Nach Auskunft der Bundesregierung ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegenwärtig in 431 Fällen, in denen Soldaten und Offiziere der Bundeswehr im Verdacht stehen, rassistisches und neonazistisches Gedankengut zu vertreten und zu verbreiten. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017, die anderen bislang unerledigten aus den Jahren davor. 23 Ermittlungsverfahren sind seit Anfang dieses Jahres hinzugekommen.
Reichsbürger-Gewalt
6. Juli 2018
Gestiegen ist die Zahl der Straftaten sogenannter Reichsbürger. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämter haben von 2015 bis Mitte 2017 mehr als 10.500 Taten von Reichsbürgern gezählt. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres wurden 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen registriert. Die Vorfälle würden belegen, dass unter Reichsbürgern eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrsche, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Sonderermittlung
6. Juli 2018
Im Fall des noch immer nicht aufgeklärten gewaltsamen Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh im Januar 2005 in einer Zelle eines Dessauer Polizeireviers wurden nach jahrelangen Verzögerungen und Verschleppungen, und nach Protesten einer Initiative zur Aufklärung nunmehr vom Landtag zwei Sonder-ermittler eingesetzt, die den Fall aufarbeiten sollen. Trotz mehrfacher gegenteiliger Hinweise wurde bislang immer wieder behauptet, der Getötete habe sich selbst in Brand gesetzt, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. In dem betreffenden Polizeirevier war es vorher bereits zu zwei Todesfällen gekommen. Die Sonderermittler sind der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau und der ehemalige Grünen-Politiker Jerzy Montag.
Unter Pauschalverdacht
3. Juli 2018
Antiziganismus gehört zum Alltag in Berlin
Wenn ich diese Zigeunerkinder in meiner Klasse habe, muss ich immer lüften, weil sie so stinken.« Das sagte eine Berliner Lehrerin zu einer Kollegin. Eine als Romni wahrgenommene Frau musste zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie weitere Schwangerschaften durch »geeignete Verhütungsmittel« verhindern werde. Einem Rom, der im Görlitzer Park aufsuchende Arbeit für einen sozialen Träger leistete, wurde von der Polizei sein Diensthandy abgenommen mit der Begründung, dass es gestohlen sei. Unter Pauschalverdacht weiterlesen »
Hakenkreuz-Glocken
3. Juli 2018
Nachdem im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass im rheinland-pfälzischen Herxheim in der Kirche eine Glocke mit der Inschrift »Alles fürs Vaterland – Adolf Hitler« hängt und nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss als »Erinnerung« an »Gewalt und Unrecht« auch hängen bleiben soll, ergaben Nachforschungen, dass (wie der Evangelische Pressedienst epd mitteilte) noch »in etwa zwei Dutzend deutschen Kirchen« Glocken hängen, auf denen Hakenkreuze, Hitler-Widmungen oder andere Hinweise auf Denkwürdiges aus der Nazizeit sich befinden. Im niedersächsischen Weserdorf Schweringen griffen Unbekannte zum Winkelschleifer und entfernten kurzerhand das Hakenkreuz und einen Teil des Textes von der dortigen Glocke.
Autoritäre Krisenbewältigung
3. Juli 2018
Was der autoritäre Populismus mit Neoliberalismus zu tun hat
»Reale Probleme«, seien es, welche die AfD anspricht. So kriegen wir es in Diskussionen um die Strategie gegen die AfD immer wieder zu hören. Dass die Antworten der AfD auf diese »nun mal vorhandenen« gesellschaftlichen Probleme nationalistisch, rassistisch, sexistisch, exklusiv usw. sind, wird als das eigentliche Problem angesehen. Doch inwieweit gehen wir der AfD damit schon auf den Leim, wenn wir ihre Problemdarstellungen und Themensetzungen aufgreifen und versuchen dafür progressive Lösungen anzubieten? Denn für manche »Probleme« gibt es schlicht keine akzeptablen Lösungen, weil sich die Probleme selbst auf eine Gegenwart beziehen, die wir eher überwinden als zementieren wollen. Autoritäre Krisenbewältigung weiterlesen »
Alarmierende Entwicklungen
30. Juni 2018
Warum beschäftigt sich ver.di mit Neonazis und Rechtspopulisten?
Die Gewerkschaft ver.di hat wie alle anderen Gewerkschaften den ihr von unseren als Widerstandskämpfern gegen den NS-Faschismus verfolgten und ermordeten Kolleginnen erteilten Auftrag ernst zu nehmen, zur Schaffung einer Welt des Friedens und der Freiheit beizutragen, wozu »die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« als Voraussetzung zu begreifen ist. Das Wurzelwerk ist verankert im kapitalistischen Wirtschaftssystem und durchaus noch vorhanden. Es bringt zurzeit neue Triebe hervor: Mit dem Aufkommen von »Pegida« und dem Aufstieg der AfD besteht die Gefahr einer neuen profaschistischen Massenbewegung. Eine Bedrohung für diese Republik insgesamt und insbesondere für die abhängig Beschäftigten. Ihr muss ver.di wie der gesamte DGB in allen Betrieben und Dienststellen und darüber hinaus in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung auf allen Feldern und mit allen Mitteln, d. h. ohne irgendein den Gewerkschaften zur Verfügung stehendes Mittel grundsätzlich auszuschließen, entgegentreten. Alarmierende Entwicklungen weiterlesen »
Autoindustrie als Auftakt
30. Juni 2018
Ultrarechte Listen gegen DGB-Gewerkschaften
Nach der Befreiung vom Faschismus wurden neben den 1933 verbotenen Parteien auch die Gewerkschaften wieder gegründet. Die Grundlagen dafür wurden auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2 August 1945 gelegt. In § 10 des Abkommens heißt es: »Die Gründung freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit, wird gestattet.« Weil die christlichen Gewerkschaften 1933 die Machtübertragung begrüßt hatten und sich an die neuen Machthaber angebiedert hatten, blieben christliche Gewerkschaften davon ausgenommen. Erst in den fünfziger Jahren, als der Antikommunismus in Westdeutschland blühte und 1956 die KPD verboten wurde, entstanden auch wieder christliche Gewerkschaften. Autoindustrie als Auftakt weiterlesen »
Erst gespalten, dann zerschlagen
30. Juni 2018
Gewerkschaften und die faschistische Machtübernahme
Obwohl die Vernichtung des Marxismus erklärtes Ziel Hitlers war, glaubten viele Gewerkschafter noch Anfang 1933, dass er die Gewerkschaftsstrukturen nicht angehen würde. Bereits 1927 waren von dem Berliner Ernst Engel, der im gleichen Jahr Mitglied der NSDAP geworden war, Betriebszellen gegründet worden. Er selbst war ihr erstes Mitglied. Bereits ein Jahr später gab es neben dieser ersten Gruppe bei den Berliner Verkehrsbetrieben weitere Gruppen in anderen Berliner Betrieben. Von Anfang an war ihre Gründung der Versuch, Arbeiter zu organisieren, die Mitglieder der NSDAP waren, oder mit der Partei sympathisierten, also eine Art Gegengewerkschaft zu gründen. Erst gespalten, dann zerschlagen weiterlesen »
Zwangsarbeit und Tod
27. Juni 2018
Gedenktafel in Chemnitz erinnert an Rüstungsbetrieb
Am 13. April 2018 wurde am Eingang der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz feierlich eine Gedenktafel für die rund 1600 sowjetischen Kriegsgefangenen, deportierten Zivilisten aus Ost- und Westeuropa und KZ-Häftlinge enthüllt, die zwischen 1939 und 1945 in der damals dort ansässigen Astra-Werke AG als Zwangsarbeiter ausgebeutet wurden. Zwangsarbeit und Tod weiterlesen »
