Magazin der VVN-BdA

Der Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (MV), Simone Oldenburg, darf von der örtlichen AfD keine faschistische Gesinnung unterstellt werden. So entschied das Landgericht Hamburg. Der Vorwurf entbehre der sachlichen Grundlage und sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Mit dem Vorwurf versuchte sich der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer gegen eine Landtagsinitiative der Linken zu wehren, die auf eine fraktionsübergreifende klare Abgrenzung gegen »demokratiefeindliche Kräfte« zielte.

Nach der offiziellen Auflösung des Flügels innerhalb der AfD sorgt die im April veröffentlichte »Dresdner Erklärung« für Aufsehen innerhalb der Partei. Hervorgehoben wird in der Erklärung die Forderung »geschlossen zusammen zu stehen«. »Nur durch die Vereinigung aller Kräfte und Strömungen und unter Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei sind wir in der Lage, das zu werden, was dieses Land so dringend braucht«, heißt es dort. Man wolle »in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern«, die »sich diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen«. Zu den Unterzeichnenden gehören u.a. Bundessprecher Tino Chrupalla und der selbst in der AfD umstrittene Andreas Kalbitz.

Der Start des neuen rechten Onlineportals Fritzfeed aus Köln hatte viel Wirbel ausgelöst. Selbst im Innenausschuss des NRW-Landtags stand das rechte Projekt auf der Tagesordnung. Den Namen musste das Projekt um Christian Schäler allerdings aufgeben. Ein öffentlich-rechtlicher Sender hatte wegen des Namens mit juristischen Schritten gedroht. Nun heißt das neue Projekt Flinkfeed.com. Zurzeit finanziere sich die Internetplattform noch vornehmlich aus Idealismus, allerdings hätten sich schon Interessenten für Werbung gemeldet, so Schäler. Er arbeitet neben seinem Betriebswirtschaftsstudium für die AfD-Fraktion in NRW. In den ersten drei Wochen hat die Webseite angeblich rund 700.000 Aufrufe gehabt.

Die Mitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) haben den bisherigen Schriftführer Erik Lehnert aus dem Vorstand der Stiftung abberufen. Hintergrund ist Lehnerts Tätigkeit als wissenschaftlicher Leiter für das neurechte »Institut für Staatspolitik« (IfS), das vom deutschen Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall eingestuft wurde. Trotz dieser Einschätzung ist das IfS wieder als gemeinnützig anerkannt worden.

Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet deutlich mehr Beratungsanfragen mit Corona-Bezug. Neben rassistischen Übergriffen kommt es vermehrt zu Attacken auf Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen, meist im Zusammenhang mit der Maskenpflicht.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Stadtratsfraktionen von Linken und AfD in Forst (Lausitz) betonte Katja Kipping, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen in Frage käme. Die Stadtratsfraktionen hatten für den Neubau eines Jugendclubs votiert und dies auf der PK erläutert.

Trotz der Coronakrise haben 20.000 Menschen allein in Berlin am 14. Juni unter #SoGehtSolidarisch für eine solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und soziale Ungleichheit demonstriert. Die Demonstrant*innen bildeten ein ca. neun Kilometer langes »Band der Solidarität« vom Brandenburger Tor bis nach Neukölln. Es gab auch Demonstrationen in Hamburg, Leipzig, Freiburg, Chemnitz, Detmold, Plauen, Münster, Geislingen und Passau.

Am 10. Juni wurde im niedersächsischen Einbeck ein Bombenanschlag auf das Haus einer Antifaschistin durchgeführt. Dabei wurde der am Haus angebrachte Briefkasten zerstört und die Explosionstrümmer mehrere Meter in den Wohnbereich katapultiert. Einer von zwei Tatverdächtigen hatte sich bei dem Anschlag anscheinend so stark verletzt, dass die Polizei seiner Blutspur bis zu einem Wohnhaus folgen konnte. Dort fand die Polizei mehrere Waffen. Die Antifaschistin wurde bereits häufiger beleidigt und bedroht. Wegen anderer einschlägiger Delikte müssen sich die beiden Tatverdächtigen demnächst vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt noch gegen einen dritten Verdächtigen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil den Schutz des Volksverhetzungsparagraphen auf Frauen erweitert. Das OLG hob den Freispruch des Landgerichts Bonn auf und wies ihn an eine andere Kammer des Gerichts zurück. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen u.a. als »minderwertige Menschen« und den »Tieren näherstehend« bezeichnet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den leitenden Polizeibeamten Detlef M. wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die AfD. Er ist Mitglied im Neuköllner AfD-Verband und hat in einer Chatgruppe Informationen über Ermittlungen bezüglich des Breitscheidplatz-Attentats von 2016 mit AfD-Mitgliedern geteilt.