Magazin der VVN-BdA

Erfahrungen mit Demokratie immunisieren gegen Demagogie

Die Rede von »Jana aus Kassel«, die sich auf einer Querdenken-Demonstration in Hannover mit Sophie Scholl verglich, hat ein unerhörtes Medien-echo ausgelöst. Unzählige Kommentare in den sozialen Medien, Politikertweets von Markus Söder bis Heiko Maaß, sogar ein Musicalsong bei Böhmermann  – ein veritabler Shitstorm brach los. Doch was steckt hinter dem Phänomen, im Namen der Freiheit gegen eine vermeintliche Diktatur aufzutreten und dabei gleichzusetzen, was nicht einmal vergleichbar ist? Nur Dummheit und Geschichtsvergessenheit? Lauter Individual-Diktaturen weiterlesen »

»Querdenken«: Wo die extreme Rechte weiter freie Hand hat

Den großen Showdown der »Querdenken«-Bewegung sollte es zum Jahreswechsel in Berlin geben. Gerechnet wurde mit ähnlichen Bildern wie am 7. November in Leipzig oder am 18. November in der Bundeshauptstadt. Zehntausende hatten sich zu bunt-braunen Massenevents getroffen und waren sich eines großen öffentlichen Interesses gewiss. Es hieß immerhin, gegen die »abgewirtschaftete Merkel-Diktatur«, die »DDR 2.0« oder das »neue Ermächtigungsgesetz« aufzubegehren. Man wähnte sich insbesondere in Leipzig im Einklang mit der »friedlichen Revolution« vom Herbst 1989. Andernorts gab es Vergleiche mit Anne Frank oder den Geschwistern Scholl  – darunter geht es nicht. Wenn in den kommenden Wochen und Monaten viele vor die Frage gestellt werden, ob sie sich gegen die Seuche impfen lassen, dürfte der mit dem Wort »ungeimpft« versehene »Gelbe Stern« erneut zum perfiden Bekenntnis dieser in weiten Teilen auch antisemitischen Bewegung werden.

Die Veranstaltungen zu Silvester fielen, aufgrund eines generellen Versammlungsverbots und eines speziellen nur für »Querdenken«, ins Wasser. Begründet wurden diese mit prognostizierten Verstößen gegen den Infektionsschutz und polizeilichem Notstand. Angekündigt worden waren die Demonstrationen am 30. und 31. Dezember unter dem Motto »Willkommen 2021 – das Jahr der Freiheit und des Friedens«. Michael Ballweg, das bundesweite Gesicht der »Querdenker« aus Stuttgart, hatte während der Festtage verkündet, bis auf weiteres keine Demos mehr anzumelden. Die Berliner Struktur schloss sich dem an. Über die Gründe für diesen Schritt ist viel Raum für Spekulationen. Da wäre zum einen das Ansehen des Obergurus selbst. So gab es Berichte über lukrative Geschäftsmodelle der Corona-Leugner:innen, aus denen sich in den letzten Monaten große Summen abschöpfen ließen. Nicht nur Ballweg zog daraus seine Pfründe. Typisch ist das Sammeln von Spenden auf unkontrollierte Privatkonten von Aktiven der »Querdenken«-Bewegung. Ob sich mit diesem Image weitere Unterstützer*innen gewinnen lassen? Ein anderer Grund für die Absage dürfte gewesen sein, dass die behördlichen Verbote die Berliner »Freiheits«party und die erhofften Bilder mit internationaler Beachtung haben fraglich werden lassen. Polizeiliche Verbote hatten die Proteste im Frühjahr noch angefeuert, während sie nun zu massiver Demobilisierung beitrugen. Obwohl der harte Kern weiter nach Berlin trommelte, zogen viele auf genehmigte Versammlungen in Stuttgart und Umgebung. Eine größere Anzahl kam nirgends zusammen.

Die politisch Verantwortlichen in den Landesregierungen sowie die Polizeiführungen in Leipzig und Berlin hatten wegen der Geschehnisse am 
7. und 18. November auch bundesweit Kritik einstecken müssen. Zur Erinnerung: Zurückhaltung war in Sachsen und der Bundeshauptstadt im Umgang mit den »Querdenkern« oberste Prämisse, Auflagenverstöße blieben so gut wie ohne Konsequenzen. Die zwei Hundertschaften, die am 7. November am Leipziger Innenstadtring eingesetzt waren, wurden durch die Massen schnell beiseite geschoben – über 20 solcher Einheiten waren eigentlich in die Stadt beordert worden. Besonders in Sachsen funktionierte die Aufgabenverteilung zwischen rechten Hooligans, die in den vorderen Reihen die Auseinandersetzung mit Polizei und Pressevertreter:innen suchten, und dem Rest der Demonstrant*innen wie geschmiert. Die Wahrnehmung, mit »Keine Gewalt«- und »Wir sind das Volk«-Schlachtrufen der Staatsmacht die Stirn bieten zu können, tat der Stimmung und dem Zusammengehörigkeitsgefühl zusätzlich gut. Als in Berlin am 18. November nach Stunden des Gewährens von Verstößen die Ankündigung durch die Polizei erfolgte, dass nun geräumt werden solle, war Partystimmung auf den Straßen und das Gejohle groß – es folgte schließlich ein wenig Geschubse und milder Regen durch einen Wasserwerfer. Danach setzte offenbar ein Umdenken ein und es  wurde eine härtere Gangart beschlossen.

In der jüngsten Nummer der antifaschistischen Zeitschrift der rechte rand werden die in Leipzig versammelten Verharmloser*innen und Leugner*innen der Pandemie zutreffend als »Mischung von Thor Steinar bis Rudolf Steiner« bezeichnet. Nicht übersehen werden sollte, wer auf derlei Demos alles mitmischt. Neben Verschwörungsgläubigen und Esoteriker*innen waren das Reichsbürger*innen, Nordkreuz-Anhänger*innen, Aktive aus dem früheren NSU-Terrornetzwerk, militante Nazikampfsportler:innen und Anhänger*innen von QAnon. Das EXIF-Recherchekollektiv hat das in einem Beitrag für die Winterausgabe des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) zusammengetragen. Das Resümee von EXIF: »Für viele funktioniert ›Querdenken‹ als eine Erweckungsbewegung und die extremen Rechten haben darin freie Hand«. Dieser Eindruck drängt sich ebenso beim Blick ins Internet auf. Das lukrative Geschäftsmodell ist auch eines von Youtube-Trollen und rechten Medien. Die Reichweite von einschlägigen Messenger-Gruppen bei Telegram oder WhatsApp ist enorm. Selbst wenn die Straßenmobilisierung durch die Silvester-Verbote einen Dämpfer bekommen hat, wird die Dynamik im virtuellen Raum anhalten.             

Der Hamburger Neonazikader Thomas »Steiner« Wulff am 18. November bei der Querdenken-Demo in Berlin.

Foto: christian-ditsch.de

Weitere Informationen zu einzelnen Akteuren auf den Corona-Demonstrationen: noquerdenken.noblogs.org

Zum AfD-Parteitag in Kalkar

Zwei Jahre lang schob die AfD den zur Richtungsentscheidung stilisierten Sozialparteitag vor sich her. Zunächst wollte man aus wahltaktischen Überlegungen keine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen, dann kam Corona dazwischen. Im Frühjahr 2020 hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, der als klassischer Kompromiss zu verstehen war. Ende November gab es dann den Parteitag. In der Rentenpolitik  – über Jahre Hauptstreitpunkt zwischen völkischer Rechter und Neoliberalen  – will man an der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente festhalten, das Rentenniveau müsse aber auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens »kontinuierlich angepasst werden«. Das soll bedeuten: kontinuierlich absenken. Eine stärkere Privatisierung der Altersvorsorge findet sich als unverbindliche Zukunftsoption im Beschluss. Was einerseits eine klare Niederlage für den auf Privatisierung drängenden Parteichef Meuthen ist, stellt sich aber keineswegs als Sieg der national-sozialen Rechten dar. Befriedung und Spaltung weiterlesen »

Nazi-Waffenhandel und die Reaktionen

Gleich mehrere rechte Waffenlager sind am 12. und 13. Dezember bei fünf Razzien in Österreich ausgehoben worden. Beschlagnahmt wurden 76 voll- und halbautomatische Waffen, über zwölf Pistolen, Sprengstoff, Handgranaten sowie rund 100.000 Schuss Munition. Die Waffen sollen durch Drogengeschäfte finanziert worden sein. Damit, so österreichische Ermittler, sollte möglicherweise eine deutschen Neonazimiliz aufgebaut werden. Verhaftet wurden der seit Jahrzehnten aktive Neonazi Peter Binder und vier Komplizen. Binder soll als Hauptverdächtiger die Waffenbeschaffung während seiner Haftfreigänge organisiert haben. Er saß wegen NS-Wiederbetätigung und anderer Vergehen gegen das Waffengesetz im Gefängnis Wien-Simmering ein. Der heute 53jährige Binder ist kein Unbekannter. So soll es Kontakte zwischen ihm und dem Umfeld des früheren NSU gegeben haben. Das BKA hatte bereits seit Oktober Kenntnis von den österreichischen Ermittlungen. Zwei Festnahmen hat es demnach auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen gegeben. Gewöhnungseffekt weiterlesen »

Langzeitstudie beschreibt steigende Unzufriedenheit mit Demokratie

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heitmeyer-Studien der 80er Jahre an und nimmt die »Mitte« der Gesellschaft in den Fokus. Die in der Studie festgestellte weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen in der Gesellschaft als Ganze und nicht an den extremen Rändern, ist die Hauptgefahr für die Demokratie. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstützt wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel »Die enthemmte Mitte« eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung manifestiert sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Hang zum Autoritären weiterlesen »

Zum Urteil gegen den Halle-Attentäter

Der deutsche Rechtsstaat hat sich wieder wehrhaft gezeigt gegen den Terror. So oder so ähnlich heißt es seit dem 21. Dezember in vielen Kommentaren von Politiker*innen und Journalist*innen. Stephan Balliet ist zur höchstmöglichen Strafe verurteilt worden: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das ist das vorläufige Ergebnis des Strafverfahrens um das versuchte Massaker in der Synagoge von Halle und den anschließenden Amoklauf mit zwei Toten. Zwei Menschen überlebten die Schussverletzungen, weitere wurden von den Schüssen des Täters glücklicherweise nicht getroffen. Hier soll es nicht darum gehen, ob die Verteidigung oder einzelne Nebenkläger*innen Rechtsmittel einlegen werden und welche Erfolgsaussichten das hätte. Den Gerichten ihre Einzeltäter weiterlesen »