Magazin der VVN-BdA

Gewissheiten der Flüchtlingsabwehr

Keine Stunde vergeht derzeit ohne einen Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Dabei geht es zumeist um die steigende Anzahl von Asylsuchenden und um staatliche oder private Verantwortung bzw. um die Abwesenheit selbiger. Nahezu alle gesellschaftlichen Akteure mit Sendungsbewusstsein beteiligen sich an diesem Pro-Contra-Asyl-Diskurs. Statt aber über globale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse, über Konsequenzen des Kolonialismus und über die Universalität von sozialen Rechten einen breiten Diskurs führen zu können, wird uns eine eigentümlich verkürzte Debatte aufgedrückt, die weit von der globalisierten Wirklichkeit entfernt ist. Aus der Rechtfertigungsecke ist man gezwungen, die simpelsten Gemeinplätze zu verteidigen: Nein, Deutschland nimmt weltweit nicht die meisten Flüchtlinge auf … Nein, Asylbewerber bekommen nicht mehr Sozialleistungen als Hartz4-Empfänger … Nein, Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen mit deutschem Pass … Nein, Rassismus in all seinen Varianten ist nicht hinnehmbar.

Selbstverständlichkeiten des 21. Jahrhunderts

Hierzulande will man es offenbar nicht wahr haben, dass sich massenhaft Leute auf der Flucht vor ihren eigenen Lebensumständen befinden und dass diese Umstände zu einem guten Teil von denen verantwortet werden, die ihre Folgen nicht tragen wollen. Und eine weitere Selbstverständlichkeit sollte sich auch hier rumsprechen: In einer Welt, in der Millionen Warencontainer frei zirkulieren können, werden sich Menschen wohl kaum durch technische Barrieren an der Verbesserung ihrer (Über-)Lebens-chancen hindern lassen. Es ist doch nicht verwunderlich, dass sich die Suche nach einem besseren Leben an eine (westliche) Vorstellung klammert, die als »freiheitliche Überflussgesellschaft« zwar überall propagiert wird, an deren subjektiver Verwirklichung aber der Großteil der Welt gehindert werden soll. Wer die individuelle Freiheit feiert, der muss denen, die diese für sich suchen, Schutz gewähren.

Die Toten im Mittelmeer, die polizei-militärischen Auseinandersetzungen an den Landgrenzen der Europäischen Union, die Tumulte an den überwunden geglaubten Grenzen innerhalb der EU (z.B. am Eurotunnel) aber auch das kommunal verantwortete Elend, das in den Flüchtlingszeltlagern deutscher Städte herrscht, sollten allerdings nicht als Ausdruck von selbstbestimmten Fluchtbewegungen wahrgenommen werden, sondern einerseits als Konsequenz sich verschärfender Konflikte im europäischen Nahumfeld und andererseits als pure Rache an denen, die es wagen sich nicht ihrer unterprivilegierten Rolle in der Welt zu fügen.

Kontinuitäten in der Migrationspolitik

Wenn sich der Rassismus von unten und oben konjunkturbedingt die Hände reicht, werden – das ist die Lehre aus 1990er Jahren – für Jahrzehnte Fakten geschaffen. Freital, Meißen, Heidenau – die Debattenbeiträge der Neonazis begleiten auch heute wieder einen Anti-Flüchtlings-Gesetzgebungsprozeß, der dem vor über 20 Jahren in Nichts nachsteht. »Steuern und Begrenzen« sowie »Abbau des Vollzugsdefizits« sind die Leitlinien des Projekts »Asylrechtsverschärfung«, das seit Jahren von der »AG-Rück« im Bundesinnenministerium forciert wird, und nun mit dem Rückenwind von AfD, Pegida und den Bildern inszenierter Unterbringungsnotstände, durchgesetzt wird. Zunächst wurde die Liste der Herkunftsländer, aus denen überhaupt Menschen hierher fliehen »dürfen«, weiter verkürzt. Gleichzeitig wurde auf europäischer Ebene zementiert, dass vor allem die Staaten an den Außengrenzen den Großteil der Flüchtlinge aufzunehmen haben. Das im August in Kraft getretene Gesetz zur Aufenthaltsbeendigung ist dafür gedacht, sich all jener zu entledigen, die »offensichtlich unbegründete« Asylanträge stellen und auch nicht gerade im Fokus des kommenden wirtschaftsfördernden »Facharbeiter-Zuwanderungsgesetzes« stehen. Im Wesentlichen wird damit die Inhaftierung abgelehnter Asylsuchender und derjenigen ermöglicht, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben. Ob abgeschoben oder freiwillig ausgereist, wer in Deutschland »unbegründet« einen Asylantrag gestellt hat, wird zudem mit einem Einreiseverbot sanktioniert. Auf der anderen Seite gibt es für einen kleinen Teil gut Ausgebildeter Lockerungen beim Arbeitsverbot und Möglichkeiten für ein Bleiberecht. Ein Placebo für die kritische Öffentlichkeit.

Auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte heißt, es Ruhe zu bewahren und auf mehr oder weniger simplen Wahrheiten zu beharren: Doch, es ist möglich, auch 800.000 Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben … Doch, bei der Flucht nach Europa müsste niemand sterben … Doch, es ist sehr wohl möglich die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.

Politiker pilgern nach Heidenau, doch was ist mit der Flüchtlingspolitik?

Die Kanzlerin hat sich viel Zeit gelassen, bis sie in ein Flüchtlingsheim gekommen ist. Vier Tage nach den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchte sie das Heim und sprach mit geflüchteten Menschen. Sie betonte, dass Deutschland ein Land sei, in dem Flüchtlinge willkommen sind.

Bundespräsident Gauck, der am selben Tag bei Flüchtlingen in Berlin war, sprach davon, dass es ein helles Deutschland und ein dunkles gibt. Das helle sind für ihn die hundertausende Menschen, die sich meist ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern und versuchen, ihnen das Leben ein bisschen angenehmer zu machen. Das dunkle sind die Nazis und die Rassisten, die sich auch besorgte Bürger nennen. Sie wollen wie Pegida »das Abendland verteidigen«, oder wie die Kleinstpartei »die Freiheit« und die Internetseite Political Incorrect gleich den Islam in Deutschland verbieten und alle Muslime aus Deutschland ausweisen. Die Nazipartei Der III. Weg hat sogar eine Deutschlandkarte verlinkt, auf der alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verzeichnet sind. Dieser Service zur Brandstiftung hilft den Nazis ganz einfach, Unterkünfte zu finden.

Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede auch angekündigt, dass die Bundesregierung an einer neuen Regelung zum Asylrecht arbeitet. Aus dem Innenministerium ist jetzt ein Papier bekannt geworden, Bei Flüchtlingen aus Syrien und Irak soll es Erleichterung geben, die anderen sollen in andere, abgelegene Lager gesperrt und schnell abgeschoben werden. Humanität sieht anders aus.

»Sächsische Verhältnisse« machen es Nazis in Dresden leicht

antifa: Am 24. Juli ist in Dresden eine Zeltstadt für Refugees errichtet worden. Wann hast du vom Aufbau erfahren und was war dein erster Gedanke dazu?

Dresden Nazifrei: Vom Aufbau der Zeltstadt habe ich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die dortigen DRK-Mitarbeiterinnen erfahren. Ich fand es besorgniserregend, dass jetzt sogar schon Menschen vom Roten Kreuz angegriffen werden. In Anbetracht der Situation in Freital habe ich mich ohnmächtig gefühlt, weil die Nazis in Sachsen so unglaublich viele sind und so viel Unterstützung erfahren aus dem ›besorgten‹ Bürgerspektrum.

antifa: Noch am ersten Abend gab es einen Demonstrationsaufruf der NPD direkt vor der Zeltstadt. Wie verlief der Abend aus deiner Sicht?

Dresden Nazifrei: Der Abend verlief aus meiner Sicht ziemlich überraschend. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die NPD zu solch einer Mobilisierung in der Lage sein könnte. Die letzten Jahre dümpelten dort immer nur die gleichen 20-50 Leute herum, weil sie in Dresden das radikale Lager nicht mehr an sich binden konnten. Die Polizei fand diese Situation aber offensichtlich nicht besorgniserregend. Gegen 18:30 Uhr begann die NPD-Veranstaltung und damit auch die üblichen Gegenrufe. Die Nazis haben eindeutig versucht, zu provozieren, z.B. als René Despang (Ex-Landtagsabgeordneter der NPD) mit seinen Kameraden durch unsere Reihen gelaufen ist. Doch bis zum Ende der NPD-Veranstaltung verliefen die Proteste weitgehend ruhig, bis auf einen Angriff auf ein ZDF-Team. Die Nazis haben versucht, durch (perverse) Gesten zu provozieren. Letztlich war ich froh, als diese Gruselvorstellung für beendet erklärt wurde, während die Gegenkundgebung weiter aufrecht erhalten bleiben sollte. Von der Polizei war ja leider nicht zu erwarten, dass sie auch nur eine Minute länger bleibt, um die Zeltstadt und die ankommenden Menschen zu schützen. Ich weiß nicht, was wir in der darauf folgenden Situation besser hätten machen können. Zunächst versuchten sich die Hooligans geschlossen auf unsere Seite zu bewegen. Die Polizei ging maximal halbherzig dazwischen, unbehelmt und ohne sonstige übliche Ausrüstung. Nachdem die Hools jedoch zurückgedrängt wurden, fingen sie an, mit allem, was sie gefunden haben, zu werfen. Also flog mal eine Warnbake, dann wieder die eine oder andere Flasche und letztlich auch Böller.

antifa: Würdest du sagen, das hat auch was mit Pegida zu tun?

Dresden Nazifrei: Auf jeden Fall! Pegida von den Vorfällen in der Zeltstadt zu trennen ist, als würde man ein schlechtes Ei essen und die darauf folgenden Magenkrämpfe nicht damit in Verbindung bringen.Pegida hat ein Klima geschaffen, in dem es normal ist, Menschen als ‚Dreckszeug‘ und ‚Gesindel‘ zu bezeichnen. Ich finde es einfach nur widerwärtig, sich derartig über andere Menschen zu äußern. Bei Pegida gilt das jedoch als Meinungsfreiheit. Diese Nazi-Rhetorik ist damit auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich möchte aber nicht den Fehler machen und die Schuld allein auf Pegida schieben. Denn natürlich hat es seine Gründe, warum Pegida gerade in Dresden so erfolgreich war. Stichwort: sächsische Verhältnisse!

antifa: Wie würdest du den Stand in der Auseinandersetzung zwischen NPD, AfD, Pegida auf der einen und antifaschistischen Strukturen auf der anderen Seite in Dresden beschreiben? Von außen wirkt es oft, als würdet ihr den Kampf gegen sehr große Widerstände führen.

Dresden Nazifrei: »Kampf gegen sehr große Widerstände« beschreibt die gegenwärtige Situation schon sehr gut. In Dresden, so fühlt es sich jedenfalls für mich an, hat man es als Nazi einfacher. Wer gegen NPD, AfD oder Pegida auf die Straße geht, wird kriminalisiert und als Schreihals betitelt, der die Meinung anderer nicht akzeptiert. In Dresden haben wir neben den Nazis zusätzlich die sächsische Justiz, große Teile der Stadtgesellschaft, den gepflegten Opfermythos und die Behörden gegen uns. Diese ewigen Kämpfe zehren an den Kräften. Vor allem dann, wenn überall woanders der Protest gegen Nazis und die *Gidas von allen Seiten gewollt und unterstützt wird, nur in Dresden stehen wir alleine da.

antifa: Ganz persönlich gefragt: Wie geht es dir, was macht die aktuelle Situation mit dir?

Dresden Nazifrei: Ich glaube, an meinen Antworten auf die vorangegangenen Fragen ist ganz gut erkennbar, was die aktuelle Situation mit mir macht. Zwischen Verzweiflung und Frustration befindet sich mittlerweile eine unglaubliche Abneigung gegen diese Stadt. Doch dann gibt es immer noch die Leute, die zusammen mit mir für ein Leben ohne Hass und gegen Nazis gearbeitet haben, die genauso viel und noch mehr Energie rein gesteckt haben. Die vielleicht genauso am Ende ihrer Kräfte sind und die es sich nicht lohnt, im Stich zu lassen. Noch viel wichtiger sind jedoch die Menschen, die keine Wahl haben, ob sie hier leben oder nicht. Und wenn ich dann darüber nachdenke, diese Stadt einfach hinter mir zu lassen, fällt mir ein, dass diese Menschen dann wieder einen weniger haben, der oder die sich für sie einsetzt. Jeder, der geht, ist ein Sieg für die Nazis.

Die Zahl rechter Gewalttaten steigt und steigt

Rechtsextreme Gewalttaten nahmen 2014 erneut um fünf Prozent zu. Sie sind nur die gewalttätige Spitze des Eisbergs der insgesamt 10.054 rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten. Seit Jahren erfragt Die Linke im Bundestag monatlich die erfassten Straftaten mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Hintergrund. Hinzu kommen in jüngster Zeit auch nachträglich als rechtsextrem eingestufte Taten in Folge der Rückverfolgung tausender ungeklärter Gewaltverbrechen von 1990 bis 2011 nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Bei 746 Fällen mit 846 Opfern seien Hinweise auf »mögliche rechte Tatmotive« festgestellt worden, hieß es aus dem Berliner Innenressort.

Darunter ist auch der 2012 ermordete Karl-Heinz L. aus Bützow, dessen Mörder zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Tat wurde zunächst nicht als rechtsextrem eingestuft, obwohl die Opferberatung LOBBI ihn in ihrem »Rundbrief« als polizeibekannt und der Nazi-Szene zugehörig charakterisierte. Nach Kritiken an mehreren ungeklärten Gewaltverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund wurde dieser Fall nun am 2. Dezember 2014 aus dem Schweriner Innenministerium nachgemeldet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt. In Brandenburg verdoppelte sich durch eine solche Nachmeldung die Zahl rechtsextremer Tötungsdelikte auf nunmehr 18. Die Antwort der Bundesregierung führt bundesweit 15 Tötungsdelikte auf, die bislang nicht als Morde mit einem menschenverachtenden Hintergrund eingestuft wurden. Neben den 75 vollendeten Tötungsdelikten listet das Dokument der Bundesregierung weiterhin 170 versuchte Tötungsdelikte auf, bei denen 142 Menschen verletzt wurden. Die mindestens 156 rechtsextremen Morde seit 1990 sind Taten einer neonazistischen Gewalttäterszene, in der ungebrochen Verbrechen auf einem hohen Niveau verübt werden.

An der Spitze stand dabei in 2014 Brandenburg mit 2,98 rechtextremen Gewalttaten je 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin (2,81), Thüringen (2,27) und Mecklenburg-Vorpommern (2,19). Teil dieser Gewaltorgie sind die zunehmenden rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 zählte die Polizei 150 solcher Attacken. Ihre Zahl stieg 2015 weiter rasant an und lag schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamten Vorjahres.

Der kleine Ort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern war schon vor dem Brandanschlag auf die Scheune der Familie Lohmeyer mehrfach in den Schlagzeilen der überregionalen Presse. Sie berichtete über das unerschrockene Künstlerpaar, das sich von der Dominanz der Nazis im Ort nicht vertreiben ließ, doch nur selten darüber, wie es zu den vielen Nazis im Ort gekommen ist.

Seit einigen Jahren ziehen sich Neonazis verstärkt in ländliche Gebiete zurück. Sie betreiben Bauernhöfe oder Kunsthandwerk und organisieren ihr Leben entsprechend ihrer völkischen und nationalistischen Ideale. Diese Entwicklung ist inzwischen zu einer regelrechten Siedlungsbewegung angewachsen. Dabei wird auf Vorstellungen von Gruppen aus den Anfängen der NSDAP zurückgegriffen. Eine dieser Gruppen waren die »Artamanen«. Sie forderten, dass deutsche Familien in den Osten umsiedeln sollen, um von dort aus seine Germanisierung zu betreiben. Die Vetreibungs- und Ansiedlungspolitik der Nazis und die Ermordung von Millionen slawischen Menschen wurden u. a. mit dieser Ideologie begründet.

Heute siedeln die Nazis aus ähnlichen Gründen, diesmal aber innerhalb Deutschlands. Sie treten als nette Nachbarn auf, die ökologischen Landbau betreiben und heimatliche Bräuche pflegen. Erst bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass sie Runen an ihren Höfen angebracht haben und ihre Kinder wie in den Anfängen des letzten Jahrhunderts herumlaufen lassen. Einer der Vordenker der neuen rechten ökologischen Bewegung war der Bauer Baldur Springmann, Mitgründer der Grünen. Nach einer langen Auseinandersetzung über die völkischen Mitgründer der Partei trat Springmann zusammen mit anderen aus und gründete die ÖDP. Auch die NPD betont seit langem die Bedeutung der Landwirtschaft, in ihren Worten des »Bauerntums«.

Bereits jetzt gibt es eine große Anzahl solcher völkischer Ansiedlungen in den neuen Bundesländern, aber auch in Bayern und im Wendland. Sie passen sich ein in die Nazistrategie, die Städte vom Land aus zu erobern.

Hitlerfaschismus kein Schwerpunkt der Bundesstiftung Aufarbeitung

Das Schweigen über die Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien wird nun endlich gebrochen. Im Jahre 2000 wurde von Nachfahren der Todesopfer des faschistischen Terrors der »Verein zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung in Spanien« (ARMH) gegründet. Er leistet vor allem gegen den zähen Widerstand zur Zeit regierender postfranquistischer Kräfte eine bewundernswerte Arbeit, um die sterblichen Überreste der weit über 100.000 Personen, die noch immer anonym in verborgenen Massengräbern ruhen, zu exhumieren, zu identifizieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben.

Bild von den Ausgrabungen.
Foto: Verena Boos

In Berlin wird man sich vom 2. September bis 30. Oktober d. J. in der Ausstellung »Gräber öffnen – Würde wiedererlangen. Exhumando fosas; recuperando dignidades« in den Räumen der »Deutschen Gesellschaft e. V.« davon ein Bild machen können.

Es ist sicher löblich, dass zu den Förderern der Ausstellung auch die »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gehört. Zu ihrem gesetzlichen Auftrag gehört ja – wenn auch an letztgenannter Stelle – »die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Diktaturen, insbesondere im europäischen Rahmen« (siehe Stiftungsgesetz vom 13.06.1998). Meine Neugier, an welchen konkreten Projekten zur Aufarbeitung der Verbrechen der Hitlerdiktatur sich denn die Bundesstiftung beteilige, konnte von ihrem Pressesprecher allerdings nicht befriedigt werden. Die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur sei Aufgabe der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung, doch sie »berühre« die Arbeit der Stiftung »immer wieder in den unterschiedlichsten Zusammenhängen«. Diese »Berührung« ist wohl nicht sehr intensiv. Auf der Website der Stiftung gibt es zum Stichwort »Hitlerfaschismus« einen (!) Treffer: den Begriff »Sieg über den Hitlerfaschismus« (natürlich in Anführungszeichen) in einer Rede aus dem Jahre 2008. Zum Begriff »Nationalsozialismus«, den die Stiftung getreu der selbstgewählten Terminologie des Hitlerregimes natürlich bevorzugt, sind es dann wenigstens 29, die sich nahezu ausnahmslos im Rahmen des sogenannten Diktaturenvergleichs bewegen.

Als Fazit bleibt: Die prinzipielle Auseinandersetzung mit der verbrecherischsten Diktatur des 20. Jahrhunderts, die einen Aggressionskrieg mit 50 Millionen Toten und den Völkermord an den europäischen Juden zu verantworten hat, ist für die Bundesstiftung kein Schwerpunkt.

Nicht zu Unrecht meint man hierzulande, dass die Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur erst quälend spät – 25 Jahre nach dem Ende des faschistischen Regimes 1975 – begonnen werden konnte. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland den 27. Januar – den offiziellen Gedenktag für die Opfer des Hitlerfaschismus – auch erst seit 1996 begeht – über 50 Jahre nach dem Tag der Befreiung, von dem in der Bonner Republik bis zur historischen Rede Richard von Weizsäckers 1985 offiziell nie die Rede war.

Selektiv ist sie immer, die Medien-Wahrnehmung. Und übers persönliche Wahrnehmen hinaus sollte auch noch die Vorauswahl, die jede und jeder da so trifft bei Zeitungen, Zeitschriften, TV, Hörfunk, Internet und anderen alten und neuen Informationszugängen berücksichtigt werden. Bleiben »Mainstreams«. Die sind in auflagenstarken, einschaltquoten- oder sonst anklickmäßig erfolgreichen Medien oft traurig einstimmig. »Lügenpresse« also? Das sollten wir doch lieber die Pegidas dieses Landes plärren lassen.

Mir fällt, sehr selektiv, aber nicht mehr nur in der Kultur-, sondern immer öfter auch in der Lokalberichterstattung von Print- und TV-Medien auf, dass »Nazikunst« thematisiert wird. Im »öffentlichen Raum«. Kritisch. Oft nicht zuerst aus den Redaktionen heraus. »Seit bekannt wurde«, heißt es in einem Artikel in einem überregionalen Feuilleton-Artikel der Süddeutschen Zeitung, »dass in Issing eine Skulptur des NS-Bildhauers Josef Thorak steht, ist die alte Debatte neu entbrannt: Wie umgehen mit NS-Skulpturen?« Wo ist Issing? Ein Dorf am Chiemsee – mit einem Thorak-Pferd vor einem Landschulheim. Thorak habe »die Pferde-Serie ursprünglich für das Märzfeld in Nürnberg, also für die Reichsparteitage geschaffen«.

Politisch ohnehin Engagierte haben oft ihren Anteil, auch Aktionskünstlerinnen und -künstler, die versuchen, künstlerisch zu konterkarieren. Nicht selten aber gibt es inzwischen immer öfter Nachbarinnen und Nachbarn, die sich nicht abfinden wollen mit einem »Ist halt so«, wenn im Wohnumfeld oder vor der Schule ihrer Kinder ein Breker’scher Muskelprotz sich aufspielt oder ein Thorak’sches Pferd wutschnaubt. Die wollen das nicht unbedingt weghaben, aber gerne die eine oder andere Erklärung daneben sehen. Auch für die Kinder – damit diese wissen, wo sie aufwachsen.