Magazin der VVN-BdA

Ursachen und Gefahren der Flüchtlingskrise in Europa

Mauern helfen nicht mehr. Auch keine Patrouillenboote oder gar Minenfelder. Die Menschen, die auf ihrer Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltzerstörung und den alltäglichen Verwüstungen der herrschenden Wirtschaftsordnung nun bis ins Herz Europas dringen, haben nichts zu verlieren und sind nicht aufzuhalten. All die Verträge von Schengen, Dublin usw., mit denen sich Europa jahrzehntelang eingemauert und abgeschottet hatte, nützen nichts. Die ganze Frontex-Strategie macht offensichtlich nicht mehr viel Sinn. Offensichtlich?

Mit ihrem: »Wir schaffen das!«, gehört Bundeskanzlerin Merkel zu den wenigen Politikern, die verstanden haben, dass ein »weiter so« nicht möglich ist. Vielleicht, weil sie als Physikerin gelernt hat, Prozesse nüchtern zu analysieren. Das hat sie vielen ihrer Kollegen voraus. Verantwortliche Politik fängt mit der Akzeptanz objektiver Gegebenheiten an. Dass Angela Merkel jetzt, wo sie von allen Seiten angegriffen wird, standhaft gegenhält, nötigt nicht nur mir Respekt ab. Sie besteht auf einer Position, die sie nur mit einer Minderheit in Deutschland teilt. Das kann Bedeutung haben für kommende Kämpfe.

Möglicherweise werden »wir« (wer auch immer darin ein- oder ausgeschlossen ist), es tatsächlich schaffen, eine Million oder gar noch mehr Flüchtlinge von den 50 Millionen auf der ganzen Welt aufzunehmen. Doch unter welchen Prämissen soll das geschehen? Das gerade durchgepeitschte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz lässt keinen Zweifel daran: Willkommen sind hier nach wie vor nur »nützliche« Immigranten, also Menschen, die für den Kapitalverwertungsprozess in Deutschland Brauchbares einzubringen haben. Alle anderen sollen weiter draußen bleiben, oder zumindest schneller abgeschoben werden. Also ein genaues »Weiter so« der bisherigen Politik.

Anderes war auch nicht zu erwarten. Denn die Kriege und der neoliberale Umbau der ökonomisch stärksten Länder, die ja wesentlicher Antrieb für das Wachstum der Flüchtlingsströme sind, dürfen nicht in Frage gestellt werden. Als Ausdruck des nackten Interesses der ökonomisch Herrschenden in dieser Welt sind sie sakrosankt. Auf diese Weise bekommt die Losung: »Fluchtursachen bekämpfen!« in der heutigen Zeit etwas geradezu Revolutionäres.

Dabei ist die Lage alles andere als revolutionär. Auf deutschen Straßen marschiert inzwischen der Mob. Er brüllt rassistische Parolen und schleppt Galgen mit sich herum. Er greift Asylbewerber und ihre Helfer an und wenn es sein muss, auch die Polizei. Tag für Tag wächst die Welle der Gewalt. Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen, ist unterdessen fast normal geworden – nicht nur im Osten, sondern überall. Das rechte Spektrum wittert Morgenluft. Wo immer es Proteste gibt, AfD und NPD, Pegida, Hogesa, und auch die Kameradschaften, machen mit und sind dabei. In der Flüchtlingsfrage finden sie Gehör bei den normalen Leuten. Tatsächlich habe ich noch nie so viel Hysterisches, Absurdes und Gemeines gehört, wie aus dem Munde »besorgter« Bürger in den letzten Wochen. Die Gesellschaft verroht zusehends. Ist diese Entwicklung überhaupt noch aufzuhalten?

Die Aussicht dafür ist nicht gut. Die Frechheit, mit der z. B. das »Pack« in Sachsen die Beschimpfung Siegmar Gabriels parierte, macht eines deutlich: Diese Leute fühlen sich im Recht. Und das nicht unbegründet. Getreu dem neoliberalen Menschenbild haben sie gelernt, dass alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, durch den Staat entwürdigt werden. Wenn sie noch nicht mal Deutsche sind, dann sowieso. Den verheerendsten Effekt hat dabei aus meiner Sicht die Abschiebpraxis erzeugt. Sie zementierte das Bild von » kriminellen Ausländern« als Menschen zweiter Klasse, die nicht die gleichen Rechte wie alle haben. Ein behördlicher Freifahrtschein für Unmenschlichkeit, der jetzt eingelöst wird.

Solch eine Fehlentwicklung ist nicht von heute auf morgen gutzumachen. Doch der Staat hat es in der Hand, wenigstens die Welle der Gewalt einzudämmen. Dafür muss allerdings sofort die vielerorts anzutreffende Kumpanei von Behörden und »besorgten« Bürgern aufgekündigt werden, denn Hetze und Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Und rechter Terror ist Terror und als solcher auszumachen und zu bekämpfen. Wenn das geschieht, schaffen wir es (vielleicht).

Klage von Udo Voigt gegen VVN-BdA

Leider haben wir im Gerichtsverfahren, das Udo Voigt gegen uns angestrengt hat, verloren. Wir dürfen nicht weiter verbreiten, dass er – im Rahmen der allgemeinen Leugnung der deutschen Kriegsverbrechen – auch den geplanten Hungertod von mehr als einer Million Menschen in Leningrad leugnet.

Da er sich unseres Wissens tatsächlich nicht konkret auf einzelne der ungezählten Verbrechen gegen die Menschheit im Rahmen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht bezogen hat, sondern in seinen Äußerungen immer im Allgemeinen blieb, konnten wir unsere Auffassung dazu nicht mit entsprechenden Zitaten belegen.

Völlig überraschend hatte er zudem in der Verhandlung berichtet, dass er die Hungertod-Strategie auch selbst für ein Kriegsverbrechen hält (Zitat: »Tatsachen kann man nicht leugnen«). Bereits sein vor Leningrad eingesetzter Vater habe ihm berichtet, dort sei es zu einer »Schweinerei« gekommen.Das Landgericht Berlin sieht allerdings genügend Anhaltspunkte für die Aussage, dass der frühere NPD-Vorsitzende und derzeitige neofaschistische EU-Parlamentarier weiterhin deutsche Kriegsverbrechen leugnet. Dies ist beispielsweise aus seiner dokumentierten Aussage »unsere Väter und Großväter« seien keine Verbrecher gewesen, zu schlussfolgern, so die Urteilsbegründung des Gerichts.

Ganz besonders aufgebracht war Voigt gegen die VVN-BdA, weil sie dies in einem Protestschreiben, mit dem sie bei der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einladung Voigts zu einem Kongress europäischer neofaschistischer Parteien nach St. Petersburg protestierte, angeführt hatte. Laut Voigt liegt ihm bereits eine erneute Einladung nach St. Petersburg vor. Wir werden auch dagegen wieder Protest einlegen.

Europaweit steigen rassistische Hetze und Gewalt an

antifa: Im Sommer schienen die in Europa ankommenden Flüchtlinge nur ein Problem von Griechenland und Italien zu sein, heute sind fast alle Staaten betroffen. Was hat das für Konsequenzen?

Ulrich Schneider: In der Tat betrifft das Problem mittlerweile alle Balkanstaaten, Griechenland, Italien, Österreich und viele andere europäische Länder. Die medialen Bilder von den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sind durch die Bilder von Tausenden auf den Straßen nach Norden abgelöst worden. Doch selbst jetzt haben die Regierungschefs der europäischen Staaten – wie wir in unserer Erklärung bereits kritisiert hatten – keine andere Antwort als »Grenzen schließen« und »Flüchtlingsströme stoppen«. Doch Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend lassen sich durch Grenzen und Kontrollen oder Strafen nicht aufhalten. In unseren Augen erbärmlich ist die Reaktion zahlreicher osteuropäischer Mitgliedsstaaten der EU, die sich weigern, einen aktiven Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten. So nehmen beispielsweise die baltischen Staaten die wirtschaftlichen Möglichkeiten der EU gerne in Anspruch, die gesellschaftliche Verantwortung für die Flüchtlingskrise will man aber nicht mittragen. Das katholische Polen will gar – wenn überhaupt – nur »christliche« Flüchtlinge aus Syrien in seinem Land aufnehmen. Das erinnert doch sehr an die Parolen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), wobei die überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen würden.

antifa: Wie reagieren die Zivilgesellschaften auf diese Entwicklung?

Ulrich Schneider: Wie wir in unserer Erklärung schrieben, erleben wir eine Zunahme von rassistischen Übergriffen und Gewalttaten, bis zu Brandstiftungen gegen Flüchtlingseinrichtungen. Andererseits können wir aber auch positiv festhalten, dass es viele Menschen gibt, die sich spontan und engagiert für Flüchtlinge einsetzten. So gab es in Budapest keine rassistischen Ausschreitungen, obwohl die Regierung mit ihrer Politik und Medienarbeit alles dafür tat, die Stimmung gegen die Flüchtlinge zu verschärfen. In Österreich und in Deutschland haben wir gesellschaftliche Einrichtungen wie Kirchen oder private Initiativen, die sich mit Kleidern, Geld oder zeitlichem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen. Problematisch ist es insbesondere in den Ländern, in denen die Regierungen öffentlich erklären, keine oder nur bestimmte Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wie zum Beispiel in Polen. Das nehmen Gruppen der extremen Rechten zum Anlass, in gewalttätigen Aufmärschen und anderen demonstrativen Aktionen ihre Fremdenfeindlichkeit zu dokumentieren. Auch die Danske Volkepartei, eine rassistische und islamophobe Partei, die als drittstärkste Kraft im dänischen Reichstag vertreten ist, versucht mit Propaganda und Aktionen die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark zu verhindern. Und in der Schweiz haben die Wahlen zum Nationalrat im Oktober 2015 gezeigt, dass die rassistische Propaganda der SVP, die das Gespenst der »Überfremdung« an die Wand malte, zu einer Fokussierung der bürgerlichen Stimmen auf diese Partei führte, ähnlich wie bei der Landtagswahl in Wien, wo die rassistische FPÖ als zweitstärkste Kraft die Österreichische »Volks«-Partei auf unter 10% der Stimmen marginalisierte.

antifa: Was kann man in dieser Situation tun?

Ulrich Schneider: Ich denke, das hängt immer von der Stärke der demokratischen Kräfte der jeweiligen Länder ab. Konkrete Solidarität mit Flüchtlingen kann jeder leisten Und wir erleben – insbesondere auch in Deutschland – viele gute und beeindruckende Beispiele der alltäglichen Hilfe. Rassistischer Propaganda und Aufmärschen der extremen Rechten entgegenzutreten, das ist ebenfalls in fast allen Ländern möglich. Wir alle erinnern uns an die menschenunwürdigen Bilder vom Bahnhof in Budapest, als eine große Gruppe der Flüchtlinge versuchte, auf legalem Wege nach Österreich bzw. in die BRD zu kommen. Unser ungarischer Verband, MEAZ, setzte in den Tagen mit seinen bescheidenen Mitteln ein Zeichen von Menschlichkeit gegen das Verhalten der Polizei und der Sicherheitsorgane. Dies wurde von den Betroffenen durchaus wahrgenommen. Wir müssen aber auch die Politiker auf allen Ebenen an ihre Verantwortung für die Menschen erinnern. Anfang November tagt der Exekutivausschuss der FIR in Brüssel und wir werden dabei auch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammentreffen. Ihnen gegenüber werden wir noch einmal deutlich unsere Forderungen an die Europäische Union vortragen, nämlich Fluchtursachen durch eine andere Außenpolitik zu beseitigen, nicht die »Festung Europa« auszubauen, sondern Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufzunehmen und alle Staaten der EU gleichermaßen an der Unterbringungen und sozialen Betreuung der Menschen zu beteiligen, aktiv einzutreten gegen zunehmenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Offenheit und Toleranz. Natürlich wird solch ein Gespräch nur eine begrenzte Wirkung haben können. Aber wir bleiben dabei, dass Europa ein Europa für die Menschen sein muss.

Die Festlegung »sicherer Herkunftsstaaten« soll weitere Abschottung garantieren

»Wir schaffen das!« So die vielzitierte Antwort der Kanzlerin auf die so genannte »Flüchtlingskrise«. Wir schaffen das! Notfalls, indem wir den löchrigen Käse »Asylrecht« weiter so aushöhlen, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Eine Methode dazu ist, Menschen aus immer mehr Staaten vom Grundrecht auf Asyl auszuschließen oder dieses für sie einzuschränken.

Seit der Asylrechtsverschärfung von 1993 sind bereits alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von diesem Grundrecht in Deutschland ausgeschlossen. Während beispielsweise Hunderte von ungarischen Linken und Intellektuellen, Jüdinnen und Juden oder Angehörigen der Minderheit der Roma aus Ungarn in ein Asylverfahren nach Kanada fliehen, ist ihnen dies in Deutschland verwehrt. Ähnliches gilt seit 1993 für Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Diese Staaten werden per Gesetzesänderung für »sicher« erklärt. Seit 1993 betrifft dies Flüchtlinge aus Ghana und Senegal. Die Große Koalition im Bundestag und die Stimme des grün-roten Baden-Württemberg im Bundesrat haben 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern gemacht. Die gleichen Mehrheiten führten nun rund ein Jahr später, am 24. Oktober 2015, dazu, auch Albanien, den Kosovo und Montenegro als sicher zu erklären. Diese Liste scheint beliebig erweiterbar. In den letzten Wochen wird sogar Afghanistan als sicherer Herkunftsstaat in die Diskussion gebracht.

Wir schaffen das! Medial wird uns die »Mutti« für Flüchtlinge, die Hüterin der »Europäischen Werte« verkauft, politisch werden eine knallharte Abschottungspolitik und die Aushöhlung der Grundrechte betrieben. Neben Horst Seehofers Androhung »bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung« zu kämpfen wirkt fast alles liberal. Da musste nur der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen mit der Forderung an den EU-Außengrenzen »bewaffnete Grenztruppen« zu installieren dem Wahlvolk zeigen, dass Grün auch AfD kann.

In der »Krise« ist bekanntlich jedes Mittel recht. Flüchtlinge und Humanität sind nach neoliberaler Logik nicht systemrelevant. Die »Flüchtlingsfrage« wird in der »Flüchtlingskrise« vor dem Hintergrund menschlicher Verwertbarkeit diskutiert. Nach dem neuen »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« erhalten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Integrationsangebote. Für Roma also kein Deutsch sondern Sachleistungen in Sonderlagern bis zur Abschiebung in Schnellverfahren. Einzig die Phantasien der Abschottung scheinen dieser Tage grenzenlos.

Massenknäste, so genannte Transitzonen, außerhalb des Geltungsbereiches deutscher Grundrechte werden diskutiert. Ein Zugang zum Asylverfahren selektiert nach Nationalität oder Bleibeperspektive ist mit der deutschen Verfassung jedoch nicht vereinbar. Zwar sind bei »sicheren Herkunftsstaaten« Details im Asylverfahren unterschiedlich, nach wie vor gilt für alle Flüchtlinge in Deutschland aber das Grundrecht auf Asyl und eine Prüfung des Einzelfalls. Wer Flüchtlingen dieses Recht verwehrt und sie ihrer Freiheit beraubt stellt sich gegen Grund- und Menschenrechte. Das dürfen sie nicht schaffen!

Vom 12. bis 16. September besuchte auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Sozialattaché der chilenischen Botschaft in Madrid, Christian Cuevas , Deutschland. Am 11. September 2015 hatte er noch auf einer Großkundgebung in Madrid in Erinnerung an die Opfer des Putsches vom 11. September 1973 gesprochen. Am 13. September folgte er der Einladung des Thüringer DGB-Vorsitzenden Sandro Witt zum Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald.

Sandro Witt begrüßte im Namen des DGB Thüringens Christian Cuevas an der Gedenkstätte. Anschließend fand eine intensive Führung durch die DGB-Jugend mit einer interessanten Diskussion statt. Zum Gedenken an die Opfer Buchenwalds und an die Selbstbefreiung wurden rote Nelken an der Gedenktafel für Ernst Thälmann niedergelegt. Sandro Witt erinnerte in seiner Rede an den Putsch am 11. September in Chile und an den 13. April 1945, den Tag der Selbstbefreiung Buchenwalds. Christian Cuevas war tief bewegt und sprach davon, dass die Toten Buchenwalds und die Toten der Konzentrationslager der Militärdiktatur in Chile Mahnung für die heute Lebenden sind und betonte die Wichtigkeit der internationalen Solidarität. Zum Abschluss bedankte sich Jürgen Hinzer für die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora für die Einladung des DGB Thüringen und die Worte Christian Cuevas.

Nach dem Besuch in Buchenwald berichtete Christian Cuevas bei einer Veranstaltung des DGB im offenen Jugendbüro filler in Erfurt über die aktuelle Situation in Chile. Gemeinsam wurde der Opfer des Putsches vom 1. September 1973 gedacht.

Nazi-Nostalgien, Provokationen und Versammlungsfreiheiten

Mit dem Datum 9. November verbindet sich in München mancherlei: der »Hitlerputsch« 1923 mit dem Marsch der Nazis und ihrer Verbündeten, der am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle sein Ende fand. Ab 1933 dann die Kult-Orte und -Veranstaltungen, mit denen Jahr für Jahr an dieses Datum erinnert wurde. Am 9. November 1938 ist es Joseph Goebbels, der im Saal des Alten Rathauses, in dem sich zum 15. Putsch-Jubiläum die »Alten Kämpfer« versammelt haben, zur reichsweiten Judenverfolgung aufruft. Die diesem Aufruf folgenden Pogrome leiten letztlich den Holocaust ein.

»Kult-Orte«: Zunehmend suchten sich die Initiatoren des Münchner Pegida-Ablegers für die Anmeldung ihrer Kundgebungen Orte mit Bezügen zur NS-Vergangenheit. Dies veranlasste schließlich, nachdem Ignoranz und Gewährenlassen durch staatliche Behörden unübersehbar waren, das Bündnis »München ist bunt«, eine »gemeinsame Stellungnahme Münchner Organisationen« mit dem Titel »Warum Pegida rechtsextremistischen Charakter hat« öffentlich zu machen.

Über 60 Verbände und Gruppen, darunter auch die VVN-BdA, Parteien, Kirchen, kulturelle Einrichtungen und Initiativen gehörten zu den Erstunterzeichnern. Ausführlich wird in dieser »Stellungnahme« anhand von vor allem lokalen und regionalen Beispielen unter Rubriken wie »Neonaziszene«, »Bürgerliche Organisatoren?«, »Bezug zu Orten des Nationalsozialismus« oder »Der Münchner Pegida-Ableger im Internet« deutlich gemacht, welche Bewandtnis es mit dem Pegida-Umfeld in München hat – bis hinein in neofaschistische Terror-Szenen.

»Hier«, so das Resümee, »sei nur kurz auf den gemeinsamen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags verwiesen: ‚Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend‘. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen. Wir fordern daher die Politik und alle staatlichen und kommunalen Akteure auf, dieser Bewegung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.«

All das, zu diesem Zeitpunkt längst öffentlich, hinderte das Verwaltungsgericht in München nicht daran, am 26. Oktober ein von der Stadt verhängtes Verbot gegen einen Pegida-Aufmarsch vor der Feldherrnhalle abzuschmettern. Weil das ja »ein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit« sei. Derzeit ist noch offen, ob Pegida sich auch am 9. November am Odeonsplatz oder einem vergleichbaren Ort wieder ihrer Versammlungsfreiheit erfreuen darf.