Magazin der VVN-BdA

Ein antifa-Gespräch über Flüchtlingshilfe und staatliches Versagen

 

antifa: Woher kommen die Flüchtlinge, die bei euch leben?

Jürgen Horn: Das sind junge Männer, zivile Kriegsflüchtlinge, vor allem aus dem Niger.

antifa: Ihr Status ist ungeklärt. Bekommt Ihr in irgendeiner Form staatliche Unterstützung für die bei euch Untergekommenen?

Jürgen Horn: Eigentlich nicht. Man hat mehr den Eindruck, der Staat, also hier die Stadt Berlin, die war‘s zufrieden, dass die »Unruhestifter« vom Oranienplatz endlich untergebracht und abgetaucht sind. Jetzt kann man die Arme über der Brust verschränken, ab und zu humanistische Sprüche absondern und ansonsten bequem darauf warten, ob der Kirche das Geld für die Flüchtlinge ausgeht oder nicht. Das ärgert mich etwas.

antifa: Wie fühlen sich die Flüchtlinge bei euch? Könnt ihr sie in das Leben eures Hauses einbeziehen, oder läuft beides nebeneinander her?

Jürgen Horn: Ich denke, sie fühlen sich gut; soweit man das bei den schlechten Bedingungen überhaupt und bei ihrem unsicheren Aufenthaltstatus sagen kann. In der Luft zu hängen, nicht arbeiten zu können, nicht wissen, wie es weiter geht…, das zerrt natürlich an den Nerven.

antifa: Wie reagieren eure Gäste auf die Einschränkungen, die das Leben mit den Flüchtlingen mit sich bringen?

Jürgen Horn: Na ja, unsere Gäste, die sind natürlich auch so etwas wie ein Querschnitt dieser Gesellschaft überhaupt, mit allen ihren Vorbehalten und Ressentiments. Aber überwiegend herrscht Akzeptanz. Das hängt unter Umständen auch damit zusammen, dass die Situation der Leute vergleichbar ist. Wir haben hier hauptsächlich Besucherinnen und Besucher, denen sagt die herrschende Gesellschaft: »Euch wollen wir nicht.« Na ja, und bei den Flüchtlingen ist das nicht so anders. Natürlich gibt es Einschränkungen im laufenden Betrieb. Wir haben in der zweiten Etage ein großes Atelier, wo gemalt wird. Die Hälfte des Raumes ist jetzt von den Feldbetten der Flüchtlinge belegt. Wir haben einen Seminarraum, wo man Filme sehen kann, Bücher lesen oder einfach so mal in Ruhe miteinander schwatzen. Das ist zurzeit der Tagesraum für die Flüchtlinge. Es gibt also Einschränkungen. Und es gibt da natürlich immer wieder auch Reibereien. Aber übergreifend glaube ich, herrscht eine Atmosphäre von Solidarität und Akzeptanz. Ich denke, das hat mit der Philosophie des Hauses zu tun, die wir tagtäglich leben. Irgendwie ist das aus meiner Sicht auch so etwas wie diakonische Arbeit im besten Sinne. Es ist die Grundstimmung, die dieses Haus trägt, eben akzeptierendes Miteinander. Das mussten wir nicht erst entwickeln, als die Flüchtlinge kamen. Das ist so bei uns.

antifa: Ehrenamtliche Helfer bieten inzwischen Deutschunterricht in euren Räumen an. Läuft das alles über die evangelische Kirche oder existieren Netzwerke mit anderen Unterstützerinnen?

Jürgen Horn: Vieles läuft über die Kirche. Der Bischof verhandelt mit dem Berliner Senat. Über den Kirchenkreis Stadtmitte wird nach Möglichkeiten von Berufspraktika für die Flüchtlinge gesucht, nach Möglichkeiten von Unterbringung in kirchlichen Einrichtungen. In St. Simeon wurde eine Flüchtlingskirche installiert. Als die Flüchtlinge kamen, da hat sich sehr schnell ein Unterstützerkreis aus Mitarbeitern der Einrichtung und Ehrenamtlichen gebildet, die hier in der Gitschiner tätig sind. Schirmherrin ist die Sängerin Joceline B. Smith, die in der Gitschiner einen Chor leitet. Inzwischen haben die einen Verein gegründet: help4people e.V., mit einer eigenen Webseite www.help4people.de. Die brauchen Unterstützung, damit sie helfen können. Ist das nun kirchlich oder nicht? Auf jeden Fall gibt es eine große Bereitschaft zur Hilfe. Man sollte die Prioritäten vielleicht umdrehen. Anstatt sich von Ehrenamtlichen unterstützen zu lassen sollten sich die Offiziellen besser darauf konzentrieren, die Ehrenamtlichen zu unterstützen.

antifa: Was wäre nach eurer Erfahrung nötig, um den unwürdigen Zustand des Hin-und Herschiebens der Menschen endlich zu beenden und habt ihr Hoffnung, dass sich in dieser Richtung etwas bewegt?

Jürgen Horn: Ein ernsthaftes Asylgesetz das alle Flüchtlinge und all Fluchtgründe akzeptiert und nicht nur die, die der Bundesregierung aus geostrategischen Gründen gerade ins Konzept passen. Sofortige Möglichkeit zu arbeiten, sofortige Angebote von Deutschkursen, sofortige Integration und nicht erst nach monatelangen quälenden Überprüfungsverfahren. Mit Hoffnung kann ich wenig anfangen. Aber es gibt Erfahrungen. Und die sagen, dass Veränderungen immer nur dann möglich sind, wenn eine alltägliche Menschlichkeit konfliktbereit gegen herrschende Politik und Wirtschaft auf die Straße geht – und das nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Da ist es im Augenblich zu ruhig. Die vielen ehrenamtlichen Helfer reiben sich in ihrer Unterstützung für die Flüchtlinge auf. Aber von einer schrillen politischen Initiative, in der diese Ehrenamtlichen Forderungen stellen, davon habe ich noch nichts gehört. Dann stimmt die Frage vielleicht doch wieder. Ja, wir haben Hoffnung. Wir haben die Hoffnung, dass die Zivilgesellschaft sich den Zynismus der Politik nicht endlos wird gefallen lassen.

Mit großem Engagement wurde die Gedenkstätte Sülstorf in M/V erneuert

Am 15. November 2015 hatten Landrat Rolf Christiansen und Horst Busse, Bürgermeister der Gemeinde Sülstorf, zur Einweihung der neu gestalteten Gedenkstätte für die Opfer des Transport-Zuges aus dem KZ Helmstedt-Beendorf eingeladen. Hier waren 53 jüdische Häftlinge 1947 auf einem Ehrenfriedhof begraben worden, die im April 1945 mit dem Zug aus dem Außenlager des KZ Neuengamme unterwegs waren, wo sie in Zwangsarbeit in der V-Waffenproduktion beschäftigt waren.

4.350 Häftlinge wurden in 60 Waggons mit bis zu 120 Personen je Waggon zum KZ Wöbbelin transportiert. Der Transport stand vom 13. bis zum 15. April 1945 in Sülstorf. Die meisten Häftlinge waren erschöpft und konnten die Waggons kaum aus eigener Kraft verlassen. Sie erhielten in Sülstorf zum ersten Mal Verpflegung, die auf Befehl der SS durch die Sülstorfer Bevölkerung gekocht und zum Bahnhof gebracht werden, recherchierte eine Schülergruppe innerhalb eines Projektes der Gedenkstätte Wöbbelin. Hunderte Häftlinge starben an Hunger oder wurden von SS-Leuten erschlagen oder erschossen. Sie waren in mehreren Massengräbern verscharrt worden, die zur Tarnung mit Flugzeugtrümmern bedeckt wurden, heißt es in Zeugenaussagen. Der Tod der Häftlinge bot den Stoff für Willi Bredels Erzählung »Das schweigende Dorf«. Pastor Helwig aus Sülstorf berichtete dem evangelischen Oberkirchenrat, dass sich in seiner Gemeinde ein Massengrab befinden soll. Dieser informierte die VVN, belegen Archivmaterialien. Der Leiter des VVN-Büros in Schwerin, Kurt Schliwski, war an den Ermittlungen beteiligt, die die Kriminalpolizei durchführte. Darüber berichtet er in seinen Erinnerungen, die die Historikerin Regina Scheer 1986 aufschrieb und die 2014 von der VVN-BdA kommentiert veröffentlicht wurden und im VVN-Shop erhältlich sind. Einige der exhumierten Leichen wiesen Schussverletzungen auf oder wurden erschlagen, belegen die kriminaltechnischen Untersuchungen, die sich im Landesarchiv fanden.

In der Mitgliederversammlung des Vereins Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim e. V. wurde 2015 einstimmig beschlossen, die Gedenkorte des Landkreises, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus würdevoll neu zu gestalten, auch die Gedenkstätte Sülstorf. Zunächst wurde die Gedenkstätte nach den Plänen des Schweriner Landschaftsarchitekten Mathias Proske als Spendenleistung gärtnerisch neu gestaltet. Ein Großteil des Bewuchses wurde im Frühjahr 2015 durch die Agrarproduktgesellschaft Lübesse entfernt. Notwendige Pflegearbeiten wurden durch den Gemeindearbeiter und durch Schüler des Gymnasialen Schulzentrums »Felix Stillfried« Stralendorf durchgeführt.

Am 1. Mai 2015 fand anlässlich der Internationalen Begegnung der Generationen eine Gedenkveranstaltung in Sülstorf statt, bei der auch Landesrabbiner William Wolf anwesend war. Mehrere Unternehmen aus der Region erbrachten Arbeitsleistungen im Wert von ca. 8.000 Euro für die Erneuerung der Gedenkstätte, denn von der Stiftung der Sparkasse gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur 50.000 Euro zur Erhaltung von insgesamt sechs Gedenkstätten. Die Hilfe vor Ort funktioniert gut, weil die Gedenkstätte in der Region mit zahlreichen Aktivitäten präsent ist und dauerhaft als Verein durch den Landkreis finanziert wird. Im Beisein von über 50 Gästen wurde die neugestaltete Gedenkstätte mit einer Informationstafel und Info-Stele mit historischem Foto bei strömenden Regen übergeben. Beim Empfang im Gemeindehaus Sülstorf konnten sich die Gäste aufwärmen, wurden Fotos vom Prozess der Neugestaltung der Gedenkstätte gezeigt und allen ehrenamtlichen Helfern sowie der VVN für ihre Recherchearbeit noch einmal herzlich gedankt. Gedenkarbeit ist in Sülstorf und der Region, wie es scheint, durch die aktive Arbeit der mit dem Johannes-Stelling-Preis ausgezeichneten Gedenkstätte fest verwurzelt.

Polizei sorgte sich um »Störung« einer AfD-Kundgebung

 

In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz löste ein Chorgesang des Staatstheaters polizeiliches Handeln aus. Der Staatstheater-Chor hatte nämlich bei geöffneten Fenstern laut und deutlich Beethovens »Ode an die Freude« gesungen, als auf benachbartem Platz die immer stärker nach rechts driftende AfD eine ihrer Hetz- und Hasskundgebungen gegen das »Asylchaos« abhielt.

Unmittelbare Folge des Chor-Gesangs war eine Strafanzeige der Polizei wegen »grober Störung« der AfD-Versammlung. Der aufgrund einer kurzfristig anberaumten Probe stattgefundene Chorgesang hatte die Reden auf der AfD-Kundgebung übertönt.

Die AfD selbst folgte einen Tag später ebenfalls mit einer Strafanzeige wegen »Störung« ihrer Versammlung. Diese Störung sei »in ungeheuerlicher Weise« vor sich gegangen. AfD-Sprecher Jan Bollinger fügte hinzu, dass eine staatlich subventionierte Einrichtung wie das Theater erst recht solches zu unterlassen habe.

Ähnlich argumentierte im baden-württembergischen Landtag die CDU, nachdem sich in Stuttgart die Staatsoper mit einem großen Transparent in Regenbogenfarben und der Aufschrift »Vielfalt« am Opernhaus eindeutig präsentiert hatte, als vor dem Theater ein Aufmarsch von Homophoben gegen mehr Rechte für Homosexuelle stattfand, bei dem sich viele Teilnehmer zugleich auch gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer wandten. Ein staatlich unterstütztes Theater habe sich politischer Erklärungen zu enthalten, hieß es auf Seiten der CDU.

Der Eifer, mit dem teilweise von Polizei und Justiz und ebenso von Teilen der Politik gegen Antifaschisten, Nazigegner und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts vorgegangen wird, nimmt, wie diese Vorfälle zeigen, zuweilen skurrile Ausmaße an, wobei Skurrilität nicht das alleinige Merkmal ist. Die Missachtung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Versuche, es zu kriminalisieren, sind im Endeffekt eine sehr reale und ernstzunehmende Bedrohung demokratischer Rechte und Freiheiten – und wirken schließlich wie ein Freibrief für rechte und rechtsextreme Stimmungsmache.

Das Mainzer Staatstheater erhielt übrigens eine ganze Reihe von Zustimmungs- und Solidaritätserklärungen. Auch das rheinland-pfälzische Landespolizei-Orchester erklärte, es wolle in nächster Zeit gemeinsam mit dem Mainzer Staatstheater ein Benefizkonzert für Flüchtlinge geben. Das klingt fast wie eine Entschuldigung von Seiten der Polizei.

Zu mehr Zivilcourage hat Justizminister Heiko Maas die Bevölkerung aufgefordert, um rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung entgegenzutreten, die sich immer unverhohlener auf den Straßen unseres Landes öffentlich entladen und verharmlosend als Sorgen und Nöte »der Bürger« daherkommen. Interessant ist, dass die Initiatoren und Teilnehmer von »den« Bürgern sprechen, obwohl sich bundesweit Hunderttausende für Flüchtlinge einsetzen, bei der Flüchtlingsversorgung und -betreuung helfen oder sie mit Spenden unterstützen. Der Impetus der Pegida-Bewegung in Dresden und, abgespeckt, in vielen Städten des Landes ist typisch für rechtspopulistische Bewegungen: im Namen angeblich aller Bürger, gegen die »etablierte« Politik, gegen die »Lügen-Presse«, gegen Flüchtlinge und für nationale Interessen, die auffällig völkisch daherkommen und gegen das demokratische System schlechthin antreten. Nicht zufällig hat in der aufgestauten Atmosphäre der Pegida-Demos der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zugenommen, der als verankertes Vorurteil bereits seit langem in breiten Teilen der Bevölkerung von der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt wurde.

Trotz Spaltung der Bewegung um den umstrittenen ehemaligen Drogendealer und Wurstverkäufer Lutz Bachmann nach dessen Hitler-Bild-Posting und dem Austritt der Vorzeigefrau Kathrin Oertel aus dem Organisationsteam von Pegida hat sich die rechtspopulistische Bewegung mit der »Flüchtlingskrise« stabilisiert und zum außerparlamentarischen Arm der AfD entwickelt. Zwischen der rechtspopulistischen Partei und der Pegida-Bewegung gibt es neben dem rassistischen Grundkonsens schon lange direkte Kontakte und Verweise aufeinander. Nicht zufällig wirken die Vertreter der neuen Rechten in beiden politischen Erscheinungen mit. Denn was mit Pegida in vielen Städten organisiert wird und sich in Dresden als Massenbewegung etabliert hat, hatten sich die Vertreter der neuen Rechten in ihren Think Tanks nicht nur gewünscht, sondern auch vorbereitet.

Nazi-Morddrohungen per Todesanzeige in Franken

 

Deutlich waren die Morddrohungen per Todesanzeige, auch wenn es bei der Rechtschreibung hapert. »An Schulen betreibst du Gehirnwäsche an deutschen Kindern, hetzt gegen die nationalsozialistische Idee, damit ist jetzt Schluss!« musste die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair, vielfältig aktiv in der Aufklärungsarbeit über Nazi-Strukturen und -Zusammenhänge, lesen. Und weiter: »Keine Trauer, kein Vergeben. Nicht vermissen werden dich: Der Nationale Widerstand in Nürnberg – Anti Antifa-Kollektiv – Nationales Bündniss (sic!) Franken.«

Dem »Zecken Journalist Jonas Miller« vom Bayer-ischen Rundfunk wurde angekündigt: »Es dauert nicht mehr lange, dann haben deine Denunzierungen ein Ende! Kein Vergeben deinen Taten!« Als weiteren »Zecken Journalist« hatten die Todesanzeigen-Bastler den Geschäftsführer der Nürnberger SPD Rüdiger Löster ins Visier genommen, der lange für das kritische Internet-Portal »Endstation Rechts. Bayern« arbeitete: »Es ist Zeit zu gehen. Feinde der Bewegung werden nicht bestattet. Sie werden eingeäschert. Nationalsozialismus jetzt!!!«

Dem »Linken«-Stadtrat Titus Schüller (»Antideutscher Politiker«) wurde signalisiert: »Wir hassen Kommunisten. Die Revolution endet für dich, bevor sie angefangen hat.« Und auf der Todesanzeige für ver.di-Sekretär Ulrich Schneeweiß stand »Gewerkschaftsjude« und: »Wir freuen uns mitteilen zu können, das (sic!) Ulli bald von uns geht. Vermissen wird ihn nur die Antifa und die Judengewerkschaft.«

Die Bedrohten, allesamt engagiert gegen Neofaschismus und Rassismus in Nürnberg und weit darüber hinaus, hatten im November an sie adressierte Mails bekommen mit Absender »nationalsozialisten-franken« und Verweisen auf bestimmte Internetseiten. Dort fanden sie ihre Todesanzeigen. Sie reagierten prompt, machten die Drohungen öffentlich und stellten Strafverfolgungsantrag bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Anonyme Morddrohungen in ähnlicher Form hatte es aus Naziszenen schon öfter gegeben, Anfang 2015 etwa in Dortmund. Auch dort waren es Todesanzeigen, ins Visier genommen wurden kritische Journalisten.

Ob bei den Strafverfolgungsanträgen zu den Nürnberger Morddrohungen schon etwas herausgekommen ist, war bei Redaktionsschluss dieser »antifa« noch nicht bekannt. Skepsis ist angebracht. Immer wieder fällt auf, dass derlei Drohungen, kommen sie von rechts, nicht besonders ernst genommen werden.

So kam es etwa im Juli 2015 zur Einstellung der Ermittlungen gegen anonyme Drohbrief-Verfasser in München. Ein knappes Jahr davor hatte es dort, verbunden mit einer Pressekonferenz, eine kleine Aktion gegen eine völkisch-nationalistische Wandtafel am Münchner Rathaus gegeben, die an einen »Deutschen Reichskriegertag 1929« erinnert. Die Organisatoren stellten sich für die Presse mit die Aussagen der Tafel konterkarierenden Plakaten davor auf. Das Foto kam in die Zeitung, die Namen der Abgebildeten ebenfalls – und kurz drauf fand sich (mit einer Kopie des Pressebildes) dieses Schreiben im Briefkasten einer der Beteiligten: ,,Hallo, Ihr Vier Weltverbesserer! Mit euren (sic!)‚Stahlhelm-Plakat‘ beleidigt ihr jeden Soldaten, auch die von der Bundeswehr. Eure Namen und Adressen sind gespeichert. P.S. Vom letzten Krieg sind noch vier Patronen übrig geblieben. DIE RÄCHER«

Aus der staatsanwaltlichen Begründung der Ermittlungs-Einstellung: »Die (…) Äußerung des unbekannten Urhebers des Schreibens kann durchaus in dem Sinn verstanden werden, dass dieser den vier auf dem Lichtbild gezeigten Personen deren Tötung durch Erschießen in Aussicht stellt. Dies ist jedoch keineswegs die einzig denkbare bzw. zwingende Möglichkeit, den Inhalt des Briefes auszulegen. Sowohl der Text selbst als auch das darunter abgebildete Foto nehmen inhaltlich Bezug auf eine von den Anzeigeerstattern durchgeführte, medienwirksame Protestaktion. Vor diesem Hintergrund muss zugunsten des Urhebers des Briefes davon ausgegangen werden, dass dieser – auf drastische und überspitzte Weise – Kritik an der Protestaktion der Anzeigeerstatter bzw. deren politischen Ansichten üben und diese abwerten will. Ein eindeutiger Inhalt, dass die Verübung eines Tötungsdelikts angedroht wird, kann nicht festgestellt werden.«

»Allianz gegen den Terror« ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems

 

Die Spuren der Attentäter von Paris führen direkt in die Pariser Vorstädte, z. B. nach St. Denis, und in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Ihr persönlicher Background ist nicht der syrische Bürgerkrieg. Sie wurden in Frankreich oder in Belgien geboren, sie besuchten französische oder belgische Schulen und wuchsen auf französischen oder belgischen Straßen auf in dem Gefühl, dass das Land ihrer Geburt für sie nichts anderes bereithält als eine Zukunft zwischen Arbeitslosigkeit und miesen Jobs oder eine Karriere als Kleinkriminelle. Religion hat in diesen Milieus vor 9/11 eher keine Rolle gespielt. Erst der danach ausgerufene »Krieg gegen den Terror« und der damit in mehr oder weniger allen westlichen Ländern verbundene Generalverdacht gegen Muslime zwang viele dieser Jugendlichen, sich mit dem von ihnen gezeichneten Bild zu befassen. Wem die Macht fehlt, dem Klischee etwas entgegenzusetzen, dem bleibt, es anzunehmen und positiv zu besetzen. Das ist sicher nicht die einzige, aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es Salafisten besonders leicht fällt, in Jugendknästen Nachwuchs zu rekrutieren.

»Ethnisierung der Sozialstruktur« nennen Sozialwissenschaftler den gesellschaftlichen Prozess, der solche Verhältnissen schafft und natürlich ist das grundlegende Problem der alltägliche, strukturelle und institutionelle Rassismus, der den bürgerlichen Gesellschaften Europas seit ihrer Entstehung im Zuge der europäischen Expansion zu eigen ist und der zugleich diese Expansion bis heute prägt. Wer oder was sich ihr in den Weg stellt, wird im Namen der Menschenrechte und des freien Welthandels niedergemetzelt.

Bei der Wahl der Mittel und Verbündeten war und ist man dabei nicht wählerisch. Es ist allgemein bekannt, dass die afghanischen Taliban ebenso wie Al Qaida ihre Ursprünge in der westlich unterstützten islamistischen Offensive gegen die afghanischen Kommunisten und die sie unterstützenden sowjetischen Truppen haben. Die Kooperation mit Saudi-Arabien, das dank der Ölgeschäfte seit Jahrzehnten seine extrem reaktionäre wahhabitische Variante des Islam in die gesamte muslimische Welt trägt, hat schon dort unheilvolle Früchte getragen. Dass der jetzt als ideologische Grundlage sämtlicher islamistisch- terroristischer Gruppierungen dienende Salafismus auf der saudischen Islam-Interpretation fußt, hindert weder die USA noch die deutsche Bundesregierung oder andere Verteidiger der europäischen Werte daran, das Saud-Regime als wichtigsten Verbündeten in der Region zu umgarnen und mit Waffensystemen aller Art auszustatten.

In Syrien trafen sich erneut die Interessen des »freien« Westens mit denen des Verbündeten aufs Vortrefflichste. Als in Tunesien und Ägypten die diktatorischen Regimes innerhalb kürzester Zeit vor den Massenprotesten kapitulierten und abtraten, war die Hoffnung groß, dass auch die syrische Protestbewegung erfolgreich sei. Anders als im Fall von Ägypten und Tunesien, beide fest mit den westlichen Bündnissystemen verbunden, hätte das gut gepasst, ist doch Diktator Assad mit Russland und Iran verbündet und stärkte so die iranische Position als Regionalmacht. Als sich nun herausstellte, dass die Protestbewegung nicht die gesamte Bevölkerung mobilisierte, sondern dass es durchaus Teile der multiethnischen und multireligiösen syrischen Zivilgesellschaft gab, die Assads Herrschaft dem Unbekannten – in Ägypten war der Einfluss der Muslimbrüder schon deutlich geworden – vorzogen, entstand Handlungsbedarf. NATO-Partner Erdogan unterstützte die »moderat-islamischen« Kräfte, durch die er sich eine Stärkung seiner Position in der Region versprach, und selbstverständlich sahen die Verbündeten am Golf ihre Chance gekommen und investierten in die sunnitischen Milizen und so nahm der Bürgerkrieg seinen Lauf und der »Islamische Staat« erhielt seine Grundlage.

Schon seit 2012 waren übrigens 250 Bundeswehrsoldaten mit dem Raketenabwehr-System Patriot an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, die im August 2015 vorzeitig abgezogen wurden, nachdem Erdogan den Waffenstillstand mit der PKK beendete und nun wieder auf »sein eigenes Volk« schießt. Nun werden sie durch AWACS Luftaufklärungs-Systeme der NATO mit Bundeswehr-Besatzungen ersetzt. Ein Tankflugzeug der Bundeswehr ist schon im »Krieg gegen den Terror« im Einsatz, Tornado-Aufklärer, die die Ziele für die Bomber auswählen, werden folgen.

Probleme lösen wird das nicht, weder in Syrien noch in den einschlägigen Stadtteilen europäischer Städte. Völkerrecht und internationale Institutionen bleiben erneut auf der Strecke. Aber: Deutschland übernimmt »Verantwortung«, ganz wie von der Leyen, Steinmeier und Gauck es propagieren – für die Toten, auch die kurdischen, und für die, die weiterhin auf die Flucht getrieben werden.

Steigende Gewalt

Die Zahl rechter Straftaten ist erneut erheblich gestiegen. Von der Polizei registriert wurden nach vorläufiger Feststellung (es werden immer Zahlen nachgemeldet) in den ersten zehn Monaten des abgelaufenen Jahres 2015 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten. Das waren mehr als im gesamten Vorjahr 2014 zusammen (10.541). Darunter fallen 759 Gewalttaten, bei denen 582 Menschen verletzt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Verdoppelung

Neben Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es eine Vielzahl von Delikten, die sich gegen Flüchtlinge selbst oder ihre Unterstützer richten. Von Januar bis Mitte November wurden 1.610 Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der »Unterbringung von Asylbewerbern« stehen. Im Jahr davor (2014) waren es insgesamt 895. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Noch weiter geht die Zahl aller Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik und anderem Fremdenhass stehen und unter der übergeordneten Kategorie »Ausländer-/Asylthematik« erfasst werden. Hier wurden bis Mitte November 3.625 Delikte erfasst – ebenfalls etwa doppelt so viel wie im Vorjahr.

Immer brutaler

In den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2015 wurden die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte immer brutaler. Dazu gehören Brandanschläge auch auf bewohnte Unterkünfte, Angriffe auf besetzte Fahrzeuge und auf Personen. Bis Anfang Dezember 2015 zählte das Bundeskriminalamt 817 solcher Straftaten; 2014 waren es 199. Deutlich gestiegen ist dabei auch die Zahl der Gewalttaten von 28 (2014) auf 130.

Geringe Aufklärung

Die Aufklärung der Straf-und Gewalttaten ist erschreckend gering. Von 222 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 93 Brandanschläge und 28 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge (mit 104 Verletzten) in der Zeit von Januar bis November 2015 kam es bislang nur in vier Fällen zur Verurteilung von Tätern. In zwölf Fällen wurde Anklage erhoben, aber noch kein Urteil gefällt. In weiteren Fällen seien Tatverdächtige ermittelt, aber mangels Nachweisen keine Anklage erhoben worden. Diese Zahlen mangelhafter Aufklärung und Verfolgung der Straftaten und Verbrechern gegen Flüchtlinge geht aus einer Analyse der Wochenzeitung »Die Zeit« und von »Zeit Online« hervor, die untersucht haben, in welchen Fällen der insgesamt 222 Straftaten es zu Anklage und Verurteilung gekommen ist.

Stimmungsmache

Es sind nicht nur Neonazis und Gruppierungen wie Pegida und AfD, die Hass-Stimmungen gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer schüren, sondern auch Politiker demokratischer Parteien, die sich in einer Weise äußern, die ebenfalls zur Stimmungsmache beitragen. So nicht nur, wenn Regierungspolitiker wie Wolfgang Schäuble ankommende Flüchtlinge mit einer »Lawine« vergleichen, sondern auch wenn die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU und Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, verkündet: mit den Flüchtlingen kämen Menschen in unser Land, »die unsere Lebensweise ablehnen und nicht nur mit guten Absichten kommen«; oder wenn die hessische CDU-Ministerin Eva Kühne-Hörmann erklärt, mit dem »Flüchtlingsstrom« »kommen Menschen, in deren Herkunftsländern unsere Werte entweder nicht vorhanden oder systematisch mit Füßen getreten werden«. So mehrten sich in den Aufnahmeeinrichtungen »Gewalt und Kriminalität«.

Entschlossen

In ihrer »Karlsruher Erklärung« fordert die CDU weitere Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht. In der CDU-Erklärung heißt es zugleich: »Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.« Neben den Verschärfungen und den Abschiebungen, die »wesentlich gesteigert« werden sollen, ist insbesondere die Abschottung durch »wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen« das erklärte Ziel.

Brandstiftung

Wie gefährlich es sei, »mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen«, zeige »der starke Anstieg rechter Gewalt«, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Dies sei »auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung«.

Hilfsbereitschaft

Die Bereitschaft, Flüchtlingen Unterstützung zu leisten, ist einer repräsentativen Umfrage der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zufolge nach wie vor hoch. Das betonte Diakonie-Chef Ulrich Lilie. 51 Prozent der mehr als 2.000 Befragten können sich vorstellen, eine Flüchtlingsunterkunft aktiv zu unterstützen. Elf Prozent haben bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereits geholfen; ebenso viele erklärten, dass sie das momentan auch tun. Zugleich gaben 85 Prozent an, dass ein Anwachsen des Rechtsextremismus ihre größte Sorge sei.

NPD-Verbotsverfahren

Am 1. März beginnt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozess um das vom Bundesrat beantragte Verbot der NPD. Mit dieser Ankündigung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren eröffnet, das im Dezember 2013 von der Länderkammer beantragt wurde.

Neuer NSU-Ausschuss

Im Bundestag hat ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit begonnen, die nach wie vor offenen und ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)« klären zu wollen. Dabei soll es insbesondere auch um das Verhalten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie des Inland-Geheimdienstes Verfassungsschutz gehen.

24 Prozent rechtsextrem

Jede/r Vierte der Thüringer Bevölkerung (24 Prozent) teilt rechtsextreme Einstellungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung »Thüringen-Monitor«, jährlich durchgeführt von der Universität Jena. Jede/r Fünfte findet es richtig, dass »im nationalen Interesse« und »unter bestimmten Umständen« eine Diktatur »die bessere Staatsform« sei. Gegenüber dem Vorjahr haben die rechtsextremen Einstellungen zugenommen. Von Beobachtern wird das u.a. auf das Wirken von Pegida und AfD zurückgeführt.

»Identisch mit NPD«

Der ehemalige Industrieverbands-Chef und Mitgründer der »Alternative für Deutschland« (AfD), Hans-Olaf Henkel, bezeichnete die AfD inzwischen als » NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD«. Mehr als ein Drittel (38 %) der Anhängerschaft der AfD ordnet sich einer Forsa-Umfrage zufolge selbst als rechts ein.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

 

 

Zschäpes und Wohllebens Aussagen dienten nicht der Aufklärung der NSU-Verbrechen

 

Kurz vor Ende des letzten Jahres war die Sensation beim Verfahren gegen Beate Zschäpe in München perfekt. Sie ließ über ihren neuen Anwalt mitteilen, dass sie bereit sei, eine persönliche Erklärung verlesen zu lassen. Danach folgte eine ähnliche Ankündigung von Ralf Wohlleben. Der ebenfalls in München angeklagte Wohlleben gehörte jahrzehntelang zu den führenden Neonazis in Ostdeutschland. Ihm wird Unterstützung bei den Morden des NSU-Trios vorgeworfen. Laut Anklage soll er die Waffe mit Schalldämpfer besorgt haben mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen haben.

Beate Zschäpe hatte sich offenbar zu der Aussage entschlossen, weil sie merkte, dass ihre bisherige Strategie zu schweigen in eine Sackgasse führt. Immer deutlicher kamen Fakten ans Licht, die belegten, dass sie Teil des terroristischen Vorgehens war. Bis jetzt konnte ihr nicht nachgewiesen werden, dass sie an einem der Tatorte anwesend war, doch sie hat die bürgerliche Tarnung der Gruppe mit aufrecht gehalten. Besonders die Angehörigen der Opfer hatten sich viel von ihrer Aussage versprochen. Ihre Hoffnung, zu erfahren warum ihr Vater, Bruder oder Sohn von den Nazis ermordet wurde, blieb jedoch unerfüllt.

Beate Zschäpe verfolgte mit ihrer Erklärung eine andere Strategie. Sie stellte sich als verführte, eigentlich harmlose junge Frau dar, die auf die Kameradschaft der Neonaziszene hereingefallen sei. Ihr haben, so lässt sie ihren Anwalt ausführen, die Trinkgelage gefallen und dabei sei es schon mal vorgekommen, dass sie ein Nazilied mit gegrölt habe. Ansonsten sei sie aber eher unpolitisch gewesen. Alles was sie gemacht habe, hätte sie aus Liebe und später aus sexueller Hörigkeit getan, doch keineswegs und nie aus politischer Überzeugung. Aus dieser Liebe heraus sei sie mit abgetaucht und habe mit den beiden Uwes ein Leben in der Illegalität geführt. Vom ersten Mord habe sie erst lange nach der Tat erfahren und sei entsetzt gewesen. Sie habe weder diesen noch die weiteren, von denen sie immer erst im Nachhinein erfahren habe, gebilligt. Zu einer Entschuldigung, oder Beileidserklärung gegenüber den Angehörigen konnte sie sich aber nicht durchringen. Mit ihrer Erklärung verfolgte sie strikt ihre Reinwaschungsstrategie. Trotzdem ließen einige ihrer Ausführungen aufhorchen. Der Name NSU sei erst entstanden, so Zschäpe, als 1000 Euro an die Nazizeitung »Der Weiße Wolf« gespendet wurden. Die Danksagung an den NSU im Vorwort der nächsten Ausgabe war dann auch die erste öffentliche Erwähnung der Gruppe.

Der Mord an Michele Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold seien verübt worden, weil ihre Waffen Ladehemmungen gehabt hätten. Der Grund für die Tat in Heilbronn sei also die Besorgung von Waffen gewesen. Eine Erklärung, die mehr als fragwürdig ist.

Zschäpe machte auch keine Aussagen zu Unterstützern des NSU. Vielmehr schob sie die Morde, Anschläge und Überfälle allein Mundlos und Böhnhardt zu. Lediglich bei den Überfällen sei ihr gesagt worden, dass die beiden jetzt wieder »Geld beschaffen« gehen.

Die Verteidigungsstrategie von Ralf Wohlleben sah anders auch. Der auffälligste Unterschied lag bereits in der Form. Er verlas seine Erklärung selbst. Doch was er dann von sich gab, war ebenfalls die Erklärung eines Unschuldslamms. Er sei zwar national, lehne aber Gewalt grundsätzlich ab. Außerdem habe er nichts gegen Ausländer. Im Unterschied zu Beate Zschäpe wandte er sich auch direkt an die Angehörigen und drückte sein Mitleid und Bedauern aus. Außerdem sagte er aus, dass er zwar eine Pistole besorgt habe, dies aber eine andere Waffe, als die Mordwaffe, gewesen sei. Sie sei viel kleiner gewesen und für einen möglichen Selbstmord gedacht. Beate Zschäpe schilderte er als die nette Bekannte aus der Szene.

Auffallend war, dass beide Tino Brandt schwer belastet haben. Tino Brandt war über viele Jahre der maßgebliche Neonazi in Thüringen. Er baute den Thüringer Heimatschutz als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften auf.

Nachdem 2001 Informationen aufgetaucht waren, dass Tino Brandt für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet hat, bestritten sowohl er, als auch die NPD diese Vorwürfe. Mitte 2001 gab er dann in einem »Spiegel-Interview« die Zusammenarbeit mit dem Amt zu.

Er soll den Kontakt zu den Abgetauchten gehalten und sie mit Geld versorgt haben. Außerdem habe er immer wieder zum Aufbau von militanten Zellen aufgerufen. Damit ist indirekt der thüringische Verfassungsschutz im Spiel. In der Regel ist es so, dass V-Leute alles, was sie tun, mit dem Amt absprechen müssen. War also der Verfassungsschutz nicht nur über das Abtauchen der Drei informiert, sondern auch über die später folgenden Morde? Im Dezember 2014 wurde Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Kindesmißbrauchs, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution verurteilt.

Das Gericht hat nach den Aussagen von Zschäpe und Wohlleben angekündigt, viele offene Fragen zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas Neues herauskommt, ist gering.

Geschichte, wie sie jüngst erfunden wurde

 

Endlich: Die Süddeutsche Zeitung, das Zentralorgan der neuen deutschen Verantwortung in fremden Ländern, hat jüngst »Die wahre Antifa« entdeckt. Unter dieser Überschrift will der SZ-Autor Tim Neshitov der deutschen Geschichte auf einer guten halben Seite auf die Sprünge helfen. »Als die Deutschen nur vergessen wollten«, schreibt der Mann, »jagten Beate und Serge Klarsfeld Altnazis.« Wer sich an die 68er Ohrfeige erinnert, die Beate Klarsfeld dem CDU-Kanzler und Altnazi Kiesinger verpasste, der kann sich bis heute über diese notwendige pädagogische Maßnahme freuen. Aber DIE Deutschen, DIE Antifa, und dann noch die wahre, echte originale, bald wird es auch noch die einzige sein, das ist ein großer Mund voller Anspruch und mit der Wirklichkeit nur entfernt verwandt.

Mann, damals, zur Zeit der Ohrfeige, als der kleine Tim nicht mal als Plan seiner späteren Eltern existierte, da leisteten sich die Deutschen glatt zwei Deutschländer. In dem einen gab es nicht nur keinen Nazi-Kanzler sondern gleich auch einen »Antifaschismus als Staatsdoktrin« wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der verblichenen DDR ins Stammbuch schreibt. Im DDR-Deutschland gab es wahrscheinlich deshalb für die Verfolgten des Naziregimes eine Zusatzrente zur Altersrente aus der Sozialversicherung. Im undoktrinären Westen gab es das Bundesentschädigungsgesetz, aus dem fielen die doktrinären Kommunisten natürlich raus und auch die Sinti und Roma, denn denen hatten schon die Nazis asoziale Eigenschaften attestiert. An denen musste man deshalb nichts wieder gutmachen.

Dass Tim Neshitov in der DDR keine »wahre Antifa« sehen kann, das versteht sich: Ist die doch in der Sowjetunion geboren, die gibt es nicht mehr, so wie die DDR, und was es nicht gibt, kann auch nicht wahr sein. Aber im anderen, im westlichen Deutschland, da wohnten damals wie heute »die Deutschen«, gab es da nix Wahres? Der Schriftsteller Günter Grass veröffentlichte 1966 in der FAZ einen offenen Brief an Kiesinger mit dem Appell, dieser solle nicht Kanzler werden. Aber von Grass weiß der ordentliche SZ-Schreiber, dass er später mal Kritik an Israel geübt hat, steht also im Ruch des Antisemitismus, so einem wird wohl jede Wahrheit fehlen. Der Philosoph Karl Jaspers und seine Frau gaben damals aus Protest gegen Kiesingers Kanzlerschaft ihre deutschen Pässe ab. Aber Jaspers lebte in der Schweiz, kann also kein richtiger Deutscher gewesen sein. Auch Heinrich Böll protestierte zu Zeiten, aber nach dem ist heute eine grüne Stiftung benannt, die partout keine Nazis in der Ukraine sehen will.

Einmal, es muss bei den bundesdeutschen -Wahlen 1969 gewesen sein, gab es auf den Plakaten für Kiesinger plötzlich jede Menge Aufkleber, nächtens drauf geklebt, auf denen stand dessen Nazi-Parteibuch-Nummer. Das werden die Unwahren gewesen sein, wer schon das Tageslicht scheut! Später – die NPD hatte sich gegründet, ein Verein von alten und neuen Nazis – gingen die Unwahren sogar körperlich gegen Faschisten vor. Da kann so manches blaue Auge ja nur unecht gewesen sein. Denn »die Deutschen« wollten ja nach Neshitov nur vergessen, da geschieht es ihnen Recht, wenn nun der antifaschistische Straßenkampf im Westen auch vergessen wird. Ach, wären doch die Gummiknüppel, Wasserwerfer und Reiterstaffeln, von der Polizei zum Schutz der NPD aufgeboten, auch unwahr und unecht gewesen.

Richtig echt war dann später der Gauck, der den Klarsfelds ein Bundesverdienstkreuz 1. Klasse umhängte, für ihren Einsatz »gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung und für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen.« Ob das Präsidialamt demnächst fliegende Ordens-Ausgabestellen einrichtet? Überall dort, wo Leute heute, aus einem ähnlichen pädagogischen Anliegen wie die Klarsfelds, auch physische Ermahnungen an Nazis ausgeben, könnten doch Beamte ihre Orden bereithalten, damit die Pädagogen nicht 37 Jahre auf das ihnen zustehende Buntmetall warten müssen. Aber die Heutigen sind einfach zu schön, um wahr zu sein.