Im Berliner Bezirk Neukölln sind rechte Angriffe und Terror schon lange an der Tagesordnung. Durch die wirksame Vernetzung der Betroffenen und die antifaschistische Gegenwehr konnte auch die Politik die Anschläge nicht mehr ignorieren. Immer neue Ermittlungseinheiten zur sogenannten »Anschlagsserie« wurden gegründet. Betroffene und Antifagruppen sprechen hingegen vom Neukölln-Komplex. Sie befürchten, dass eine kriminalistische Herangehensweise den Blick auf wenige Taten verengt. Das rechte Netzwerk aus Neonazis, AfD und Polizist*innen bliebe unbeachtet. Der Mythos vom Einzeltäter hätte leichtes Spiel. Doch Angriffe von Neonazis sind immer auch Botschaftstaten: in die Szene wirken sie bestärkend, in die migrantische Bevölkerung terrorisierend und einschüchternd. Nichts aufgeklärt im Neukölln-Komplex weiterlesen »
Maßnahmen des Antifa-Kabinetts
2. Februar 2021
Opferschutz, Aufklärung und Prävention nach den Attentaten in Halle und Hanau
Eine Milliarde Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus fließen. Ende November wurden insgesamt 89 Einzelmaßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt und formal beschlossen. Darin ist vieles, was schon lange diskutiert wurde, wie beispielsweise ein Demokratiefördergesetz. Es zielt darauf, aus der temporären Förderung der Zivilgesellschaft eine langfristige zu machen und die Akteure gleichzeitig stärker an die Sicherheitsbehörden zu binden. Des weiteren finden sich Dinge, die ohnehin geplant waren, wie die Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz oder bereits in 2020 umgesetzte Maßnahmen, wie das regelmäßige Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Maßnahmen des Antifa-Kabinetts weiterlesen »
»Die Gewalt ist unsichtbar«
2. Februar 2021
Azad Yusuf Bingöl im antifa-Gespräch zu antikurdischem Rassismus und fehlender Solidarität
antifa: Du bist mit deinem Freund Inan vor zwei Monaten in München von türkischen Nationalisten angegriffen worden. Wie kam es dazu?
Azad Yusuf Bingöl: Inan und ich saßen am 16. Oktober in einem Linienbus und waren durch einen gelb-grün-roten Schal als Kurden erkennbar. Fünf türkische Faschisten stiegen ein und riefen uns nationalistische Parolen wie »Das Vaterland ist unteilbar« zu. Wir verhielten uns passiv, dennoch gingen die Männer sehr schnell zum Angriff über. Davon trug Inan einen Nasenbeinbruch und Verletzungen im Gesicht davon, ich Prellungen am Oberkörper. Sie gingen sehr brutal vor, was auch Außenstehende davon abhielt, einzugreifen. Letztlich war es der Busfahrer, der die Polizei rief. Fairerweise muss man sagen, dass viele im Nachhinein Hilfe angeboten sowie als Zeug:innen ausgesagt haben. Zunächst war bei den polizeilichen Ermittlungen erkennbar, dass der rassistisch motivierte Angriff relativiert wurde als Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Dies war aufgrund der Zeug:innen und auch wegen des öffentlichen Drucks durch Politiker*innen und Zivilgesellschaft nicht lange zu halten. »Die Gewalt ist unsichtbar« weiterlesen »
Lage unzumutbar
2. Februar 2021
Zur Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen
Initiativen von Geflüchteten und weitere antirassistische Gruppen berichten regelmäßig von systematischer Missachtung und Verletzung der Menschenrechte in Europa sowie an den europäischen Außengrenzen. Welche Rolle Frontex, die sogenannte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dabei spielt, gerät immer wieder in den Fokus. Gut dokumentierte Aussagen und Videos zeigen eine Beteiligung von Frontex bei illegalen Pushbacks in der Ägäis und im zentralen Mittelmeer. Aber auch dort, wo geflüchtete Menschen in Europa ankommen, sind sie nicht sicher. Das zeigen die Brände auf Lesbos und Samos sowie die steigende Zahl von Coronafällen in den Lagern. Lage unzumutbar weiterlesen »
Schuldgefühl als Antrieb
30. Januar 2021
Zum 100. Geburtstag von Paul Celan
Paul Celan erblickte am 23. November 1920 unter dem Namen Paul Antschel in der Stadt Czernowitz, der Hauptstadt des Gebiets Bukowina, das Licht der Welt. Die Stadt lag damals am Rande des rumänischen Königreichs. Heute gehört die Stadt zur Ukraine. Seit Mitte des 18. Jahrhunderts wandelte sich Czernowitz von einem kleinen Städtchen zu einer Stadt mit blühender Kultur. Ursprung der Entwicklung war der Zuzug vieler Juden aus Galizien, die in Bukowina Schutz fanden. Celan besuchte zuerst die deutsche und später die jüdische Grundschule. Das Abitur legte er 1938 am Staatsgymnasium in Czernowitz ab. Für ein Medizinstudium zog er in die französische Stadt Tours, kehrte aber bereits nach einem Jahr zurück nach Rumänien. Das Medizinstudium gab Celan zugunsten der Romanistik auf. Als im November 1940 die Sowjetunion Bukowina eingliederte, konnte er zunächst sein Studium fortsetzen. Die Situation für die jüdische Bevölkerung änderte sich schlagartig, als die Wehrmacht zusammen mit rumänischen Truppen in Bukowina einmarschierten. Die jüdische Bevölkerung wurde in ein Ghetto gesperrt. 1942 wurden Celans Eltern deportiert. Sein Vater musste in einem Steinbruch schuften, bis er in das Zwangsarbeitslager Michailowka in der Nähe von Hajssyn verschleppt wurde. Dort starb er nach wenigen Monaten an Typhus. Seine Mutter ist nach der Deportation erschossen worden. Schuldgefühl als Antrieb weiterlesen »
Nein zu Faschismus Vergleichen
30. Januar 2021
Die VVN-BdA zu NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen bei »Querdenken«
Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus- relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst »Judensterne«, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden oder Plakate gegen die »Merkel-Diktatur«, gab es in den letzten Wochen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.
In Berlin skandierten Demonstrant:innen bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetz, man müsse »Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz« leisten. In Hamburg hatten die »Querdenker 40« geplant, ihren »Schweigemarsch« am 22. November zum Ida-Ehre-Platz zu führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert.
Ende November toppte eine 22 Jährige »Jana aus Kassel« dieses schäbige Verhalten, indem sie auf der Kundgebung von Corona-Kritiker:innen in Hannover sich mit Sophie Scholl verglich, da auch sie nicht aufhören wolle, für die Freiheit zu kämpfen. Dass ihr Auftritt gründlich misslang, war einem Ordner zu verdanken, dem bei diesen Thesen der Kragen platzte und der ihr während ihrer Ansprache offensiv entgegentrat.
Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag’ NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag’ NEIN!
Solche Faschismus-Vergleiche sind bei den Organisator*innen der Corona-Proteste keine »Ausrutscher«, sondern bewusste Grenzüberschreitungen. Man versucht erstens die in der Mehrheit der Bevölkerung vorhandene Grundeinstellung über die faschistischen Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wird damit eine Verharmlosung der tatsächlichen NS-Herrschaft betrieben, indem aktuelle administrative Maßnahmen zur Bekämpfung einer medizinischen Pandemie mit dem systematischen Staatsterror des NS-Regimes gegen politisch Andersdenkende, gegen religiös und rassistisch Verfolgte gleichgesetzt werden.
In der Konsequenz folgt daraus: das Naziregime mit seinen Massenverbrechen kann gar nicht so schlimm gewesen sein. Bei solchem Geschichtsrevisionismus wird auch verständlich, warum sich »Reichsbürger« und Neonazis bei diesen Veranstaltungen durchaus zuhause fühlen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Demokrat:innen sich solchen Corona-Protesten aktiv widersetzen. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik und der militärischen Expansion verpflichtet uns, gegen jede Form von alltäglichem Geschichtsrevisionismus aufzutreten.
Die komplette Fassung der Erklärung ist online nachzulesen auf: vvn-bda.de/aktuelles
150 Jahre Reichsgründung
30. Januar 2021
antifa-Spezial von Ulrich Schneider
Im Januar 1871 wurde als einer der letzten europäischen Nationalstaaten das Deutsche Reich gegründet. Es enthielt in seiner Grundstruktur und seiner ideologischen Verfasstheit bereits jene Elemente, die den Weg in den deutschen Faschismus ebneten. Daher ist es für Antifaschisten heute von Bedeutung, sich mit diesem 150 Jahre zurückliegenden Ereignis zu beschäftigen.
Die Idee eines deutschen Nationalstaates war ursprünglich eine progressive, die gegen die reaktionäre Fürstenherrschaft und Kleinstaaterei im Deutschen Bund gerichtet war. Die bürgerliche Revolution von 1848/49 hatte nicht nur Forderungen nach einer Verfassung und Freiheitsrechten formuliert, sondern auch die Losung eines Deutschen Reiches. Die Paulskirchen-Versammlung sprach sich dann für eine »kleindeutsche« Lösung aus, da Österreich nicht an dieser Entwicklung teilhaben konnte. 150 Jahre Reichsgründung weiterlesen »
Über Grenzen hinweg
27. Januar 2021
Neue Studie zum Widerstand gegen den Faschismus – mit Lücken
Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass der europäische Widerstand gegen den Faschismus bis heute jüngere Historiker aus verschiedenen Ländern bewegt. Im Rahmen eines längerfristig angelegten Forschungsprojekts unter dem Titel »Kämpfer über Grenzen hinweg« legten 2020 Wissenschaftler aus knapp einem Dutzend Ländern ihre -Studien vor. Interessant ist ihr zeitlicher Fokus, den sie auf die Periode von 1936 bis 1948 legen. Begründet wird dies mit der Bedeutung des transnationalen Charakters des Spanischen Bürgerkrieges, als sich Menschen aus ganz Europa und selbst aus den USA zur Verteidigung der Spanischen Republik auf den Weg machten. Ihre Motivation war sehr vielfältig, von überzeugten Kommunisten bis hin zu Abenteurern, die im Rahmen des gemeinsamen Kampfes an politischer Überzeugung gewonnen haben. Der Blick der Autoren reicht auch nicht nur bis zum 8. Mai 1945. Sie betrachten, ohne auf Einzelheiten einzugehen, die Auswirkungen des beginnenden Kalten Krieges. So kam es in Griechenland und Polen zu Bürgerkriegen, in die Menschen aus dem Widerstand involviert waren. Beleuchtet wird auch das Handeln von Widerständlern, die nach Palästina gingen und dort für das zionistische Projekt der Gründung des Staates Israel kämpften. Über Grenzen hinweg weiterlesen »
Die Räder standen still
27. Januar 2021
Zeichen der Solidarität mit Juden in den Niederlanden beim Februarstreik 1941
»STREIKT! STREIKT! STREIKT!« So lautete die Parole, die sich am frühen Morgen des 25. Februars 1941 wie ein Lauffeuer durch viele Amsterdamer Betriebe verbreitete. Die lohnarbeitende Bevölkerung folgte einem Aufruf zum Generalstreik, um gegen den wachsenden antisemitischen Terror in der Stadt zu protestieren. Am 10. Mai 1940 hatten Hitlers Truppen die Niederlande überfallen und ab dem Sommer erste anti-jüdische Maßnahmen verkündet: Zutrittsverbote für jüdische Menschen zu Kinos und auf Märkten, Entlassung von jüdischen Beamten und Professoren, Registrierung von jüdischen Unternehmen bei der Wirtschaftsprüfstelle, Verbot des rituellen Schächtens. Durch diese Maßnahmen fühlten sich die niederländischen Nazis der NSB (Nationalsozialistische Bewegung), insbesondere die uniformierte Wehrabteilung (WA), gestärkt. Sie erschienen nun immer öfter nahe des jüdischen Viertels in der Amsterdamer Innenstadt, um die jüdischen Mitbürger*innen zu provozieren und einzuschüchtern. Die Räder standen still weiterlesen »
Kein Lohn für Nazihelfer
27. Januar 2021
Belgien fordert Ende der SS-Renten
Knapp zwei Jahre nach der Forderung des belgischen Parlaments, ehemaligen Nazikollaborateuren die deutschen Versorgungsleistungen zu entziehen, wird sich Ende Januar auch der Sozialausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen – auf Antrag der Linksfraktion. Mit großer Mehrheit hatte das belgische Parlament im März 2019 die Gewährung von Leistungen »für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte« verurteilt und die Einrichtung einer deutsch-belgischen Untersuchungskommission gefordert. Die sogenannten Kriegsopferleistungen erhalten unter anderem Personen, die durch Kriegseinwirkung oder in Kriegsgefangenschaft bleibende Gesundheitsschäden erlitten haben. Das gilt auch für ausländische Kollaborateure, die sich in den besetzten Ländern SS- oder Polizeiverbänden anschlossen. Sie können ihre »Dienst«- sowie Gefangenschaftszeiten außerdem als Ersatzzeiten bei der Rentenkasse geltend machen. Berufsmäßige Angehörige der Waffen-SS, die im Fronteinsatz waren, können außerdem Rentenansprüche aus ihrer Tätigkeit ableiten.
Bekannt wurde das erst in den 1990er Jahren, als vor allem im Baltikum frühere Angehörige der dortigen Kollaborationseinheiten (SS- beziehungsweise Polizeiverbände) Anträge einreichten – zu einem Zeitpunkt, an dem überlebende NS-Opfer in Osteuropa noch keinerlei Entschädigung erhalten hatten. Kein Lohn für Nazihelfer weiterlesen »
