Etwa 600 Nachkommen von NS-Verfolgten haben auf Grundlage einer vor einem Jahr eingeführten Neuregelung bislang einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt. Wie das Bundesinnenministerium Ende August mitteilte, wurden bisher 220 entschieden. Die übrigen würden noch bearbeitet. Das Ministerium hatte zum
30. August 2019 die Einbürgerung für Nachfahren von Verfolgten erleichtert, denen vor einer Ausbürgerung durch die Nazis die Flucht gelungen war und die später eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hatten.
Staatsbürgerschaft
9. Dezember 2020
Lebenslänglich
9. Dezember 2020
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch (Neuseeland), muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Richter Cameron Mander verurteilte den Neonazi aus Australien Ende August zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Der 29-Jährige hatte am 15. März 2019 vor zwei Moscheen in Christchurch 50 Muslime erschossen und 40 zum Teil schwer verletzt.
Putschisten ausgebildet
9. Dezember 2020
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ende August eingeräumt, dass mindestens zwei der Putschisten in Mali als junge Offiziere in Deutschland eine Ausbildung erhalten haben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Berlin von »einigen der führenden Köpfen der Putschisten«, die in Deutschland und Frankreich unterrichtet wurden. Aus einem online kursierenden Lebenslauf des selbsterklärten Anführers der Militärjunta, Assimi Goȉta, geht hervor, dass er an einem Lehrgang zur Terrorismusbekämpfung in Garmisch-Patenkirchen teilgenommen hat. Dort befindet sich das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies. Zudem soll er 2008 an einer Truppenschule der Bundeswehr einen Lehrgang zum Führen einer Einheit absolviert haben.
Streicht »#Covidioten«
6. Dezember 2020
zur antifa September/Oktober 2020
Der Beitrag auf Seite 6 (»Stelldichein der Rechten«) ist informativ, weil er an Hand einiger Führungsfiguren der selbsternannten »Querdenker«-Szene deren Affinität nach ganz rechts nachweist. Was ich aber kontraproduktiv für die Ziele der VVN halte, ist die Ankündigung dieses Beitrags auf der Titelseite mit »#Covidioten S.6«. Diese Begrifflichkeit ist aus mehreren Gründen falsch und gefährlich:
Braune Tradition der Esoterik
6. Dezember 2020
Über germanische Glaubenswelten, völkische Ideologie und die Rolle im deutschen Faschismus
Eine wenig bekannte Traditionslinie des deutschen Faschismus ist die Verbindung zur Esoterik. Diese Linie lässt sich bis in die Romantik zurückverfolgen, die Anfang des 19. Jahrhunderts in Deutschland ihre Hochzeit hatte. In Abkehr von der Klassik und vor allem der Aufklärung beschrieben Schriftsteller eine geheime Erlebniswelt im Inneren, die sich nach ihrer Vorstellung in der Natur spiegelte. Daraus ergab sich die Vorstellung, dass es eine besondere germanische Glaubenswelt gibt, die wiederentdeckt und neu belebt werden sollte. Mit der Industrialisierung und der damit verbundenen Verarmung großer Teile der Bevölkerung, wuchsen Bewegungen, die die Schuld an der gesellschaftlichen Situation den Juden zuschrieben. Die ab Mitte des 19. Jahrhunderts erstarkte antisemitische Bewegung legte großen Wert auf die Feststellung, dass ihr Antisemitismus im Gegensatz zum früheren Antijudaismus die religiöse Argumentation nicht mehr braucht. Jüdisch war man nach dieser Zuschreibung, wenn man ›jüdisches Blut‹ hat. In dieser Argumentation war es dann auch wichtig zu betonen, dass nur Menschen mit sogenannten germanischen oder arischen Wurzeln hier leben dürfen. Um diese rassistischen Thesen untermauern zu können, entstanden Vereine, die sich mit Religion und Kultur der Germanen beschäftigten. Damit war die Grundlage der völkischen Ideologie geschaffen.
Die Gespenster fassen
6. Dezember 2020
Zum Tod von Ruth Klüger (1931 – 2020)
In ihrem provozierend-irritierenden Erinnerungs- und Reflexionsband »weiter leben. Eine Jugend« bescheinigte sich die Auschwitz-Überlebende und US-amerikanische Germanistin Ruth Klüger 1992 ein »Talent zur Freundschaft« oder genauer, man sage über sie, sie habe ein solches. Als Leser hat man den Verdacht, dass diese Freundschaften nicht ganz einfach gewesen sein können. Der vorherrschende Ton des Buches ist schneidend, bissig, angriffslustig. Verschont bleibt niemand – nicht ihr akademisches Milieu, nicht Anna Seghers und Paul Celan, nicht die eigene Mutter, nicht die eigenen Kinder und der deutsche Leser, für den »weiter leben« als »…ein deutsches Buch« geschrieben ist, schon gar nicht. Man kann sich gut vorstellen, dass Studierende mit gemischten Gefühlen zu ihren Seminaren geeilt sind. Zu lernen gab es bei ihr als führender Vertreterin ihres Faches in den USA sicher viel, aufmunternde Worte vermutlich wenige.
Keine Berührungsängste
3. Dezember 2020
Ab 1929 wurde die NSDAP an der Macht beteiligt
Eine wichtige Lehre aus dem deutschen Faschismus ist der Prozess seiner Herausbildung innerhalb der Weimarer Republik (1918 – 1933). Ausschlaggebend dafür war die Tolerierung und Machtbeteiligung der Nazis ab 1929.
Bei der sächsischen Landtagswahl im Mai 1929 erhöhte die NSDAP ihre Mandatszahl von zwei auf fünf. Mit Hilfe der NSDAP, die eine rechtsbürgerliche Regierung tolerierte, stellte künftig die DVP den sächsischen Ministerpräsidenten. Im Juni errang die NSDAP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Schwerin zwei Mandate und konnte mit 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln. Die übrigen Parteien konnten allein keine Landesregierung bilden. Die NSDAP-Gau-Leitung erhandelte eine Tolerierungsvereinbarung, nach der der Rittergutsbesitzer Karl Eschenburg (DNVP) als Chef einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Wie von der NSDAP Mecklenburg-Lübeck verlangt, wurden daraufhin im September fünf verurteilte Feme-Mörder aus der Haft entlassen.
Die Spanier von Dresden
3. Dezember 2020
Wie Frankreich vor 70 Jahren mit ehemaligen Spanienkämpfern umging
Während in den offiziellen Einheits-Jubelfeiern immer wieder betont wurde, welch ein »Unrechtsstaat« die DDR gewesen sei, wird gern vergessen, welches Unrecht in den westlichen Staaten im Zuge des Kalten Krieges gegenüber Antifaschisten begangen wurde.
Anfang September 2020 erinnerte die Associació Catalana d′Expresos Polítics del Franquisme an die Deportation von Spanienkämpfern, die vor 70 Jahren unter dem Decknamen »Operation Bolero-Paprika« stattfand.
Vor den Richtern der Völker
3. Dezember 2020
Vor 75 Jahren schuf der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess Völkerrecht
»Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!« So heißt es im Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945. Die überlebenden Häftlinge richteten ihre Hoffnung dabei auf die alliierten Siegermächte, die schon im Oktober 1943 in Moskau festgelegt hatten, dass die Hauptkriegsverbrecher sich vor einem Gericht der Völker verantworten sollten.
Basierend auf dem »Londoner Statut«, in dem sich die vier Siegermächte über das Verfahren verständigt hatten, wurde am 20. November 1945 in Nürnberg, der Stadt der NSDAP-Reichsparteitage, der Prozess gegen 24 Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof eröffnet.
Neue Ikone der Rechten
30. November 2020
Wortgewandtes Übermenschentum im Comedy-Format
An der Comedian Lisa Eckhart kommt man zurzeit im Feuilleton nicht vorbei. Sie scheint überall Gesprächsthema zu sein. Gab es im August wirklich Drohungen gegen eine Lesung von ihr in Hamburg? Oder war es ein geschickter Marketingtrick, um ihr Buch »Omama« in die Schlagzeilen zu bringen. Ein Buch, von dem selbst wohlmeinenden Kritiker schreiben, dass es ihnen schwer gefallen ist, eine Handlung zu finden.
