Magazin der VVN-BdA

Berlin muss Gemeinnützigkeit von VVN-BdA und anderen Vereinen anerkennen

Vor fast einem Jahr entzog das Berliner Finanzamt der VVN-BdA unter Berufung auf den Bericht des Verfassungsschutzes in Bayern die Gemeinnützigkeit. Dieser Verwaltungsakt gilt rückwirkend ab 2016 und bezieht sich auf einen Anwendungserlass der Abgabenordnung (§ 51 Abs. 3 AO Satz 2) aus dem Bundesfinanzministerium. Darin steht, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, die Gemeinnützigkeit verlieren.

Obwohl die Vorwürfe gegen die VVN unhaltbar sind, bedeutet das konkret, dass unser finanzieller Fortbestand aufgrund von Steuer-Nachforderungen auf der Kippe steht. Gleichzeitig ist der Entzug der Gemeinnützigkeit auch ein Angriff auf alle tätigen Antifaschist*innen, auf die Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes und auf die Überlebenden, die ihr Leben dem Antifaschismus gewidmet haben. Das geschieht in einer Zeit, in der rassistische Hetze und autoritäre Staatsformen auf dem Vormarsch sind. Diesen Zusammenhang haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit letztem Jahr zur VVN-BdA gestoßen sind.

Endlich positionieren weiterlesen »

Neonazis nutzen Kampfsport als Nachwuchsschmiede

Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Nazis wird vielfach unterschätzt. Das mag verwundern, sind doch bis zum Anfang der Pandemie Boxvereine und Muckibuden auch angesichts des Fitnessbooms vielerorts wie Pilze aus dem Boden geschossen. In den letzten Wochen ist das Thema Nazis und Kampfsport gleich mehrfach stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Häufig verbunden mit Stichworten wie »Tag X«, »Kampf der Nibelungen«, MMA sowie einschlägigen Gruppen und Marken wie »Wardon«, »Black Legion«, »Greifvogel Wear« oder »White Rex«. Fernab medialer Hypes sind es stets einzelne engagierte Journalist*innen oder die Betreiber*innen des Blogs »Runter von der Matte!« sowie Aktive in Antifagruppen und Archiven, die kontinuierlich dazu arbeiten.

Leben als Kampf weiterlesen »

Interview mit Thilo Mischke zu einem ProSieben-Spezial über Rechtsextremismus

 antifa: Der Chef von ProSieben, Daniel Rosemann, nennt euren abendfüllenden und werbefrei ausgestrahlte Film die »wichtigste Dokumentation der letzten Jahre auf ProSieben«. Ihr seid Monate lang bei Pegida, Rechtsrockkonzerten, Aufmärschen gewesen, habt alt-bekannte Neonazis mit Bezug zum Rechtsterrorismus interviewt und ihren Nachwuchs getroffen. Das Gesehene und Gesagte lasst ihr unter anderem durch Experten der Amadeu-Antonio-Stiftung einordnen. Wie kam es zu dem Projekt?

Thilo Mischke: Wir beschäftigen uns seit Jahren mit Rechtsextremismus. Leider hatten wir nie die Zeit und vor allem nicht den Senderahmen, um uns dem umfänglicher zu widmen, so lang zu recherchieren, so viel zu drehen und immerhin zwei Stunden zu senden. Nach den rechten Anschlägen der letzten Jahren ist offenbar die Einsicht dazu aufzuklären auch bei den Sendeverantwortlichen gestiegen. Wir wollten eigentlich noch die internationalen Vernetzungen aufzeigen, sind dann aber im Inland über so vieles gestolpert, was zu erzählen ist, dass wir es bei deutschen Rechtsextremisten belassen haben.

Mit Überzeugungstätern weiterlesen »

Mordversuch an Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein

Sofort kamen bei vielen Antifaschist*innen die Erinnerungen an Charlottesville und die dort im August 2017 ermordete Heather Heyer hoch, als am Abend des 17. Oktobers Meldungen aus Schleswig-Holstein die Runde machten, wonach Rechte einen Pick-up mit Vollgas in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gelenkt hatten. Das geschah am Rande einer AfD-Veranstaltung mit dem Parteikovorsitzenden Jörg Meuthen. Im Gegensatz zu Charlottesville forderte der Naziterror in Henstedt-Ulzburg nördlich von Hamburg glücklicherweise kein Todesopfer. Drei Menschen wurden mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, darunter auch eine 21jährige People of Color. Der 19jährige Fahrer und sein Begleiter hatten vor dem Mordversuch rechte Sticker verklebt und waren von einer antifaschistischen Kundgebung verwiesen worden, nachdem sie die Teilnehmer*innen mit rechten Parolen belästigt hatten.

Erneut verhöhnt weiterlesen »

Gespräch zum Geschichtsprojekt zweiteroktober90.de

antifa: Am 3. Oktober wird seit 30 Jahren der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD als sogenannte Wiedervereinigung gefeiert. Der Nationalfeiertag ist im Einigungsvertrag von 1990 festgelegt worden. Bei den Gedenkfeiern wird vor allem die Geschichte des nach 1945 in Ost und West geteilten Deutschlands und der Sieg der sogenannten friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen erzählt. Thematisiert werden aber auch aktuelle Herausforderungen des nationalen Zusammenhalts. Mit eurer Dokumentation erzählt ihr eine andere Geschichte des Tages. Welche ist das?

Laura und Julian: Bis heute besteht ein sehr einseitiges Bild der »Wiedervereinigung«. Die vermeintliche Erfolgsgeschichte ist vor allem von einem deutschen, konservativen Blick geprägt. Diejenigen, die andere Erfahrungen gemacht haben, hören sich diese Interpretation seit 30 Jahren an. Aber ihre Erfahrungen sind nun einmal auch Bestandteil der deutsch-deutschen Geschichte. Es stellt sich die Frage, was die Vereinigung für Menschen bedeutete, die die Euphorie nicht teilten. Sie sahen sich von Ideen bedroht, die mit der Vereinigung
einhergingen.

Leerstelle der Euphorie weiterlesen »

Ulmer Gericht benennt Tatmotiv für den Brandanschlag von 2019

Mit Bewährungsstrafen endete im September der Prozess gegen fünf junge Neonazis. Sie hatten im Mai 2019 eine brennende Fackel in ein Wohnwagen-Lager einer französischen Roma-Familie bei Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) geworfen. Der Vorwurf des Mordversuchs wurde fallengelassen, da der Brandsatz laut Gutachten nicht geeignet war, größeren Schaden anzurichten. Die Urteile ergingen wegen »vollendeter Nötigung«, da die Angeklagten über Wochen mit insgesamt 45 Einzeltaten versucht hatten, die Familie zu vertreiben. Nach dem Brandanschlag verließ die Familie den Ort. Das Gericht erkannte die rassistischen und antiziganistischen Tatmotive und betonte sie in der Urteilsbegründung. Mehmet Daimagüler zeigte sich als Vertreter der Nebenklage zufrieden mit dem Urteil. Er betonte, dass es im Jugendstrafrecht nicht darum geht, junge Menschen hinter Gitter zu bringen, sondern Veränderungen bei ihnen zu erreichen. In seinem Plädoyer ging er ebenfalls auf die Motivation der Täter und deren gesellschaftliche und historische Hintergründe ein.

Antiziganismus erkannt weiterlesen »

Der Essener Polizei-Skandal

Mitte September wurde bei der Polizei NRW ein Skandal offenbar, der nicht mehr als »Einzelfall« bezeichnet werden kann. Zuerst 29, später 30 Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen wurden vom Dienst suspendiert. Anlass war die Verbreitung extrem rechter Propaganda über mehrere Whatsapp-Chatgruppen, in denen sich die Suspendierten miteinander digital vernetzt hatten. Betroffen war eine komplette Dienstgruppe, einschließlich ihres Leiters. Und: Die Chatgruppen wurden nur durch Zufall entdeckt.

In mindestens fünf Chatgruppen, die teilweise seit 2013 bestanden, sollen deutlich über hundert Bilder verschickt worden sein, darunter Hakenkreuz- und Hitlerbilder, Fotomontagen eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Allein im Chat »Alphateam« sollen von Ende Juli 2015 bis Mai 2020 126 strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet worden sein. Von den 30 Beschuldigten soll etwa die Hälfte die einschlägigen Inhalte aktiv versendet haben. Die anderen werden verdächtigt, die strafrechtlich relevanten Inhalte nicht gemeldet zu haben. Die meisten Beteiligten arbeiteten zeitweise in derselben Dienstgruppe. Einer der Beamten war zuletzt im Landeskriminalamt tätig, einer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und zwei im Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD).

Spitze des Eisbergs weiterlesen »