Magazin der VVN-BdA

Die Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache zu verdeckten Spenden über par-teinahe Vereine sind durch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.  worden. Ein Sprecher teilte am 22. September mit, dass man die Vereinsstrukturen auf die im Ibiza-Video erwähnten Parteispenden hin geprüft habe. Es seien keine Zahlungen gefunden worden, »die strafrechtlich relevant sind.« Strache war bis 2019 Chef der rechtspopulistischen FPÖ.

Konrad Adam, Mitgründer der AfD, will aus der Partei austreten. Adam kündigte Ende September an, ab 2021 werde er der AfD nicht mehr angehören. Seinen Austritt begründete er mit dem Kurs der Partei in den vergangenen Jahren. Für die AfD als eine »bürgerlich-konservative« Kraft sehe er keine Zukunft mehr. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland habe sich immer wieder schützend vor die »Rechtsausleger« der Partei gestellt.

Mitte August haben Polizisten am Mahnmal auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Barth (Mecklenburg-Vorpommern) schwere Beschädigungen festgestellt. Unbekannte Täter sollen aus den Treppenstufen vor dem Mahnmal Platten genommen, zertrümmert und damit die Gedenktafeln beworfen haben. Im KZ-Außenlager Barth waren während des Zweiten Weltkriegs Menschen aus 18 Nationen inhaftiert. Auf dem ungefähr 19 Meter langen Mahnmal sind insgesamt acht Gedenktafeln befestigt.

Drei Männer sind am 24. September zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie Ende 2018 mehrfach in roten Warnwesten durch die Fuldaer Innenstadt liefen und Propagandamaterial verteilten. Das Gericht befand sie für schuldig, die Versammlungen nicht angemeldet und gegen das Uniformierungsverbot verstossen zu haben. Geldstrafen hielt der Richter für ausreichend, da die Täter nicht aggressiv auftraten und vorher noch nicht straffällig geworden waren.

Von Mitgliedern der Partei »Die Rechte« sollen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren 378 politisch motivierte Straftaten begangen worden sein. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen, teilte das NRW-Innenministerium mit. »Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel«, sagte Verena Schäffer (Grüne). »Die Rechte« sei aus vier verbotenen Kameradschaften hervorgegangen und nütze das Parteienprivileg aus, sagte Schäffer. Trotzdem ist sie gegen ein Verbot, da die handelnden Personen nicht verschwänden.

Als erstes Bundesland hat Bremen das öffentliche Zeigen der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge verboten. Der Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gilt seit dem 21. September. Werden die Fahnen bei Demos gezeigt oder im Garten gehisst, wird ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro fällig. Neofaschisten nutzen beide Flaggen als Ersatz für die durch das Strafgesetzbuch verbotene Hakenkreuzfahne. In mehreren Bundesländern fordern Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Organisationen (zum Beispiel VVN-BdA NRW), das Verbot umzusetzen (siehe Seite 15 im Länderteil).