Kampagne »Offene Rechnung« gestartet

7. September 2016

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig »vorbestraft« gelten. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle bestätigt nun die Forderungen vieler schwulen Senioren. Die Kampagne »Offene Rechnung: § 175 StGB« fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat am 26. Juni beschlossen, die Kampagne zu unterstützen.

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat am 26. Juni beschlossen, die Kampagne zu unterstützen.

Der § 175 StGB existierte in verschiedenen Fassungen vom 01. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Er stellte einvernehmliche sexuelle Handlungen zwi-schen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. In der NS-Zeit wurden zehntausende schwule Männer verhaftet, mehrere Tausend in Konzentrati-onslagern ermordet. Die Bundesregierung strich 1994 den § 175 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ohne das Unrecht für die verurteilten Opfer aufzuheben. Dies ist neben anderen Aufgaben der Grund für die Gründung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V.. Wir setzen uns aktiv für die Aufhebung der Urteile und die damit verbundene Rehabilitierung der Opfer sowie für deren Entschädigung und die Aufarbeitung der Geschichte ein.
»Die Urteile vor 1945 wurden als NS-Unrecht aufgehoben und die Opfer entschädigt. Bis 1969 galt der §175 aber in seiner verschärften Nazi-Fassung fort und führte zur Verurteilung von etwa 50.000 homosexuellen Männern in der jungen Bundesrepublik«, informiert Georg Härpfer vom Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren. »Politik und Justiz sind in der Pflicht, die Opfer nicht allein zu lassen. Seitens der Politik sind mehr als nur Verlautbarungen gefragt.«
Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich 2014 öffentlich unmissverständlich dafür aus, dass der Staat sich zu seiner Schuld bekennen muss. Für Maas war der § 175 StGB von Anfang an verfassungswidrig. Mit Bekanntgabe eines Rechtsgutachtens zum § 175 StGB am 11. Mai 2016 kündigte Heiko Maas einen Gesetzentwurf an.

Selbstermächtigung

geschrieben von Regina Girod

7. September 2016

Die Ausbildung von »Stammtischkämpfer/innen« gegen die AfD läuft an

Zu den Zielen der Kampagne »Ausstehen gegen Rassismus« gehörte von Anfang an die Ausbildung von 10 000 Stammtischkämpfern gegen die AfD. Eine schöne Losung, die sofort Interesse weckte, weil sich jeder darunter etwas vorstellen kann. Rassistische, nationalistische und chauvinistische Parolen sind ja inzwischen überall zu hören, längst nicht mehr nur an den Tischen mit dem berühmten Schild: »Hier sitzen die, die immer hier sitzen«. Wobei das Bild schon stimmt: Stammtischparolen suggerieren, dass eine Mehrheit sie teilt. Und tatsächlich sind es mehr geworden, die sie kolportieren. Deutlich mehr. Doch wie dagegen kämpfen? Mit kleinen Stoßtrupps, die am Abend durch die Kneipen ziehen? Oder doch wie immer, indem man an den Wahlkampfständen der AfD mit Leuten diskutiert? Was hilft überhaupt, wenn Borniertheit, Angst und Vorurteile auf einmal politisch opportun erscheinen? Woher nimmt man die Argumente, um dagegen aufzutreten und nicht zuletzt den Mut?
Schon auf der Aktionskonferenz in Frankfurt hatte sich gezeigt, dass die Ausbildung der Stammtischkämpferinnen besonders viele Aktive interessiert. Nun hat sich Anfang Juni in Kassel ein Kreis getroffen, der die Teamer der Stammtischkämpfer trainieren wird. Auf gut deutsch: die Trainer der Trainer. Denn 10 000 Interessenten kann man nur erreichen, wenn das Seminar (und um ein solches handelt es sich hier) überall von örtlichen Kampagnegruppen angeboten werden kann. Im Unterschied zur AfD hat die Kampagne allerdings kein Geld, um etwa reisende Dozenten zu bezahlen. Sie setzt stattdessen auf das Engagement und die Solidarität der Strukturen, die die Kampagne tragen. Und so diskutierten in Kassel 30 überwiegend junge Menschen aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und NGOs (ein paar Ältere aus der VVN waren auch dabei), was zur Ausbildung der Stammtischkämpferinnen gehören könnte und was ein Trainer dazu braucht. Eine äußerst anspruchsvolle Diskussion, die alles einschloss: Inhalt, Methoden und Konzeption. Und ein kreativer Selbstversuch, denn die partizipativen Elemente des Seminars wurden gleich in Gruppen ausprobiert. Dabei half schon, dass die meisten eigene Erfahrung aus der politischen Bildungsarbeit haben und das sollte auch für jene gelten, die Teamer werden wollen. Erfahrungen in der Erwachsenenbildung, wenn auch nicht unbedingt als Profi, wären gut.
Jetzt beginnt die nächste Runde. Wer Interesse hat, sich zum Teamer ausbilden zu lassen, sollte im Juli die nächstgelegene Regionalkonferenz (siehe Kasten) besuchen. Dort finden parallel zu den anderen Konferenzbereichen die ersten Teamertrainings statt. Wer sie absolviert hat, kann danach an der Stammtischkämpferausbildung seiner Region mitwirken. Das bekannte Schneeballprinzip, diesmal zur Demokratieförderung eingesetzt.
Ganz sicher werden die »Stammtischkämpferinnen« nach einem siebenstündigen Seminar keine perfekten Agitatoren sein. Doch ein solches Seminar kann Menschen ermutigen, sich einzumischen, sich auszuprobieren und aufzustehen. Und darauf kommt es an.

Regionalkonferenzen in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München 
Im Juli finden in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München lokale Konferenzen von »Aufstehen gegen Rassismus« statt. Gemeinsam wird dort diskutiert, wie man AfD und Co. vor Ort effektiv etwas entgegensetzen kann. Bei den Konferenzen findet die erste Runde der Schulung für die StammtischkämpferInnen-Ausbildung statt.

Hier die Übersicht über die Termine:
09.07. —-> Berlin
10.07. —> in Frankfurt (a.M.)
23.07. —> in Leipzig
30.07. —> in München

Nach der Sommerpause folgen weitere Konferenzen in NRW, Hannover, Koblenz und anderen Städten. Die Berliner VVN-BdA hat ihre Mitglieder bereits aufgerufen, die Konferenz am 9. Juli aktiv mitzugestalten.

aufstehen-gegen-rassismus.de

3. September: Demo/Konzert in Berlin
Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, will das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen.
Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert.
Darüber hinaus wird es an dem Wochenende weitere Aktionen gegen die AfD geben, die das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus  organisiert, bzw. an denen es sich beteiligt.
Alle Organisationen, Parteien und Verbände sind dazu eingeladen, den Aufruf zur Demonstration zu unterzeichnen. Dafür bitte eine Mail an 3.september@aufstehen-gegen-rassismus.de schicken.

Meldungen

geschrieben von P.C. Walther

7. September 2016

Gewaltiger Anstieg

Einen »exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt« registriert der Bundes-Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2015. Erfasst wurden insgesamt 21.933 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dazu gehören 1.408 Gewalttaten. Das ist gegenüber dem Vorjahr 2014 eine Zunahme um 42,2 Prozent. Gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten sich 894 Straftaten, fünfmal so viel wie im Vorjahr. Dazu gehören 75 Brandanschläge. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten verdoppelte sich nahezu von 512 auf 918. Erheblich gestiegen ist auch die Zahl der Beteiligten an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Aufmärschen. 2015 waren es lt. Verfassungsschutz insgesamt über 95.000 Menschen, fast fünfmal so viel wie im Vorjahr. Darin sind die Teilnehmer von Pegida- und AfD-Aufmärschen nicht mitgerechnet, weil sie nach Verfassungsschutz-Auffassung nicht als rechtsextremistisch zu werten seien.

Menschenketten

Unter dem Motto »Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt« fanden im Juni an mehreren Orten Demonstrationen in Form von Menschenketten statt, an denen insgesamt über 40.000 Menschen teilnahmen. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von mehr als dreißig Organisationen, darunter DGB, Pro Asyl, Diakonie und Zentralrat der Muslime.

Enthemmte Mitte

Die Zunahme von Aggressionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylsuchende, Muslime und Roma, zunehmende Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft, sowie eine fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft sind die Kernergebnisse der neuesten Auflage der Langzeitstudie der Uni Leipzig über »Die enthemmte Mitte«; entstanden in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Deutschland werde »durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet«, finden 33,8 Prozent. Über 41 Prozent stimmen der Aussage zu, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. Fast 58 Prozent haben »Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten«. 21,9 Prozent meinen, Deutschland brauche »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. 6,7 Prozent halten »im nationalen Interesse« »eine Diktatur (für) die bessere Staatsform«.

Stark polarisiert

Die Studie der Uni Leipzig und der genannten Stiftungen registriert andererseits auch eine Zunahme »demokratischer Milieus«. Ihr Umfang sei insbesondere durch die Verbreiterung der Willkommenskultur von 37 Prozent auf fast 60 Prozent gewachsen. Während sich in der Mitte der Gesellschaft »ein großes, antidemokratisches Potential« abzeichne zeige sich gleichzeitig »ein Anwachsen der demokratischen Milieus«. Die Gesamtsituation sei »durch eine starke Polarisierung und Radikalisierung« gekennzeichnet, so Studien-Mitautor Oliver Decker.

Tausende Tote

Mehr als 3.400 tote und vermisste Flüchtlinge allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM). Verglichen mit den ersten fünf Monaten des Vorjahres sei die Zahl um zwölf Prozent gestiegen. 80 Prozent davon seien im Mittelmeer verunglückt. Mindestens 700 Menschen ertranken allein in einer Mai-Woche zwischen Libyen und Sizilien.

AfD-Richter voreilig

Von einem der AfD angehörenden Richter des Landgerichts Dresden war dem Politologen Steffen Kailitz, Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts, in einem Eilbeschluss (ohne Verhandlung) auf Antrag der NPD verboten worden, der NPD vorzuhalten, dass diese »rassistisch motivierte Verbrechen« beabsichtige. Nach Protesten hielt das Gericht den Eilbeschluss für »nicht mehr gerechtfertigt« und auch die NPD zog ihren Eilantrag zurück.

Mauern statt Hilfen

Die Bundesrepublik und die EU bekämpfen nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge. Und sie schaffen neue Flucht-ursachen. Das sind die Kernpunkte zahlreicher Kritiken an der deutschen und der europäischen Flüchtlingspolitik. Ebenso wie bei der Türkei sollen afrikanische und arabische Staaten mit Milliarden dazu gebracht werden, »migrationswillige Menschen zurückzuhalten«. Dabei sei zu befürchten, »dass die Menschenrechte und der Schutz der Migranten auf der Strecke bleiben«, kritisierte Misereor-Vorstand Martin Bröckelmann-Simon. Abschottung und Fremdenfeindlichkeit beklagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. UN-Hochkommissar Filippo Grandi erklärte, Grenzen und Mauern seien »keine Lösung«; damit würden die Probleme lediglich verlagert. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht.

Säbelrasseln

Auf eine wachsende Kriegsgefahr wies Wolfgang Ischinger, Organisator der »Münchner Sicherheitskonferenz«, in einer Sendung des NDR-Magazins Panorama hin: Die Gefahr, dass aus »Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen« werden, sei »größer denn je«.Bundesaußenminister Steinmeier wandte sich dagegen, »durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage anzuheizen«. Im Widerspruch dazu war und ist die Bundesrepublik jedoch selbst an den Truppenaufmärschen und Stationierungen an den Grenzen Russlands beteiligt und kündigt höhere Rüstungsausgaben an (so Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen).

Spätes Urteil

In einem der späten Auschwitz-Prozesse wurde der heute 94-jährige frühere SS-Wachmann Reinhold Hanning vom Landgericht Detmold wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Als Angehöriger der SS-Wachmannschaft habe er zwischen 1943 und 1944 an der Ermordung von mindestens 170.000 Menschen mitgewirkt. Mit der Verurteilung wurde klargestellt, dass in den KZ‹s und Vernichtungslagern jeder SS-Angehörige, egal in welcher Art und Position, zum Funktionieren der Mordmaschinerie beigetragen hat und damit schuldig ist. Dass solche Strafverfahren jedoch erst jetzt, nach über siebzig Jahren, geführt werden, bestärkt die Kritik an der jahrzehntelangen Untätigkeit der bundesdeutschen Justiz.

Mord möglich

Nach Bekanntwerden von weiteren Dunkelfeldern der Tätigkeit des vom Verfassungsschutz als »Top-Quelle« geführten Neonazis und V-Mannes Thomas Richter alias »Corelli« (siehe Seite 5 dieser Ausgabe) wird nunmehr auch von Gutachter-Seite nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem plötzlichen Tod des V-Mannes »Corelli« um einen Mord gehandelt haben kann. Rechtsmediziner Werner Scherbaum korrigierte sein ursprüngliches Gutachten (Tod durch eine bis dahin »unbekannte Diabetes«) dahingehend, dass auch eine Vergiftung nicht auszuschließen sei.

»Willkommenskultur«

geschrieben von Bea Trampenau

7. September 2016

Erlebnisse und Widersprüche aus Heideruh

Seit Dezember 2013 wohnen in der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in der Lüneburger Heide neun Refugees, anfangs aus dem Sudan, zur Zeit aus dem Sudan, aus Libanon und Afghanistan – Verfolgte aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, ihrer Trans- oder Homoidentität.
Heideruh setzt damit die nun 90jährige Tradition fort, Zuflucht für Verfolgte und im Widerstand kämpfende Menschen zu sein. Sie sind »unsere Bewohner«. Unterstützt werden sie von vor allem jungen Antifaschisten und Antifaschistinnen, die ihnen sowohl durch die juristischen und alltäglichen Dschungel deutscher Gepflogenheiten helfen, als sie in ihrer Selbstverwirklichung begleiten. Zudem ist in Heideruh ein Beschäftigungsprojekt angesiedelt, das erleichtert, gemeinsam eine Arbeitsperspektive in Deutschland zu entwickeln.
Täglich lerne ich dadurch deutsche Bürokratie kennen, wie ich es als Deutsche so komprimiert und existentiell nicht erleben muss: Schachtelsätze in Bescheiden, die auch ich nicht verstehe; Fristen, die nicht eingehalten werden können; Zuständigkeitsklärungen, die durch krankheitsbedingte Abwesenheiten der Zuständigen unendlich bis unmöglich werden; Arbeits- und Mietverträge, die schwer erkämpft wurden gegen Ressentiments von Arbeitgebern und Vermietern und dann wegen Unerreichbarkeit der Ausländerbehörde verfallen; Sozialversicherungsnummern, die geschickt werden, obwohl Arbeitsverbot besteht; Dublin I, II, III, Asylpaket I und II, Integrations»verhinderungs«gesetz und die Nachricht, dass es das Ziel sei, in drei Monaten zu entscheiden. Die Bewohner von Heideruh warten teils über zweieinhalb Jahre. Warten lassen als eine Strategie, dass sie weiter ziehen, gebrochen werden. Wurden die demokratischen Schlupfwinkel in den Gesetzen gefunden, werden sie von einer neuen Verordnung, einem neuen Gesetz zunichte gemacht, werden Hoffnungen zerstört. Unterstützer und demokratische Rechtsanwältinnen und auch Gerichte werden bis zur Erschöpfung zerschlissen. Z.B. war es 2015 noch möglich, dass Kosovaren mit Ausbildungsplatz bleiben durften. Nach der Feststellung dass Kosovo ein »sicheres« Herkunftsland ist, müssen Kosovarinnen trotz Ausbildungsplatz erst einmal 10 Monate zurück, um dann mit einem Arbeitsvisum wieder einzureisen. Vielleicht. Der moderne Sklavenmarkt – Erziehen und filtern, was der deutsche, bzw. der EU- Arbeitsmarkt braucht. Integration?

Antifaschistische Willkommenskultur

Fluchtursachen zu benennen und zu bekämpfen heißt auch, sich von den Geflüchteten erklären zu lassen, wie z. B. Landgrabbing im Sudan funktioniert, ihnen eine Stimme zu geben, um greifbar zu machen, welche verschiedenen Interessen hinter Verfolgung und Vertreibung stehen. Um zu verstehen, dass der Islam genauso unterschiedlich zu bewerten ist, wie das Christentum von der Befreiungstheologie über Protestantismus, Evangelikalismus, Baptistismus, Orthodoxien bis hin zur Hexenverfolgung.
Ebenso sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie weit Rassismus geht – auch in den eigenen und unterstützenden Reihen. Refugees zu fragen ist besser, als für sie zu denken. Die Massenbewegung der Unterstützenden ist stark vom Humanismus geprägt, aber eben auch von Bevormundung und der egoistischen Hoffnung, eine dankbare Arbeit zu machen.
Ziel der Integration muss sein, den Kompetenzen, Andersartigkeiten, Schwächen und Stärken in ihrer Individualität Raum zu geben. Erst wenn andere Traditionen Raum haben, kann Auseinandersetzung entstehen. Und es kann passieren, dass nicht die deutschen die besseren Werte und Normen sind. Dafür müssen die Möglichkeiten der Selbstorganisation gefördert werden.
Natürlich ist es auch notwendig, die Willkommenskultur mitzugestalten; den Wunsch, bzw. die Notwendigkeit nach selbstgewählter Arbeit, Ausbildung, Studium oder Praktika, nach gutem Wohnraum und Familiennachzug, nach dem Recht auf Asyl zu unterstützen. Dabei bleiben, hartnäckig sein, Gesetze kennen hilft. Anfangs unmöglich Erscheinendes kann oft im Guten enden. In Heideruh wurde bisher keiner gegen seinen Willen abgeschoben.

Bea Trampenau ist Geschäftsführerin von Heideruh, aktiv im »Runden Tisch gegen Rassismus, Homo- und Transphobie« in Hamburg.

Episoden

Ich wandere mit ihnen durch den Wald auf den Brunsberg. Die Stimmung ist gut. Wir wandern zurück – in den Wald. Ich als einzige Frau mit neun Männern, die ich nicht unbedingt kenne und verstehe. Ich fühle mich so sicher wie es nur geht. Und ich frage mich, ob ich mich so sicher mit neun deutschen Männern fühlen würde.

Geheimnisse um »Corelli«

geschrieben von Janka Kluge

7. September 2016

Woran starb der Top-Informant des Verfassungsschutzes?

Manchmal gibt es Geschichten, die man sich gar nicht zu erzählen traut, weil sie zu unglaubwürdig sind. Die von Thomas Richter, der unter dem Tarnnamen Corelli 18 Jahre für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet hat, ist so eine Geschichte. Unter der Führung des Verfassungsschutzes wurde er zu einem der führenden Nazis in den neuen Bundesländern. Egal, ob eine Kundgebung oder ein Konzert organisiert wurde, Thomas Richter war immer dabei. Im Laufe der Jahre wurde er so einer der wichtigsten Informanten seiner Auftraggeber. Fast 250 000.- Euro hat das Amt direkt an ihn gezahlt, die er zu einem großen Teil wieder in die Infrastruktur neonazistischer Gruppen steckte. Obwohl er schon vor vielen Jahren aus den Nazistrukturen aussteigen wollte, ließ ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gehen. Er war als Informant zu wichtig für sie. Es war ein großer Schock als er 2012 enttarnt wurde und die Presse über ihn berichtete.
Nach seiner Enttarnung flog ihn das Bundesamt sofort ins Ausland. Später kam er in den Zeugenschutz und lebte unter falscher Identität in der Nähe von Paderborn. Im Zusammenhang mit den Versuchen, die Morde des NSU-Kerntrios aufzuklären, tauchte der Name »Corelli« immer wieder auf. Er stand auf der Telefonliste, die bei der Durchsuchung einer Garage in Jena gefunden wurde. Während der Durchsuchung flüchtete Uwe Mundlos und tauchte zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter. Thomas Richter hat später ausgesagt, dass er nicht wisse, wie seine Telefonnummer auf die Liste gekommen sei, weil er keinen von den Dreien persönlich gekannt habe. Noch später wurde jedoch eine Notiz gefunden, in der er angab, zumindest einmal mit Uwe Mundlos zusammengetroffen zu sein.
2005 hat Corelli dem Verfassungsschutz eine DVD mit dem Titel »NSU/NSDAP« übergeben. Diese DVD war bis zum Februar 2014 in den Archiven des Hamburger Verfassungsschutzes verschwunden. Aussteiger haben berichtet, dass die DVD in großer Zahl innerhalb der rechten Szene verteilt wurde. Anfang April 2014 informierte dann das Bundeskriminalamt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die DVD von Corelli übergeben worden sei. Als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ihn drei Tage später befragen wollten fanden sie nur noch seine Leiche. Der hinzugezogene Gutachter, Werner Scherbaum, kam zu dem Ergebnis, dass er an einer nicht erkannten Diabetes gestorben sei.
Jetzt nahm Scherbaum, der als Spezialist für Diabetes mit dem Gutachten betraut worden war, vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf seine Aussagen teilweise zurück. Entgegen seiner bisherigen Darstellung gab er nun an, dass ihm nicht klar gewesen sei, welche Brisanz dieses Gutachten gehabt hätte. Außerdem sei er kein Fachmann für die Wirkung von Giften. Nachdem er sich jetzt weiter informiert habe, müsse er sagen, dass es doch ein Rattengift gibt, das die gleichen Symptome wie ein Zuckerschock hervorruft. Allerdings gehe er weiter von einem natürlichen Tod aus, weil am Bett des Toten Wasserflaschen und Mittel gegen Brechreiz gefunden worden sind.
In seiner Aussage bezog er sich auf eine Studie aus den USA, wonach bei den untersuchten Selbstmorden mit diesem Rattengift nur ein Mensch innerhalb eines Tages gestorben ist. Die anderen erkrankten zuerst an Diabetes und starben erst Wochen später. Auf den ersten Blick wurde dann eine nicht erkannte Diabetes als Todesursache angenommen, weil der Zusammenhang mit dem Rattengift nicht mehr offensichtlich war. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, dass sie die Ermittlungen neu aufnehmen werde. Als erster Schritt sollen die Leichenasservate, die in der Universität Münster eingelagert sind, untersucht werden.
Zu den Ungereimtheiten im Fall »Corelli« gehört auch, dass ein angeblich verschwundenes Handy, das er vom Amt zur Verfügung gestellt bekommen hat, nun in einem Tresor gefunden wurde. Der Verfassungsschutz hatte zuvor angegeben, dass das Handy verschwunden sei. Nach dem Fund des Handys in den Tiefen des Tresors war zwar das Gerät da, aber nicht die Sim-Karten. Einen Monat später sind jetzt auch fünf Sim-Karten aufgetaucht. Da sie bis jetzt verschollen, oder versteckt, waren konnten ihre Daten weder in den Untersuchungsausschüssen noch im Prozess gegen Beate Zschäpe in München eingebracht werden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR sind darunter auch die, die Thomas Richter noch kurz vor seinem Tod benutzt hat.
Es stellt sich wieder einmal mehr die Frage, wie dilettantisch das Bundesamt für Verfassungsschutz organisiert ist. Aber vielleicht steckt auch die Angst dahinter, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon viel früher als angegeben von den Morden des NSU-Kerntrios gewusst hat. Eventuell könnte sich aber auch bestätigen, dass Beate Zschäpe zumindest zeitweise für das Amt gearbeitet hat. Es gab immer wieder Gerüchte, die das seit Jahren thematisieren. Träfe das zu, wäre der Verfassungsschutz viel tiefer in die Verbrechen des NSU verstrickt, als bisher angenommen.

Antifaschistische Geschichtspolitik

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

7. September 2016

Ulrich Schneider beim VVN-BdA-Bundeskongress in Bochum

Ich möchte mit einer positiven Aussage beginnen. Wir können festhalten, dass auch bei den heutigen Generationen das Interesse an historischen Themen – bezogen auf die NS-Zeit und den antifaschistischen Widerstand – ungebrochen ist. Dies spiegelt sich in den Medien (Fernsehen bis zu Internet-Präsentationen, z.T. auch auf dem Buchmarkt) deutlich wider. Unser »Alleinstellungsmerkmal« als antifaschistischer Verband war in den vergangenen Jahrzehnten dadurch geprägt, dass in unseren Reihen die Zeitzeugen des antifaschistischen Kampfes, die diese Zeit politisch bewusst erlebt und aufgearbeitet hatten, organisiert waren. Ihre Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegenüber den nachgeborenen Generationen war das wichtigste Pfund unserer geschichtspolitischen Arbeit.
Wenn wir uns die aktuelle geschichtspolitische Landschaft in unserem Land anschauen, dann können wir eigentlich zufrieden hervorheben, dass wir in der geschichtspolitischen Arbeit schon lange keine »Einzelkämpfer« mehr sind, dass es recht viele – zumeist regionale – Initiativen, Geschichtswerkstätten und andere gesellschaftliche Gruppen gibt, die sich der Erinnerung an die Verfolgten des Faschismus widmen. Ich möchte hier nur die breite »Stolperstein«-Bewegung« erwähnen. Auch dort haben wir als VVN-BdA schon lange kein »Alleinstellungsmerkmal« mehr.
Wo wir aber weiterhin »einzigartig« sind, sind zwei Themen, die auch zukünftig unsere Geschichtsarbeit prägen sollten:
1. Wir beschäftigen uns auch weiterhin mit den Tätern (und Profiteuren) der faschistischen Verbrechen. Das Projekt unserer NRW-Kameraden »Verbrechen der Wirtschaft« ist dabei ein gelungenes Beispiel für diese politische Perspektive und hat, wie die entsprechende Internet-Seite zeigt, ganz eindrucksvolle Ergebnisse hervorgebracht, die in der politischen Auseinandersetzung vor Ort eingebracht werden..
2. Wir vermitteln die Geschichte aus der Perspektive der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand. Es geht in unserer geschichtspolitischen Arbeit – bei aller wissenschaftlichen Korrektheit – nicht um »akademische« Debatten, sondern darum, erstens die Leistung der Widerstandskämpferinnen und –kämpfer zu würdigen und zweitens deutlich zu machen, dass mit diesem Blickwinkel auch eine andere Bewertungen von historischen Daten verbunden ist.
Wenn wir darum kämpfen, dass der 8.Mai 1945 als Tag der Befreiung politisch anerkannt wird, dann bezieht sich diese Bewertung auch auf die Masse der faschistischen Mitläufer, es ist aber in erster Linie das Erleben der Widerstandskämpfer, der KZ-Häftlinge und anderer Verfolgter des Naziregimes, die dieses Datum als »Morgenrot der Menschheitsgeschichte«, wie Peter Gingold es formulierte, empfanden.

Neue Möglichkeiten der Zugänge
Was unsere Zeitzeugen früher im politischen Gespräch umsetzen konnten, als nämlich junge Menschen sie nicht nur nach historischen Ereignissen und Erfahrungen befragten, sondern auch danach, was sie denn zu den heutigen Problemen, mit denen sich die Nachgeborenen beschäftigten (Frieden, gesellschaftliche und soziale Kämpfe, Neofaschismus und Rechtsentwicklung etc.), für eine Meinung hatten, müssen wir heute als Einstieg in unsere Form der Geschichtsvermittlung nutzen.
Dabei sollte es nicht allein um das Auftreten von militanten Neonazis, Brandstiftungen und andere Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte oder den Aufschwung der AfD oder der Pegida-Aufmärsche in Dresden und einigen anderen Städten gehen. Hier engagieren sich junge Leute in oft ganz direkter Form. Auch die Fragen Krieg und Frieden, Eintreten für eine solidarische Gesellschaft und gegen Hegemonie von multinationalen Konzernen im wirtschaftlichen Bereich sind Anknüpfungspunkte zum Engagement junger Menschen.
Uns muss es gelingen, – ohne falsche oder verfälschende Analogien – diesen politischen Widerstand mit dem antifaschistischen Vermächtnis der damaligen Generationen zu verbinden, indem beispielsweise deutlich gemacht wird, dass die Losung »Nie wieder Krieg« nicht nur das Vermächtnis der Jahre 1945/46 war, sondern schon mit der Losung »Wer Hitler wählt, wählt Krieg!« seine prognostische Bedeutung hatte. Und wenn es um soziale Auseinandersetzungen geht, dann müssen wir die historischen Erfahrungen einbringen, dass die »Ethnisierung des Sozialen« durch Ausgrenzung und Marginalisierung ein rassistisches Konzept ist, das zu dem größten Menschheitsverbrechen, nämlich dem industriellen Massenmord geführt hat.
Und wo ebenfalls unsere Geschichtsperspektive Antworten für heute geben kann, ist die Frage der politischen Bündnisbreite des antifaschistischen Handelns. Unsere Zeitzeugen haben uns immer ermahnt, die Lehre des Scheiterns der antifaschistischen Kräfte 1933 nicht zu vergessen: »Schafft die Einheit!«, wie Wilhelm Leuschner es ausdrückte. Es gehört zu den zentralen Herausforderungen für unsere heutige politische und geschichtspolitische Arbeit, diese antifaschistische Bündnispolitik auch historisch abzuleiten.

Aus dem wesentlich umfangreicheren Einstiegsreferat Von Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, auf dem außerordentlichen Bundeskongress in Bochum können hier nur einige Passagen wiedergegeben werden. Das vollständige Referat findet sich hier: http://www.vvn-bda.de/anforderungen-an-antifaschistische-geschichtspolitik-aus-heutiger-perspektive-erste-ueberlegungen/

Resonanzen zum VVN-Bundeskongress

geschrieben von Renate Hennecke, Mathias Wörsching, Jochen Vogler

7. September 2016

Spannende Projekte, neue Signale

Einen sehr guten Einstieg in den Bundeskongress gab Ulrich Schneider mit seinem Referat über »Anforderungen an antifaschistische Geschichtspolitik aus heutiger Perspektive«. Im Gedächtnis geblieben sind mir besonders seine Überlegungen, dass die Geschichte der Flüchtlinge aus Deutschland während der NS-Zeit und ihre Erfahrungen im Exil sowie das Problem der Ethnisierung des Sozialen als Form des Rassismus Themen sind, die in die heutigen politischen Auseinandersetzungen nutzvoll eingebracht werden können. Beim World-Café am Samstag Vormittag nahm ich an zwei Diskussionsgruppen teil. Beim Thema »Jugendgerechte Formen der Erinnerungsarbeit« kam nicht viel Neues, vielleicht war die halbe Stunde dafür zu kurz. Immerhin: Die Idee, mal einen Infostand ganz wo anders – z.B. am Weg zu einem Open-Air-Rock-Konzert – zu machen, müsste ausprobiert werden.
Die zweite und dritte halbe Stunde blieb ich beim Thema »Gedenkarbeit in der Migrationsgesellschaft«. Unisono stellten wir fest, dass die Mitgliedschaft der VVN-BdA in keiner Weise die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt und dass wir es schaffen müssen, Zugänge auch für Migranten zu ebnen. Das könnten z.B. gemeinsame/unterschiedliche Erfahrungen des Exils sein. Hervorgehoben wurde, dass Migranten nicht als Adressaten unserer überlegenen Weisheit, sondern als Menschen mit eigenen Erfahrungen und als gleichberechtigte Mitkämpfer/innen angesprochen werden müssen. Als Signal, dass nicht nur »deutschstämmige Deutsche« gemeint sind, könnten englischsprachige Zusammenfassungen von Flyer-Texten etc. dienen.
Sehr spannend war die Vorstellung von Projekten anderer Landes- und Kreisverbände am Samstag Nachmittag. Davon inspiriert, sprudelten bei der Diskussion in unserer »Regionalgruppe Bayern« am Sonntag Ideen, was wir zum 70. Jahrestag der Gründung der VVN im nächsten Jahr machen können. Wobei wir schon jetzt in der Vorbereitung die Empfehlung von Uli Schneider in die Tat umsetzen wollen, in der Geschichtsarbeit nicht nur auf die »alten Hasen« zu setzen, sondern neue Mitstreiter einzubeziehen.
Renate Hennecke, München

Eine richtige Idee, ein Teilerfolg, ein wichtiger Anfang

Es war richtig, unser Kernthema »Geschichtspolitik und Erinnerungsarbeit« im Rahmen eines Kongresses und nicht bei einer unverbindlichen Konferenz zu behandeln. Die anwesenden etwa 90 Kamerad/-innen arbeiteten intensiv. So mancher geistige Funke sprang über, konkrete Projektideen entstanden.
Doch bei vielen Kamerad/-innen wurde der Ruf zum Kongress anscheinend nicht gehört, oder ihm konnte nicht gefolgt werden. Etwa ein Drittel der gewählten, verantwortlichen Delegierten fehlte, darunter ganze Landesverbände und wichtige, große Kreisvereinigungen: Ein Zeichen der zunehmenden Strukturschwäche unserer Reihen, ja, aber vielleicht auch Auswirkung eines traditionellen Verständnisses, wonach ein Arbeitstreffen ohne Wahlen, Resolutionen und Entschließungen nicht als vollwertiger Kongress gilt.
Die Abwesenden wurden schmerzlich vermisst, und sie sind auch ein wenig zu bedauern um das, was sie verpasst haben. Aus der Fülle wichtiger Diskussionen sei eine beispielhaft herausgegriffen, und zwar die um Erinnerungsarbeit in der Migrationsgesellschaft. Wie verhalten wir uns dazu, dass es auch in migrantischen Milieus vielfältige Formen von rassistischer Ideologie und Diskriminierung, von Verachtung gegenüber Frauen und Hass auf sexuelle Minderheiten gibt? Was tun wir gegen einen unter muslimischen Jugendlichen weit verbreiteten Antisemitismus, bei dem aber auch eigene oder familiär tradierte Gewalterfahrungen aus Kriegen und Konflikten mit israelischer oder US-amerikanischer Beteiligung eine Rolle spielen können? Wie stellen wir uns zu antidemokratischen Haltungen, wie sie etwa in AKP-nahen türkischstämmigen Milieus verbreitet sind?
Die Diskussion zeigte, wie verschieden die Positionen innerhalb der VVN-BdA sind und wie sehr wir erst am Anfang einer dringend notwendigen Diskussion und Selbstqualifizierung zu diesen Themen stehen. Aber es wurden auch mögliche große Linien der eigenen Arbeit sichtbar:
I. Wir gehen von einer grundsätzlichen emanzipatorischen Orientierung an den Menschenrechten und der Demokratie aus. Unser Ansatz ist global und universell, so wie es der Kampf der internationalen antifaschistischen Widerstandsbewegung war.
II. Menschen mit Migrationshintergrund sind keine Adressat/-innen, keine »Zielgruppe« unserer Arbeit, sondern Partner/-innen und Mitstreiter/-innen.
III. Wir sollten zugehen auf die, die uns ohnehin nahe sind: Die vielen antifaschistischen, demokratischen, an den Menschenrechten orientierten Gruppen und Einzelpersonen mit Zuwanderungsgeschichte. Das müssen nicht immer unbedingt nur die erklärtermaßen linken und säkularen Milieus sein, aber es wird sich auch kaum um religiös-fundamentalistische oder ultranationalistische Kreise handeln.
Hoffen wir, dass diese und andere notwendige Diskussionen auf Bundes- und Länderebene jetzt weitergeführt werden!
Mathias Wörsching, Berlin

Zeugen der Zeitzeugen

71 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus und 17 Jahre nach Beginn der neuen deutschen Kriegseinsätze ist und bleibt es notwendig, den Blick und die Deutung der Geschichte aus der Perspektive des Widerstands gegen Krieg und Faschismus zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die Verantwortung dafür liegt jetzt bei den Zeugen der Zeitzeugen. Dabei sind auch methodische Fragen der Vermittlung zu klären. Diese Konferenz widmete sich diesen Fragen auch mit methodisch neuen Ansätzen. Und sie gab praktische Anregungen zu einem vielfältigen und modernen antifaschistischen Gedenken vor Ort.
Jochen Vogler, NRW

»Markt der Möglichkeiten«

7. September 2016

Einige Beispiele der 16 hier vorgestellten Projekte

Szenischer Stadtrundgang
Aus Hamburg kam die Präsentation eines szenischen Stadtrundganges auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands, der am 8. Mai 2015 zum Tag der Befreiung von einem Bündnis organisiert wurde.
An ausgewählten Stationen, die vor allem für diejenigen wichtig waren, die Widerstand geleistet haben und verfolgt wurden und anhand von Ereignissen, die in der offiziellen Geschichtsschreibung (fast) nicht vorkommen, wurde so Geschichte erlebbar gemacht. Dabei wurden Lesungen, Spielszenen und Ortsbegehungen verknüpft mit Demonstrationselementen zu historischen und aktuellen Themen. Der Film, der den Stadtrundgang dokumentierte und die Vorstellung des eigens zu diesem Ereignis entstandenen Liedes über Katharina Jakob, eine Hamburger Widerstandskämpferin, hinterließ eine große emotionale Wirkung.

Der Audiorundgang »Jüdische Geschichte(n) im Prenzlauer Berg«
Von jungen Berliner Mitgliedern der VVN-BdA wurde eine Audioapp vorgestellt, die es ermög-licht, mit dem Handy an festgelegten Stationen eines Rundganges Texte abzuhören, die Geschichten jüdischer Bewohner und Bewohnerinnen des Berliner Stadtbezirkes Prenzlauer Berg in den 1920er und 1930er Jahren erzählen. Die Schilderungen der damals jugendlichen Protagonisten handeln vom Alltag auf den Straßen, ihrem Familienleben, Erlebnissen in der Schule und der zunehmend judenfeindlichen Atmosphäre. Die Hörtexte basieren auf Interviews, die in den 1990er Jahren geführt wurden. Mit modernen Kommunikationsmitteln wird so ein persönlicher Zugang zur Geschichte des Kiezes in der NS-Zeit eröffnet.

Ein Film zur Regionalgeschichte von Hauptschülern aus Ennepe-Ruhr
Präsentiert wurde ein Film, der im Rahmen der Gevelsberger Woche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt realisiert wurde, bei dem sich Schülerinnen und Schüler einer Abschlussklasse der Hauptschule mit Orten der nationalsozialistischen Vergangenheit ihrer Stadt beschäftigten. Sie informieren in diesem Film über die jeweilige Geschichte der einzelnen Orte und setzen sich damit auseinander, warum so etwas nicht wieder geschehen darf.
Begleitet durch einen professionellen Filmemacher beschäftigten sich die Schüler zum einen mit dem Medium Film, um auf diese Weise einen Zugang zur regionalen Geschichte zu bekommen, der jenseits schulischer Vermittlungsformen liegt. Darüber hinaus konnten sie aber auch Bezüge zu ihrem eigenen Leben herstellen und ihre Sicht auf aktuelle Fragen thematisieren.

Sie wusste zu überzeugen

geschrieben von Ernst Antoni

7. September 2016

rinnerung an die Widerstandskämpferin Anna Pröll

»Als sie von der Augsburger IG Metall und von der Deutsch-Jüdischen Gesellschaft für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes vorgeschlagen wurde, haben wir lange diskutiert. Als der bayerische Ministerpräsident Stoiber im Auftrag des Bundespräsidenten ihr die Auszeichnung übergab, ergriff meine Mutter das Wort. Das war im Protokoll nicht vorgesehen. Mutter interessierte das nicht. Sie betonte, dass sie die Auszeichnung nur annehmen könne, im Namen all derer, die man nicht ausgezeichnet habe oder die die Befreiung vom Faschismus nicht mehr miterleben konnten.«

Anna Pröll, Foto: Josef Pröll

Anna Pröll, Foto: Josef Pröll

Josef, Sohn von Anna Pröll, erzählt das am 2. Oktober 2006 in Ravensbrück, anlässlich der Tagung der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis mit Überlebenden, Kindern und Enkeln von KZ-Gefangenen. »Anna, ich hab Angst um dich« hieß der Film über das Leben und die Erlebnisse seiner Mutter, den er – nach einem vorausgehenden Film zum Themenbereich antifaschistischer Widerstand in Augsburg (»Vorwärts und nicht vergessen«, 1972, und weiteren Filmen, die sich mit alten und neuem Faschismus befassten) – 1999 gedreht hatte.
Bei der Vorführung des Filmes bei der Tagung in Ravensbrück war Anna Pröll nicht mehr dabei. Am 28. Mai 2006 ist sie, kurz vor ihrem 90. Geburtstag, gestorben. Am 12. Juni 1916 geboren, wäre Anna Pröll nun 100 Jahre alt geworden. Ein Anlass, wieder einmal an eine jener Widerstandskämpferinnen aus der Arbeiterbewegung zu erinnern, die Zeit ihres Lebens so wenig von sich hermachten und dennoch mit Konsequenz und Überzeugungskraft ihren Kampf bis ins hohe Alter fortsetzten.
»Mitten im Ersten Weltkrieg bin ich geboren.«, sagte sie, die für ihre Kampfgefährtinnen und -gefährten aus Widerstand und Verfolgung, später aus Lagergemeinschaften, VVN und parteipolitischen Umfeldern, immer nur »die Anni« war, einmal im Gespräch mit Nachgeborenen. »Als ich das Laufen lernte, war immer noch kein Frieden. Und als ich Nachdenken lernte, sprach man wieder vom Krieg. 1939 habe ich selbst erfahren, was Krieg für die Menschen bedeutet. Und im hohen Alter bin ich wieder eine von denen, die gegen den Krieg auftreten.«
Anni Pröll konnte solche Sätze sagen, ohne dass der Eindruck entstand, hier ginge es um Aufgesetztes, um Pathos, um Parolen. Sie war bei solchen Anlässen einfach präsent, mit unverkennbar schwäbischer Tonfärbung, irgendwie zugleich bedächtig und unverdrossen, und, so schien es einem zumindest, unbekümmert darüber, ob da nun ein knappes Dutzend Menschen da waren oder einige Hundert. Sie stand da für die Authentizität des Erlebten und Erlittenen, ohne Nachgeborene mit ihren Beiträgen zu überfordern und auch, ohne diesen für sie auf Anhieb Unerreichbares abverlangen zu wollen.
Sie wollte, als das möglich wurde – und dass das ihr und vielen anderen aus dem Widerstand der Arbeiterbewegung, dem kommunistischen gar, in der alten Bundesrepublik, alles andere als leicht gemacht wurde, darüber legen heute die »Kinder des Widerstands« zunehmend Zeugnis ab – Anni wollte aus dem »Nie wieder« nach Verfolgung und Widerstand etwas Bleibendes machen. Zumindest in ihrer Region ist ihr das erstaunlich gelungen. Letztlich wurde die kommunistische Widerstandskämpferin Anna Pröll noch zur Ehrenbürgerin ihrer Geburtsstadt Augsburg ernannt. Gerade diese hatte ihr zuvor, auch in den Jahren nach der Befreiung vom Faschismus, oft die kalte Schulter gezeigt gehabt, auch da, wo es eigentlich ganz einfach gewesen wäre: die adäquate Unterbringung Überlebender der Naziverfolgung in städtischen Quartieren etwa.
Anna Pröll, geborene Nolan war in einer Augs-burger Weberfamilie aufgewachsen. Schon vor 1933 war ihr Vater als Kommunist Verfolgungen ausgesetzt gewesen, auch die Mutter hatte am Arbeitsplatz Probleme bekommen. Als Konsequenz daraus hatte sich Anna, damals 16 Jahre alt, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) angeschlossen.
Nach der faschistischen Machtübernahme in Deutschland gehörte Anna Nolan – ihr Vater war inzwischen im KZ Dachau eingesperrt, in dem er später umkommen sollte – zu denen, die von Anfang an aktiven Widerstand gegen das NS-Regime leisteten. Wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« wurde sie verurteilt. Es folgten 26 Monate Gefängnis und anschließend, 1936, die Einlieferung in das Frauenkonzentrationslager Moringen. Sie überlebte das dank der Unterstützung von Mitgefangenen und wurde 1937 entlassen.
1938 heiratete sie Josef Pröll, der unter den Nazis ebenfalls bereits mehrere Jahre Haft erlitten hatte und 1939 erneut eingesperrt wurde. Josefs Bruder Fritz kam im KZ Buchenwald-Dora ums Leben. Anna und Josef Pröll engagierten sich nach der Befreiung erneut. In der VVN, parteipolitisch in KPD und später DKP.
Es ist in dieser Familienbiographie sehr viel zusammengekommen: Der Widerstand, die Verfolgung und das Weitermachen derer, die all das überleben konnten. Annas Sohn Josef, 1953 geboren, war bei vielem dann ein Beteiligter und wurde oft auch ein Chronist. Nicht zuletzt als engagierter Dokumentarfilmer.

Der Film »Anna ich hab Angst um dich« kann auf der Webseite http://www.anna-film.de/ bestellt werden.

Europäisches Netzwerk

7. September 2016

VVN-BdA sucht neue Vertretung bei »United for intercultural Action«

Sicher flossen schon viele Informationen und Ideen nach dem außerordentlichen Bundeskongress aus der gesamten VVN-BdA zurück in die einzelnen Kreis- und Landesvereinigungen. Jedoch musste ich am Rande des Kongresses feststellen, dass viele nichts von einem internationalen Netzwerk wissen, in dem unsere Organisation seit über 20 Jahren Mitglied ist. Es handelt sich um das europaweit agierende Netzwerk »UNITED – for Intercultural Action: European Network against nationalism, racism, fascism and in support of migrants and refugees”. Mit über 550 Mitgliedsorganisationen ist dieses 1992 gegründete Netzwerk das größte antirassistische und antifaschistische Netzwerk in Europa. Neben verschiedenen antirassistischen Kampagnen betreibt es seit 1998 eine sogenannte »List of Death«, welche im Internet einsehbar ist (http://www.unitedagainstracism.org/campaigns/refugee-campaign/fortress-europe/). Diese Liste beinhaltet, Stand Juni 2015, ca. 23.000 verifizierte Todesmeldungen von Menschen, die beim Versuch nach Europa zu fliehen, in den Lagersystemen, während oder nach Abschiebungen gestorben sind. Ebenso finden sich Namen von Opfern rassistischer Gewalt. Trotz der Tatsache, dass die Toten des letzten Jahres noch fehlen, ist diese Liste die umfangreichste Sammlung von Namen und Zahlen, die es gibt, was allein daran deutlich wird, dass sie in der wissenschaftlichen Debatte oft als verlässliche Quelle genutzt wird.
Auch wir als VVN-BdA können diese Liste und ihre grafische Aufbereitung in unserer politischen Arbeit nutzen. Ihre fehlende Aktualität mag auch daran liegen, dass das Netzwerk in den letzten Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten ist, weil die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Organisationen bei weitem nicht ausreichen, um das kleine Sekretariat in Amsterdam am Leben zu erhalten. Auch die Geldströme der EU und des Europäischen Rates fließen nicht mehr so, wie noch vor 10 Jahren. Dennoch versucht UNITED weiterhin, antifaschistische Politik auf europäischer Ebene zu betreiben. Unter anderem bringen sie dafür in halbjährlichen internationalen Konferenzen verschiedene (Mitglieds-) Organisationen zusammen. Diese Konferenzen haben eine Teilnehmerzahl von 70 bis 100 Personen und legen einen klaren Schwerpunkt auf Jugendarbeit und jugendliche Teilnehmer. In ihrer Ausgestaltung unterscheiden sie sich deshalb auch deutlich von althergebrachten Konferenzen. Es wird wesentlich mehr in kleinen Gruppen und oft sehr themenspezifisch gearbeitet. Anliegen der Konferenzen ist es dabei immer, Perspektiven für die gemeinsame internationale antifaschistische Arbeit zu finden. Und hier kommen besonders unsere Mitglieder unter 28 Jahren ins Spiel. Wie bereits erwähnt, findet halbjährlich eine Konferenz statt, zu der jede Mitgliedsorganisation einen Teilnehmer in das Bewerbungsverfahren entsenden kann. Ich selbst habe an mehreren dieser Konferenzen für unsere Vereinigung teilgenommen und habe dort viel gelernt und Kontakte knüpfen können. Jedoch bin ich der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, den Staffelstab weiterzugeben. Die nächste Konferenz, zu der wir diese Prozedur anwenden können, wird im Frühjahr 2017 stattfinden. Der Ort und thematische Schwerpunkt sind mir bisher noch nicht bekannt, aber alle interessierten Mitglieder der VVN-BdA, die sich bei mir melden, werden diese Information erhalten sobald sie veröffentlicht wurde. Die Reisekosten werden zum großen Teil durch das Netzwerk getragen. Ich möchte an alle jungen Mitglieder (unter 28) appellieren, sich bei mir per Mail zu melden, wenn sie Interesse an der Teilnahme an einer solchen Konferenz haben und kann nur sagen: Es lohnt sich! Anhand der Bewerbungen werde ich mit den Gremien der VVN-BdA eine Auswahl treffen und sie an UNITED weiterleiten. Florian Gutsche

Teilnahmebedingungen:

  • Alter unter 28
  • Englischkenntnisse (mindestens gutes Schulenglisch)
  • Ausfüllen des UNITED Fragebogens, der bei Veröffentlichung zugesandt wird

Kontakt: florian.gutsche@vvn-bda.de

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