Magazin der VVN-BdA

Zum AfD-Parteitag in Kalkar

Zwei Jahre lang schob die AfD den zur Richtungsentscheidung stilisierten Sozialparteitag vor sich her. Zunächst wollte man aus wahltaktischen Überlegungen keine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen, dann kam Corona dazwischen. Im Frühjahr 2020 hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, der als klassischer Kompromiss zu verstehen war. Ende November gab es dann den Parteitag. In der Rentenpolitik  – über Jahre Hauptstreitpunkt zwischen völkischer Rechter und Neoliberalen  – will man an der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente festhalten, das Rentenniveau müsse aber auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens »kontinuierlich angepasst werden«. Das soll bedeuten: kontinuierlich absenken. Eine stärkere Privatisierung der Altersvorsorge findet sich als unverbindliche Zukunftsoption im Beschluss. Was einerseits eine klare Niederlage für den auf Privatisierung drängenden Parteichef Meuthen ist, stellt sich aber keineswegs als Sieg der national-sozialen Rechten dar. Befriedung und Spaltung weiterlesen »

Langzeitstudie beschreibt steigende Unzufriedenheit mit Demokratie

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heitmeyer-Studien der 80er Jahre an und nimmt die »Mitte« der Gesellschaft in den Fokus. Die in der Studie festgestellte weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen in der Gesellschaft als Ganze und nicht an den extremen Rändern, ist die Hauptgefahr für die Demokratie. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstützt wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel »Die enthemmte Mitte« eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung manifestiert sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Hang zum Autoritären weiterlesen »

Zum Urteil gegen den Halle-Attentäter

Der deutsche Rechtsstaat hat sich wieder wehrhaft gezeigt gegen den Terror. So oder so ähnlich heißt es seit dem 21. Dezember in vielen Kommentaren von Politiker*innen und Journalist*innen. Stephan Balliet ist zur höchstmöglichen Strafe verurteilt worden: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das ist das vorläufige Ergebnis des Strafverfahrens um das versuchte Massaker in der Synagoge von Halle und den anschließenden Amoklauf mit zwei Toten. Zwei Menschen überlebten die Schussverletzungen, weitere wurden von den Schüssen des Täters glücklicherweise nicht getroffen. Hier soll es nicht darum gehen, ob die Verteidigung oder einzelne Nebenkläger*innen Rechtsmittel einlegen werden und welche Erfolgsaussichten das hätte. Den Gerichten ihre Einzeltäter weiterlesen »

Opferschutz, Aufklärung und Prävention nach den Attentaten in Halle und Hanau

Eine Milliarde Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus fließen. Ende November wurden insgesamt 89  Einzelmaßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt und formal beschlossen. Darin ist vieles, was schon lange diskutiert wurde, wie beispielsweise ein Demokratiefördergesetz. Es zielt darauf, aus der temporären Förderung der Zivilgesellschaft eine langfristige zu machen und die Akteure gleichzeitig stärker an die Sicherheitsbehörden zu binden. Des weiteren finden sich Dinge, die ohnehin geplant waren, wie die Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz oder bereits in 2020 umgesetzte Maßnahmen, wie das regelmäßige Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Maßnahmen des Antifa-Kabinetts weiterlesen »

Im Berliner Bezirk Neukölln sind rechte Angriffe und Terror schon lange an der Tagesordnung. Durch die wirksame Vernetzung der Betroffenen und die antifaschistische Gegenwehr konnte auch die Politik die Anschläge nicht mehr ignorieren. Immer neue Ermittlungseinheiten zur sogenannten »Anschlagsserie« wurden gegründet. Betroffene und Antifagruppen sprechen hingegen vom Neukölln-Komplex. Sie befürchten, dass eine kriminalistische Herangehensweise den Blick auf wenige Taten verengt. Das rechte Netzwerk aus Neonazis, AfD und Polizist*innen bliebe unbeachtet. Der Mythos vom Einzeltäter hätte leichtes Spiel. Doch Angriffe von Neonazis sind immer auch Botschaftstaten: in die Szene wirken sie bestärkend, in die migrantische Bevölkerung terrorisierend und einschüchternd. Nichts aufgeklärt im Neukölln-Komplex weiterlesen »

Azad Yusuf Bingöl im antifa-Gespräch zu antikurdischem Rassismus und fehlender Solidarität

antifa: Du bist mit deinem Freund Inan vor zwei Monaten in München von türkischen Nationalisten angegriffen  worden. Wie kam es dazu?

Azad Yusuf Bingöl: Inan und ich saßen am 16. Oktober in einem Linienbus und waren durch einen gelb-grün-roten Schal als Kurden erkennbar. Fünf türkische Faschisten stiegen ein und riefen uns nationalistische Parolen wie »Das Vaterland ist unteilbar« zu. Wir verhielten uns passiv, dennoch gingen die Männer sehr schnell zum Angriff über. Davon trug Inan einen Nasenbeinbruch und Verletzungen im Gesicht davon, ich Prellungen am Oberkörper. Sie gingen sehr brutal vor, was auch Außenstehende davon abhielt, einzugreifen. Letztlich war es der Busfahrer, der die Polizei rief. Fairerweise muss man sagen, dass viele im Nachhinein Hilfe angeboten sowie als Zeug:innen ausgesagt haben. Zunächst war bei den polizeilichen Ermittlungen erkennbar, dass der rassistisch motivierte Angriff relativiert wurde als Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Dies war aufgrund der Zeug:innen und auch wegen des öffentlichen Drucks durch Politiker*innen und Zivilgesellschaft nicht lange zu halten. »Die Gewalt ist unsichtbar« weiterlesen »

Zur Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen

Initiativen von Geflüchteten und weitere antirassistische Gruppen berichten regelmäßig von systematischer Missachtung und Verletzung der Menschenrechte in Europa sowie an den europäischen Außengrenzen. Welche Rolle Frontex, die sogenannte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dabei spielt, gerät immer wieder in den Fokus. Gut dokumentierte Aussagen und Videos zeigen eine Beteiligung von Frontex bei illegalen Pushbacks in der Ägäis und im zentralen Mittelmeer. Aber auch dort, wo geflüchtete Menschen in Europa ankommen, sind sie nicht sicher. Das zeigen die Brände auf Lesbos und Samos sowie die steigende Zahl von Coronafällen in den Lagern. Lage unzumutbar weiterlesen »