Magazin der VVN-BdA

Wie weiter mit den Erfahrungen aus Widerstand und Verfolgung?

Vom 27. bis 29. Mai wird die VVN-BdA in Bochum einen außerordentlichen Bundeskongress zum Thema »Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik« durchführen. Auf dem letzten Kongress in Frankfurt war beschlossen worden, zu diesem Thema eine Konferenz zu veranstalten. Der Bundesausschuss hat sich aber für einen außerordentlichen Bundeskongress entschieden, um dem Thema im Leben unserer Vereinigung das nötige Gewicht zu verleihen.

In einer Zeit, in der wir bereits weitgehend ohne die lebendige Erinnerung unserer Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gegen die Historisierung und Musealisierung der Geschichte von Verfolgung und Widerstand ankämpfen müssen, ist es für uns von grundlegender Bedeutung, Konzepte zu entwickeln, mit denen wir ihre Erfahrungen in der Gegenwart fruchtbar machen können. Dabei geht es keinesfalls »nur« um den Blick auf die Geschichte, vielmehr können wir selbst daraus Kraft und Mut schöpfen für die aktuellen Auseinandersetzungen und sollten diese Möglichkeit auch möglichst vielen anderen eröffnen.

Gerade angesichts der erschreckenden rassistischen Mobilisierungen, der Wahlerfolge der AfD und der Verniedlichung von Randalierenden und Rechts-WählerInnen als »besorgte Bürger« und autoritärer Politik-Konzepte ist es notwendig, die Geschichte von Verfolgung und Widerstand zum Teil des »Alltagswissens« werden zu lassen. Aber wie können wir das schaffen, besonders dort, wo es keine Überlebenden mehr gibt?

Der Kongress wird am Abend des 27. Mai um 19 Uhr mit dem Einstieg in die Problemstellungen, die wir zu bearbeiten haben, eröffnet. Dazu gehört eine Präsentation zum Thema »NS-Geschichte im Internet«. Ab 21 Uhr kann dann der Austausch in gemütlichem Beisammensein, das die gastgebenden Kameraden aus NRW für uns vorgesehen haben, weitergeführt werden.

Am Samstag, dem 28. Mai steht zunächst das Sammeln von Themen auf der Tagesordnung, mit denen wir uns in der Erinnerungsarbeit und Gedenkpolitik auseinandersetzen müssen. Wo gibt es besondere Herausforderungen? Welche besonderen Kompetenzen haben wir? Wo müssen wir uns vielleicht noch Kompetenz aneignen und wie kann das geschehen?

In mehreren Sitzungen haben sich der Bundesausschuss und die in Oktober neu gegründete Bundeskommission »Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik« mit diesen Fragen beschäftigt und werden ihre Ergebnisse in die Debatten einfließen lassen. Die werden aber nicht vorwiegend im Plenum stattfinden, sondern – wie schon beim BuKo in Frankfurt – in einem alle einbeziehenden Prozess mit dem schönen Namen »World Café«. In diesem Rahmen werden auch die zum Kongress ggf. vorliegenden Anträge bereits mit diskutiert.

Natürlich haben sich in den letzten Jahren schon überall Kameradinnen und Kameraden Gedanken gemacht und nach neuen Wegen für unsere Erinnerungs- und Geschichtsarbeit gesucht. Daraus erwuchsen interessante neue Projekte. Aber auch außerhalb der VVN-BdA sind »zukunftsfähige« Formen der Geschichtsaneignung und -vermittlung entstanden, denn unser Verband arbeitet ja nicht allein daran, die Erinnerung wach zu halten

Ein »Markt der Möglichkeiten« soll allen Kongressteilnehmern am Samstagnachmittag Gelegenheit geben, solche neuen Formen und Methoden unserer Erinnerungsarbeit und unserer Beiträge zur Geschichtspolitik kennenzulernen. Projekte, die dort in wiederkehrenden Präsentationen vorgestellt werden, sollen handlungsorientiert und innovativ sein und bereits erfolgreich getestet worden sein.

Am Sonntag, dem 29. Mai wird es noch eine Runde geben, in der Interessen- oder Regionalgruppen besondere Fragestellungen diskutieren können, bevor dann die abschließende Diskussion vorliegender Anträge und deren Abstimmung als letzte Punkte auf der Tagesordnung stehen.

Delegierte sind in der Regel die zum letzten ordentlichen Bundeskongress 2014 gewählten Delegierten. Kreisvereinigungen, die neue Delegierte wählen wollen, können dies tun und müssen das dem Bundesbüro schnellstmöglich melden.

Und noch ein wichtiger Hinweis: Gastdelegierte können ebenfalls angemeldet werden.

Antifaschistische Proteste »gefährden nationale Sicherheit und demokratische Ordnung«

In Lettland wird am »Tag der Legionäre« alljährlich mit bis zu 2.000 Teilnehmern zu Ehren der lettischen Waffen-SS-Veteranen demonstriert. Auf dem Marsch bezieht man sich aber auch auf die so genannten faschistischen »Donnerkreuzler«, die lettischen »Heimwehren« und die berüchtigte »Sicherheitstruppe« unter der Führung des Polizeichefs von Riga, Victors Arājs. Diese Organisationen sind für die eigenständige Ermordung von 50.000 lettischen Juden verantwortlich. Zwischenzeitlich war der 16. März sogar offizieller Feiertag. Die Demonstration dürfte zu den größten alljährlichen Manifestationen in Lettland gehören.

Schon 2014 hatte eine Delegation der VVN-BdA und der FIR zusammen mit dem Lettischen Antifaschistischen Komitee und Latvia without Nazism sowie Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal Center in Jerusalem gegen diese ungeheuerliche »Ehrung« der zu nationalen Freiheitskämpfern verklärten Waffen-SS-ler protestiert. Und schon damals wurden die aus Deutschland, Ungarn und Israel angereisten Teilnehmerinnen an der antifaschistischen Kundgebung, die ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt war, mehr als misstrauisch von den Behörden beäugt, der Bus aus Berlin angehalten und durchsucht und das Hotel überwacht. Dieses Jahr sollte es noch drastischer werden. Wenn in Riga Waffen-SS-Veteranen marschieren und sich Antifaschisten ankündigen vergisst das EU-Land offenbar das Prinzip der offenen Grenzen und der Meinungs-und Demonstrationsfreiheit,.

Fünf Delegationsteilnehmer der VVN-BdA, darunter auch ich, wurden am 15. März 2016 nach Verlassen des Flugzeugs von der lettischen Grenzpolizei festgesetzt und aufgefordert, Riga sofort wieder zu verlassen. Es läge dazu ein Aufenthaltsverbot vom 15. bis 17. März in Lettland und eine Personenliste des lettischen Innenministeriums vor. Die Festgesetzten konnten lediglich einen Blick auf ein lettischsprachiges Dokument erhaschen. Ihnen wurde bedeutet, wenn sie nicht »freiwillig« ausreisen würden, würden sie in ein Auffanglanger für illegale Migranten in Daugavpils gebracht und erst am 17. März wieder entlassen werden. Inzwischen hatte sich auch eine Frau in Zivil eingefunden, die ein Polizist als Angehörige des Innenministeriums bezeichnete. Nach der Weigerung der Antifaschisten auszureisen, wurden sie nach mehreren Stunden in einem Gefangenentransporter an die lettisch-litauische Grenze gefahren. Dort wurde ihnen der Ausweisungsbeschluss noch einmal per Mobiltelefon auf Deutsch mitgeteilt. Die Grenzpolizei hielt einen Fernbus nach Vilnius auf offener Strecke an, händigte ihnen Fahrkarten nach Berlin aus, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie bei Rückkehr bis zum 17. März sofort wieder festgenommen würden und schob sie ab. Das lettische Innenministerium teilte dazu später mit: »Den betroffenen Personen wurde die Einreise in Lettland aufgrund eines Beschlusses der verantwortlichen lettischen Sicherheitsbehörden und der Entscheidung des Innenministers der Republik Lettland verwehrt, berufend auf den 61. Paragraph (1. Absatz) des Immigrationsgesetzes der Republik Lettland.« Weiter heißt es, die Security Police, DROŠĪBAS POLICIJA, also der Inlandsgeheimdienst, und das Innenministerium hätte die geplante Teilnahme an den Protesten gegen den »Tag der Legionäre« als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und der demokratischen Ordnung Lettlands gewertet.

Schon am Morgen des 15. März war Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA e. V., am Hamburger Flughafen der Zutritt ins Flugzeug nach Riga verwehrt worden. Dies geschah durch einem Repräsentanten von Baltic Air, in Hamburg vertreten durch Lufthansa.

Ein gutes Dutzend Antifaschisten aus Deutschland erreichte jedoch Riga und konnte sich mit den Organisatoren von Lettland ohne Nazismus bzw. dem Lettischen Antifaschistischen Komitee treffen und an der leider recht kleinen antifaschistischen Gegendemonstration, bei der unter anderem Namen von im Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden verlesen wurden, teilnehmen. Diese war von den Behörden in einen Park verlegt worden und wurde scharf bewacht. Zuvor war das Hotel der Delegationsteilnehmer von der lettischen Polizei quasi belagert worden, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Die antifaschistischen Proteste und ihre Organisatorinnen in Riga brauchen auch in Zukunft dringend stärkere internationale Unterstützung. Von den Sicherheitsbehörden und den meisten Politikern werden sie als »sogenannte« Antifaschisten abqualifiziert und im alljährlichen Bericht der Security Police als »Handlanger Moskaus« denunziert – keine gute Grundlage für demokratischen Protest, aber eine wichtige Aufgabe für Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sehen wir uns 2017 in Riga?

Die größten Sorgen

Rassistische Gewalt und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bereiten den Deutschen die größte Sorge. Das ergibt eine Umfrage des Forsa-Instituts, die im März im Auftrag des Magazins »Stern« durchgeführt wurde. 83 Prozent der über eintausend Befragten nannten beide Problembereiche als ihre größte Sorge. An zweiter Stelle steht der Zulauf zu rechtsextremen Gruppen. 77 Prozent der Befragten nannten dies als ihre größte Sorge.. Die Sorge um die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber nannten 52 Prozent der Befragten erst an zehnter Stelle. Zu den vorher benannten Sorgen gehören die Probleme in der EU, die Altersarmut, die Zukunft der Kinder und Enkel, Kriminalität, Terrorgefahr und die Steuerverteilung.

Täglich Angriffe

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es nach Angaben des Bundeskriminalamtes in Deutschland 268 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das sind durchschnittlich drei pro Tag. Zu den Angriffen gehören 29 Brandstiftungen, drei Sprengstoffanschläge, 53 Gewalttaten und 103 Sachbeschädigungen.

Die rechte Gewalt in Deutschland habe einen neuen Höchststand erreicht, wurde bei der März-Zusammenkunft der Bundes- und Länder-Justizminister erklärt. Auf den drastischen Anstieg von Hetze und Drohungen im Internet müsse mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden.

Bürgerwehr-Terror

Mitte April hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die sogenannte »Bürgerwehr Freital« wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung an sich gezogen. Der von Neonazis geleiteten Gruppierung werden zahlreiche Angriffe auf Personen und Objekte im sächsischen Freital und Umgebung zur Last gelegt. Dazu gehören ein Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, der Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt, Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützer sowie die Vorbereitung weiterer Straftaten, darunter auch Sprengstoffdelikte.

Bewaffnete Neonazis

Über 400 Personen, die der Neonazi-Szene zugeordnet werden, verfügen legal über Schusswaffen, weil sie einen entsprechenden Waffenschein besitzen. Das geht aus einer Verlautbarung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Laut Waffengesetz verbietet -dies die Ausstellung eines Waffenscheins, wenn »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet« werden. Für die Genehmigungsbehörden scheint dies bei Neonazis jedoch nicht der Fall zu sein. 2014 kam es bei 536 rechts motivierten Delikten zum Einsatz von oder zu Drohungen mit Waffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu »Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis« hervor. Auch bei Razzien gegen Angehörige und Gruppen der rechten Szene werden immer wieder Waffen gefunden.

Militär-Inneneinsatz

Nach Medienberichten (u.a. in der Süddeutschen Zeitung) erwägt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen »Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« Gesetzesänderungen, die den Weg freimachen sollen für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland beispielsweise bei »Terrorgefahr« oder der »Bedrohung der Sicherheit«. Vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte, wurde erklärt: »Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.« Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erklärte: »Historisch bedingte Vorbe-halte gegen einen heutigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind völlig unberechtigt«.

VS-Geheimnisse

Der Neonazi Ralf Marschner, der als V-Mann »Primus« für den Bundesverfassungsschutz tätig war, soll engen Kontakt zum Kern der NSU-Mord- und Terrorgruppe gehabt haben. In Firmen des V-Mannes Marschner seien zeitweise sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe beschäftigt gewesen. Das ergaben im April dieses Jahres Medienrecherchen, die in der »Welt« veröffentlicht wurden. Nebenkläger-Anwälte im Münchner NSU-Prozess forderten daraufhin »umfassende Aufklärung« über die Rolle des V-Mannes Marschner sowie über die Gründe der Vernichtung der Akten des V-Mannes Marschner »lange vor der fälligen Zeit«. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurden gravierende Widersprüche zu bisherigen Angaben des Verfassungsschutzes festgestellt. Danach besteht der Verdacht, dass im Landesamt des VS »jahrelang Treffberichte gefälscht wurden«. Dabei handelt es sich um Berichte des V-Mann-Führers Temme, der bei dem NSU-Mord in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. Aus Brandenburg wurden Hinweise bekannt, dass 1998 durch Einwirkungen des dortigen Verfassungsschutzes eine Festnahme des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vereitelt worden sei. Auch darüber wird nunmehr Aufklärung gefordert.

NSU-Prozess bis 2017

Für den im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnenen NSU-Prozess wurden vom Gericht nunmehr Verhandlungstermine bis zum Januar 2017 bekanntgegeben. Bis Mitte März gab es bereits über 270 Prozesstage.

AfD nazi-ähnlich

Politik und Erklärungen der AfD, die den Islam und damit alle in Deutschland lebenden Muslime in einem nazi-ähnlichen Jargon als »Fremdkörper« bezeichnen, der demzufolge bekämpft und beseitigt werden soll, veranlassten den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zum Vergleich mit der Hetze und dem Terror der Nazis gegen die Juden. Von der AfD werde »der Islam nur missbraucht«, erklärte Mazyek, »um letztlich eine ganz andere Republik zu haben«. Die AfD wolle Freiheit und Demokratie abschaffen.

Für AfD, gegen Linke

Für den Kandidaten der AfD und gegen den Kandidaten der Linkspartei stimmte die Mehrheit der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtags-Präsidiums. Nach der Geschäftsordnung des Landtages hatten beide Fraktionen Anspruch auf jeweils einen Vize-Präsidenten. Dem Kandidaten der Linkspartei verweigerte die Mehrheit der CDU-Fraktion jedoch die Zustimmung. Erst nach scharfer Kritik auch von Seiten der Koalitionspartner der CDU und einer längeren Sitzungsunterbrechung war die Mehrheit der CDU bereit zur Wahl auch des Vizepräsidenten von den Linken, der drittstärksten Fraktion des Landtages.

Züge der Hoffnung

Den in Griechenland und an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen soll mit Hilfe freier Zugkapazität der Deutschen Bahn AG die Fahrt nach Deutschland ermöglicht werden. Das fordern Bahn-Betriebsräte, unter ihnen der langjährige Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende der DB European Railservice GmbH, Peter Preller, weitere Bahnexperten, Verkehrswissenschaftler, Publizisten und Vorstandsmitglieder der Initiative »Zug der Erinnerung« von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn. Bis Mitte April hatten sich bereits über tausend weitere Unterzeichner/innen dem Appell angeschlossen.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Analyse der rassistischen Mobilisierung in Mecklenburg/Vorpommern

Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ihrer letzten Landtagsbastion in Deutschland. Für die NPD ist das ein wichtiger Standort, denn von hier aus werden seit der Schließung der NPD-Zentrale in Berlin die Geschäfte der NPD geführt, von hier aus wird die regionale Szene organisiert und finanziert, von hier aus wurde die rechte Szene regional fest verankert, wie es Andrea Röpke in einem ihrer neuesten Bücher beschreibt. Bei der letzten Landtagswahl hatte die NPD im Lande mit 40.075 Stimmen fast ein Drittel ihrer Wähler verloren und mit sechs Landtagsmitgliedern ein Mandat. Nur knapp war ein weiteres Mandat durch einen Nachwahlgang auf der Insel Rügen erhalten geblieben. Das war das Ergebnis einer geringeren Wahlbeteiligung, aber auch einer jahrelangen konsequenten Auseinandersetzung der Medien mit der NPD, der demokratischen Parteien und der politisch aktiven Bündnisse, die vor einem weiteren Erstarken der Nazi-Partei und anderer völkischer Organisationen warnten und gegen sie antraten.

Auch bei den Kommunalwahlen verlor die NPD 2014 40 Prozent ihrer Stimmen. Dennoch sind seitdem weitere Kader der bundesweiten rechten Szene mit und ohne Anwesenheit im Landtag durch die Landtagsfraktion finanziert oder geschult worden. Als Praktikanten firmierten in der Fraktion Vertreter verschiedenster Kameradschaften, Stadt- und Kreistagvertreter der NPD aus Teterow und Rostock und aus den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte, wie Adrian Wasner und Norman Runge. Seitdem provoziert die NPD weiter im Landtag und verbreitet ihre rassistischen Thesen, wie es der jetzige Bildungsminister Mathias Mathias Brodkorb über die erste Legislaturperiode der NPD in einem Buch beschrieben hatte. Die demokratischen Parteien im Landtag reagierten mit dem »Schweriner Weg«, der die effektive Arbeitsfähigkeit des Parlamentes erhalten sollte, indem alle Parteien die Anträge der NPD ablehnten und jeweils ein Demokratie-Vertreter sich öffentlich mit der NPD auseinandersetzte. Die Themen und Probleme, die die Menschen im nördlichsten Bundesland beschäftigen, wurden von der NPD selten und meist ohne aktuelle Bezüge angefasst. Stattdessen hetzt die NPD bereits seit Jahren gegen Geflüchtete und Asylbewerber und gegen die staatliche Unterstützung von Demokratieinitiativen. Begleitet wurden diese Angriffe durch eine Anti-Asyl-Tour der Landtagsfraktion, kaum beachtete Mahnwachen und Demos in Güstrow und Ückermünde. Die NPD-Kader blieben dabei meist unter sich. Im Landtag agierte die NPD mit der Herabwürdigung von Demokratie und Demokraten, nicht selten verbunden mit Beleidigungen und Drohungen. Gleichzeitig nutzt sie den Landtag, um Nazistrukturen in der Region zu verstetigen, begleitet von einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Flüchtende und Andersdenkende. Der Landtag regierte auf die Attacken der NPD mit Argumenten, Ordnungsrufen und Anzeigen, die auch in Strafverfahren gegen NPD-Abgeordnete mündeten. Neben der Verunsicherung der NPD-Kader durch eine tiefe finanzielle Krise und das drohende Parteienverbot hat die Schweriner Landtagsfraktion auch keine Strategie für ihren Wiedereinzug. Durch die rechtspopulistische Konkurrenz der AfD, die kommunal vielfach mit der NPD gegen die regionale Flüchtlingsunterbringung und gegen Kirchenasyl stimmte, droht zudem eine existenzgefährdende Konkurrenz im Landtagswahlkampf. Seit geraumer Zeit agiert die NPD erfolgreich unter fremder Flagge in rechten Bündnissen, wie MV-GIDA, »Deutschland wehrt sich« oder »Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit« mit teilweise doppelt so hohen Zusprüchen auf 20 anonym eingerichteten Faceboock-Seiten, wie auf den Homepages der NPD und der AfD.

In 16 Demos seit Ende 2014 hatte das NPD-Produkt MV-GIDA bis zu 600 vermeintliche Wutbürger mobilisiert. Neu ist aber auch der Gegenprotest gegen die NPD in vielen Teilen des Landes. Die Landes-AfD tritt im Herbst als Teil rechter Mobilisierung mit einem im Spektrum der AfD erkennbar rechten Landesverband zur Landtagswahl an. Die Medien reagierten bisher mit der Offenlegung der personellen Kontinuitäten und Kontakte zur rechten Szene, mit der Information über wegen Volksverhetzung oder krimineller Geschäfte angeklagter oder verurteilter AfD-Funktionäre und der Ächtung rassistischer Äußerungen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD-Programmatik, ihrer Rolle bei der Verschärfung von rassistischen Vorurteilen und über den Umgang mit der AfD im künftigen Landtag wird aber bisher wenig geführt.

Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gebracht?

In Baden-Württemberg wurde erst spät ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er stand aber von Anfang an unter einem enormen Zeitdruck. Ein gutes Jahr blieb noch, um die Kontakte der Baden-Württembergischen Neonazis zum NSU-Kerntrio und deren Umfeld sowie den Mord an Michele Kiesewetter zu untersuchen. Der Ausschuss beschäftigte sich sehr lange mit dem Tod des jungen Aussteiger Florian Heilig. Er gehörte einige Zeit zu den Neonazis in Heilbronn. Noch vor dem Auffliegen des NSU sagte er im Wohnheim zu Mitschülerinnen, dass der Mord an Michele Kiesewetter von den Rechten begangen wurde. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto. Ungeklärt blieb die Frage, wie er zu Tode kam. Ausführlich ging der Ausschuss auch der Frage nach der Mitgliedschaft von zwei Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan nach. Weitere neun Polizisten sollen den Kontakt zum Klan gesucht haben, ohne aber Mitglieder zu werden. Vermieden wurde dabei aber die Frage zu berühren, ob es einen strukturellen Rassismus in der Polizei gibt.

Einer der beiden Polizisten leitete auch den Einsatz, bei dem Michele Kiesewetter ermordet wurde. Für die Beschäftigung mit dem Mord an ihr, blieb kaum noch Zeit übrig. Es wundert nicht, dass der Ausschuss in seiner Einschätzung genau der Bundesanwaltschaft gefolgt ist. Michele Kiesewetter wurde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermordet und ihr Kollege schwer verletzt. Warum die beiden in Heilbronn waren und dort ihre Tat verübt haben sollen, wurde nicht thematisiert.

Die Frage ob der Verfassungsschutz (VS) auch hier im Land Spitzel in der Nähe der NSU-Unterstützer hatte, blieb auch offen. Immerhin war Achim Schmidt, ein führender Neonazi, Musiker in einer Naziband und Gründer der Klan-Gruppe, Informant des VS in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde er allerdings abgeschaltet, nachdem das Amt von der Gründung des Klan-Ablegers erfahren hat. Diese Information bekamen sie aber nicht von ihrem Informanten, sondern vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mit Thomas Richter, alias Corelli, hatten die auch einen Spitzel bei dem Klan. Während der ganzen Sitzungstage waren Beamte des Verfassungsschutzes als Zuschauer im Raum und gaben den Kollegen, die angehört wurden, immer wieder Zeichen was sie sagen dürfen und wo sie lieber schweigen sollen. Während der Sitzungen kam auch heraus, dass der VS dem Ausschuss nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Offiziell wurde das Zurückhalten von fast 50 Ordnern damit begründet, dass der Inhalt für den Ausschuss nicht relevant sei. Diese Begründung verärgerte die meisten Abgeordneten, da sie der Meinung waren, dass es in ihrer Entscheidung liege, was wichtig sei.

Zu den Ungereimtheiten, die der Ausschuss nicht einmal lösen wollte, gehörte die Aussage eines ehemaligen Verfassungsschützers. Der Mann mit dem Tarnnamen Oettinger wurde 2003 in das Pfarrhaus einer kleinen Ortschaft bei Heilbronn geschickt. Hier war ein Mann, Torsten O., zum Pfarrer gekommen und hatte ihn gebeten einen Kontakt zum Verfassungsschutz herzustellen. Die Geschichte die der Mann erzählte, war für den Pfarrer so verwirrend, dass er schließlich den Verfassungsschutz informierte.

Er sagte, dass der israelische Geheimdienst Barschel und Palme ermordet habe. Der Verfassungsschützer »Oettinger« hörte sich die Geschichten des Mannes an, sagte ihm aber, dass er ihm nicht glaube. Daraufhin hat der Mann seine Ausführungen erweitert. Es gibt eine Gruppe von rechten Terroristen, die Banken überfallen und Ausländer ermorden. »Oettinger«, der eigentlich für Spionage zuständig war, hat die Information weitergegeben, wurde dann aber von seinem Vorgesetzten angewiesen, die Notizen zu vernichten. Der Mann nannte nicht nur den Namen der Gruppe, sondern auch noch Namen von vermeintlichen Mitgliedern. Darunter auch Mundlos. Nachdem »Oettinger« diese Aussagen bereits vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht hatte, wurde er so krank, dass er nicht arbeiten konnte und frühberentet wurde. Bis heute macht er sich Vorwürfe bereits im Jahr 2003 von der Terrorgruppe, sogar mit Namen, gewusst zu haben, aber auf Anweisung von oben geschwiegen zu haben.

Torsten O. wurde ebenfalls von dem Untersuchungsausschuss angehört. Er wurde in Handschellen hereingeführt, weil er eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, zu der er laut seiner Aussage unschuldig verurteilt wurde. Er bestritt die Angaben des Verfassungsschutzbeamten »Oettinger«. Später kam er aber gegenüber dem Journalisten Thomas Moser wieder zu der alten Version zurück. Er habe die Informationen von Beamten des Bundeskriminalamts erhalten. Nach dieser Aussage wusste also auch das BKA vom NSU und kannte zumindest einen der Täter.

Der Landtag hat die Chance, an der Aufklärung des NSU Terrors mitzuwirken, selbstherrlich vertan. Daran wird auch ein zweiter Ausschuss, der wahrscheinlich von der neuen Regierung eingesetzt wird, nichts ändern.