Rechtsextremisten nutzen deutschlandweit über 130 Immobilien für ihre Zwecke. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die von Rechtsextremen und Neonazis für Treffen, Propaganda und Musikfestivals genutzt werden.
Reichsbürger-Taten
19. April 2018
Vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2017 bei Reichsbürgern 771 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. In Münster wurde bei einem Reichsbürger ein Arsenal von 93 Waffen und rund 200 Kilogramm Munition sichergestellt.
Ohne AfD
16. April 2018
Mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung hat die Mehrheit des niedersächsischen Landtages beschlossen, der AfD den Zugang zum Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen u.a. Bergen-Belsen gehört, zu verwehren. Nach der neuen Regelung gibt es nur noch vier Sitze des Landes im Stiftungsrat, die durch Mehrheitsbeschluss des Landtages ohne AfD-Vertreter besetzt werden.
Kein Geld für NPD
16. April 2018
Die Bundesländer wollen mit einem entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die neofaschistische und verfassungsfeindliche NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen wird. Dieser Beschluss wurde im Bundesrat einstimmig gefasst.
Ziel Betriebsräte
16. April 2018
Zu den in diesem Jahr von März bis Mai stattfindenden Betriebsratswahlen versuchen Rechtsradikale und Neonazis in Betriebsräte einzudringen. »Werde Betriebsrat« lautet eine entsprechende Kampagne, die hauptsächlich im Internet und mit Aufrufen, Zeitungen und Flugblättern für dieses Vorhaben wirbt. Dabei werden DGB-Gewerkschaften scharf angegriffen.
Sie sind da
13. April 2018
Aber noch ist es möglich sie aufzuhalten
Im Falle der AfD kam der Angriff weder aus dem All, noch aus dem Nichts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, lange vorhersehbar. Sie sind da, die völkischen Feinde der Demokratie, sitzen in Parlamenten und Institutionen, marschieren auf unseren Straßen. Die nationalistische Lawine rollt und zwar nicht erst seit gestern. Und die Politiker und die Gesellschafft aber machen im Großen und Ganzen so weiter, als wäre nichts geschehen, als gäbe es im Bundestag nicht Neonazis mit stattlichem staatlichem Budget und parlamentarischer Immunität. Ja sie tun so, als wären die Rassisten und Neonazis ein zwar unangenehmer, aber da durch Wahlen und »Volkes Stimme« legitimierter, normaler Bestandteil unserer Demokratie und diese stark genug, um sie »auszuhalten«. Doch genau das ist schon ein Sieg der Antidemokraten. Nichts haben sie sich mehr gewünscht, als »normal« zu sein und dazuzugehören. Vom Pogrom ins Parlament, als rechte Geschichtsfälscher in das Kuratorium der Stiftung zum Holocaust-Mahnmal, als Redner und Teilnehmerinnen auf Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar, als Stadträte, die Geflüchteten das Leben schwermachen. Wenn die »dazugehören« werden schon jetzt andere ausgeschlossen. Ein Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum 27. Januar in Berlin Lichtenberg sagte es dem anrückenden AfD-Stadtrat ins Gesicht. »Ich kann nicht mit ihnen gemeinsam meiner ermordeten Großeltern gedenken.« Das und Weiteres wünschen wir uns auch aus den Mündern von Politikern zu hören und natürlich auch die ganz praktische Umsetzung diese Forderung. Die Demokratie hält die AfD und Pegida nicht aus, sie ist durch sie schon lange beschädigt. Was jetzt her muss, sind nicht nur beherzte Versuche, die AfD an jeder Stelle auszuschließen, sondern auch eine Politik der »positiven Diskriminierung« all jener Menschen, die die AfD nicht mag. Bei einem Abschiebestopp für Geflüchtete z.B. will die AfD nicht dazugehören – der Demokratie und weiteren Demokratisierung der Gesellschaft aber schadet er sicher nicht. Liebe demokratische Politikerinnen und Politiker, viele Menschen laufen euch auf diesem Weg ja schon voraus, sie schauen euch auf die Münder und Finger. Redet doch mal mit ihnen, den solidarischen Bürgerinnen und Bürgern, um die »besorgten« kümmert sich ja schon die AfD.
In vielen Science-Fiction Filmen ist die Menschheit überfordert, wenn sich wie aus dem Nichts, oder besser aus dem All, eine Invasion meist autoritär eingestellter und gut organisierter Wesen anschickt, die Erde zu übernehmen. In der Realität aber arrangiert sich der Großteil der Gesellschaft erstaunlich schnell mit neuen Verhältnissen und macht so weiter, als wäre nichts geschehen.
Zustimmung für Peter Fischer
13. April 2018
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Frankfurter Sport- und Fußballvereins Eintracht, Peter Fischer, erklärt, dass Anhänger der AfD wegen deren brauner Einfärbung in der Eintracht (mit 50.000 Mitgliedern einer der Großen) keinen Platz haben. Diese Position werde er auch auf der Jahresversammlung vertreten.
Für seine klare Haltung erhielt Fischer Zustimmung und Unterstützung. Natürlich gab es auch wütende Proteste, z.T. in beleidigender und bedrohlicher Form, von AfD-Anhängern und von der AfD selbst. Im Vordergrund standen jedoch Zustimmung und Anerkennung.
Fischer hielt Wort. Auf der Jahreshauptversammlung der Eintracht wiederholte er uneingeschränkt seine Position. Dafür gab es stehende Ovationen der rund 700 Teilnehmer. Bei der anschließenden Neuwahl des Präsidenten erhielt Fischer 99 Prozent der Stimmen.
Alle waren Opfer
13. April 2018
Weit über hundert Persönlichkeiten, unter ihnen Wissenschaftler und zahlreiche Mandatsträger, fordern in einem Appell den Bundestag auf, die von den Nazis als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« bezeichneten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Dabei handelt es sich u.a. um damals Obdachlose, Bettler, Wanderarbeiter oder sogenannte »Arbeitsscheue« sowie um Menschen, die wegen Diebstahls, Einbruch, Abtreibung, Prostitution oder dergleichen verurteilt nach verbüßter Strafe in ein KZ eingewiesen wurden. Die Verfasser und Unterzeichner des Appells betonen dabei: »Niemand saß ›zu Recht‹ im KZ«. Es sei an der Zeit, die beiden bislang ignorierten Gruppen als Opfer des NS-Terrors anzuerkennen. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören Europa- und Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Linken und Grünen, Gewerkschafts-Vorstandsmitglieder, Instituts-. und Gedenkstätten-Leiter, Wissenschaftler, Künstler und Juristen.
Fest am rechten Rand
10. April 2018
Österreichische Burschenschaften waren Kerntruppen des Nationalsozialismus
»Arminia«, »Germania«, »Teutonia« – so oder ähnlich heißen die in Universitätsstädten wie Wien, Graz oder Innsbruck aktiven völkischen Burschenschaften in Österreich. Es gibt deren etwa hundert, nicht nur für Studenten, sondern auch für Schüler der sog. Oberstufe (ab 9. Schuljahr). Jörg Haider (»Silvania Wien«) war einer, HC Strache (»Vandalia«) ist einer, und viele Minister, Abgeordnete und Spitzenkräfte der FPÖ sind Burschenschafter.
Nach dem »Anschluss« 1938 wurden die Burschenschaften aufgelöst, es war ihren Mitgliedern jedoch ein Leichtes, sich in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund zu integrieren. Man kann die »ostmärkischen« Burschenschaften mit Recht als die Kerntruppen des österreichischen Nationalsozialismus bezeichnen. Ernst Kaltenbrunner, Leiter des Reichssicherheitshauptamts, war »Alter Herr« der »Arminia Graz«, Hugo Jury, Gauleiter von Niederdonau, hatte in seiner Jugend in der »Ghibellinia Prag« gefochten und Friedrich Rainer, Gauleiter von Kärnten und Salzburg, in der Grazer Verbindung »Ostmark«.
Kein »Aufstand der Abgehängten«
10. April 2018
Differenzierte Studie zur Zunahme rechter Mobilisierung
Zur Bundestagswahl 2017 hat die die Amedeu Antonio Stiftung eine Wahlkreisanalyse zum Abschneiden der AfD in Auftrag gegeben. Dazu ist nun die Studie »Demokratieferne Räume?« erschienen.
Eine Kernaussage der Studie ist die These, dass die NPD der AfD den Weg geebnet habe. Die AfD profitiere in Ost und West besonders in wirtschaftlich abdriftenden Regionen von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Das bestätigt die statistische Mehrebenen-Analyse des Bundestagsergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene. Die Studie sieht in dieser politischen Kultur die maßgeblichen Gründe für den Mobilisierungserfolg der AfD, weniger im immer wieder unterstellten diffusen Protest gegen negative Entwicklungen vor Ort. Der hohe Ost-West-Unterschied im Wahlverhalten in Bezug auf die AfD wird in relevanten Teilen durch sozioökonomische und kulturelle Unterschiede erklärt. Demnach stehen Strukturschwäche, Demokratieentfremdung und eine höhere Bereitschaft zur Wahl rechtsextremer Parteien in engem Zusammenhang. Darüber hinaus zeigen sich aber auch AfD-Mobilisierungserfolge in Regionen mit mittleren und höheren Einkommen.
Nötig seien daher eine Stärkung der lokalen demokratischen Kultur, neue demokratische Beteiligungsformate und eine langfristige Absicherung der Demokratieförderung. Die AfD-Wahlergebnisse stehen aber auch im Zusammenhang mit politischer Kultur und wirtschaftlicher Lage. Deshalb sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor ein wirksamer Faktor gegen die Anfälligkeit für rechtspopulistische Avancen. Insbesondere der völkische Höcke-Flügel begäbe sich zunehmend auf einen sozialpopulistischen Kurs. Hierbei versuche sich die AfD in der Rolle der Kümmerer und Antwortgeber für sozial Unzufriedene und politisch Suchende.
