Magazin der VVN-BdA

Der 6. Bundeskongress der VVN-BdA tagte in Frankfurt am Main

70 Jahre VVN – das war ein Fest! Nach den vielen schönen »Geburtstagsfeiern« in den Bundesländern war unsere Frankfurter Festveranstaltung im vollen Haus Gallus sicher ein glanzvoller Höhepunkt und eine wunderbare Einstimmung auf den Kongress an den beiden folgenden Tagen. Einen kleinen Eindruck davon kann man auf den Seiten 12 und 13 dieser Ausgabe gewinnen. Unser Kamerad Gerhard Hallermayer aus Bayern hat zudem alle Reden und Kulturbeiträge gefilmt und inzwischen auf youtube eingestellt; die Links dazu gibt es auf unserer Homepage.
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Kreisvereinigungen Frankfurt und Hessen-Süd und besonders an P. C. Walther und Norbert Birkwald, die nicht nur die Veranstaltung und den Kongress organisatorisch ermöglicht haben, sondern mit Sekt und Selters, selbst gebackenem Kuchen und einer Wein-Edition »70 Jahre VVN« Gästen und Delegierten ein warmes Willkommen bereitet haben.
127 Delegierte waren nach Frankfurt gekommen, dazu konnten wir 24 Gastdelegierte begrüßen. Nach den Berichten und der Entlastung des Vorstands war es ein emotionaler Moment, als unsere langjährige Schatzmeisterin Regina Elsner mit »standing ovations« verabschiedet wurde. Sie wird in Zukunft das Land Sachsen im Bundesausschuss vertreten und so an der weiteren Entwicklung unserer Vereinigung mitwirken.
Für die inhaltlichen Schwerpunkte des Kongresses konnten wir drei großartige Referenten gewinnen: Lühr Henken, einer der Sprecher des Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag informierte uns über die gigantischen Aufrüstungspläne der Bundeswehr. Helmut Kellershohn, Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) analysierte die Entwicklung der AfD, das gesellschaftliche Umfeld, in dem sie sich entwickelt und auf das sie Einfluss nimmt. Fabian Virchow, Leiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus und Neofaschismus (FORENA) an der FH Düsseldorf verschaffte uns einen Überblick über die Entwicklung der völkischen Massenbewegung und beleuchtete dabei deren Entstehungsbedingungen und Organisationsformen und Zusammenwirken der verschiedenen Akteure der extremen Rechten.
Allen drei Referenten ist es gelungen, uns in kurzen 30 Minuten mit vielen Informationen und Erläuterungen wichtige Impulse für unsere Diskussionen und unsere Arbeit in den nächsten drei Jahren zu »liefern«. Die Delegierten waren offensichtlich sehr interessiert und haben eine hohe Konzentration aufgebracht. Wir werden vermutlich – wie von etlichen Delegierten gewünscht – die Beiträge als Broschüre veröffentlichen, um Delegierten und den Kreisvereinigungen eine weitere Beschäftigung damit zu ermöglichen.
Dies umso mehr, als das Format der Diskussion in kleinen Gruppen leider in diesem Fall nicht ideal war. Selbstkritisch ist festzustellen, dass wir sicher einen größeren Ertrag aus den Referaten gehabt hätten, wenn wir jedes einzelne im Plenum zur Debatte gestellt hätten oder drei Themenräume für die Diskussion mit den drei Referenten eingerichtet hätten. Für die Zukunft müssen wir aus dieser Erfahrung lernen, dass unterschiedliche Themen und Problemstellungen unterschiedliche Diskussionsformen verlangen.
Am Sonntag wurden die eingebrachten Anträge diskutiert und die Wahlen durchgeführt. Neben den wiedergewählten Vorsitzenden sowie Regina Girod, Ulrich Sander und Ulrich Schneider wurden zwei weitere Sprecher gewählt: Florian Gutsche (29) aus Berlin und Ulrich Stuwe (48) aus Bremen. Neuer Schatzmeister ist Andreas Schmiemann (22) aus Berlin.
Wir haben in der vergangenen Periode eine Reihe von Konflikten ausgetragen, die sich zumindest teilweise auch innerhalb der VVN-BdA gespiegelt haben. Die Wahlergebnisse zeugen aber durchaus von einer großen Zustimmung zur Arbeit des entlasteten Sprecherkreises und der von diesem vorgeschlagenen Kandidaten: alle wurden mit mindestens 80 % Zustimmung (100 von 125 abgegebenen Stimmen) gewählt. Das ist ebenso wie die einstimmige Verabschiedung des Leitantrags (bei 4 Enthaltungen) eine gute Voraussetzung für die gemeinsame Arbeit in den nächsten drei Jahren.
Cornelia Kerth, Axel Holz

Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth wurden als Vorsitzende der VVN-BdA wiedergewählt
Die Referate, der politische Bericht und die beschlossenen Anträge sind auf unserer Homepage zu finden.

Kopp Verlag stellt sein Internetportal ein

Obwohl der Kopp Verlag zu den großen und umsatzstarken Verlagen gehört, die AfD und Pegida-Anhänger mit Büchern versorgen, hat das Unternehmen jetzt sein Internetportal »Kopp-Online« eingestellt. Als erster Schritt war bereits vor Monaten die Kommentarfunktion auf der Seite geschlossen worden. Auf Nachfragen hat der Verlag eine Standardantwort verschickt, die aufhorchen lässt. In dem Brief heißt es: »Obwohl das Interesse an Kopp Online überwältigend groß war (in der Spitze weit über 600 000 Besucher pro Tag) hat uns leider die Unterstützung unserer Leser gefehlt.« Bereits im September 2015 hat der Verlag einen Aufruf veröffentlicht, in dem er im Falle fehlender Unterstützung die Einstellung der Internetseite angekündigt hat. Unterschrieben wurde der Aufruf von vielen Autoren und Autorinnen, die im Kopp Verlag veröffentlichen.
Ernüchternd war für den umtriebigen Verleger aus der schwäbischen Kleinstadt Rottenburg wahrscheinlich die Reaktion auf den Hilferuf. In dem Brief heißt es dazu, dass in einem Jahr gerade 6000.- Euro für die Internetseite gespendet wurden. Weiter heißt es: »Das reicht nicht einmal um die Seite eine Woche lang in der gewohnten Qualität zu betreiben.« Diese Zahl bedeutet hochgerechnet, dass der Verlag um die 300 000.- Euro für den Erhalt der Seite investiert hat.
Außerdem konnten die Käufer und Käuferinnen der Bücher aus dem Verlag zum großen Teil nicht dazu bewegt werden, ihre Bücher bei der an den Verlag angegliederten, Versandbuchhandlung zu bestellen.
Diese Entwicklung zeigt aber noch etwas anderes. Der Zugriff auf die Seiten vom Kopp Verlag erfolgte hauptsächlich aus dem Umfeld von Pegida-Demonstranten, AfD-Wählern und sogenannten »besorgten Bürgern«. Ihre Bindung zu einer Nachrichtenquelle scheint nicht so hoch zu sein, dass sie bereit sind, dafür Geld zu zahlen.

Die Kämpfe um den Kurs der Partei gehen in die nächste Runde

Die Delegierten und Teilnehmer des Parteitags der AfD in Köln wussten was sie Frauke Petry zu verdanken haben. Sie war seit dem Parteitag 2015 das Gesicht der Partei. Damals war sie noch die Gallionsfigur eines großen Teils von Parteimitgliedern, die Bernd Lucke die Gefolgschaft gekündigt hatten. Die Zahl von fast 2000 Mitgliedern, die Lucke gefolgt sind,konnte die Partei innerhalb weniger Monate wieder ausgleichen. Ihr traten nun noch mehr von jenen bei, die den völkischen, offen nationalistischen Kurs stärken wollten.
All das weiß Frauke Petry nur zu gut. Warum hat sie sich in Köln dann auf eine Auseinandersetzung um den Kurs der Partei eingelassen. In ihrem zu spät eingereichten »Zukunftsantrag« forderte sie, dass die AfD sich von der »Fundamentalopposition« verabschiedet und in Zukunft koalitionsfähig wird. Wenige Tage davor ließ sie bereits erklären, dass für sie die AfD nicht alternativlos ist und zog die Zusage, im Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen, zurück. Damit der Antrag überhaupt diskutiert wird, war die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden nötig. Obwohl der Parteitag in NRW stattfand, dem Landesverband von Petrys Ehemann Markus Pretzell, war zu erwarten, dass diese Mehrheit nicht zustande kommt.
Der Antrag, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen, der zwar vom Bundesvorstand gestellt wurde, aber von Petry und ihrem Mann vorangetrieben wurde, ist jetzt mehr als unsicher.
Das Verhalten von Petry/Pretzell deutet daraufhin, dass sie sich von der AfD trennen wollen, um eine eigene Partei zu gründen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sie diesen Schritt kurz vor der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl gehen werden.

antifa-Gespräch mit Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

antifa: Welche Gefahren sieht die Gewerkschaft im Einzug der AfD in bisher elf Landesparlamente?
Conny Töpfer: Der Wahlerfolg der AfD zeigt unmissverständlich, wie groß die Gefahr einer Stärkung rechter Parteien nicht nur in allen unseren Nachbarländern ist, sondern auch in Deutschland. Das ist sozialer Protest nach rechts gewendet.
Wir müssen uns zum einen aktiv mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, um deutlich zu machen, wes Geistes Kind sie sind und zum anderen müssen die demokratischen Parteien in der täglichen Politik-ausübung, Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen geben, sie ernst nehmen und entsprechend handeln , damit ein besseres Miteinander in der Gesellschaft wieder möglich ist.

Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

antifa: Gibt es bereits Angriffe der Afd auf die Gewerkschaften?
Conny Töpfer: Da gibt es eine ganze Reihe von gegensätzlichen Auffassungen. Grundsätzlich muss man sagen, dass die AFD nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, geschweige denn den Anforderungen von Erwerbslosen oder Rentnerinnen und Rentner gerecht wird. So will sie die Bundesagentur für Arbeit abschaffen, Rente soll es erst nach 45 Arbeitsjahren geben – unabhängig vom Alter; Gewerkschaften sollen sich um die Tarifpolitik kümmern, aber keinesfalls in die Politik einmischen. Das Frauenbild der AfD ist rückwärtsgewandt und in der Steuerpolitik wollen sie die Besserverdienenden bedienen, indem sie die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen wollen und die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. Die AfD scheut sich auch nicht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedrohen, wie kürzlich nach einer Protestaktion in Lübeck passiert. Da wird deutlich, dass freie Meinungsäußerung und demokratische Rechte nicht deren Sache sind. Dennoch lassen wir uns in unserer Meinungsäußerung davon nicht einschüchtern.
antifa: Welche Resonanz hat die Initiative »Aufstehen gegen Rechts« bei den Gewerkschaftern gefunden?
Conny Töpfer: Den Kampf gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir in der Gesellschaft gemeinsam führen. Deshalb ist es gut, dass sich ein Bündnis gegründet hat, dem auch die Gewerkschaften angehören, welches aktiv tätig ist, sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesländern. Gerade nutzen wir im ver.di Landesbezirk Nord die Kompetenz aus diesem Bündnis, um Kolleginnen und Kollegen in unseren ver.di Bezirken für die Argumentation im Betrieb, in der Dienststelle und auch im privaten Bereich Kenntnisse zu vermitteln.
antifa: Wie begegnet ver.di den Populisten, wenn im Mai in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird?
Conny Töpfer: Unser Anspruch ist – im Wahlkampf genauso wie im Alltag, im Betrieb wie in der Freizeit – klare Kante zeigen gegen Hass, Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir wollen eine gerechte, freie, friedliche, demokratische und tolerante Gesellschaft, die allen Perspektiven bietet, auch denen, die von politischen Entscheidungen der Vergangenheit enttäuscht sind und sich Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machen. Als Gewerkschaften sind wir parteipolitisch unabhängig, aber wir sind nicht neutral. Deshalb werden wir uns mit allen, die sich gegen die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern stellen, Demokratie, Toleranz, Weltoffenoffenheit und Rechtstaatlichkeit mit den Füßen treten, auseinandersetzen.

Die Fragen stellte Axel Holz

In Frankfurt am Main hatte der »Wirtschaftsclub Rhein-Main« für den 23. März die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, zu einem Vortrag eingeladen. Thema sollte sein »Deutschland im Wahljahr – Realität der demokratischen Debatte«. Das »Journal Frankfurt« berichtete: »Geplant ist ein Sektempfang in der Lobby der Villa Bonn, danach ein festliches Essen und die Rede Petrys.«
Als die Einladung bekannt wurde, gab es allerdings erheblichen Ärger und Proteste. Mehrere Gruppierungen, die gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aktiv sind, kündigten Proteste und Widerstand gegen den Auftritt der AfD-Vorsitzenden an. Der Wirtschaftsclub erklärte jedoch, dass er an seiner Absicht festhalte. Dass trotzdem aus dem Petry-Auftritt erst einmal nichts wurde, war dem Hausherrn der »Villa Bonn«, einer ersten Adresse im Frankfurter Westend, geschuldet. Der Hausherr, die »Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft«, entzog dem Wirtschaftsclub die Nutzung der Villa; in den öffentlichen Erklärungen allerdings nicht wegen des Petry-Auftritts, sondern wegen der angekündigten Proteste, die »die Sicherheit des Anwesens gefährden« würden.
Dass eine Vereinigung von Unternehmern und Führungskräften der Wirtschaft, wie sich der Wirtschaftsclub Rhein-Main selbst bezeichnet, die Vorsitzende der AfD einlädt und damit der rechtspopulistischen Partei, zu deren Führungskräften eindeutig Rechtsextremisten gehören, eine Plattform und Unterstützung bietet, rief nicht nur in Frankfurt Erinnerungen an die Verbindungen Hitlers zu Wirtschafts- und Kapitalkreisen wach.
Aus dem Wirtschaftsclub selbst heraus wurde von Clubbeirats-Mitglied Dorian Hartmuth, dessen Großvater, wie er mitteilte, zum erweiterten Kreis um Stauffenberg gehört habe, daran erinnert, dass es »einst Hitlers Strategie« gewesen sei, in Wirtschaftskreise hineinzuwirken und dort Akzeptanz und Geld einzusammeln. »Genau so macht es die AfD, um sich salonfähig zu machen«, fügte Hartmuth hinzu. Der Wirtschaftsclub biete ihr dazu die Bühne.
Parallelen zum Emporkommen des Hitlerfaschismus zeigen sich nicht nur hier. Etwa zur gleichen Zeit berichtete der Spiegel von »mysteriösen Beziehungen« der AfD »zu reichen Gönnern«. Die Geldgeber agierten »im Geheimen«. So sei der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« ein »Adressat für Finanziers«. Er sammle Geld zur Unterstützung der AfD und habe für Werbungen pro AfD bereits »mehrere Millionen Euro« ausgegeben.