Ein 40-Punkte-Plan gegen Neonazis in den USA hilft auch deutschen Antifas
Die faschistische Bewegung in den USA erreichte zuletzt eine neue Qualität: Der »Sturm auf das Kapitol« offenbarte den Aufschwung von Neonazis unter Donald Trump. Doch auch Antifaschist:innen in den USA organisieren sich seit 2017 verstärkt und leisten Gegenwehr. Eine Bewegung, die vorher nur einige hundert Anhänger:innen zählte und sich auf direkte Aktionen gegen Neonazis fokussierte, ist zu einer Massenbewegung und einem politischen Faktor geworden.
Nicht nur wegen der wechselseitigen Bezüge von Neonazis in den USA und Deutschland – im Hinblick auf Alt-Right, QAnon oder auch das Stürmen von Parlamentsgebäuden – lohnt sich daher ein Blick über den Nordatlantik. Denn von den Antifas in den USA lässt sich einiges lernen. Und so hat auch das Antifaschistische Infoblatt (AIB) zuletzt ein Heft mit dem Themenschwerpunkt »United States Antifa« herausgegeben und eine Broschüre mit dem Titel »40 Dinge Faschismus zu bekämpfen« beigelegt. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von Spencer Sunshine, einem Forscher und Aktivisten gegen die extreme Rechte in den USA, sowie PopMob, einer Gruppe aus Portland gegen die Alt-Right. In Listenform werden in dem handlichen Heft 40 Möglichkeiten, gegen Nazis aktiv zu werden, jeweils mit kurzen Erläuterungen vorgestellt. Dabei wird in Themenkomplexe untergliedert wie »Los gehts« zur Gründung einer Gruppe und den Basics, »Werdet aktiv« mit Aktionsformen vom Überkleben von Nazipropaganda über Mobilisierung gegen rechte Infrastrukturen bis zu Ausstiegshilfen für Neonazis.
Anfang Januar gingen die Bilder vom »Sturm auf das Kapitol« in Washington um die Welt. Bis heute ist nicht klar, welche Unterstützung diese bewaffneten Randalierer durch den hauseigenen Wachdienst oder Senatoren hatten. Während viele Medien vor allem skurrile Typen wie den »Schamanen« mit den Stierhörnern zeigten, war nicht zu übersehen, dass sich unter den Eindringlingen viele Neonazis, die in der Zeit der Trump-Regierung einen deutliche Aufschwung genommen hatten, befanden. Wie eine Untersuchung zeigte, kamen die Randalierer aus allen Teilen der USA, um mit diesem »Sturm auf das Kapitol« ihren Machtanspruch öffentlich zu dokumentieren. Im Sinne von Trumps Propaganda kämpften sie gegen den »gestohlenen Wahlsieg« und sahen sich als »Vollstrecker« des Volkswillens.
Ein neues Buch erinnert an die von den Nazis verfolgten sexuellen Minderheiten
„Ein aufrichtiges und umfassendes Erinnern an die homosexuellen Frauen und Männer, die damals litten und starben, fehlt noch immer und ist dringend nötig – sowohl im Deutschen Bundestag am Holocaust-Gedenktag als auch in der Gedenkstätte Auschwitz.“ Dieses Geleitwort gibt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano dem kürzlich erschienenen Buch „Erinnern in Auschwitz – auch an sexuelle Minderheiten“ mit und ruft damit eingangs die enorme politische Dimension dieses Buches auf.
Die unsägliche Kontinuitätsgeschichte der Verfolgung homosexueller Männer in der Bundesrepublik – so galt der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches in seiner 1935 von den Nazis verschärften Fassung bis 1969 fort –, das Verhindern ihrer Anerkennung als Opfer des Faschismus in der DDR mögen Geschichte sein, Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* (engl. Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersexual, Queer, dt. lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter, queer) ist es mitnichten.
In Polen ist sie aktuell gar staatstragend. So bezeichnete der polnische Außenminister Zbigniew Rau in einem Facebook-Post die „LGBT-Ideologie“ als „eine Zivilisation des Todes“. Hinzu kommen Schiefagen in der Forschung, die der Band antritt auszuräumen: „Mit dieser Publikation können bestimmte historische Fakten nicht mehr ignoriert oder gar geleugnet werden“, schreiben die Herausgeberinnen einleitend.
Während in den meisten KZ-Gedenkstätten in Deutschland und Österreich zum Teil erst nach jahrelangen Kämpfen begonnen wurde, auch an das Leid homosexueller Opfer zu erinnern, „gibt es dazu im Staatlichen Museum Auschwitz noch immer, zumindest öffentlich zugänglich, nichts“. Homosexuelle Menschen waren in den KZ nicht nur mit einer krassen Homophobie seitens der SS, sondern auch von ihren Mithäftlingen konfrontiert.
Mehrere Beiträge gehen auf die extrem negative Darstellung von weiblicher Homosexualität in der Erinnerungsliteratur ehemaliger Häftlinge ein und zeigen, dass die von der SS vorgenommene Gleichsetzung von Lesbisch-Sein mit vermeintlicher „Asozialität“ von vielen Häftlingen geteilt wurde. Die langen, zum Teil regelrecht literarischen Darstellungen, in denen lesbische Frauen als „Bestien“ gezeichnet werden, weibliche Homosexualität als „Seuche“ verteufelt wird, sind bestürzend.
In polnischen Berichten bekommt diese vermeintliche Krankheit zudem einen nationalen Charakter, wie Joanna Ostrowska in ihrem Beitrag zeigt: Häufg werde behauptet, es seien die deutschen Funktionshäftlinge gewesen, die diese ›eingeschleppt‹ hätten, um die ›reinen‹ Polinnen damit anzustecken. Die vorgenommene Gleichsetzung ›des brutalen deutschen Funktionshäftlings‹ mit ›der lesbischen Frau‹ lässt keinen Raum für gewaltlose, freiwillige Beziehungen.
Einige wenige Häftlingsberichte zeigen jedoch, dass es durchaus auch möglich war, anders, empathisch, gar liebevoll über lesbische Beziehungen zu schreiben. Am Ende des Buchs werden erstmals biographische Informationen zu 137 Rosa-Winkel-Häftlingen in Auschwitz zusammengetragen. Im Buchteil Einzelschicksale bekommen die Opfer noch mehr Kontur, beispielsweise Fredy Hirsch, der sich für seine jugendlichen Mithäftlinge im Ghetto Theresienstadt und später im »Theresienstädter Familienlager« in Auschwitz einsetzte.
Dass Fredy Hirsch einen Mann liebte, wurde lange Zeit in der offziellen Erinnerung verschwiegen und erst von Anna Hájková wieder sichtbar gemacht (Tagesspiegel, 30.8.2018). Den unterschiedlichen Logiken zur Verfolgung homosexueller Männer und Frauen, Transsexueller und weiterer sexueller und geschlechtlicher Minderheiten setzen die Herausgeberinnen die Selbstdefnition der Betroffenen entgegen. Wenngleich weibliche Homosexualität kein Inhaftierungsgrund war, so mussten Frauen für ihr Begehren doch in den Lagern leiden.
Insa Eschebach, bis vor kurzem Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, problematisiert in ihrem Beitrag über die seit Jahren andauernde Debatte um eine »Gedenkkugel« für die lesbischen Frauen im KZ Ravensbrück, den »im Grunde demütigenden Begründungszwang«, dass dieser Frauen gedacht werden darf.
Der aktivistische Hintergrund der Autor*innen wird in vielen der 20 Beiträge sichtbar, etwa jenem von Mariusz Kurc. Ihm geht es bei der Auseinandersetzung mit der Verfolgung von queeren Menschen im Nationalsozialismus „immer auch um heute“. Das gegenwärtige homophobe Klima in Polen mache es, Lutz van Dijk zufolge, jedoch nicht attraktiv, sich mit diesen Menschen zu beschäftigen: „So entstand die Idee, zu diesem Buch“, das im kommenden Jahr auch auf Polnisch erscheinen wird. Dann jährt sich die Einführung des Paragraphen 175 zum 150. Mal: ein passender Anlass, die homosexuellen Opfer des NS endlich auch am 27. Januar im Bundestag zu würdigen.
Zeitzeugenbericht vom Völkermord an den Armeniern 1915/16
Erstmals in deutscher Sprache ist 2020 der Zeitzeugenbericht der Armenierin Arshaluys Mardigian über den Völkermord an den Armeniern in der Türkei erschienen. Er trägt den Titel »… meine Seele sterben lassen, damit mein Körper weiterleben kann«.
Die Vierzehnjährige hatte ein ausgezeichnetes Zeugnis der Mesropyan-Schule erhalten und wollte zum amerikanischen College in Marsovan wechseln, als am Ostersonntag 1915 plötzlich die von den Jungtürken geplanten Hausarreste und Massaker begannen. Die Autorin verliert zuerst ihren Vater, ihren Bruder Poghos und nach endlosen Todesmärschen fast alle ihre Familienmitglieder, die teilweise vor ihren Augen ermordet werden. Auf ihrem Leidensweg wird sie Zeugin unglaublicher Verbrechen an Erwachsenen und Kindern, deren Schilderung für den Leser nur schwer zu ertragen ist. Während die armenischen Männer oftmals gleich ermordet werden, geraten viele Frauen in die Sklaverei, werden nach dem erzwungenen Übertritt zum Islam in muslimischen Familien verheiratet oder der Prostitution ausgeliefert.
Vor 55 Jahren, am 30. März 1966, starb Erwin Pis-cator, der mit seinen letzten Inszenierungen an der Freien Volksbühne in Westberlin eine Auseinandersetzung mit den Naziverbrechen einforderte. Schon in den 20er Jahren prägte er als experimentierfreudiger Avantgardist die Theaterlandschaft und wurde als Vorläufer des epischen Theaters, als Verfasser der Schrift »Das Politische Theater« sowie durch spektakuläre Inszenierungen mit filmischen Projektionen, diversen technischen Apparaturen und innovativen Bühnenbauten bekannt.
Nach seiner Schauspielausbildung wurde der 1893 geborene Piscator zum Fronteinsatz im Ersten Weltkrieg eingezogen. Lag ihm schon zu Beginn jede nationale Begeisterung fern, prägten die Kriegserfahrungen in ihm ein pazifistisches und sozialistisches Weltbild aus.
Ben Salomo zu Judentum und seiner 1.700jährigen Geschichte hierzulande
antifa: Vielerorts sind 1.700 Jahre jüdisches Leben auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands derzeit Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen. Wie ist Dein persönlicher Blick darauf?
Ben Salomo: Der Nachname meiner Familie, Kalmanovich, verweist auf die Kalonymiden, eine alte jüdische Familiendynastie, die schon vor 1.000 Jahren bei Worms, Mainz und Speyer ansässig war. Für mich ist es also nichts Neues, dass Juden in diesen Breitengraden lebten und leben. Das Jubiläumsjahr ist bei mir eines mit gemischten Gefühlen. Vielen ist die Versuchung nah, so zu tun, als sei 1.700 Jahre alles harmonisch und in Ordnung gewesen, bis auf die sechs Jahre der Schoah. Doch genauso, wie die Kontinuität der Juden in Europa und in Deutschland dokumentiert ist, so ist auch die des Antisemitismus, der Pogrome, der Morde, der Vertreibungen 1.700 Jahre lang traurige Realität. Die Zeugnisse meiner Familie und ihre Flucht bis nach Rumänien zeigen dies ebenfalls.
Das Leben der Résistance-Kämpferin Anne Beaumanoir beeindruckend erzählt
Seit Wochen steht ein Buch auf den Bestsellerlisten, das auf den ersten Blick überrascht. Die Autorin Anne Weber nennt ihr Buch ein »Heldinnenepos«. Damit setzt sie es in eine Tradition von Erzählungen, in denen über ein besonderes, herausragendes Leben erzählt wird. Besonders ist das Leben von Anne Beaumanoir auf jeden Fall. Anne Weber begegnet ihr bei einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion. Sie ist fasziniert von ihr und ihrer Geschichte. Am Anfang hört sie nur zu, immer stärker wird der Wunsch, ihr ein Denkmal zu setzen. Im Buch nennt sie sie dann Annette.
Da fängt das Problem an, das ich mit dem Buch habe. Anne Weber hat ein langes Gedicht geschrieben und sich dabei vergaloppiert. Nur ein Beispiel: »Annette pflückt Aprikosen. Alles kann gutgehen oder nicht. Tod. Folter. Aprikosen. Dazwischen nichts. Ein Hauch weniger Wachsamkeit und Glück, und Annette würde jetzt in Montluc oder woanders gequält werden und sterben.« So geht es seitenlang weiter, mal schwülstig, mal unangemessen kurz. Ein Heldinnenepos weiterlesen »
Eine Rigaer Jüdin über deutschen Massenmord und ihr Überleben im Untergrund
Der Bericht setzt mit dem Schicksalstag des lettischen Judentums ein: Frida Michelson hat ihre Mutter in Riga zu Besuch, als Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfällt. Michelson weicht nach Osten aus, doch wird sie vom deutschen Vormarsch überrannt. Sie wird Zeugin von Chaos, Gewalt und den antisemitischen Übergriffen deutscher Besatzer und lettischer Kollaborateure, wobei sie auch Formen sexualisierter Gewalt dokumentiert.
Michelson kehrt nach Riga zurück. Von ihren Angehörigen fehlt jede Spur, eine Kollaborateurin hat sich in ihrer Wohnung eingenistet. Sie zieht zu einer jüdischen Freundin und muss Zwangsarbeit leisten. Dann erhält auch sie den Befehl, ins Ghetto umzusiedeln. »Ich muss Zeugin sein« weiterlesen »
Wissenschaftliche Analyse des kommunistischen Widerstands neu erschienen
»Für mich ist es die umfassendste, die beeindruckendste, aber auch die bewegendste Darstellung des deutschen kommunistischen Widerstandes, die ich je gelesen haben.« Peter Gingold
Das vorliegende Buch des britischen Historikers Allan Merson erschien ursprünglich in London 1985, ein Jahr später dann auch in den USA. Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass ein Buch, das sich mit der deutschen Geschichte beschäftigt, erst 14 Jahre später, also 1999, auch hierzulande veröffentlicht wurde. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass in dieser Zeit in der Bundesrepublik keine vergleichbar umfassende Darstellung des deutschen kommunistischen Widerstands erschien. Was wirklich war weiterlesen »
Gestern wurde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Die Ergebnisse bestätigen, was in der aktuellen antifa prognostiziert wird: Die #noafd befindet sich in einer Phase der Defensive, die Wählerstimmen sinken – leider nicht genug, um in Jubelstimmung zu geraten.
Die Phase, in der die Rechtsaußenpartei AfD durch erfolgreiche Themensetzung unbeschwert der Einzug in Parlamente gelang, scheint schon etwas länger vorbei. Das ist für eine auf fortwährende Eskalation angelegte Pöbelpartei ein echtes Problem.
Der Jahreswechsel 2020/2021 markierte für die AfD den Übergang von der Stagnation zur strategischen Defensive. Die Wählerinnen können erstmals bewerten, was die AfD in der vergangenen Legislaturperiode geleistet hat. Man darf annehmen, dass die Stammwählerschaft, die sich leider rasch herausgebildet hat, in Treue zu ihr halten wird. Andererseits wissen die AfD-Gegner nun noch genauer, was es zu verhindern gilt.
Die Menschen zwischen beiden Polen, prinzipiell als Wählerschaft ansprechbar, können mittlerweile wissen, dass es sich um eine tief zerstrittene und chaotische Organisation handelt. Erstmalig geht die Mitgliederzahl zurück und liegt nun bei 32.000, etwa halb so hoch wie jene von FDP und Linkspartei.
In den AfD-Fraktionen zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Die als Richtungsstreit wahrgenommenen Auseinandersetzungen erreichten 2020 dramatische Höhepunkte. Mehrfach ging Parteisprecher Jörg Meuthen mit überraschend großer Härte gegen die anscheinend insgesamt, aber nicht immer regional, zahlenmäßig hauchdünn unterlegenen Anhänger offen neofaschistischer Konzepte vor. Diejenigen in der Partei, die auf die unmittelbare faschistische Revolte hoffen, wurden frustriert, reagieren darauf aber derzeit insbesondere im Osten der Republik fächendeckend mit der Aufstellung eindeutiger Kandidaten des angeblich aufgelösten »Flügels«.
Keine gute Figur machte der »Führer« im Wartestand: Björn Höcke hat den Erwartungsbogen überspannt. Er weiß nur zu gut, dass ihm das Andreas-Kalbitz-Schicksal in Form der »Landolf-Ladig-Affäre« (unter dem Pseudonym erschienen Texte im NPD- und Neonazikontext) drohen kann. Ideologisch suchte sich die Parteiführung mit ihrer im Januar veröffentlichten pompösen »Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität« selbst freizusprechen. »Projekt gescheitert« kann man dazu nur sagen, denn das Dokument beweist genau, was es leugnen soll: Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, der gegen im Grundgesetz festgeschriebene Menschenrechte verstößt.
Auch die ewige interne Rentendebatte endete mit der Forderung nach einer völkisch orientierten Familienpolitik, auf die sich dann alle einigen konnten. In der politischen Bewährungsprobe Pandemie zeigte sich die AfD unfähig zur Entwicklung einer geschlossenen Position. In ihren Reihen ploppte das ganze Spektrum der Coronaleugner-Szene auf, bis hin zur Teilnahme am Stürmchen auf den Reichstag.
Sie kann sich aber auch nicht dazu durchringen, konsequent auf den antisemitischen Verschwörungsmythen-Mob zu setzen. Wenn potentielle Wählerinnen aber eines von rechtsbürgerlicher Politik erwarten, dann Eindeutigkeit, Sicherheit und Ordnung. Folgerichtig sinken die Umfragewerte deutlich. Gleichzeitig gibt es keinen größeren öffentlichen Auftritt, der nicht von antifaschistischen Protesten begleitet wird. Die sind z. B. in Berlin so erfolgreich, dass längerfristig Landesparteitage unmöglich wurden.
Unser Verband hat daran zusammen mit den Partner*innen von Aufstehen gegen Rassismus großen Anteil. Ursache für diese Trendwende sind tiefgreifende Verschiebungen im gesellschaftlichen Umfeld. Kann sich die AfD dauerhaft zu einer rechtsgerichteten Kraft im politischen System Deutschlands entwickeln – um nicht zu sagen, aufgebaut werden – und direkte politische Macht erringen? Welche Zugeständnisse hat sie dafür zu machen, und ist sie bereit dazu?
Die Antworten auf diese Fragen haben sich zuungunsten der AfD verändert. Die Personalien Hans-Georg Maaßen und Friedrich Merz sind dafür bezeichnend. Der AfD-Beschützer Maaßen überschätzte seine Position an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und musste sie zugunsten von Thomas Haldenwang räumen, unter dessen Leitung die AfD immer stärker in den »Extremismus«-Bereich eingeordnet wird. Die von der inneren Faschisierung der Behördenapparate träumenden Beamten mit AfD-Parteibuch erleben/spüren mittlerweile die Grenzen und Risiken ihres Engagements.
Mit Merz ist die theoretische personelle Option für ein Bündnis der Bundes-CDU mit der AfD vorerst gescheitert. Auch die internationale Lage hält Menetekel bereit. In den USA endete das Donald-Trump-Experiment mit einem echten Sturm auf das Parlament, mit der Mobilisierung eines bewaffneten Mobs, mit beispiellosen Lügen und Mord. Und doch – es endete. Trotz »Kicking and Screaming« sitzt nun ein progressiver im Oval Office – für US-Verhältnisse und vergleicht man Biden mit Trump.
Die AfD stolpert, aber sie wird nicht von alleine stürzen. Tun wir alles, um der halb- und protofaschistischen AfD den Rest ihrer scheinbaren »Normalität« zu nehmen.
// Thomas Willms
Wichtige Termine Wahljahr 2021: 6. Juni: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12. September: Kommunalwahlen in Niedersachsen 26. September: Bundestagswahl sowie Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin
Wichtige Termine Wahljahr 2021:
6. Juni: Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt
12. September: Kommunalwahlen in
Niedersachsen
26. September: Bundestagswahl
sowie Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
und Berlin
