Magazin der VVN-BdA

Protest und Aktionsbereitschaft sind gewachsen

Die Lage ist ernst: In Afghanistan findet der Krieg, mit dem die USA und ihre NATO- Verbündeten das Land seit spätestens 2001 überziehen, noch lange kein Ende, da sind schon zahlreiche weitere Länder der Politik zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung« (George Bush, der ältere) zum Opfer gefallen. Der Irak und dann Libyen. Syrien erlebt seit drei Jahren in einem blutigen Krieg, was »regime change« mit Ansage bedeutet. Die Opfer der umkämpften und verwüsteten Landstriche wissen, warum sie die gefährliche Flucht übers Mittelmeer auf sich nehmen und zu Tausenden ertrinken. Damit nicht genug, um sie nicht aufnehmen zu müssen, unterstützten die EU unter deutscher Regie Erdogans Krieg gegen den kurdischen Teil der türkischen Bevölkerung und seinen neoosmanischen Ehrgeiz, die Türkei zur dominanten Regionalmacht zu machen, mit viel Geld, viel Waffen und militärischem Beistand. Deutschland und seine Bundeswehr sind in allen diesen Kriegen mittenmang dabei. Das reicht aber nicht: In Afrika lockt ein rohstoffreicher Kontinent zu weiteren Militär- und Bundeswehreinsätzen. Der Bundespräsident geriert zum Feldprediger und fordert bei jeder unpassenden Gelegenheit mehr militärische Verantwortung ein. Somalia, Sudan, Mali und auch Libyen sind die aktuellen Opfer.

Als ob das nicht genug wäre, suchen sowohl die USA als auch die EU unter deutscher Führung nicht in Partnerschaft, sondern in Konkurrenz in der Ukraine und anderswo am Schwarzen Meer die Konfrontation mit der Atommacht Russland. Auch dort herrscht Krieg.

Und die Friedensbewegung? Die tut sich schwer. Seit Jahren weisen die Umfragen aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Kernforderungen teilt: Keine Rüstungsexporte, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kein Krieg! Und dennoch beschließt eine überwältigende Mehrheit im Bundestag Jahr für Jahr immer wieder genau dies. Die Proteste auf den Straßen, die Aktionen, die die Friedensbewegung organisiert, flauen nicht ab. All die Jahre kamen immer wieder Tausende Menschen zusammen, um gegen Aufrüstung und Krieg zu demonstrieren, mal mehr, mal weniger. Aber sie schwellen auch nicht an, wie es dringend erforderlich wäre, um politisch mehr Wirksamkeit zu entfalten.

Doch die Ostermärsche in diesem Jahr machen Mut. Sie machen gleich dreierlei deutlich:

Die Friedensbewegung gibt es noch. Sie ist aktiv und beharrlich. Sie ist bunt und vielfältig. Sie stößt auf Zustimmung. Sie lässt sich nicht benebeln. Sie weiß, dass Kriege, Kriegseinsätze, Rüstung und Militär nicht dazu dienen »Verantwortung zu übernehmen« sondern Ausdruck einer abgrundtief verantwortungslosen Politik sind.

Protest und Aktionsbereitschaft wachsen. Wie so oft, zunächst nur allmählich. Aber es gibt viele Anzeichen, dass sich das beschleunigen könnte. Es gab nicht nur mehr Ostermarschiererinnen im Frühjahr 2016 als zuletzt, es gab auch mehr Ostermarschorte. D.h. an diesen Orten gab es zumindest neue Impulse, wahrscheinlich auch neue und mehr Menschen, die sich zusammen fanden um aktiv zu werden für den Frieden. Und tatsächlich wurden, z.B. in Stuttgart zwei neue Friedensinitiativen gegründet. Ein Einzelfall? Wenn ja, dann wäre es Zeit, es andernorts zumindest zu versuchen. Die Zeit ist reif.

Und ein Drittes: Die Friedensbewegung braucht neue Ideen, neue Mitstreiter und neue Impulse. Aber eines braucht sie nicht: Eine neue inhaltliche Ausrichtung. Die ‚Neue-Weltordnungs-Politik‘ der weltweit stärksten Militärmacht USA ist ein die Welt im wahrsten Sinne des Wortes verheerendes Übel. Aber nicht das einzige. Es gibt andere Akteure, die dabei sind oder bereit stehen, ihre imperialen Interessen mit Krieg durchzusetzen. Das Wort »Krieg« hat etwas zu tun mit »kriegen« und passt damit reibungslos in die herrschende Ideologie des Neoliberalismus: Jeder nehme sich, was er kriegen kann. Zu diesem Zweck ist der deutsche Militarismus virulent geblieben und wird seit Jahren aufgepäppelt – nicht zuletzt durch die aktuellen Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Und der deutsche Militarismus hat in der Geschichte bewiesen, wozu er fähig ist. Krieg und Faschismus bleiben Brüder des gleichen Geistes mit gleichen Zielen. Gerade deshalb muss der Grundkonsens der Friedensbewegung der alte bleiben: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Wie man die Freiheit verteidigt, indem man sie aufgibt

Gelten Grundrechte auch für Terrorverdächtige oder gar für Terroristen? Ohne Zweifel ja, wenn man – wie in der Bundesrepublik – vom Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ausgeht. Doch das behindert die wirksame Bekämpfung des Terrorismus, meint z. B. Innenminister Thomas de Maizère. Wie seine Amtsvorgänger hat er sich für eine prinzipielle Lösung des Problems entschieden: Man muss einfach Gesetze erlassen, die im Namen der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte für alle einschränken. Kritiker bezeichnen diese Politik allerdings als Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates und ziehen regelmäßig dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat mit seinen Klagen dadurch bereits den großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung entschärft. Im April hat ihm das BVG wieder einmal Recht gegeben. Das 2009 erlassene BKA-Gesetz verstößt in vielen Festlegungen gegen Grundrechte, verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und muss bis 2018 »nachgebessert« werden.

Eine Ohrfeige für Innenminister de Maizère, der in der mündlichen Verhandlung mit dem Argument zu überzeugen suchte, das Gesetz sei bisher sehr zurückhaltend angewandt worden. Doch von Schuldbewusstsein nach dem Urteil keine Spur. Im Gegenteil! Es sei nicht Aufgabe des Gerichtes, »ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen«, diktierte er der Presse in den Block.

Also weiter wie bisher. Der Bundestag bestätigt die Gesetze der Regierung, auch wenn sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Die gelten dann so lange, bis das BVG sie tendenziell entschärfen darf. Bloß ewig funktioniert das nicht. Das geht nur solange vom Grundgesetz noch etwas übrig ist und das Gericht dazu steht.

Politik gegen die Menschen stärkt die Rechtskräfte

Die Welcome-Politik der Bundesregierung gegenüber zumindest einem Teil der Flüchtlinge, die es kurzzeitig zu geben schien, existiert nicht mehr. Abschotten, Abschrecken, Abweisen und Abschieben sind nicht nur längst wieder an der Tagesordnung, die Bestandteile dieser Politik werden fortgesetzt verschärft.

Das ist das Gegenteil dessen, was immer noch das Denken und Handeln vieler Menschen beherrscht, die Flüchtlingen in vielfältigen Formen helfen. Nicht zuletzt in antifaschistischen Kreisen geschieht das in Erinnerung an die Menschen, die einst vor den Nazis fliehen mussten und froh waren, wenn sie Schutz und Aufnahme fanden.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU besteht aus einer verschärften Flüchtlings-Abweisungs-Praxis. Die Fluchtursachen werden nicht beseitigt.

Ein Hauptbestandteil und deutlicher Ausdruck dieser Anti-Flüchtlings-Politik ist der Deal mit der Türkei. Damit sollen, ebenso wie schon von Frontex und den im Mittelmeer patrouillierenden Nato-Schiffen, die Menschen abgehalten werden, in EU-Staaten zu gelangen. Und wenn das nicht gelingt und die Flüchtenden, nunmehr wieder auf lebensgefährlichen Wegen übers Mittelmeer, beispielsweise auf eine griechische Insel gelangen, gehört zum Programm die Rück-Abschiebung in die Türkei. Wie sie dort behandelt werden, ist für die Betreiber dieser Anti-Flüchtlings-Politik zweitrangig.

Dass diese Praxis gegen das Völkerrecht, die Flüchtlingskonvention und das Asylrecht verstößt, wird ignoriert. Auf EU-Ebene wurde der Deal mit der Türkei vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzt. Das »schützt« die Bundesrepublik Deutschland vor Flüchtlingen.

Zu den jüngsten Bestandteilen dieser Anti-Flüchtlings-Politik gehört auch das sogenannte Integrationsgesetz, das Flüchtlinge nicht nur mit Zwang und Sanktionsdrohungen überzieht, sondern für sie neben anderem auch das Grundrecht der Freizügigkeit außer Kraft setzt; der Aufenthaltsort wird ihnen vorgeschrieben.

Alle diese gegen Flüchtlinge gerichteten Praktiken und Vorhaben fördern und verstärken die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften betriebene Hetze und schließlich auch die Gewalt gegen Flüchtlinge. Denn sie bestärken den Eindruck und das Vorurteil, dass Flüchtlinge schädlich und gefährlich seien.

Was unter dem Vorwand betrieben wird, dass es den Rechtskräften den Wind aus den Segeln nehme, führt zum Gegenteil. Diese Politik ist gegen die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehenden Menschen gerichtet – und stärkt die Rechtskräfte.

»Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur. Es ist tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und weiß zugleich um den jüdischen Beitrag seiner Identität.« Weshalb eben Wahrung und Schutz jener »identitätsbildenden Prägung unseres Landes (Leitkultur)« Zweck des Gesetzes seien, in dessen Präambel sich obige Formulierungen finden.

Es geht um das künftige »Bayerische Integrationsgesetz«, das schon vor dem Entwurf des Bundes- »Integrationsgesetzes« öffentlich wurde. Gleich eingangs werden hier zwei in »völkischen« Kreisen seit je beliebte Vokabeln leitmotivisch in den Gesetzestext eingeführt: »Identität« und »Leitkultur«. Sie geben im Gesetzesentwurf, der im Land ebenso schnell parlamentarisch durchgezogen werden soll wie de Maizières Modell im Bund, die Grundstruktur für die einzelnen 17 Artikel vor.

Ist das alles – die Bundes-Vorstöße flankierend, antreibend, sie oft weit übertreffend – dem üblichen Gedröhne aus der CSU-Ecke zuzuordnen? Oder ist es doch schon ein bisschen mehr? Sicherlich geht es auch um Signale an ultrarechts, von der AfD bis in die ganz braunen Sümpfe: In Zukunft könnte vielleicht das eine oder andere gemeinsam…

Aber es geht hier auch – und da verlassen wir das Feld der angeblichen »Flüchtlingskrise« – um »identitäre« Volksgemeinschafts-Modelle unseligen Angedenkens. Es soll, »leitkulturell« berechtigt, noch vorhandenen Rechten der Garaus gemacht werden. Im bayerischen Gesetzentwurf ist da über die »Deutsche Sprache« (Artikel 4 f.), die »Bildung« (Artikel 6 ff.) bis hin zu »Rundfunk und Medien« (Art. 10) manches drin.

Und spätestens der Blick auf Sanktionen (Art. 13, »Achtung der Rechts- und Werteordnung« und Art. 14, »Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung«) lehrt, dass es eher sekundär um In- oder Ausländer oder Integration geht, wie die Gesetzesmacher vorgeben. Sondern ganz einfach gegen Grundrechte, Freiheit und Demokratie.

antifa-Gespräch mit Ali Ahmed, Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg

Selbstorganisation ist eine Waffe. So leitete der Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg, Abimbola Odugbesan, sein Fazit aus der »International Conference of Refugees and Migrants« ein, an der auf Einladung der Gruppe vom 26. bis 29. Februar 2016 auf dem Kampnagel-Gelände in Hamburg gut 2.500 Geflüchtete und 1.500 Unterstützerinnen und Interessierte teilgenommen haben. Gruppen und Einzelpersonen waren aus nahezu allen größeren deutschen Städten und aus den umliegenden Ländern, aus Holland und Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland, aus Großbritannien, Frankreich und Spanien, aus Griechenland, Italien und Malta und aus Polen und Russland gekommen. Gemeinsam diskutierten sie rund um das Thema »The Struggle of Refugees – How to go on« über die aktuelle politische Situation in Europa, Fluchtursachen und die katastrophale europäische Politik gegenüber den Flüchtenden und Geflüchteten, den Stand der Selbstorganisation sowie Perspektiven und Strategien ihres gemeinsamen Kampfes.

Programm der Konferenz unter: http://refugeeconference.blogsport.eu/files/2016/02/program-overview_final_correct.pdf

Eine enorme Zahl von Workshops, Kunstausstellung, Rechtsberatung, Kinderprogramm und »Women‛s Space« waren bestens besucht und der größte Saal K6 war bei jeder der Podiumsveranstaltungen proppenvoll. Diese Veranstaltungen wurden je nach Thema und Podiumsteilnehmerinnen stets in bis zu sechs Sprachen simultan übersetzt und auf einen großen Bildschirm im Foyer übertragen. Die allgemeine Kongress-Sprache war Englisch. Von Anmeldung und Bettenbörse bis Pressestelle und Versorgung mit Essen für die teilnehmenden Refugees – alles funktionierte wunderbar. Dafür sorgten auch viele Helfer und Helferinnen aus der Unterstützungs-Szene, die inhaltliche Gestaltung der Konferenz lag ganz in der Verantwortung der Selbst-organisationen der Geflüchteten.

antifa sprach mit Ali Ahmed, einem der Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Ali stammt aus dem Sudan und gehört dort der Kommunistischen Partei an.

antifa: Diese Konferenz zu organisieren, war eine riesige Herausforderung. Wie habt Ihr das geschafft?

Ali Ahmed: Wir waren im Juni 2015 in Hannover. Dort hatten die Freunde des Sudanesischen Protestcamps gemeinsam mit den Lampedusa-Gruppen aus Berlin und Hamburg eine Konferenz organisiert, um die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gruppen von Geflüchteten auf eine neue Ebene zu bringen. Wir hatten dort mit 300 oder 400 Teilnehmenden gerechnet, es kamen dann bis zu 1.000 Personen. Schon dort hatten wir eine Kinderbetreuung organisiert, aber sonst war alles noch verbesserungsbedürftig: es war keine Presse da, wir hatten kaum Unterstützung von außen und praktisch kein Geld – wir konnten gerade mal für Essen sorgen. Vor allem gab es keine Beteiligung aus anderen Ländern. Trotzdem war das eine sehr ermutigende Sache: man trifft sich, man tauscht sich aus, man lernt voneinander und vor allem, Selbstorganisation ist eine Waffe im Kampf um unsere Rechte und die Vernetzung macht uns stärker.

antifa: So habt Ihr Mut gefasst, noch weiterzugehen?

Ali Ahmed: Ja. Wir haben schon im Sommer überlegt, wo wir in Hamburg so eine internationale Konferenz machen könnten. Einer unserer Sprecher, Ali Alassane, ist sehr viel unterwegs, um mit den Geflüchteten überall in Europa Kontakt aufzunehmen. Er war am Nord-Pas-de Calais und hat uns von den schockierenden Verhältnissen dort berichtet, er hat am grenzüberschreitenden Protest der sans-papiers teilgenommen, den Freunde von Frankreich aus organisiert haben. Es war klar, dass wir auch die Stimmen der Geflüchteten aus anderen europäischen Ländern dabei haben müssen. Es ist nicht allein Deutschland, es ist Europa, das sich gegen die Flüchtenden abschottet, obwohl die Fluchtursachen sehr viel mit Europa, mit dem Kolonialismus und der aktuellen Politik zu tun haben.

Wir können nur erfolgreich sein, wenn die Bewegung in den unterschiedlichen Ländern gemeinsam kämpft. Wir haben also verschiedene Orte für die Konferenz ins Auge gefasst bis wir den Kontakt mit Amelie Deuflhard, der Intendantin von Kampnagel bekamen. Nach drei Treffen im Oktober war klar, dass wir die Konferenz dort machen könnten. Am 15. November haben wir sie beschlossen und einen ersten Vorschlag für ein Konzept gemacht.

antifa: Dann habt Ihr gerade mal dreieinhalb Monate für die Vorbereitung gehabt?

Ali Ahmed: Wir haben wirklich hart gearbeitet. Und, leider muss ich das so sagen, am Anfang hatten wir sehr wenig Unterstützung, weil viele Gruppen sich gar nicht vorstellen konnten, dass das klappen wird. Wir haben sofort Arbeitsgruppen gebildet, die sich um Programm und Mobilisierung, Finanzen, Schlafplätze, Essen, Übersetzung und natürlich die Pressearbeit gekümmert haben. Von Anfang an haben wir Kinderbetreuung und einen besonderen Ort für Frauen mit geplant.

antifa: Wie habt Ihr denn die enormen finanziellen Mittel aufgebracht, die für eine solche Konferenz notwendig sind?

Ali Ahmed: Die Konferenz hat insgesamt 52.000 € gekostet. Wir mussten ja die Anreise- und Aufenthaltskosten für die Teilnehmenden aufbringen, die selbst oft nicht über die nötigen Mittel verfügen. Das war wirklich eine gewaltige Herausforderung. Wir haben natürlich überall, wo wir Kontakte haben, Anträge gestellt und tatsächlich viele Spenden bekommen. Sogar ein CDU-Abgeordneter hat gespendet, und zwar für die Unterkunft von Minderjährigen, und für die Unterstützung der mehr als 140 gehörlosen Geflüchteten, die zur Konferenz gekommen sind. Nur von den Grünen haben wir eine Absage bekommen. Fast 20.000 € haben wir durch Crowdfunding eingenommen. Das ist ein sehr wichtiges Instrument, nicht nur, um Geld zu sammeln, sondern auch für die Werbung.

antifa: Apropos Werbung: In so kurzer Zeit habt Ihr gut 4.000 Menschen mobilisiert, die zum Teil eine sehr lange und gelegentlich auch gefährliche Anreise hatten …

Ali Ahmed: Wir haben schnell eine Webseite erstellt und die sozialen Medien genutzt, also Facebook, Twitter, Instagram und google-messaging, und Ali, Abimbola und ich sind mit Fernbussen in die verschiedenen Städte gefahren, um dort mit den Geflüchteten direkt Kontakt aufzunehmen und sie zu mobilisieren. Das hat funktioniert, denn es ist allen ein Bedürfnis, sich zu vernetzen. Ich habe kürzlich an einer Skype-Konferenz mit rund 200 Leuten in der ganzen Welt teilgenommen, manche waren in Kenia oder Kanada, in Pakistan oder Russ-land. Wenn wir unseren Forderungen Gehör verschaffen wollen, ist die Vernetzung ein ganz wichtiger Schritt.

antifa: Was waren denn für Euch die wichtigsten Themen der Konferenz?

Ali Ahmed: Als erstes unser Recht, in Sicherheit zu leben, zu arbeiten, das Recht auf eine Wohnung, unsere Familien zu uns zu holen. Das sind Menschenrechte, um die wir kämpfen müssen. Wir fordern ein Ende der Kriege und der Waffenexporte, wir wollen dass die ständige Reproduktion neuer Fluchtursachen gestoppt wird. Dazu gehören auch Veränderungen der Wirtschaft. Wir wollen offene Grenzen nach Europa und in Europa, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit überall auf der Welt. Schluss mit dem Leben in Lagern. Auch Frauenrechte sind uns wichtig. Das haben unsere Frauen auf der Konferenz sehr deutlich gemacht. Und wir wenden uns gegen die Spaltung der Geflüchteten je nach Herkunft. Wir müssen und wollen alle gemeinsam kämpfen. Beim Abschlussplenum sagte jemand »One family, one community, one struggle«. Es ist uns klar, dass das ein langer Prozess ist, in dem unsere Forderungen weiter gehen müssen als die aktuellen Gesetze. Die Realität richtet sich nicht nach Gesetzen, sondern die Gesetze müssen der Realität gerecht werden.

antifa: Lampedusa in Hamburg kämpft seit drei Jahren um eine politische Lösung mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis …

Ali Ahmed: Und seit drei Jahren verweigert der Hamburger Senat uns eine Antwort. Wir sind keine Kriminellen, wir sind keine Sexisten, wir sind Menschen, die sich mit Schwarzarbeit für 2 bis 3 Euro pro Stunde extrem ausbeuten lassen müssen. Das kann nicht im Interesse der Hamburger sein, das ist nur im Interesse derjenigen, die daraus Extra-Profite ziehen können. In den drei Jahren, die unser Kampf schon dauert, haben wir viel Erfahrung gesammelt und uns immer besser organisiert. Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen zur politischen Intervention, wir sind sehr aktiv im Internet und in den sozialen Medien. Einige von uns haben ein eigenes Radioprogramm auf die Beine gestellt und das nächste Ziel ist eine eigene Fernseh-Sendung. Eine ganze Reihe unserer Aktivisten haben aber immer noch keine feste Unterkunft. Deshalb stehen wir jetzt am Ende des Winternotprogramms vor dem großen Problem, für sie eine Bleibe zu finden. Darum kümmern wir uns politisch, brauchen aber auch solidarische Unterstützung. Weil viele unserer Mitglieder obdachlos sind und Angebote von Kleiderkammern und Lebensmittelverteilung, z. B. bei der Caritas in Anspruch nehmen müssen, wissen wir, dass es eine große Zahl armer Deutscher gibt. Man steht ja gemeinsam in einer Schlange und teilt Schlafräume. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir auch diese Menschen in unseren Kampf einbeziehen müssen. Armut ist ein Problem, das Deutsche und Geflüchtete gleichermaßen betrifft und deshalb muss auch der Kampf gegen die soziale Misere und Ausgrenzung gemeinsam geführt werden. Wir planen übrigens schon die nächste Konferenz, vermutlich wird sie 2017 in Berlin stattfinden.