziell das Wasser abgraben zu wollen, als an die vielbeschworene »Unterstützung der Zivilgesellschaft«, für die das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeblich steht.

Dieser antifa liegt der Rechenschaftsbericht unseres Verbandes für die letzten vier Jahre bei. Er dient der Vorbereitung auf unseren Bundeskongress im April – die Einladung ist allen Landes- und Kreisverbänden zugegangen. Neben unseren Aufgaben im Wahljahr 2021 (Seite 3) werden wir uns auf dem Kongress auch mit antifaschistischer Kunst und Kultur beschäftigen. Grundlagen dafür sind die Beiträge unseres Spezials (ab Seite 15), wie auch weitere Artikel, die sich mit der Form zur Vermittlung antifaschistischer Werte beschäftigen (Seite 7 und 25). Wie lässt sich Menschlichkeit und Solidarität dort kultivieren, wo der Zeitgeist versucht, sie auszutreiben? Dass es dafür auch neue Formen braucht, ist uns allen klar. Deshalb ist die Aufmachung dieser Ausgabe etwas experimenteller. Bei einigen wird das Stirnrunzeln auslösen, aber vielen der neuen Mitglieder wollen wir auch vermitteln, dass die VVN offen und wandelbar ist.

Die Einzeltäterthese lebt

geschrieben von Bernd Kant

16. April 2021

Urteil im Lübcke-Mordprozess

Ende Januar ging mit der Verurteilung von Stephan Ernst der Prozess wegen einer spektakulären neofaschistischen Gewalttat, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, zu Ende. Spektakulär deshalb, weil damit erstmals ein hoher Regierungsbeamter und prominentes CDU-Mitglied getötet wurde – und zwar wegen seines angemessenen Umgangs mit der Lage von Geflüchteten im Jahre 2015, als Deutschland zwischen Willkommenskultur und zunehmendem Rassismus stand. Der Mord ereignete sich am 2. Juni 2019 im nordhessischen Istha, auf dem Grundstück von Lübcke. Der Täter Stephan Ernst und sein Kompagnon Markus Hartmann konnten erst durch einen Zufallsfund einer DNA am Tatort entdeckt und festgenommen werden.

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Geschichtsverdreher übertönt

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

16. April 2021

Dresden und der 13. Februar: Antifaschistischer Protest in Pandemiezeiten

Ungeachtet der Pandemie waren Neonazis und andere Rechte auch um den 76. Jahrestag der alliierten Luftschläge auf Dresden mit ihrer geschichtsrevisionistischen Propaganda in der sächsischen Landeshauptstadt unterwegs. Hunderte Anhänger von Parteien wie NPD, Die Rechte, Der III. Weg sowie extrem rechter Kameradschaften versammelten sich am 13. Februar nahe dem Hauptbahnhof, vereinzelt waren auch Neonazis aus Tschechien und der Slowakei unter ihnen.

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Vertraute Rhetorik

geschrieben von Nils Becker

16. April 2021

Ob nach den Hanauer Morden etwas anders wird, ist fraglich

Mitte Februar erinnerten bundesweit mehrere Zehntausend Menschen an die rassistischen Morde im hessischen Hanau vor einem Jahr. Am 19. Februar 2020 erschoss Tobias Rathjen neun Menschen. Danach erschoss er sich und seine Mutter in der elterlichen Wohnung. Wie schon kurz nach der Tat, beeilten sich Politiker*innen bis hoch zum Bundespräsidenten, lückenlose Aufklärung zu versprechen. Der Staat stehe, so Steinmeier, in einer »Bringeschuld«. Wie ernst solche Versprechungen zu nehmen sind, zeigt die Bilanz der Aufklärung der Morde des NSU, der sich vor fast zehn Jahren selbst enttarnte. Das Netzwerk hinter den Haupttäter*innen blieb von der lückenhaften Aufklärung verschont, Zusammenhänge mit behördlichem Handeln wurden nicht hergestellt, und wenn sie nicht zu ignorieren waren, wurden Erkenntnisse verschleppt und hatten wenig Konsequenzen. Der polizeilich-geheimdienstliche Apparat, der eine gehörige Mitverantwortung für die Taten des NSU trägt, wurde hingegen ausgebaut.

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Entschwörung der Echsen

geschrieben von Nils Becker

13. April 2021

Interview mit der Anti-Schwurbelaktion zu satirischen Handlungsmöglichkeiten

antifa: Ihr begleitet als Echsenmenschen verkleidet die Demonstrationen der Corona-Leugner*innen und Verschwörungsgläubigen. Damit spielt ihr auf eine populäre Verschwörungstheorie an, die besagt, dass die Regierungen aller Länder durchsetzt sind von reptiloiden Aliens. Warum habt ihr euch für die satirischen Aktionen eine der absurdesten Fantastereien ausgesucht?

Echsen: Reptiloide Weltverschwörung ist ein alter Klassiker bei den sogenannten Verschwörungstheorien und den meisten von uns geläufig. Es geht darum, ihnen die Absurdität ihrer wahnhaften Vorstellungen zur Kontrolle der Welt durch eine geheime Gruppe vor Augen zu halten. Manche sind dafür empfänglich, einige sind es weniger. Für uns steht auch der eigene Spaß im Vordergrund. Und die Kinder der Schwurbler*innen fahren voll auf uns ab.

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Vergeigte Inventur

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

13. April 2021

Das »Kommando Spezialkräfte« klärt Probleme lieber unter sich

Bei der 1996 gegründeten Eliteeinheit der Bundeswehr, dem »Kommando Spezialkräfte«, hielt die Inventur in den Waffenkammern im baden-württembergischen Calw im Frühjahr 2020 einiges an Überraschungen bereit: Vermisst gemeldet wurden da rund 50.000 Schuss Munition sowie Dutzende Kilo Hand- und Nebelgranaten (siehe antifa von September/Oktober 2020). Nun wurde bekannt, dass derlei Ungemach bei einer edlen Truppe wie dem KSK am liebsten unter sich geklärt wird – Vertuschung par excellence. Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe bahnte sich somit gleich ein neuer Skandal bei der krisengeschüttelten Einheit an, die über eintausend Angehörige umfasst.

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Von der Prüfung zum Verdachtsfall

geschrieben von Janka Kluge

13. April 2021

Auseinandersetzung der AfD um Beobachtung durch Verfassungsschutz geht in eine neue Runde

Für die AfD geht es um viel. Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD bundesweit vom Prüffall zum Verdachtsfall eingestuft wird, kann der Geheimdienst die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Es könnten leichter Telefongespräche abgehört und V-Menschen angeworben werden. Gegen Beamte, die in leitender Position in der AfD tätig sind, könnte wegen der Tätigkeit, nicht der Mitgliedschaft, ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

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Der »Balkanfeldzug«: Heute vor 80 Jahren überfiel die Wehrmacht Jugoslawien und Griechenland

geschrieben von Marcus Mattick

6. April 2021

Am 6. April 1941 begann die deutsche Wehrmacht die Königreiche Jugoslawien und Griechenland zu überfallen. Der Balkan bildete für den deutschen Imperialismus bei seinem zweiten Griff nach der Weltmacht
keine vorrangige Einfussregion. Anders war es für das faschistische Italien unter Mussolini, das die Anrainerstaaten der Adria als seine Einfusszone sah und Ansprüche auf griechische Inseln erhob.

Am 28. Oktober 1940 überfielen italienische Truppen auf Befehl Mussolinis Griechenland. In diesen Kämpfen geriet die italienische Armee in die Defensive und musste wenige Wochen nach dem Überfall Teile Albaniens aufgeben. Daher sah die deutsche militärische Führung die Notwendigkeit, vor dem geplanten Überfall auf die Sowjetunion im Frühsommer 1941 die Südfanke militärisch und politisch zu sichern.

Ursprünglich hatte das NS-Regime versucht, das neutrale Jugoslawien mit einem Bündnis in seine Einfusssphäre zu bringen. 1934 gab es erste diplomatische und politische Kontakte zum Königreich Jugoslawien. Mit dem Anschluss Österreichs 1938 musste die jugoslawische Regierung die eigene Lage zwischen großdeutschem Imperialismus, italienischem Faschismus und ungarischem Horthy-Regime austarieren. Ein verlässlicher und militärisch potenter Bündnispartner war nicht in Sicht, und so trat das
Königreich Jugoslawien am 25. März 1941 dem Dreimächtepakt (»Achse Berlin-Rom-Tokio«) bei.

Gegen dieses Militärbündnis kam es zu großen antideutschen Demonstrationen und einem Putsch jugoslawischer Offziere, so dass Ende März die Regierung nach Griechenland floh. Die neue jugoslawische Regierung entsandte Anfang April 1941 sogar eine Delegation nach Moskau, um Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung über einen Beistandspakt aufzunehmen. Dort unterzeichnete man am 5. April
1941 jedoch nur einen Freundschafts- und Nichtangriffspakt.

Angesichts dieser Entwicklung entschloss sich das faschistische Deutschland, nicht nur Italien gegen Griechenland militärisch zu unterstützen, sondern auch Jugoslawien anzugreifen.

Schon Ende März hatte Adolf Hitler in seiner Weisung Nr. 25 angeordnet,
in einem Blitzfeldzug Jugoslawien »militärisch und als Staatsgebilde zu zerschlagen«. Am Tag nach der Vertragsunterzeichnung in Moskau, am 6. April 1941, griff die Wehrmacht gemeinsam mit italienischen, bulgarischen und ungarischen Truppen Jugoslawien und Griechenland an.

Dieser Überfall lief in den ersten Tagen – trotz militärischer Gegenwehr – wie ein »Blitzkrieg«. Schon am 12. April drangen deutsche Panzertruppen in die jugoslawische Hauptstadt Belgrad ein. Eine Schwächung der jugoslawischen Streitkräfte stellte das Ausscheiden der kroatischen Einheiten als Folge der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens dar. Dadurch
löste sich die jugoslawische Armee faktisch auf und sah sich am 17. April zur Kapitulation gezwungen.

Rund 344.000 Soldaten gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft, von denen etwa 180.000 Serben als Zwangsarbeiter in das Deutsche Reich verschleppt wurden. Die militärische Besetzung Jugoslawiens war begleitet von zahlreichen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. In Pancevo erschoss die Wehrmacht am 22. April als Strafe für den Tod zweier Deutscher 18 serbische Männer und Jugendliche an der Friedhofsmauer der Stadt. 18 weitere Einwohner von Pancevo wurden öffentlich gehenkt.

Ähnlich wie das besetzte Frankreich wurde Jugoslawien in Gebiete mit unterschiedlichem staatsrechtlichen Status aufgeteilt. Kroatien hatte sich bereits am 15. April zum unabhängigen Staat erklärt. Es war faktisch ein Vasallenstaat, in dem die Ustascha ein terroristisches Regiment errichtete, wobei das KZ Jasenovac das sichtbare Symbol dieser gewalttätigen Verfolgung von politischen Gegnern und ethnischen Minderheiten darstellte.

Serbien wurde auf sein Territorium in den Grenzen von 1912 reduziert,
Ungarn und Bulgarien bekamen ebenfalls Teile der Beute. Serbien wurde zur ausschließlich deutschen Einfusszone erklärt und unter deutsche Militärverwaltung gestellt. Gegen die Besatzung entstand unter der Leitung von Josip Broz Tito die jugoslawische Volksbefreiungsarmee, deren militärische Aktionen vier vollständige deutsche Infanteriedivisionen beschäftigte, die nicht im Krieg gegen die Sowjetunion eingesetzt werden konnten.

Die deutsche Militärverwaltung reagierte auf diesen Befreiungskampf mit zahllosen Verbrechen gegen Zivilisten. So ließ beispielsweise der Kommandierende General der Militärregierung am 26. Dezember
1942 per Plakat verkünden, dass wegen des Todes von sechs Mitgliedern der Organisation Todt in einem jugoslawischen Dorf 250 Geiseln hingerichtet worden seien. Solche Verbrechen sollten abschreckend wirken, führten aber meist dazu, dass sich die jugoslawische Bevölkerung noch überzeugter auf die Seite der Partisanen stellte, die im Ergebnis der Kämpfe
die Hauptstadt Belgrad am 20. Oktober 1944 von den faschistischen Okkupanten befreien konnte.

Der Balkanfeldzug verzögerte den Überfall auf die Sowjetunion um mindestens sechs Wochen und machte die Pläne der Wehrmacht, in einem Blitzkrieg noch vor dem Wintereinbruch die Hauptstadt Moskau einzunehmen, zunichte. Damit hatte Jugoslawien nicht nur als Kriegsgebiet, sondern auch als politischer Faktor die faschistische Expansionspolitik
massiv behindert.

Literatur zum Balkanfeldzug:

Martin Seckendorf, Günter Keber u.a.: Die Okkupationspolitik des deutschen Faschismus in Jugoslawien, Griechenland, Albanien, Italien und Ungarn (1941–1945). Hrsg.: Bundesarchiv ( Europa unterm Hakenkreuz. Band 6). Hüthig bzw. R.v.Decker / C.F.Müller, Berlin / Heidelberg 1992, 454 Seiten

Walter Manoschek: »Serbien ist judenfrei«: Militärische Besatzungspolitik und Judenvernichtung in Serbien 1941/42. 2. Auf., R. Oldenbourg, München 1995, 210 Seiten

Mark Mazower: Griechenland unter Hitler. Das Leben während der deutschen Besatzung 1941–1944. S. Fischer Verlag, Frankfurt 2016, 528 Seiten

Ahlrich Meyer (Hrsg.): Repression und Kriegsverbrechen. Die Bekämpfung
von Widerstands- und Partisanenbewegungen gegen die deutsche Besatzung in West- und Südeuropa
. Verlag der Buchläden Schwarze Risse, Rote
Straße, Berlin 1997. 205 Seiten

Atomwaffenverbot gefeiert

geschrieben von red

1. April 2021

Nuklearmächte machen aber nicht mit

Gute Nachrichten für den Frieden gab es zuletzt selten. Abrüstungsabkommen wurden gekündigt, die Spirale der Aufrüstung mit menschheitsbedrohenden Technologien erneut nach oben geschraubt. Im Januar konnten jedoch zwei Meldungen Hoffnung machen. So verlängerte der neue US-Präsident Biden unmittelbar nach seiner Amtseinführung im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin das INF-Abkommen über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, das im Februar auslaufen sollte.

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»Entschädigung« der Hohenzollern

geschrieben von Sebastian Schröder

1. April 2021

»Aus rechtlichen Gründen haben wir an dieser Stelle im Text einen Satz gelöscht«

In der Zeit von 1945 bis 1949 wurden in Ostdeutschland durch die sowjetische Verwaltung alle Großgrundbesitzer*innen zur Durchführung der Bodenreform entschädigungslos enteignet (»Junkerland in Bauernhand!«). Direkt nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurden von diesen ehemaligen Eigentümer*innen und ihren Nachfahren Entschädigungsansprüche für Immobilien, Möbel, Kunstwerke und andere Wertgegenstände erhoben und durch die BRD bewilligt, etwa zugunsten von »Haus Sachsen-Coburg und Gotha«.

Nicht erfüllt wurden bisher die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern, der preußischen Königs- und Kaiserdynastie. Das Land Brandenburg hat die Entschädigung 2015 abgelehnt. Das Verfahren um die von Georg Friedrich Prinz von Preußen 2015 gegen das Land Brandenburg eingereichte Klage wegen der Ablehnung der Entschädigung wurde bis August 2021 ausgesetzt, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können mit dem Ziel einer Einigung ohne Gerichtsverfahren.

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