Magazin der VVN-BdA

Geldstrafe gegen Berliner VVN-BdA-Aktivisten wegen »Nötigung« verhängt

»Das war es mir wert, Antifaschismus ist nicht umsonst«, kommentierte der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, Ende März seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen durch das Berliner Amtsgericht. Der juristische Streit um die verhinderte Teilnahme von Abgeordneten der AfD am stillen Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2019 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft sind in Revision gegangen. Und auch die politische Debatte geht weiter. Pandemiebedingt trat sie nach einer Eskalation im Jahr 2020, bei der die Polizei mit Hunden gegen protestierende Antifaschistinnen vorging, in diesem Jahr etwas in den Hintergrund, doch die Auseinandersetzung darum, ob es sich bei der AfD um eine »ganz normale Partei« handelt und wie mit politischen Provokationen ihrer Vertreter*innen umzugehen ist, muss offengehalten werden. Die Richterin am Berliner Amtsgericht hatte jedenfalls kein Problem damit, das Recht auf politische Meinungsfreiheit der klagenden AfD-Funktionäre über die Würde von Opfern des Faschismus zu stellen. Mit dieser Haltung steht sie nicht allein in diesem Land. Kein Paktieren mit der AfD! weiterlesen »

Starkes Zeichen gegen die Wertung der VVN-BdA durch den bayerischen Verfassungsschutz

Wie gern hätten wir es schon auf dem Bundeskongress verkündet und wenigstens mit den Delegierten ein Glas Sekt darauf getrunken: Nach fast eineinhalb Jahren hat das Finanzamt für Körperschaften Berlin 1 unserem Einspruch gegen die Bescheide vom 1. November 2019 stattgegeben und uns mitgeteilt: »Die Körperschaft ist auf Grund der geänderten Bescheide ab sofort wieder berechtigt, für Mitgliedsbeiträge und Spenden Zuwendungsbestätigungen … auszustellen.«

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien »extremistisch«, als widerlegt betrachten.   Wir sind und bleiben gemeinnützig! weiterlesen »

Bei Großdemo gegen Corona-Maßnahmen ging Polizei gegen Antifaschist:innen vor

Unter dem hochtrabenden Motto »Weltweite Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie« hatte für den 20. März 2021 eine Gruppe »Freie Bürger Kassel« zu einer »Großdemonstration« gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel aufgerufen. Die Organisatoren kündigten bereits bei ihrer Anmeldung 17.500 Teilnehmende an. Die Stadt hatte zwar wegen der Pandemie-Entwicklung alle Veranstaltungen am 20. März 2021 untersagen wollen, ihre halbherzige Verbotsverfügung wurde jedoch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und eine stationäre Kundgebung am Stadtrand mit 6.000 Teilnehmenden genehmigt. Dieses Urteil verstanden die Corona-Leugner als Einladung. Tatsächlich kamen über 20.000 – mobilisiert über die Social-Media-Netzwerke der »Querdenker«-Strukturen. Kasseler Superspreaderevent weiterlesen »

Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Am 14. März 2021 fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü) Landtagswahlen statt. Beherrschende Themen der AfD im Wahlkampf waren die Forderung nach Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Hygienemaßnahmen und Restriktionen sowie eine deutschtümelnde Ablehnung von Migration. Dezidiert gegen Migrant:innen richtete sich die Behauptung eines Zusammenhangs von Kriminalität und »Ausländern«, vor allem hinsichtlich Sexualstraftaten. Verlierer auf hohem Niveau weiterlesen »

Interview mit dem Rechercheprojekt »Entnazifizierung jetzt«

antifa: Unter dem Motto »75 Jahre sind nicht genug – Entnazifizierung jetzt« fanden am 8. Mai 2020 bundesweit Aktionen gegen Neonazis in staatlichen Institutionen statt. Im Aufruf stand: »Mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufräumen: Es ist nie erledigt, und man muss immer wieder von vorne beginnen.« In welcher Phase dieses »Aufräumens« sind wir gerade – vor dem 76. Jahrestag der Befreiung?

Jan Richter: Angelehnt an Marie Kondo (Netflix-Star) könnte man sagen, der Schrank ist nicht einmal leer geräumt worden, um sich einen Überblick zu verschaffen, geschweige denn etwas aussortiert und das Brauchbare wieder eingeräumt worden. Aber im Ernst, dass es in Deutschland je eine Entnazifizierung gab, die ihren Namen verdient, daran glaubt keine:r mehr. Im Gegenteil, in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts, sind in der Bundesrepublik alte Nazis in die neu geschaffenen Behörden gehievt worden. Diese alten Nazis wurden wir erst los, als sie in den Ruhestand gingen. Nicht aber ihr ideologisches Erbe, das durch Corpsgeist und gewollte Unkontrollierbarkeit der Sicherheitsbehörden weiterwirken kann.   Versuch eines Überblicks weiterlesen »