Magazin der VVN-BdA

Ein Haus für die »Identitäre Bewegung« in Halle

In Halle will die »Identitäre Bewegung« ein Schulungszentrum einrichten. Dafür hat sie ein Haus von einem Förderer zur Verfügung gestellt bekommen Das Haus in der unmittelbareren Nähe zur Universität Halle wurde von der »Titurel Stiftung« gekauft. Diese Stiftung wurde 2007 von Helmut Englmann mit einem Kapital von 100 000 Euro gegründet. Wenn man die Internetseite der Titurel-Stiftung aufruft erscheint ein auf schwarzem Hintergrund das Motto der Stiftung: »Bildung, Mündigkeit, Verantwortung«. Götz Kubitschek zitierte bereits 2010 Helmut Englmann in der eigenen Zeitschrift »Sezession«: »Titurel ist als Symbol einer generationsübergreifenden Stiftung zu verstehen, die sich trotz unüberwindlich scheinender Widerstände verwirklicht. (…) wir müssen den Mut haben uns wieder zu Traditionen zu bekennen, die in der Idee des Geheimen Deutschland ungebrochen Kraft bergen und Kraft spenden.«

Nach Recherchen der Internetseite »Sachsen-Anhalt Rechtsaussen« hat Englmann bisher hauptsächlich das Institut für Staatspolitik (IfS) finanziell gefördert. Das IfS spielt in der Vernetzung rechter Gruppen eine wichtige Rolle. Das Institut ist von Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza gegründet. Vorsitzender des als Vereins eingetragenen Instituts für Staatspolitik ist Andreas Lichert. Er war Bundestagskandidat für die hessische AfD und ist Mitglied im Landesvorstand der hessischen AfD. Bei der »Titurel-Stiftung« ist er für die Kontakte nach außen zuständig. Einem Bericht der Tageszeitung »Die Welt« zufolge hat Lichert als Bevollmächtigter des Käufers am 14. April 2016 das Haus gekauft. Auf Nachfrage von Journalisten bestätigte er den Kauf, bestritt aber, dass die »Identitäre Bewegung« Mieter, oder Betreiber des Hauses sei. Diese Distanzierung war ihm wichtig, weil der Bundesvorstand der AfD 2016 beschlossen hatte, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit den »Identitären« geben darf.

Allerdings hat die Frankfurter Rundschau bereits im April 2015 gemeldet, dass Lichert sich im Umfeld der »Identitären« bewegt. »Lichert gehört zum Umfeld der ›Projektwerkstatt‹ in Karben, die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl der islamfeindlichen ›Identitären Bewegung‹ zurechnet.« Die Vorwürfe gegen Lichert sind aber noch älter. Bereits im Juli 2013 bekam Lichert in der Zeitung »Sezession«, die von Götz Kubitschek herausgegeben wurde, die Möglichkeit zu erklären, warum die »Identitären« keine Rechten sind.

Zu den Mietern gehört laut Lichert die Gruppe »Ein Prozent«. Sie wurde ebenfalls aus dem Geflecht von AfD, Institut für Staatspolitik, »Junge Freiheit« und Burschenschaften gegründet. »Kontrakultur Halle« schrieb im Juli, das sie mit »Ein Prozent« zusammen das Haus nutzen. »Kontrakultur« ist ein Verein, der aus dem Spektrum der »Identitären« gegründet worden, um festere Organisationsstrukturen zu haben. Der Kopf der »Identitären Bewegung« in Halle, Mario Müller, hat im Antaios Verlag, der von Götz Kubitschek gegründet wurde, ein Buch mit dem Titel »Kontrakultur« veröffentlicht. Auf der Internetseite des Verlags heißt es dazu: »Mario Müller, der Kopf der identitären Gruppe in Halle, fächert eine Kontrakultur auf, die kein Theoriegebäude, sondern schillernde Vielfalt ist.«

Das berühmteste Gesicht der »Identitären Halle« gehört Melanie Schmitz. Sie singt und spricht auf Videos, die die »Identitären« dann veröffentlichen, davon dass die deutschen Frauen massenhaft von geflüchteten Männern vergewaltigt werden. Passend dazu verteilt sie auch mal Pfefferspray an Frauen in der Innenstadt von Halle. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks heißt es, dass sie zum Postergirl der »Identitären Bewegung« geworden ist.

Eine wichtige Rolle in dem rechten Netz in Halle und Sachsen-Anhalt spielt die Burschenschaft »Halle-Leobener Germania«. Einer dieser Burschen ist Philip Thaler. In einem Video zum Burschentag 2016 verkündete er: »Was uns Burschenschafter von anderen Korporationen … unterscheidet, ist das aktive Einbringen im politischen Geschehen. Viele Bundesbrüder sind ganz klassisch natürlich in Parteien unterwegs. Allerdings gibt es auch zahlreiche Verbandsbrüder, die im gesamtpatriotischen Spektrum, da sind ja die verschiedenen Bürgerbewegungen im Zuge der Flüchtlingskrise aufgekommen, […] immer in erster Reihe stehen.«

Inzwischen sind in dem Haus Büros und ein Filmstudio eingerichtet worden. Sie werden wahrscheinlich von einem weiteren Mieter genutzt. Offiziell hat sich die Firma Mosaik Kommunikation in dem Haus eingemietet. Auf den ersten Blick wird nicht deutlich, dass die Agentur ein Teil der Lichert-GmbH ist. Bei der Konstellation können »Identitäre« jetzt ihre Videos drehen, ohne sich offen erkennen zu geben.

Die neue Rechte versucht seit einiger Zeit, in Halle Fuß zu fassen und in der Stadt und an der Universität sichtbar zu sein. Es gibt allerdings breiten Widerstand gegen diese Bestrebungen. Sowohl antifaschistische Gruppen, als auch Nachbarn des Hauses machen gegen das Haus mobil.

Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote hat eine Ausstellung zu diesem finsteren Kapitel politischer Verfolgung und Unterdrückung in der BRD zusammengestellt. Sie wurde am 17. Oktober im Foyer der Ada-und Theodor-Lessing-Hochschule Hannover der Öffentlichkeit präsentiert. Auf 18 eindringlichen Text- und Bildtafeln werden dort der erschreckende Umfang und die alltägliche Praxis der Berufsverbote mit ihren Folgen für die Betroffenen und das politische und gesellschaftliche Klima dargestellt. Sie zeigen aber auch den Zusammenhang mit der Geschichte der politischen Repression in Deutschland vom preußischen Obrigkeitsstaat bis zum Faschismus und zur gegenwärtigen Entwicklung.

Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich in den Niedersachsenseiten dieser Ausgabe. Dort kann man auch Angaben über weitere Ausstellungsorte, Begleitmaterial, Ausleihbedingungen und Kontaktmöglichkeiten finden.

antifa-Gespräch mit Heinz Ratz von der Band »Strom und Wasser«

antifa: Du bist mit deiner Band seit 15 Jahren in Deutschland unterwegs und machst politische Musik. Gab es in diesen Jahren Veränderungen in der Politik, die du wahrgenommen hast?

Heinz Ratz: Ganz eindeutig ja. Es hat eine Egoistisierung der Gesellschaft stattgefunden. Das persönliche Glück in Karriere und materiellem Besitz zu suchen, ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Die politische Auseinandersetzung ist vulgärer geworden. Und der Faschismus, der in den gepflegten Vorgärten des Spießertums geschlafen hat, ist selbstbewusster auf die Straße gegangen.

antifa: In den letzten Jahren hast du oft mit geflüchteten Musikern gearbeitet. Wie sah das aus?

Heinz Ratz: Das ist ein sehr umfangreiches Projekt gewesen, das ich hier nur kurz umreißen kann. 2011 haben wir Flüchtlingslager besucht, um unsere Konzertzuschauer über die Lebensumstände dort aufzuklären und Gelder zu sammeln für den Rechtsschutz von Pro Asyl. Dann haben wir nochmal ca. 200 Lager besucht, um nach geflüchteten Musikern zu suchen, die dort leben. Wir wollten sie auf die Bühne holen, um nicht immer nur als Deutsche zu Deutschen zu reden, sondern den Geflüchteten selbst eine Stimme geben zu können. Das war ein Wahnsinnsprojekt: auf Tour jeden Tag Polizeikontrollen, Reiseverbote, Auftrittsverbote und anders als bei heutigen Projekten: kaum Förderungen und finanzielle Unterstützung. Wir haben zwei CDs mit ihnen produziert und 2012/2013 knapp 300 Konzerte gespielt. Wir haben die Zuschauer am kommenden Tag in die Lager mitgenommen. Wir haben Instrumente gesammelt (über 2.000) und weitergeben und wir haben 2014 eine spektakuläre Floßtour gemacht, mit abendlichen Konzerten und tagsüber Kinderprogramm mit Clowns und Puppenspielern in den Lagern – damit haben wir Hausverbote umgangen und konnten uns über die Situation geflüchteter Frauen informieren, denen diese Tour gewidmet war.

antifa: Du betonst besonders die Situation von geflüchteten Frauen. Haben sie noch unter anderen Bedingungen gelitten als die Männer?

Heinz Ratz: Gewalt gegen Frauen ist sehr oft sexualisierte Gewalt, Ausnutzung abhängiger Lebenssituationen bis hin zu Vergewaltigungen – mit der zusätzlichen Problematik, dass viele der Frauen aus Macho-Kulturen stammen, bewusst in den Hintergrund gedrängt werden, schweigen müssen und extrem scheu sind, wenn es darum geht, solche Themen öffentlich zu machen oder sich Fremden anzuvertrauen. Wir haben daher einen Schulterschluss mit der Organisation »Women in Exile« gesucht – selbstorganisierte, meist afrikanische Frauen, die uns begleitet haben und von Frau zu Frau die Situation in den Lagern angesprochen haben. Es ist da viel Schlimmes ans Tageslicht gekommen.

antifa: Ist Musik, oder allgemeiner Kultur, für dich eine Möglichkeit in die aktuelle Politik einzugreifen?

Heinz Ratz: Es ist für mich die charmanteste, nachhaltigste und wirksamste Art. Man kann Lebensfreude und politische Aussage kombinieren. Meine politischen Gegner zeichnen sich in der Regel genau dadurch aus, dass sie keine Freude am Leben haben und alles verbittert und verhärtet betrachten.

antifa: Mit deinem neuen Projekt »Büro für Offensivkultur« willst du dafür sorgen, dass Leute schnell auf neonazistische und rassistische Angriffe und Demonstrationen reagieren können. Kannst du uns das Projekt beschreiben?

Heinz Ratz: Es handelt sich um eine Art Notfall-agentur zum Schutze von Umwelt und Demokratie. Ein bundesweites Bündnis von Künstlern aller Art: vornehmlich Musikern, aber auch Tänzern, Akrobaten, Clowns, Puppenspielern, darstellenden und bildenden Künstlern, die bereit sind, in kürzester Zeit auf Menschenrechtsverletzungen, Umweltdelikte und Bedrohung demokratischer Strukturen zu reagieren. 2017 haben wir mit meiner Band »Strom & Wasser« 165 Konzerte eintrittsfrei, nur auf Spendenbasis, und vornehmlich in politisch »schwierigen« Regionen gegeben, um das Büro für Offensivkultur zu präsentieren und ein Netzwerk aus Unterstützern zu schaffen: Menschen, die bereit sind, im Notfall Übernachtungsplätze zu stellen, Bühnentechnik zu organisieren oder Werbung für die Aktion zu machen.

Das Interview führte Janka Kluge

Esther Bejarano zur Vizepräsidentin des IAK gewählt

Esther Bejarano

Vom 28. bis 31. August fand in Oswiecim die Generalversammlung des Internationalen Auschwitz-Komitees statt. Die VVN-BdA war mit vier Delegierten vertreten: Alice Czyborra, Karl Forster, Andi Schmiemann und Cornelia Kerth. Rund 100 Delegierte aus 15 Ländern hörten den politischen Bericht des Generalsekretärs Christoph Heubner, der deutlich machte, dass das IAK sich nicht auf die Erinnerungsarbeit beschränkt, sondern seine Aufgabe auch darin sieht, zu aktuellen Entwicklungen Stellung zu beziehen. Besonders zu der Rechtsentwicklung in vielen Ländern sowie zur Tragödie der Flüchtenden, die an der Festung Europa verzweifeln und zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Für unsere Delegation waren die vielfältigen Berichte sehr interessant und anregend, daneben bot der Kongress die Möglichkeit, die Kontakte zu den anderen deutschen Mitgliedern des IAK (Auschwitz-Komittee, LG Auschwitz Freundeskreis und Bundesverband Beratung und Information für NS-Verfolgte) zu pflegen. Allgemein besteht der Wunsch, die Zusammenarbeit zu verstärken.

Wir dokumentieren hier die Rede der neuen Vizepräsidentin Esther Bejarano, die mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Das Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.

Lieber Roman Kent, liebe Freundinnen und Freunde, das Internationale Auschwitz-Komitee, so sagte es gerade Vizepräsident Marian Turski, ist stark durch die Verbindung institutioneller und ehrenamtlicher Mitgliedsverbände. Wir gehören zur Gruppe der ehrenamtlich und unabhängig arbeitenden Mitglieder.

Unser Komitee haben wir erst im Jahre 1986 gegründet. Hans Frankenthal, Elsa Werner, Peter Gingold und viele andere waren dabei. Seit 31 Jahren bin ich die Vorsitzende. Es war unsere gemeinsame Lebenserfahrung, die uns veranlasste, unsere neue Organisa-tion nicht nur für ehemalige Auschwitz-Häftlinge und für Angehörige der Ermordeten, sondern auch für Personen und Vereinigungen zu öffnen, die sich dem Vermächtnis der Häftlinge und der Toten von Auschwitz verpflichtet fühlten.

Über das heute medial so oft zitierte Ende der Zeitzeugenära wurde damals noch nicht gesprochen. Neu war, dass sich eine Häftlingsorganisation auch für die Nach-geborenen öffnete, dass nicht nur für den Ausbau der Mahn- und Gedenkstätte Auschwitz gekämpft wurde und die Forschung zu und Erinnerung an viele andere Orte von NS-Verbrechen mit initiiert wurde, sondern dass sich auch in das aktuelle Tagesgeschehen eingemischt wurde. Im Statut festgelegter Zweck unserer Organisation ist seitdem:

• Aufklärung über das Vermächtnis der in Auschwitz Ermordeten durch Förderung der Erwachsenenbildung, der Völkerverständigung und der Jugendbildung,

• Aufklärung der Verbrechen des Faschismus und der Ursachen des Faschismus, Bekämpfung der menschenfeindlichen Ideologie und Praxis des Faschismus und die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen.

Erreicht werden soll das

• durch Bildungsmaßnahmen wie Seminare und Diskussionsveranstaltungen

• Erklärungen und Stellungnahmen und andere (herkömmliche) Formen der Aufklärung und des Gedenkens.

Und dieser Auftrag erklärt, warum wir uns einmischen in die Kämpfe und Auseinandersetzungen unserer Zeit. Und warum wir viel zu tun haben.

Wir arbeiten hart. Wir sind manchmal unbequem.Zum Beispiel, als in Hamburg der G20-Gipfel stattfand und wir einerseits den ameri-kanischen Präsidenten Trump nach seinen rassistischen Äußerungen kritisierten, andererseits aber auch faire Behandlung der protestierenden Gipfelgegner einfor-derten.

Zum Beispiel in Wolfsburg, wo wir einer Kompromisslösung bei der teilweisen Verlagerung von Barackenfundamenten im ehemaligen Zwangsarbeiterlager Laagberg, einer Außenstelle des KZ Neuengamme, nicht zustimmen.

Wir sind unabhängig. Und manche, die aus unseren Reihen kommen, sind in recht unterschiedlichen Organisationen und Initiativen aktiv.

Ich und viele andere meiner Mitstreiter*innen, die deutsche Konzentrationslager überlebten oder vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, besuchen seit Jahrzehnten Schulen. Wir sprechen auf unzähligen Veranstaltungen mit Jungen und oft auch Älteren.

Ich selbst lese aus meinen Büchern und singe, zunächst mit der Gruppe Coincidence und meinen Kindern, jetzt mit meinem Sohn Joram und den Rappern von Microphone Mafia. Wir sind ständig unterwegs, auch mal in Frankreich, Italien und Übersee.

Durch Grußworte, Erklärungen und Aufrufe stärken wir Initiativen, die sich auch für die Ziele unseres Statutes einsetzen, wir machen ihnen Mut, arbeiten mit ihnen in zahlreichen Bündnissen – in den Kämpfen unserer Zeit.

Wir melden uns zu Wort, wenn

• das Asylrecht wieder verschärft wird,

• wir unterstützen die Anliegen der Roma und Sinti und anderer verfolgter Minderheiten,

• wir unterstützen die Forderungen nach Ghettorenten (das war immer auch ein besonderes Anliegen unserer verstorbenen Freundin Elsa Werner),

• wir unterstützen den Schutz der Geflüchteten,

• wir beobachten die aktuellen Auschwitz-Prozesse,

• wir erinnern an die Bücherverbrennungen 1933.

• Wir organisieren Reisen in die Gedenkstätte Auschwitz.

• Und wir unterstützen die Forderung nach einem neuen Gedenkort für die Rosa-Winkel-Häftlinge in Auschwitz.

• Wir setzen uns ein für die Schaffung von Gedenk-orten, zum Beispiel für die würdige Gestaltung des neuen Gedenkorts Hannoverscher Bahnhof in Hamburg, dem Deportationsbahnhof in der Hafencity. Wegbereitend dafür war eine von uns in den Jahren 2006 bis 2008 initiierte Aktion: Mit einem Bündnis von Initiativen und Gewerkschaften haben wir den »Zug der Erinnerung« nach Hamburg geholt, dazu Ausstellungen, Lesungen und Diskussionsrunden organisiert. Um die Dimension zu zeigen: Allein auf dem Hamburger Hauptbahnhof und den zwei Tagen auf dem Altonaer Bahnhof besuchten rund 20.000 Menschen den Zug und auch unsere eigens dafür gestaltete Ausstellung.

• Wir veranstalten jährlich Gedenkfeiern zum Novemberprogrom und zum 27. Januar, zur Befreiung von Auschwitz, die regelmäßig auch von hunderten jungen Menschen besucht werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir arbeiten so hart, wir sind hier, weil wir dem Unrecht und der Unvernunft der Regierenden nicht tatenlos zuschauen wollen. Weil wir eine andere Welt wollen:

eine Welt ohne Kriege, ohne Waffenhandel, ohne Hunger, ohne Ausbeutung, für verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten Erde zum Wohle kommender Generationen. Weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wenn durch Ausbeutung von Mensch und Natur die letzten Ressourcen im Klimawandel geopfert werden.

Weil wir nicht zusehen wollen, dass mit Waffenhandel viel Geld verdient wird, dass durch Kriege und Verwüstung ganze Länder unbewohnbar und Millionen Menschen heimatlos werden.

Weil wir nicht zusehen wollen, dass im Mittelmeer tausende Flüchtende ertrinken, dass Geflüchtete ins Ungewisse abgeschoben werden.

Wir sind ein Teil der Bewegung, die sagt: eine bessere Welt ist möglich.

Wir, eine Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen, ihrer Freundinnen und Freunde, haben uns zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen verpflichtet. Aber wir brauchen Hilfe! Wir brauchen eure Hilfe!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ereignisse der letzten Zeit lassen mir keine Ruhe. Ich kann nicht anders: ich muss laut aufschreien. Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Es ist unvorstellbar, dass wir 72 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus wieder so viele Opfer beklagen müssen. Opfer der Barbarei, der menschenverachtenden Ideologie durch Terror, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausländerhass.

Ich trauere um die Opfer in unserem Land, verursacht durch den NSU und andere Neonazis, meine Trauer gilt den Opfern der Anschläge von Paris, von Ankara, von Beirut, den Opfern des Anschlags auf das russische Flugzeug, den Opfern der Anschläge von Berlin, London und Manchester und neuer Terroranschläge vielerorts. Ich trauere um die Toten der Kriege im Nahen Osten. Ich trauere um die Menschen, die auf der gefährlichen Flucht vor den Kriegen in ihrer Heimat sterben, weil ein Teil Europas sich abschottet.

Wir beobachten mit großer Sorge den Rechtsruck in Europa, der sich im Isolationis-mus und im Aufschwung rechtspopulistischer Parteien äußert und die politischen Veränderungen in Ungarn, Polen, England und der Türkei.

Zuhause bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben wir schon genug zu tun mit den neuen und den alten Rechten, mit der NPD, mit der neueren AfD. Mit den Angriffen auf Geflüchtete, auf Andersdenkende. Nie wieder sollte die Menschheit durch Kriege bedroht werden. Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass die Erfahrung meiner Generation in Vergessenheit gerät. Dann wären alle Opfer des Faschismus und des Krieges, alles, was wir erlitten haben, umsonst gewesen.

Wir wünschen uns, dass Gleichgesinnte, und ganz besonders die jungen Menschen, weil es ja so bitter nötig ist, auch in Zukunft Widerstand leisten, wie damals die Widerstandskämpfer, die für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt eintraten. Hier bei uns, in Europa und überall in der Welt. Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!

Unsere Alternative für eine bessere, gerechtere Welt ist: Zeigen wir Menschlichkeit, helfen wir den vor Kriegen, vor Verfolgung und Unterdrückung Flüchtenden, solidarisch gegen den Hass. Wir alle müssen aufstehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus.

Wir alle müssen uns gemeinsam gegen die Neonazis und die rechten Populisten wehren, damit sie in Europa nicht die Oberhand gewinnen.

Wir alle, gemeinsam!

Esther Bejarano