Magazin der VVN-BdA

NPD und AfD »rechts oben«

geschrieben von Axel Holz

8. Mai 2016

Analyse der rassistischen Mobilisierung in Mecklenburg/Vorpommern

Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ihrer letzten Landtagsbastion in Deutschland. Für die NPD ist das ein wichtiger Standort, denn von hier aus werden seit der Schließung der NPD-Zentrale in Berlin die Geschäfte der NPD geführt, von hier aus wird die regionale Szene organisiert und finanziert, von hier aus wurde die rechte Szene regional fest verankert, wie es Andrea Röpke in einem ihrer neuesten Bücher beschreibt. Bei der letzten Landtagswahl hatte die NPD im Lande mit 40.075 Stimmen fast ein Drittel ihrer Wähler verloren und mit sechs Landtagsmitgliedern ein Mandat. Nur knapp war ein weiteres Mandat durch einen Nachwahlgang auf der Insel Rügen erhalten geblieben. Das war das Ergebnis einer geringeren Wahlbeteiligung, aber auch einer jahrelangen konsequenten Auseinandersetzung der Medien mit der NPD, der demokratischen Parteien und der politisch aktiven Bündnisse, die vor einem weiteren Erstarken der Nazi-Partei und anderer völkischer Organisationen warnten und gegen sie antraten.

Auch bei den Kommunalwahlen verlor die NPD 2014 40 Prozent ihrer Stimmen. Dennoch sind seitdem weitere Kader der bundesweiten rechten Szene mit und ohne Anwesenheit im Landtag durch die Landtagsfraktion finanziert oder geschult worden. Als Praktikanten firmierten in der Fraktion Vertreter verschiedenster Kameradschaften, Stadt- und Kreistagvertreter der NPD aus Teterow und Rostock und aus den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte, wie Adrian Wasner und Norman Runge. Seitdem provoziert die NPD weiter im Landtag und verbreitet ihre rassistischen Thesen, wie es der jetzige Bildungsminister Mathias Mathias Brodkorb über die erste Legislaturperiode der NPD in einem Buch beschrieben hatte. Die demokratischen Parteien im Landtag reagierten mit dem »Schweriner Weg«, der die effektive Arbeitsfähigkeit des Parlamentes erhalten sollte, indem alle Parteien die Anträge der NPD ablehnten und jeweils ein Demokratie-Vertreter sich öffentlich mit der NPD auseinandersetzte. Die Themen und Probleme, die die Menschen im nördlichsten Bundesland beschäftigen, wurden von der NPD selten und meist ohne aktuelle Bezüge angefasst. Stattdessen hetzt die NPD bereits seit Jahren gegen Geflüchtete und Asylbewerber und gegen die staatliche Unterstützung von Demokratieinitiativen. Begleitet wurden diese Angriffe durch eine Anti-Asyl-Tour der Landtagsfraktion, kaum beachtete Mahnwachen und Demos in Güstrow und Ückermünde. Die NPD-Kader blieben dabei meist unter sich. Im Landtag agierte die NPD mit der Herabwürdigung von Demokratie und Demokraten, nicht selten verbunden mit Beleidigungen und Drohungen. Gleichzeitig nutzt sie den Landtag, um Nazistrukturen in der Region zu verstetigen, begleitet von einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Flüchtende und Andersdenkende. Der Landtag regierte auf die Attacken der NPD mit Argumenten, Ordnungsrufen und Anzeigen, die auch in Strafverfahren gegen NPD-Abgeordnete mündeten. Neben der Verunsicherung der NPD-Kader durch eine tiefe finanzielle Krise und das drohende Parteienverbot hat die Schweriner Landtagsfraktion auch keine Strategie für ihren Wiedereinzug. Durch die rechtspopulistische Konkurrenz der AfD, die kommunal vielfach mit der NPD gegen die regionale Flüchtlingsunterbringung und gegen Kirchenasyl stimmte, droht zudem eine existenzgefährdende Konkurrenz im Landtagswahlkampf. Seit geraumer Zeit agiert die NPD erfolgreich unter fremder Flagge in rechten Bündnissen, wie MV-GIDA, »Deutschland wehrt sich« oder »Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit« mit teilweise doppelt so hohen Zusprüchen auf 20 anonym eingerichteten Faceboock-Seiten, wie auf den Homepages der NPD und der AfD.

In 16 Demos seit Ende 2014 hatte das NPD-Produkt MV-GIDA bis zu 600 vermeintliche Wutbürger mobilisiert. Neu ist aber auch der Gegenprotest gegen die NPD in vielen Teilen des Landes. Die Landes-AfD tritt im Herbst als Teil rechter Mobilisierung mit einem im Spektrum der AfD erkennbar rechten Landesverband zur Landtagswahl an. Die Medien reagierten bisher mit der Offenlegung der personellen Kontinuitäten und Kontakte zur rechten Szene, mit der Information über wegen Volksverhetzung oder krimineller Geschäfte angeklagter oder verurteilter AfD-Funktionäre und der Ächtung rassistischer Äußerungen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD-Programmatik, ihrer Rolle bei der Verschärfung von rassistischen Vorurteilen und über den Umgang mit der AfD im künftigen Landtag wird aber bisher wenig geführt.

Nicht genug nachgefragt

geschrieben von Janka Kluge

8. Mai 2016

Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gebracht?

In Baden-Württemberg wurde erst spät ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er stand aber von Anfang an unter einem enormen Zeitdruck. Ein gutes Jahr blieb noch, um die Kontakte der Baden-Württembergischen Neonazis zum NSU-Kerntrio und deren Umfeld sowie den Mord an Michele Kiesewetter zu untersuchen. Der Ausschuss beschäftigte sich sehr lange mit dem Tod des jungen Aussteiger Florian Heilig. Er gehörte einige Zeit zu den Neonazis in Heilbronn. Noch vor dem Auffliegen des NSU sagte er im Wohnheim zu Mitschülerinnen, dass der Mord an Michele Kiesewetter von den Rechten begangen wurde. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto. Ungeklärt blieb die Frage, wie er zu Tode kam. Ausführlich ging der Ausschuss auch der Frage nach der Mitgliedschaft von zwei Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan nach. Weitere neun Polizisten sollen den Kontakt zum Klan gesucht haben, ohne aber Mitglieder zu werden. Vermieden wurde dabei aber die Frage zu berühren, ob es einen strukturellen Rassismus in der Polizei gibt.

Einer der beiden Polizisten leitete auch den Einsatz, bei dem Michele Kiesewetter ermordet wurde. Für die Beschäftigung mit dem Mord an ihr, blieb kaum noch Zeit übrig. Es wundert nicht, dass der Ausschuss in seiner Einschätzung genau der Bundesanwaltschaft gefolgt ist. Michele Kiesewetter wurde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermordet und ihr Kollege schwer verletzt. Warum die beiden in Heilbronn waren und dort ihre Tat verübt haben sollen, wurde nicht thematisiert.

Die Frage ob der Verfassungsschutz (VS) auch hier im Land Spitzel in der Nähe der NSU-Unterstützer hatte, blieb auch offen. Immerhin war Achim Schmidt, ein führender Neonazi, Musiker in einer Naziband und Gründer der Klan-Gruppe, Informant des VS in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde er allerdings abgeschaltet, nachdem das Amt von der Gründung des Klan-Ablegers erfahren hat. Diese Information bekamen sie aber nicht von ihrem Informanten, sondern vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mit Thomas Richter, alias Corelli, hatten die auch einen Spitzel bei dem Klan. Während der ganzen Sitzungstage waren Beamte des Verfassungsschutzes als Zuschauer im Raum und gaben den Kollegen, die angehört wurden, immer wieder Zeichen was sie sagen dürfen und wo sie lieber schweigen sollen. Während der Sitzungen kam auch heraus, dass der VS dem Ausschuss nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Offiziell wurde das Zurückhalten von fast 50 Ordnern damit begründet, dass der Inhalt für den Ausschuss nicht relevant sei. Diese Begründung verärgerte die meisten Abgeordneten, da sie der Meinung waren, dass es in ihrer Entscheidung liege, was wichtig sei.

Zu den Ungereimtheiten, die der Ausschuss nicht einmal lösen wollte, gehörte die Aussage eines ehemaligen Verfassungsschützers. Der Mann mit dem Tarnnamen Oettinger wurde 2003 in das Pfarrhaus einer kleinen Ortschaft bei Heilbronn geschickt. Hier war ein Mann, Torsten O., zum Pfarrer gekommen und hatte ihn gebeten einen Kontakt zum Verfassungsschutz herzustellen. Die Geschichte die der Mann erzählte, war für den Pfarrer so verwirrend, dass er schließlich den Verfassungsschutz informierte.

Er sagte, dass der israelische Geheimdienst Barschel und Palme ermordet habe. Der Verfassungsschützer »Oettinger« hörte sich die Geschichten des Mannes an, sagte ihm aber, dass er ihm nicht glaube. Daraufhin hat der Mann seine Ausführungen erweitert. Es gibt eine Gruppe von rechten Terroristen, die Banken überfallen und Ausländer ermorden. »Oettinger«, der eigentlich für Spionage zuständig war, hat die Information weitergegeben, wurde dann aber von seinem Vorgesetzten angewiesen, die Notizen zu vernichten. Der Mann nannte nicht nur den Namen der Gruppe, sondern auch noch Namen von vermeintlichen Mitgliedern. Darunter auch Mundlos. Nachdem »Oettinger« diese Aussagen bereits vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht hatte, wurde er so krank, dass er nicht arbeiten konnte und frühberentet wurde. Bis heute macht er sich Vorwürfe bereits im Jahr 2003 von der Terrorgruppe, sogar mit Namen, gewusst zu haben, aber auf Anweisung von oben geschwiegen zu haben.

Torsten O. wurde ebenfalls von dem Untersuchungsausschuss angehört. Er wurde in Handschellen hereingeführt, weil er eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, zu der er laut seiner Aussage unschuldig verurteilt wurde. Er bestritt die Angaben des Verfassungsschutzbeamten »Oettinger«. Später kam er aber gegenüber dem Journalisten Thomas Moser wieder zu der alten Version zurück. Er habe die Informationen von Beamten des Bundeskriminalamts erhalten. Nach dieser Aussage wusste also auch das BKA vom NSU und kannte zumindest einen der Täter.

Der Landtag hat die Chance, an der Aufklärung des NSU Terrors mitzuwirken, selbstherrlich vertan. Daran wird auch ein zweiter Ausschuss, der wahrscheinlich von der neuen Regierung eingesetzt wird, nichts ändern.

Aufruf zum Aufstehen

7. Mai 2016

Gegen Rassismus: Breites Bündnis ruft auf gegen »AfD und Co«

Am 16. März trat in Berlin ein überparteiliches Bündnis gegen Rassismus und die Gefahr von Rechts, die sich vor allem mit dem Aufstieg der AfD verbindet, vor die Öffentlichkeit. Mehr als 120 Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Umweltverbänden, Jugendorganisationen und Religionsgemeinschaften unterstützten die Initiative zu diesem Zeitpunkt bereits, darunter Politiker aus SPD, Linken und Grünen, Gewerkschafter, Künstler und Vertreter verschiedener Organisationen, auch der VVN-BdA. Einen Monat später haben bereits 17 000 Menschen den Aufruf der Kampagne unterzeichnet.

Kampagnenseite
www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, müssen wir ad acta legen. Der gefährliche Aufstieg von rechts ist nicht nur ein Kapitel in unseren Geschichtsbüchern. Er passiert heute vor unseren Augen. Und wir müssen etwas dagegen tun.

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Millionen von Menschen haben sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Die geplante bundesweite Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am 23./24. April 2016 soll die gegenwärtig bereits existierenden Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen.

Gemeinsam mit vielen AktivistInnen und Organisationen wollen wir auf der Aktionskonferenz die nächsten Schritte besprechen. Geplant wird eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD, die mit lokalen Aktionen verknüpft werden soll. Auch Vorschläge wie eine mögliche bundesweite Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD oder größere Kulturevents (Konzerte etc.) sollen bei der Konferenz diskutiert werden.

Wir wollen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Von alleine wird diese allerdings nicht entstehen. Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Bundesweite Aufklärungskampagne

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die »Alternative für Deutschland« (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Die Anti-AfD-Kampagne

7. Mai 2016

Ein Gespräch mit VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer Thomas Willms

antifa: Im Februar hat der Bundesausschuss der VVN-BdA beschlossen, sich an der Anti-AfD-Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« zu beteiligen, die verschiedene Organisationen gemeinsam organisieren. Welche Gründe sprachen dafür?

Thomas Willms: Unmittelbarer Anlass war die Befürchtung, dass die AfD bei den Landtagswahlen im März große Erfolge erzielen würde, die sich noch stärker bewahrheiten sollte, als ohnehin schon angenommen. Der tiefere Grund ist aber, dass wir in diesen Monaten eine Zäsur erleben, wie es sie in der Nachkriegsgeschichte noch nicht viele gab. Das uns seit langem bekannte Potential von 15 bis 20 Prozent Wählerinnen und Wählern mit einem extrem rechten Weltbild handelt nun zum ersten Mal flächendeckend entsprechend ihrer Einstellung. Es geht dabei um das Wahlverhalten, aber auch um das Hinterherlaufen bei Pegida, das aggressive Auftreten in den sozialen Medien und überhaupt in der Öffentlichkeit. Das ist ein echter Dammbruch. Wir müssen wenigstens versuchen, die AfD wieder hinter die »rote Linie« zurückzudrängen, wohin sie zusammen mit der NPD und anderen Neonazis gehört.

Kreativ gegen die AfD. Hier in Berlin gegen einen Landesparteitag.

antifa: Am 16. März trat das Bündnis mit seinem Aufruf an die Öffentlichkeit, seitdem arbeitest du für die VVN im Kampagnenstab mit. Wer sind dort deine Partner und wie muss man sich die Arbeit in einem solchen Gremium vorstellen?

Thomas Willms: Es gibt ein politisches Gremium (Ko-Kreis) und die sogenannten Kampagnengruppe, in der ich mitarbeite. Diese besteht im Kern aus Aktivisten von politischen Jugendverbänden, aber auch jüngeren Leuten aus allen möglichen Initiativen, die sich für die eine oder andere Aufgabe engagieren. Ich bin im Schnitt wahrhaftig 20 Jahre älter als alle anderen. Die Leute sind hochgradig engagiert, kreativ und dauernd damit beschäftigt, noch mehr Kohlen in die Glut zu werfen. Es werden in hohem Maße die technischen Möglichkeiten von Datenbanken usw. genutzt. Es wird sehr viel und schnell kommuniziert, wodurch viele Probleme in rasender Eile – »unter rollendem Rad« – gelöst werden. Das war mir, ehrlich gesagt, anfangs ein bisschen unheimlich. Es hat sich aber gezeigt, dass bislang alles auch funktioniert hat, was man sich vorgenommen hatte. Persönlich gefällt mir am meisten, dass ich ganz tolle Leute kennenlerne, mit denen man problemlos zusammenarbeiten kann. Bei allem Stress macht das auch viel Spaß.

antifa: Die Kampagne heißt »Aufstehen gegen Rassismus«, aber die AfD vertritt ja nicht nur rassistische sondern auch demokratiefeindliche und extrem neoliberale Positionen. Warum diese Einengung?

Thomas Willms: Die Kampagne ist ja ein Bündnisprojekt, in das wir erst eingestiegen sind, als gewisse Grundlagen schon feststanden. Es ist nicht verwunderlich, dass es auch unterschiedliche Sichtweisen darauf gibt, was eigentlich das Problem an der AfD ist. Ich selbst nehme Ernst , was im Parteiprogrammentwurf der AfD nachzulesen ist. Demnach will die Partei im Grunde eine andere Republik: rechtsautoritär im Inneren und nationalistisch-militaristisch nach außen. Man wird genau beobachten müssen, ob sich die AfD als Hybridpartei mit ihren verschiedenen Strömungen und Schattierungen noch weiter nach Rechts orientieren wird.

Pressefoto von der Kampagnenvorstellung

antifa: Die VVN-BdA hat mit ihren nonpd-Kampagnen viele Erfahrungen gesammelt. Lassen sich die für die neue Kampagne nutzen?

Thomas Willms: Durch »nonpd« haben wir ein geschärftes Bewusstsein dafür, was eigentlich eine Kampagne ist. Man braucht konkrete Zielstellungen, eine inhaltliche Zuspitzung, Offenheit für Partner, aber auch die Bereitschaft zur harten politischen Auseinandersetzung mit dem Gegner. Das sind für mich ganz wichtige Erfahrungen, die ich in unsere Diskussionen einfließen lasse. Man sollte auch nicht vergessen, dass überhaupt »bundesweit« zu denken nicht selbstverständlich ist.

antifa: Was hat die VVN-BdA denn bislang konkret beigetragen?

Thomas Willms: In dieser Anfangsphase haben wir die Ressourcen unseres Berliner Büros voll eingesetzt, also Arbeitszeit, Lagerraum, Kontakte vermitteln usw.. Als juristische Person haben wir für die Homepage und das Massenmaterial die Verantwortung übernommen. Unsere Berliner Mitglieder haben den postalischen Massenversand für die Aktionskonferenz durchgeführt (140.000 Flyer und 5.000 Plakate) und unsere Frankfurter engagieren sich bei der Konferenz selbst in vielfältiger Weise. Nicht zuletzt haben wir 2.000 Euro in den Vertrieb gesteckt. Wir haben also einiges von dem geleistet was zu einer Kampagne dazu gehört.

Was mich am meisten beeindruckt hat, war eine Telefonaktion, die Ehrenamtliche für die Kampagne durchgeführt haben. Das ist im Grunde eine Art Call-Center, aber für eine gute Sache. Wir rufen dann eben die 2.000 Leute an, hieß es. Ganz so viele sind es dann doch nicht geworden, aber das ist sicher eine Arbeit, bei der noch viele von uns mitmachen können.

antifa: Plant das Bündnis zentrale Aktionen oder geht es auch um die Unterstützung bereits vorhandener Bündnisse vor Ort?

Thomas Willms: Es geht um beides. Die AfD ist ja ein bundesweites Problem, weshalb auch auf dieser Ebene etwas geschehen muss. Diskutiert wird zur Zeit ein Aktionswochenende in Berlin um den 3. September herum, also zwei Wochen vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andererseits wollen wir lokale Initiativen unterstützen oder die Gründung solcher ermöglichen.

antifa: Welche konkreten Beiträge kann die VVN-BdA mit ihren Mitgliedern in den Orts- und Kreisvereinigungen in die Kampagne einbringen? Sind Vernetzungen mit anderen an dem Bündnis beteiligten Organisationen auch vor Ort geplant?

Thomas Willms: Es wird mehrere Kampagnenbausteine geben. Das schon erwähnte Großevent, die Stammtischkämpfer_innen-Ausbildung, die Recherche über das Personal der AfD mit anschließender politischer Verwertung und die Vernetzungsstruktur »von der lokalen Initiative zur bundesweiten Kampagne«. In all das können und sollten sich unsere Kreisvereinigungen und Mitglieder nach ihren Möglichkeiten einbringen. Ich hoffe darauf, dass sich in diesem Zuge politische Beziehungen vor Ort revitalisieren lassen und sich insbesondere von der AfD akut Abgenervte einbinden lassen. Wer Erfahrungen in der Erwachsenenbildung hat oder sich für das Thema besonders interessiert, sollte sich bereit halten, im Sommer an einer Teamer-Ausbildung teilzunehmen und fortan »Stammtischkämpfer« auszubilden. Unseren Kreisvereinigungen und Aktivisten steht es gut an, die Initiative zur Gründung lokaler Aktionsgruppen »Aufstehen gegen Rechts« zu ergreifen oder bei diesen mitzumachen.

antifa: Auf der Aktionskonferenz am 24. April wirst du den Arbeitskreis »Ausbildung von Stammtischkämpferinnen gegen die AfD« leiten. Worum geht es da?

Thomas Willms: Es heißt immer, dass dies das Herz der Kampagne sei. Unsere Gesellschaft hat sich ja in den letzten Monaten unerhört polarisiert. Das geht quer durch die Belegschaften, Familien und Freundeskreise. Wir haben ein Konzept zur Schulung von sogenannten »Stammtischkämpfern« entwickelt, das auf bereits bewährten Vorgehensweisen aufbaut. Der Unterschied ist, dass wir das in großem Maßstab aufziehen wollen – 10.000 Personen innerhalb eines Jahres – und dass wir es in eine Kampagne einbinden wollen. Man soll nicht nur für sich selbst etwas lernen, sondern auch mit anderen Verabredungen treffen können. Aus dem quantitativen Unterschied soll also ein qualitativer werden. Das muss aber alles erstmal organisiert werden. Dass die Organisation von all dem noch nicht zu Ende durchdacht ist, versuche ich gelassen zu nehmen. Wir werden das schon schaffen, wie alles andere auch.

antifa: Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich mich als VVN-Mitglied an der Kampagne beteiligen möchte?

Thomas Willms: Man sollte sich zunächst auf der Kampagnenseite www.aufstehen-gegen-rassismus.de registrieren und angeben, dass man vor Ort aktiv werden möchte. Damit kommt man in die berühmte Kampagnen-Datenbank und kann damit rechnen, angeschrieben oder angerufen zu werden. Ansonsten bitte Augen und Ohren aufhalten, sobald das Stichwort »Aufstehen gegen Rassismus« fällt.

Das Gespräch führte Regina Girod.

Regionales Taktieren

geschrieben von Axel Holz

7. Mai 2016

Studie der Otto-Brenner-Stiftung über die AfD bei Landtagswahlen

Wie viele Analysen zur AfD, sind auch Aussagen dieser Studie durch die neueren Entwicklungen in der AfD bereits mit der Veröffentlichung überholt. Zumindest die Wahlprognosen der Studie, die zwischen Dezember 2015 und Ende Januar 2016 erarbeitet wurde, werden mit den tatsächlichen Landeswahlergebnissen der AfD zwischen 12 und 24 Prozent deutlich übertroffen. Dennoch versucht die Studie systematisch zu beleuchten, was den Zuspruch der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ermöglicht und fördert, was die Partei fordert, wie sie auf regionale Besonderheiten reagiert, wie es um Organisation, Personal und Kandidaten der Partei steht und wie die Partei gegen die erheblichen politischen Widerstände aus der Gesellschaft reagiert.

Ein Verdienst der Studie ist, dass sie die besonderen regionalen Bedingungen und die Geschichte der regionalen Parteienlandschaft beleuchtet und damit das unterschiedliche Vorgehen der AfD in den drei Ländern in den Fokus nimmt. So spare man im rheinland-pfälzischen Wahlprogramm radikale Forderungen weitgehend aus und versuche den Korridor rechtskonservativer Forderungen nicht zu überschreiten. In Baden-Württemberg sehen die Autoren bei der AfD ein deutlich schärferes Bedrohungsszenario europäischer Werte durch den Islam, ohne dass nationalistische Chiffren dominierten.

Ganz anders positioniere sich der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt, der sich völkisch-nationalistisch und nicht selten biologistisch geriere. Während im Westen zielstrebig die rechtskonservative Lücke im parteipolitischen Raum besetzt werde und teilweise liberale Forderungen zum Wählerfang dienten, setze man im Osten auf die Aktionen des Straßenprotestes im Schulterschluss mit »Anti-Asyl-Initiativen« und marschiere auch offen mit extrem rechten Gruppierungen. Die Ansprache im Westen erfolge mit Bürgerdialogen, Vortragsabenden und Info-Tischen.

Viele Kandidaten verfügten über Radikalisierungspotentiale. In allen Ländern stammten zahlreiche Kandidaten der Kreis- und Landeseben aus extrem rechten Gruppierungen oder haben Kontakte zu ihnen. Eine Abgrenzung von Neonazis, wie sie in der Lucke-Partei noch nach außen propagiert wurde, findet nicht statt oder werde unterbunden. Die bunt zusammengewürfelte Truppe berge bereits für die zukünftige Fraktionsarbeit organisatorische und personelle Konflikte. Mit einem Auseinanderbrechen der Partei wie bei der DVU oder der Schill-Partei sei aber eher nicht zu rechnen, weil die rechte Mobilisierung trotz der Kritik durch Parteien, Medien und Zivilgesellschaft zu klappen scheint und das Mobilisierungsthema »Asylchaos & Eurokrise stoppen« der AfD über Monate und Jahre Stoff für rechtspopulistische Mobilisierung biete.

Trotz regionaler Unterschiede identifizierten die Autoren auch zentrale Gemeinsamkeiten der AfD, die sie in einem rechtspopulistischen Politikstil, in einem rigorosen Freund-Feind-Bild und der Verachtung etablierten Politik sehen. Angriffspunkte der AfD seien die Asylpolitik der Bundesregierung, ein angeblicher Verlust der traditionellen lebensweltlichen Ordnung der Familie und das Fehlen eines vermeintlich einigenden Heimatbewusstseins, angeblich in Folge von Zuwanderung.

Die Auseinandersetzung mit diesen Klischees führt die Studie ebenso wenig, wie sie Rassismus als zentralen Identifikationspunkt der AfD herausarbeitet. Auch die ausgrenzende Wirkung von rückwärtsgewandten Werten der AfD, die Offenlegung der Verfassungswidrigkeit zahlreicher Forderungen gegen das grundsätzliche Recht auf Asyl, gegen die Religionsfreiheit, gegen gleiche Rechte von Männern und Frauen findet kaum Eingang in die Studie. Die geistesgeschichtliche, organisatorische und personelle Genesis der AfD-Kernforderungen, die unterschiedlich offen in Landes- und Bundesprogramm Eingang finden und voraussichtlich an Einfluss gewinnen werden, wird nicht aufgezeigt. Dazu war der methodische Ansatz der Studie wohl zu eng gefasst worden. Zustimmen kann man der Einschätzung, man dürfe nicht darauf vertrauen, dass sich die AfD-Fraktionen im parlamentarischen Betrieb allein demaskieren, aufreiben und pulverisieren würde. Erfahrungen zeigten, auch im Parlament könne man erfolgreich gegen »Altparteien« wettern, im Namen des Volkes wüten und Diskurse vergiften. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD müssen Parteien, Zivilgesellschaft und Presse wohl erst noch gemeinsam leisten.

Die Tür nach rechts öffnen?

geschrieben von Hans Coppi, Berlin

6. Mai 2016

Zum Beitrag von Wolfgang Gehrcke in der antifa März-April

Wolfgang Gercke hat sich in der Replik auf Thomas Willms viel diskutierte »Zauberlehrlinge« auch auf die historische »Querfront« bezogen. Er befand sie nicht als angemessen gewürdigt. Eine Frühform der Volksfrontpolitik der 1930er Jahre kann ich in dem von Wolfgang beigefügten Auszug aus der Rede Karl Radeks von 1923 nicht entdecken.

Der Sinn dieser Rede erschließt sich für mich eher aus der schwierigen Situation, in der sich Sowjetrussland nach der Intervention und dem Bürgerkrieg und die KPD in Deutschland befanden. Auch deshalb riet Radek der KPD sich der nationalen Frage zu stellen, ihre Massenbasis zu erweitern und auf die nationalistisch eingestellte Mehrheit zuzugehen. Darin äußert sich zugleich das Dilemma, denn die KPD verstand sich als Sektion der Kommunistischen Internationale. Der Hauptfeind stand für die Kommunisten im eigenen Land. Nationales Sinnen und Fühlen lag ihnen fern. Sie betrachteten sich nicht als deutsche Patrioten, sondern als Internationalisten. Eine Zusammenarbeit mit völkischen Nationalisten und Antikommunisten stand für sie außer Frage.

Radek, der kurze Zeit ein gefragter Diskussionspartner für konservative und völkische Exponenten wurde, wie auch KPD-Funktionäre mussten erleben. wie unversöhnlich der Antikommunismus in den Reihen der deutschen Rechtsextremisten war. Der nationalbolschewistische Ausflug dauerte nur wenige Monate. Der Querfrontversuch wurde Anfang 1924 von der Komintern beendet.

Der Versuch der KPD, Wähler und Anhänger der NSDAP mit der nationalen Frage zu gewinnen, schlug auch in den Jahren 1930 bis 1933 fehl. Clara Zetkin bedauerte 1932, dass durch die Losung der nationalen und sozialen Frage die Grenzlinie zwischen den Kommunisten und den Nazis verwischt wurde. Auch deshalb kam ein breites antifaschistisches Bündnis, das den Siegeszug der braunen Bewegung und ihrer Unterstützer stoppen konnte, nicht zustande.

Die Volksfront sollte erst Mitte der 1930er Jahre Vertreter unterschiedlicher politischer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte gegen die zunehmende faschistische Bedrohung für kurze Zeit vereinen.

Den Rundumschlag zur aktuellen »Querfront« im ersten Teil der Replik habe ich nicht verstanden. Die von Wolfgang beklagte Denkweise, die bisher angeblich in der VVN nicht vorhanden gewesen sei, erschließt sich mir gar nicht.

Leider äußert sich er sich nicht zu den von Thomas mehrfach angesprochenen Problemen mit den »Mahnwachen«, die eine Facette der großen rechten Mobilisierung in Deutschland geworden sind, neben dem Rechtspopulismus der AfD, dem Rassismus von »PEGIDA« und »HOGESA«, den neonazistischen »Reichsbürgern« und NPD-Leuten. Im Hinblick auf die demagogischen Wortführer der »Mahnwachen« kann jedoch nur gelten: Die Tür nach rechts muss zubleiben! Das bleibt die eindeutige Botschaft des Artikels von Thomas, und sie steht nach vieltstimmigen Diskussionen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen unseres Verbandes.

Von Duisburg nach Spanien

geschrieben von Horst Günter Krusch

5. Mai 2016

Heinz Kiwitz – ein junger Künstler im Widerstand

Einer der bekanntesten, wenn nicht gar der bekannteste Duisburger Künstler, der gegen Nazi-Deutschland opponierte, war Heinz Kiwitz.

Geboren wurde er am 4. September 1910 in Ruhrort, das erst 1905 nach Duisburg eingemeindet wurde. Durch seinen Vater, der Buchdrucker war, hatte er bereits früh Zugang zur Grafik. So machte er dann auch konsequent eine grafische Ausbildung an der Folkwangschule in Essen bei Professor Karl Rössing.

Bei ihm lernte er die einfache klare Sprache des Holzschnitts. So begeisterte er sich zunächst für den Niederrhein und die Literatur. Nach seinen Bekundungen war es der Flame Felix Timmermans, der ihn mit dem Buch »Pallieter« inspirierte.

1931 ging er mit seinem Freund Günther Strupp zunächst nach Köln und dann weiter nach Berlin. Zuvor war er mit Strupp der ASSO, einem sozialistischen Künstlerbund in Duisburg, beigetreten. Auch für die KPD arbeitete er, indem er Zeichnungen in der Betriebszeitung veröffentlichte und die Losung »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg« an öffentlichen Gebäuden malte.

In Berlin also begann seine politische und gesellschaftskritische Kunstarbeit. Auch versuchte er, seine literarischen Talente in den Dienst der politischen Arbeit zu stellen.

Bereits im Februar 1933, kurz nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, verwüstete die SA sein Atelier in Berlin und zerstörte seine Arbeiten.

Verstört kehrte er zurück zu seinen Eltern nach Duisburg-Neudorf. Dort, in der Einschornsteinsiedlung, vernichtete er seine politisch-satirischen Blätter aus Furcht vor weiteren Repressalien selbst. Es nützte aber nicht viel. Am 23. September wurde er nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und in das KZ Kemna in Wuppertal verschleppt. Auch sein Freund Strupp wurde dort inhaftiert. Als das Lager aufgelöst wurde, kam Kiwitz in das KZ Börgermoor. Dort entstand im August 1933 das »Lied der Moorsoldaten«.

Im März 1934 wurde Kiwitz nach Hause entlassen. Er arbeitete zunächst an unpolitischen Themen, orientierte sich aber auch nicht an der »neuen Linie« der Nazis. Ab 1935 arbeitete er mit dem Verleger Ernst Rowohlt in Berlin zusammen. Er entwarf Buchumschläge und illustrierte den Roman von Hans Fallada, das »Märchen vom Stadtschreiber, der übers Land flog«. Auch weitere Illustrationen entstanden zu Woyzeck, Leonce und Lena, Don Juan und Faust und andere.

Da er in Deutschland keine Perspektive für sich und seine politische Arbeit sah, emigrierte er mit Hilfe des Rowohlt-Verlages am 1. Januar 1937 nach Dänemark. Das gelang unter dem Vorwand, dort Studien für eine Romanillustration durchzuführen. Er ist dort wohl auch mit Bert Brecht zusammengetroffen, um über die Situation in Deutschland zu berichten. In Kopenhagen schrieb er sich in die Graphikklasse der Kunstakademie ein. Ihm muss wohl klar gewesen sein, dass es für ihn kein Zurück mehr in dieses Deutschland gab, denn er bemühte sich um Aufenthaltsverlängerung mit Unterstützung der Akademie, leider vergeblich. Ein Antrag auf Einreise nach Russland blieb unbeantwortet.

Im August reiste er also weiter nach Paris. Weil hier viele Deutsche aus politischen Gründen zusammenkamen, formierte sich hier auch der Widerstand gegen den Faschismus. Kiwitz knüpft an seine politischen Arbeiten an, arbeitet in dem 1938 gegründeten »Freien Künstlerbund« mit und beteiligt sich an der Ausstellung »Fünf Jahre Hitler-Diktatur«.

Obwohl auch seine literarischen Arbeiten weder thematisch noch stilistisch in die »Neue Linie« der NS-Vorstellung passte, versuchten die Nazis, ihn für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Darauf hin schrieb er aus dem Exil in der Pariser Tageszeitung vom 27.8.1937 seine »Absage eines deutschen Künstlers an Hitler«.

Bereits seit Beginn des Spanischen Bürgerkriegs war bei ihm und Günther Strupp der Gedanke gereift, sich den Internationalen Brigaden anzuschließen. Nachdem Strupp von dem Plan abrückte, entschloss sich Kiwitz im März 1938, alleine zu gehen. Es ist wenig bekannt über seine dortigen Aktivitäten. Möglicherweise war er Berichterstatter oder Zeichner an der »Kulturfront«. Seine Spur verliert sich im Sommer 1938 in der Schlacht am Ebro.

Verdient hätte Heinz Kiwitz ein Denkmal in Duisburg, aber immerhin gibt es eine kleine nach ihm benannte Strasse in Huckingen. Seine zwölf Jahre jüngere Schwester, Trude Siepmann, kümmerte sich viele Jahren um seinen Nachlass. Das Lehmbruck-Museum erwarb von seinen erhaltenen Holzschnitten einen kompletten Satz. Der Duisburger Paul Bender erstellte 1963 ein mehr als 200 Werke umfassendes Verzeichnis und Manfred Tietz sammelte und veröffentlichte 2014 Texte von und über Heinz Kiwitz.

Der Pfad des Rückschritts

geschrieben von Zan Debevec

4. Mai 2016

Eine kurze Darstellung der internationalen »eurasischen Bewegung«

In Zeiten, da der alte Kontinent einen signifikanten Aufstieg von rechtsgerichteten Parteien mit ihrer Anti-Flüchtlings-Rhetorik erfährt, die derjenigen faschistischer Parteien recht nahe kommt, gibt es eine selbsternannte antikapitalistische Stimme aus Moskau namens Alexander Dugin, die Parteien wie den Front National, Jobbik oder die AfD unterstützt. Dugin wurde von Foreign Affairs, dem führenden US-amerikanischen Magazin für außenpolitische Analysen, als »Putins Gehirn« tituliert und vom VICE-Magazin als »Zizeks böser Bruder«.

Dugin und der Eurasismus

Dugin ist 54 Jahre alt, politisch engagiert und ein soziologischer und geopolitischer Denker. Eingebunden in nationalistische (Pamjat), faschistische (Nationalbolschewistische Partei), kommunistische (Kommunistische Partei) und esoterische Zirkel, welche er einen nach dem anderen wieder verließ, begann er Mitte der 90er Jahre seine Tätigkeit in der Duma. Er neigt nach eigener Aussage weder Faschismus noch Nazismus noch Traditionalismus zu und sieht sich selbst als jenseits von rechts und links stehend. Sein 2009 veröffentlichtes Werk »Die vierte politische Theorie« ist der Versuch, Raum für eine neue konservativ-revolutionäre Politik und Praxis zu schaffen.

Nach einer erfolglosen Kandidatur für die Duma 2002 wandelte er die Eurasische Partei in eine NGO namens Internationale Eurasische Bewegung (MED) um. Während die Partei hauptsächlich aus zivilgesellschaftlichen Akteuren bestand, verfügt die NGO über eindeutige Verbindungen zu Parlament und Regierung.

Dugin versteht die eurasische Bewegung als antikapitalistisch und gegen die Globalisierung gerichtet, aber ich kann in keiner Weise behaupten, dass er ein fortschrittlicher Denker sei. Er würde auch behaupten, seine Gedanken seien antirassistisch, aber statt von Multikulturalismus spricht er von Multipolarität, einer Idee, die mit dem rechtsextremen Autor Carl Schnitt verbunden ist. Dessen 1954 erschienenes Buch »Land und Meer« erklärt die Weltgeschichte als eine ewige Schlacht zwischen den Mächten des Meeres und des Festlands.

Dugins Pfad, so sehr er sich auch bemüht, nicht als Traditionalist gesehen zu werden, ist der Pfad des Rückschritts. Der gegenwärtige Zustand der Dinge funktioniere nicht, und es ist sein Plan, zu einem »organischen Zustand der Nationen« zurückzufinden, z.B. zu Nazi-Deutschland, zum faschistischen Italien, zum indischen Kastensystem oder zu Russland unter Stalin. Jegliche Gedanken, die von den lokalen Traditionen abweichen (wie z.B. Frauenrechte oder Homosexuellenrechte), werden als Perversion oder als »atlantizistische Ideologie« gesehen. Seine ultimative Vision sieht die Welt unterteilt in übernationale »Zivilisationen« (er zählt zwölf relevante), welche jede ihre traditionellen Werte verteidigt. Aber es gibt eine Ausnahme.

Der ewige Feind

Diese Ausnahme wird als »atlantizistische Zivilisation« bezeichnet, der liberale Westen oder die USA, die nach weltweiter Hegemonie streben und ihre liberalen Werte und kapitalistische Ordnung dem Rest der Welt aufzwingen wollen. In seinem Werk kommt Dugin immer wieder darauf zurück und gibt dem Liberalismus die Schuld für jedes Problem einer jeden Gruppe. »Der Amerikaner« verkörpert buchstäblich den Feind in gleicher Weise, wie »der Jude« als Bedrohung in Nazi-Deutschland dargestellt wurde oder »der Flüchtling« im heutigen Europa. Den Amerikanern wird eine Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft unterstellt; sie seien verantwortlich für die Zerstörung unseres (kulturellen) Erbes und den allgemeinen kulturellen Verfall.

Dugins ideale Welt bestünde aus zwölf verschiedenen Zivilisationen, von denen sich elf zu einer Allianz zusammenschließen – in einem apokalyptischen und nie endenden Kampf gegen den liberalen Westen. Diese Zivilisationen sollten einen streng hierarchischen Großraum bilden, welcher über alle strategische Ressourcen, über Moral und Ethik verfügt, während die individuelle Freiheit in nicht-strategischen Bereichen gewahrt bleibt.

In seinem Buch »Putin vs. Putin« von 2014 verherrlicht Dugin die »autoritären Tendenzen« des russischen Präsidenten, die »Einschränkung der Redefreiheit« und andere Maßnahmen, mit denen Putin Gegner bekämpft. Im eurasischen Manifest liest sich das so: »Wir werden für den Präsidenten sein, inbrünstig, radikal, bis zum Ende, kleinen Ungenauigkeiten keine Beachtung schenken und alle Härten und Schwierigkeiten akzeptieren.«

Die Anziehungskraft von Dugins »Faschismus ohne Rassismus« und die Tatsache, dass er zu Kampf gegen den Kapitalismus bereit ist, stellt eine Gefahr für linke Aktivisten dar. Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Distanzierung von den USA aufgrund ihrer neokolonialen Aktivitäten etc. und einer vollständigen Abwendung von, bzw. einer Kriegserklärung an das »böse Amerika«. Mein Rat ist, Dugins Werk sorgfältig zu lesen, bevor man es sich zu eigen macht. Es ist nicht nur problematisch, sondern auch unglaublich widersprüchlich und vage.

22. Juni 1940 bis 22. Juni 1941

geschrieben von Manfred Weißbecker

4. Mai 2016

Die Nazis lassen ihren lang gehegten Absichten den »Plan Barbarossa« folgen

Deutschland hatte, wie im Sommer 1941 die Reichsgruppe Industrie frohlockend schrieb, dank der militärischen Erfolge die wirtschaftliche Führung in Europa erlangt. Im Inneren befand sich das faschistische Regime auf dem Höhepunkt seiner Macht. Als »größter Feldherr aller Zeiten« sonnte sich Hitler in trügerischem Glanz bisher errungener Siege.

Wie also weiter mit der »Neuordnung Europas« – zu dieser Frage entbrannten interne Diskussionen und Auseinandersetzungen. Sollte erst Großbritannien bezwungen, Gibraltar erobert und Griechenland besetzt werden, bevor man zum großen Schlag gegen die UdSSR ausholt? Soll ein Zwei-frontenkrieg vermieden werden? Muss die Großmacht USA ins Kalkül gezogen werden? Könnte ein »Ostkrieg« – Fixpunkt aller Vorstellungen über den Weg zur Vorherrschaft in der Welt – auch erfolgreich sein, obgleich im Westen noch nicht alle Ziele erreicht sind? Schritt für Schritt setzte sich in der deutschen Führung der Gedanke durch, Russland sei relativ leicht und rasch zu besiegen. Unmittelbar nach dem Sieg über Frankreich tönte Hitler: »Jetzt haben wir gezeigt, wozu wir fähig sind […] ein Feldzug gegen Russland wäre dagegen nur ein Sandkastenspiel.« Ohne dazu beauftragt zu sein, begann General-stabschef Franz Halder bereits während des Krieges gegen Frankreich mit der Sammlung von Material über die militärische Stärke der Sowjetunion. Und er suchte zuverlässige Offiziere dafür aus, erste Pläne für den Ablauf eines Überfalls zu entwerfen.

Je mehr sich im Herbst des Jahres 1940 herausstellte, dass der Luftkrieg gegen England erfolglos blieb, dass auch die mit dem Codename »Seelöwe« geplante Invasion auf der britischen Insel nicht gewagt werden konnte, desto eindeutiger und einmütiger verfolgten Hitler sowie die militärische Führung das Ziel, im Mai oder Juni 1941 den Krieg im Osten zu beginnen. Nach intensiver Vorbereitung unterschrieb Hitler am 18. Dezember 1940 die »Weisung Nr. 21 Fall Barbarossa«. In ihr hieß es, es gelte »auch vor Beendigung des Krieges gegen England Sowjetrussland in einem schnellen Feldzug niederzuwerfen.« Der Wehrmacht wurde befohlen, bis zum Einbruch des Winters eine Linie zu erreichen, die 400 Kilometer östlich von Moskau von Archangelsk am Weißen Meer bis zur Mündung der Wolga am Kaspischen Meer verlief. Dieses Gebiet umfasste den europäischen Teil der Sowjetunion bis zum Ural und zum Kaukasus. Es sollte Bestandteil eines deutschen Ostimperiums werden, das »bevölkerungspolitisch« neu zu ordnen sei.

Maßlose Überbewertung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten ging einher mit einer nahezu irrationalen Unterschätzung der sowjetischen Streitkräfte. In der Vorstellung der Wehrmachtführung galten diese nicht als ernstzunehmende militärische Gegner. Die Rote Armee sei von Stalin zwischen 1936 und 1938 »enthauptet« worden und würde einen »Koloss auf tönernen Füßen« darstellen. Rassistischen Wertungen zufolge handele es sich bei den Russen ohnehin nur um »slawische Untermenschen«, unfähig den kulturell-zivilisatorisch und technisch-organisatorischen Fähigkeiten der arischen Deutschen zu widerstehen.

Von Anfang an war ein gigantischer Raub- und Vernichtungskrieg geplant. Die Wehrmacht sollte sich bereits beim Vormarsch aus dem Land versorgen, um unabhängig vom eigenen Nachschub über die immer ausgedehnteren Transportwege sein zu können. Es hieß, »so viel wie möglich Lebensmittel und Mineralöl für Deutschland zu gewinnen« sei das Hauptziel des Krieges im Osten. Viele Millionen Menschen, auch Kriegsgefangene sollten verhungern. Zugleich sollten, zusammen mit der Wehrmacht, spezielle SS-Kommandos, die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, mörderisch tätig werden. Dazu hatten am 26. März 1941 das Reichsicherheitshauptamt und die Wehrmachtführung vereinbart, Aufgabe der Einsatzgruppen sei die »Erforschung und Bekämpfung der staats- und reichsfeindlichen Bestrebungen« sowie ein sogenannte Sicherstellung von »Emigranten, Saboteuren, Terroristen usw.«.

Im Morgengrauen des 22. Juni 1941 begann der deutsche Überfall auf die UdSSR, jenes abenteuerliche, erbarmungslos geführte und in vieler Hinsicht illusionäre antikommunistisch-antirussische Unternehmen, das die NSDAP bereits zwei Jahrzehnte zuvor auf ihre Fahnen geschrieben hatte, unterstützt von großen Teilen der militärischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands.

»Wurzeln« des Faschismus

geschrieben von Friedbert Mühldorfer

3. Mai 2016

Von der Schwierigkeit den »antifaschistischen Konsens« zu beschreiben

Ulrich Schneider beleuchtet in seinem Artikel »Auftrag Antifaschismus. Vom Nachkriegs-Bündnis zum Zukunftsmodell« (antifa März/April 2016) die Entwicklung antifaschistischer Bestrebungen vor und nach 1933 und begründet stichhaltig, dass es nicht Aufgabe einer antifaschistischen Bündnisorganisation wie der VVN sein könne, im Sinne einer Partei oder einer parteipolitischen Organisation zu wirken und dezidiert weltanschauliche Positionen zu vertreten. In der Tat liegt die Eigenart der VVN gerade darin, für die unterschiedlichsten Zugänge zum Antifaschismus offen zu sein. Dieses pluralistische Verständnis ist den historischen Erfahrungen nahezu aller nichtfaschistischen Kräfte vor und nach der Niederlage des Faschismus geschuldet; sie alle hatten verhängnisvolle Fehler begangen und dies mehr oder weniger selbstkritisch eingeschätzt: vom Scheitern der Antifaschistischen Aktion (KPD) über das Vertrauen auf Weimarer Verfassungsnormen (SPD) bis zur Politik des »kleineren Übels NSDAP« (bürgerliche Parteien).

Im »Schwur von Buchenwald« zeigt sich für uns diese Absage an das frühere Gegeneinander und stattdessen der Wille, nun gemeinsam, ohne jede Ausgrenzung, ohne jeden Wahrheitsanspruch, ohne jede Instrumentalisierung für eine weltanschauliche Zielsetzung, den »Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten«. Das Bemühen, jenen »antifaschistischen Konsens« von 1945 zu beschreiben, ist jedoch nicht einfach, weil er nirgends explizit in einer gemeinsamen programmatischen Erklärung formuliert worden ist.

So sind viele Zielsetzungen letztlich unscharf und wurden und werden unterschiedlich bewertet; aber diese Offenheit war notwendig, galt es doch, die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen und einen gemeinsamen Nenner zu finden und zu erhalten. Folglich gab es auch unterschiedliche Vorstellungen davon, was unter »Wurzeln des Nazismus« zu verstehen ist: Für die einen waren das eher die Beseitigung der Freiheitsrechte oder die NS-Propaganda oder das soziale Elend, für die anderen waren es die Beseitigung des Rechtsstaates, die Abkehr vom Christentum oder die autoritäre Tradition in Deutschland oder die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft. Diese unterschiedlichen Sichtweisen sollten jedoch nicht trennen, sondern verschiedene Zugänge zum gemeinsamen Handeln ermöglichen.

Aber inhaltlich lässt sich doch aus Zukunftsprogrammen des Widerstandes, aus dem Potsdamer Abkommen, Verlautbarungen von Ausschüssen und von ersten VVN-Gruppen, aus ersten Parteiprogrammen und Beratungen zur Hessischen oder zur Bayerischen Verfassung Grundzüge jener »Welt des Friedens und der Freiheit« erkennen: eine Gesellschaft, in der volle demokratische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen gewährleistet, wirtschaftliche Machtkonzentration verhindert, konsequente Friedenspolitik gesichert, alle Bereiche demokratisch organisiert und jegliche faschistische Propaganda und Aktivität ausgeschaltet sein sollten.

Dieser »Kompromisscharakter« betraf auch gerade die Frage der wirtschaftlichen Orientierung. Breite Übereinstimmung gab es, analysiert man die einschlägigen Dokumente, dass Kapitalkonzentration und monopolartige Unternehmen zu beseitigen und Schlüsselindustrien zu sozialisieren seien, weil der politische Machtmissbrauch im Faschismus offen zutage getreten war bzw. das Gemeinwohl das erfordere.

Diese weitverbreitete »antimonopolistische« Orientierung lässt sich aber nicht mit einer durchgängig antikapitalistischen Orientierung gleichsetzen. Der Hinweis auf das Ahlener Programm von 1947 (in der Einleitung: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden«) nützt hier nichts, denn dieses Programm zeigt im Hauptteil – genauso übrigens wie die ersten Aufrufe der KPD und der SPD vom Juni 1945! – eben gerade die Abwehr monopolartiger Gebilde zur Sicherung einer freien, am Gemeinwohl orientierten Privatwirtschaft, und wendet sich dezidiert gegen Planwirtschaft. Wenn »Kapitalismus« kritisiert wurde, dann war hier der »freie, ungezügelte Kapitalismus« von Großkonzernen gemeint. Deren Beseitigung entsprach in der Tat der Meinung breiterer Kreise. Dafür, aber nicht für generelle »antikapitalistische« Überzeugungen stehen auch die entsprechenden wirtschaftspolitischen Bestimmungen der Hessischen Verfassung.

Deshalb: »Antikapitalistische Überzeugungen« gehörten damals sehr wohl zum Spektrum der verschiedenen Kräfte (vor allem aus der Arbeiterbewegung), können aber nicht einfach als Bestandteil des »antifaschistischen Konsens« der unmittelbaren Nachkriegszeit bestimmt oder gar als zentrale »Wurzeln« des damaligen Schwurs von Buchenwald gedeutet werden. Diese Breite wurde damals nicht als Ausgrenzung, sondern als Chance gesehen.

So könnten wir es auch heute halten: Unterschiedliche Zugänge und kontroverse, aber solidarische Diskussionen fördern – aber niemanden ausgrenzen durch enge, weltanschaulich und parteipolitisch geprägte Festlegungen. Diese Balance immer wieder zu finden, ist schwer genug, aber lohnend!

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