Gewalttäter auf freiem Fuß

geschrieben von P.C. Walther

6. März 2016

Hunderte Neonazis befinden sich auf freiem Fuß, obwohl sie wegen Straftaten verurteilt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die im Januar veröffentlicht wurde.

Demzufolge waren (am Stichtag 15. September 2015) insgesamt 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. Zu den begangenen Straftaten gehören Diebstahl, Raub, Betrug, Überfälle und rassistische Angriffe bis hin zu schwerer Körperverletzung und Totschlag.

Seit dem Stichtag im September 2015 mögen inzwischen zwar einige dieser Haftbefehle vollstreckt worden sein, die ständige Steigerung der Zahl nicht erfolgter Vollstreckungen deutet jedoch darauf hin, dass es eher wieder mehr geworden sind.

Seit Jahren steigt nämlich die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle. 2012 waren es 110 , darauffolgend 2013 bereits 266, ein Jahr später 268. Der Anstieg auf 372 im Jahre 2015 zeigt eine gravierende Steigerung.

Dass Hunderte krimineller Neonazis verschwunden und offenbar nicht zu erreichen sind, »lässt in Erinnerung an den NSU Schlimmes befürchten«, kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

Wie dem auch sei, ob die Polizei überlastet oder unterbesetzt ist, ob es an erforderlichem Interesse und an Kraft und Willen zum Nachforschen mangelt, ob die Vollstreckung als nicht so wichtig angesehen wird: Fakt ist, dass Hunderte Haftbefehle nicht vollstreckt sind und verurteilte Neonazis, unter ihnen eine ganze Reihe von Gewalttätern, sich unbehelligt irgendwo befinden.

Hier handelt es sich weder um Abschreckung noch um erfolgreiche Strafverfolgung. Eher könnten rechte Gewalttäter den Eindruck gewinnen, dass selbst nach erfolgter Verurteilung – wenn es angesichts der niedrigen Aufklärungsquoten dazu überhaupt gekommen ist (!) – genügend Zeit und Raum zum Verschwinden bleibt. Von entschlossenem Vorgehen gegen neonazistische und rassistische Gewalt kann hier kaum die Rede sein.

Meldungen

6. März 2016

Gewalt verdoppelt

Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen wurden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte registriert. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr (10.541) beträgt mehr als 30 Prozent. Auch die Aggressivität stieg rapide. 2015 wurden 921 rechtsextreme Gewalttaten registriert (2014: 496). Dabei wurden 691 Menschen verletzt (2014: 431). Die Zahl der »gewaltorientierten Rechtsextremisten« ist nach Angaben von Sicherheitsbehörden um mehr als tausend auf über 11.500 gestiegen.

Über 1000 Anschläge

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Das sind fünfmal mehr als im Jahr davor (199). Bei über 900 Delikten geht das BKA von einem eindeutig rechtsmotivierten Hintergrund aus. Bei den meisten Taten handelt es sich um Sachbeschädigungen und sogenannte Propagandadelikte wie etwa volksverhetzende Parolen. Überproportional zugenommen haben aber auch die Gewaltakte von 28 im Vorjahr auf 173. In 92 Fällen handelt es sich um Brandstiftungen (im Vorjahr 6). Bei den Anschlägen wurden 40 Flüchtlinge verletzt (8 im Vorjahr). Allein im Januar 2016 wurden bereits 35 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erfasst.

Geringe Aufklärung

Laut BKA sei mehr als die Hälfte der Angriffe von Einzelpersonen »ohne rechte Bezüge« begangen worden. Dieser Behauptung widersprechen die Ergebnisse von Recherchen eines Teams von »Zeit online«. Es stellte fest, dass von 65 ermittelten Tatverdächtigen die Mehrzahl »rechte Ideologie und Kontakte pflegten«. Im Übrigen seien im vergangenen Jahr von 222 gewalttätigen Angriffen, bei denen Menschen verletzt oder bedroht wurden, nur in 41 Fällen Tatverdächtige ermittelt worden. Zu Verurteilungen kam es bislang nur in vier Fällen, in weiteren acht Fällen ist Anklage erhoben worden. Das sind insgesamt fünf Prozent.

»Bürgerwehren«

Sogenannte Bürgerwehren und ähnliche Gruppierungen, wie sie in mehreren Städten und Gemeinden gebildet wurden und die oft von Rechtsextremisten und Neonazis durchsetzt sind oder von solchen sogar angeführt werden, seien »ohne jegliche Rechtsgrundlage«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen.

Neonazi-Konzerte

Die Zahl neonazistischer Konzerte hat 2015 erstmals seit Jahren wieder deutlich zugenommen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Danach fanden im vergangenen Jahr 69 Rechtsrockkonzerte statt, das sind rund 25 Prozent mehr als 2014. Die meisten fanden in Sachsen und Thüringen statt. Regen Zulauf verzeichneten auch sogenannte nationalistische Liederabende, von denen mehr als 60 stattfanden.

Pegida will prügeln

Eindeutig zur Gewalt forderte die Pegida-Anführerin Tatjana Festerling im Januar als Rednerin in Leipzig auf. Wörtlich: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.« Eine Woche später in Dresden führte Festerling demonstrativ eine Mistgabel vor und erklärte, diese sei »ein Symbol für Revolution«. »Nichts anderes brauchen wir hier in Deutschland; es ist höchste Zeit für eine Revolution.«

Pegida-Ausweitung

Pegida versucht sich in Europa auszubreiten. Für den 6. Februar vorgesehen waren Aufmärsche und Kundgebungen in mehreren europäischen Städten. Bis auf wenige Ausnahmen (wie Prag mit etwa 5.000 Teilnehmern) war die Resonanz gering. In Warschau, Bratislava und Birmingham waren jeweils nur wenige Hunderte, in Amsterdam nur einige Dutzende Teilnehmer erschienen. Pegida will die Verbreiterung in europäische Länder dennoch weiter betreiben.

»Nicht extremistisch«

Nach Feststellungen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Jenaer Schiller-Universität dominiert in der AfD »völkischer Nationalismus«. Die AfD habe sich in Teilen »von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt«.

Dagegen heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz laut seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen, die AfD sei »nicht extremistisch und stelle mithin keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar« (FAZ, 2.2.16). Auch nach den Plädoyers der AfD-Vorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin von Storch für Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen erklärte der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer: »Nach unserer einhelligen Beurteilung – auch im gesamten Verbund der Dienste – kann die AfD derzeit nicht als extremistisch eingestuft werden« (FR, 19.2.16).

Rüstungsrekorde

Die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie haben sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das Gesamtvolumen stieg von knapp vier Milliarden im Vorjahr 2014 auf nunmehr 7,5 Milliarden Euro 2015. Größter Posten war die Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen im Werte von 1,6 Milliarden Euro an den Golfstaat Qatar.

Frei für Kriege

In der CDU-Bundestagsfraktion wird nach Medienberichten geplant, Auslandseinsätze der Bundeswehr von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates unabhängig zu machen. Der »Verteidigungsfall« müsse künftige weitgehender ausgelegt werden. Unter »Verteidigung« falle »nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die Bündnisverteidigung bis hin zur Drittstaaten-Nothilfe«. Damit brauche man sich nicht mehr um Sicherheitsratsbeschlüsse zu kümmern. So der Rechts-Experte für Auslandseinsätze in der CDU/-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (FAZ, 9.2.16).

KZ-Prozesse

Vor mehreren Gerichten sind Prozesse gegen ehemalige KZ-Wächter anhängig. Vor dem Landgericht in Detmold muss sich Reinhold Hanning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen verantworten. In Neubrandenburg steht ein ehemaliger KZ-Auschwitz-Wächter wegen Beihilfe zum in mindestens 3.681 Fällen vor dem Landgericht. In Hanau (Hessen) soll am 13. April der Prozess gegen einen weiteren ehemaligen KZ-Wächter beginnen. In Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei ehemalige SS-Männer. In Frankfurt am Main wird in zwei Fällen gegen ehemalige KZ-Wächter von Auschwitz und Majdanek/Lublin ermittelt. Dass die Ermittlungen und Prozesse erst jetzt stattfinden, rührt daher, dass in der bundesdeutschen Justiz jahrzehntelang von einer Einzeltat-Nachweispflicht ausgegangen wurde, während nunmehr der Grundsatz praktiziert wird, dass jede Art von Zugehörigkeit zu einem KZ die Mitwirkung an der Tötungsmaschinerie bedeutet.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Ansichten für Antifaschisten

5. März 2016

Ein Diskussionsbeitrag von Victor Grossman

Trotz manches Lichtstrahls der Hoffnung dauern die Kriege noch an. Drohende, stärkere, modernere Waffen kommen sich immer näher.

Ein Resultat neben der Zerstörung und den vielen Todesopfern ist die Fluchtwelle, die Europa so dramatisch erreicht. Und gerade diese Welle lässt die übelsten Elemente der Gesellschaft, die nie weg waren, rapide wachsen. Die AfD droht, in Landtagen, ja im Bundestag, Hauptoppositionspartei zu werden; manche aus alten Parteien suchen schon Verbindung. Lese ich davon und auch darüber, dass Pegidas weitermarschieren, dass Schmierereien, Brandsätze und Gewalt sich vermehren, denke ich mit Sorge 80 Jahre zurück und frage mich:  »Dejá vu?«

Wir müssen klar und zahlreich dagegen wirken. Eine Hauptverantwortung von Antifaschisten soll sein, weiterhin gegen jegliche rassistische, häufig als »anti-islamisch« verkleidete Hetze zu kämpfen. Flüchtlinge sind Mitmenschen, die Hilfe benötigen, ihre Schwäche wird genauso missbraucht, um von echten Gefahren abzulenken, wie so oft: in Deutschland einst gegen Juden, in den USA gegen Indianer, Schwarze und Latinos, in Frankreich gegen Nord-afrikaner, in England sind es Pakistanis, in Ungarn die Roma. Für uns gilt es, gerade die Muslime – auch neu Angekommene, nicht nur zu verteidigen, sondern, trotz mancher Fanatiker unter denen sie leiden wie wir, als Verbündete gegen Krieg und Faschisten zu gewinnen.

Leider sind die Reihen oft durch Streit geschwächt. Begriffe wie »Anti-Israel«, »Anti-USA«, »Anti-Deutsch«, »Putin-Freund«, »Verschwörungstheoretiker« fliegen herum. Auch wird von  »roten Linien« gesprochen. Davon habe ich zwei. Ich dulde nicht Ansichten, dass »die Juden« oder deren  angebliche »Weltverschwörung« für die Welt-Übel verantwortlich seien und lehne genau so scharf Verschwörungstheorien über die »Islamisierung des Westens« ab, etwa unter »Scharia-Herrschaft«. Diese Wege sind bekannt – und tabu!

Und »Anti-USA«? Schon der Begriff ist ein Unding. Es gibt keine eingleisigen USA. Manche dort waren zu bewundern: Rosa Parks, Malcolm X, Dr. King, nun Bernie Sanders, wie auch Beiträge zur Weltkultur wie von Woody Guthrie, Pete Seeger, Jazz-Meistern und vielen anderen. Leider gibt es aber die andere Seite. Seit 1945 ist die Liste lang, wo die USA »Regime Changes« leiteten und dabei die schlimmsten Verbrechen verursachten, wie in Iran 1953, Guatemala 1954, Kongo 1960, Chile 1973, und jahrelang in Vietnam, Irak, Afghanistan.

General Wesley Clark, früher NATO-Chef in Europa, schilderte einst, was er 2001 von einem anderen Pentagon-General erfuhr:

 »Ich sagte: ‚Sollen wir immer noch Krieg gegen Irak führen? ‘ Und er sagte, ‚O, es ist viel schlimmer.‘ Er reichte über seinen Tisch, hob ein Papier auf und sagte, ‚Das habe ich gerade von oben bekommen‘ – womit er das Büro des Verteidigungsministers meinte… ‚Diese Notiz schildert wie wir innerhalb von fünf Jahren sieben Ländern fertigmachen sollen, angefangen mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und danach Iran.«  

Die Reihenfolge haute nicht so hin, dafür die Richtung. Die USA besitzen nun über 800 Stützpunkte in 80 Ländern und wollen das Netz erweitern, von Morón in Spanien bis Jalalahad in Afghanistan, in Irak, in Djibouti als Hauptbasis in Afrika, mit Stützpunkten für Drohnen in Ägypten, Niger, Kamerun und Burkina Faso.

In Europa, trotz Versprechen von 1990, sind die USA und ihre NATO-Partner bis Estland nahe an St. Petersburg vorgedrängt, mit Stützpunkten in Polen, Rumänien, Bulgarien und NATO-Angeboten an Azerbaidjan und Georgien. Dann kam die Ukraine, um den Ring um Russland zu schließen. Wäre es nicht mit der Krim anders gelaufen, hätte Russland kaum Anschluss zum Schwarzen Meer.

Man muss kein »Putin-Freund« sein, auch kein Assad-Anhänger. Doch ein Blick auf die Karte zeigt klar, wer wem droht. Und wenn USA-Politiker von Welthegemonie reden und einem »Maidan« auf dem Roten Platz, darf man da nicht an Verschwörungen denken? Anti-USA darf man nicht sein, doch fest gegen Kriegsfalken und die mächtigen Waffen-, Erdöl- und Finanzriesen hinter ihnen.

Bei »Anti-Israel« ist es ähnlich. Gegen Netanyahu-Leute muss man sein, wegen ihrer Freundschaft mit Apartheid-Südafrika, der Bewaffnung blutiger Diktaturen im Zentralamerika, ihrer einsamen Stimme für die USA-Embargos gegen Kuba, und noch mehr wegen des Versuchs, ganz Palästina zu beherrschen, wegen der Diskriminierung und Bombardierung und den hassgeladenen Worten fast sämtlicher Kabinettsmitglieder. Doch das Israel von Uri Avnery und Amos Oz, von »Refuseniks« wie Tair Kaminer, die, 19jährig, lieber ins Gefängnis ging als in das besetzte Gebiet. Dieses Israel kann man lieben!  

Ach, all das erfordert Debatte und Auseinandersetzung. Nehmen wir daran teil, ohne mit Lupe und Wasserwaage jeden zu prüfen, neben dem wir demonstrieren. Feste Prinzipien gegen jeglichen Rassismus sind stets zu behalten, doch wagen wir uns mittenmang der Menschen; wir brauchen so viele wie nur möglich, die Gefahren lauern dämonisch nah.

Wo wir stehen

geschrieben von Cornelia Kerth

5. März 2016

Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein Teil der Friedensbewegung in diesem Land

Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen. Das war zuletzt in Zusammenhang mit den »Mahnwachen für den Frieden« der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechten zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. Kritikerinnen und Kritikern einer Zusammenarbeit wurde von Anfang an vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der Mahnwachen sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von Pegida verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff »Lügenpresse« gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.

Die »Mahnwachen« sind inzwischen aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Was von ihnen blieb, sind ihre Spuren in der politischen Positionierung von Teilen der Friedensbewegung, die wir höchst bedenklich finden.

1. Vertritt man – gemeinsam mit der extremen Rechten – die Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souverän agierender Staat und unser zentrales Problem sei die Unterwürfigkeit deutscher Politiker unter die Interessen der USA, verstellt das den Blick auf den wieder erstarkenden deutschen Militarismus, der den neuen deutsche Weltmachtanspruch begleitet. Ein Beispiel dafür ist die Sicht, der Konflikt in der Ukraine sei nur der amerikanischen Frontstellung gegen einen »eurasischen Block« geschuldet.

Ist man hingegen – wie wir – der Auffassung, dass die BRD als europäische Führungsmacht agiert und somit eigene Macht- und Herrschaftsinteressen vertritt, dann muss man diesem entgegentreten. Das gilt für alle, besonders aber für Antifaschisten, die mehr als alle anderen im Blick haben müssen, was das nach innen und nach außen bedeutet. Dann steht im Mittelpunkt der eigenen Aktivität vor allem die deutsche Politik, die z. B. in der Ukraine eigene Interessen verfolgt. Dann muss z. B. die Kritik am Drohnen-Krieg sich nicht nur gegen das US-amerikanische Kommandozentrum in Ramstein, sondern auch gegen das NATO-Hauptquartier für »Luftkriegsoperationen« in Kalkar und die Anschaffung eigener Drohnen für die Bundeswehr richten.

2. Als Vereinigung, gegründet von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die den Faschismus an der Macht kennenlernen mussten, gilt der rasanten Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa unsere größte Sorge. Leider müssen wir feststellen, dass ein Teil der rechtspopulistischen und neofaschistischen Organisationen ausgerechnet aus Russland unterstützt werden. Es ist bekannt, dass der Front National in Frankreich ihre Wahlkämpfe mit russischen Krediten finanziert. Es ist ebenso bekannt, dass Netzwerke dieser Parteien aus Russland gefördert werden; in diesem Zusammenhang durfte auch Udo Voigt (NPD) nach St. Petersburg reisen. Die jüngste rassistische Mobilisierung im deutsch-russischen Milieu durch russische Medien und den Außenminister ist ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Es ist uns völlig unverständlich, wie man Russland, bzw. Putin als antifaschistischen Bündnispartner missverstehen kann.

3. Auf deutschen Straßen tobt der rassistische Mob, nächtens legt die terroristische Fraktion Brände an Unterkünfte für Geflüchtete oder greift sie selbst und ihre Unterstützer an. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die AfD schon bald flächendeckend die Rolle des parlamentarischen Arms der extremen Rechten übernehmen. Auch auf Pegida- und AfD-Kundgebungen werden die USA (und ihre deutschen »Handlanger« in Politik und Medien) als Hauptfeind ausgemacht und auf Russland als Bündnispartner gesetzt. Die Millionen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, werden als Folge amerikanischer Politik angeprangert.

Wir sehen, dass die Fluchtursachen auch ganz wesentlich deutscher Politik geschuldet sind und nehmen diese in die Verantwortung. Dazu gehört, dem rechten Treiben gegen Geflüchtete endlich ein Ende zu machen. Das bedeutet für uns heute mehr denn je, jedem nationalistischen Geschwätz – sei es auf der Straße oder im Parlament – entschieden entgegenzutreten. Wer das nicht tut, weil er glaubt auf Grundlage des verbindenden Anti-Amerikanismus neue Bündnispartner gewinnen zu können und dafür auf eine klare Abgrenzung nach rechts verzichtet, sägt an dem Ast, auf dem alle potentiellen Opfer der neuen Faschisten sitzen …

Anders als Bündnisse mit Faschisten war die Anti-Hitler-Koalition keine Querfront, sondern das größtmögliche Bündnis zur Bekämpfung der Faschisten unter den Bedingungen des Krieges. Seinen Sieg am 8. Mai 1945 feiern wir auch in diesem Jahr als Tag der Befreiung.

Verquere Debatten

5. März 2016

Von Wolfgang Gehrcke

Thomas Willms hat in seinem Artikel »Zauberlehrlinge« einen historischen Teil, der sich besonders mit Karl Radek und seiner angeblichen Querfront-Politik auseinandersetzt, und einen aktuell-politischen Teil, der sich den Freidenkerverband und die Arbeiterfotografie vornimmt. Der historische Teil ist unzureichend und dem Opfer der stalinistischen Schauprozesse Karl Radek nicht angemessen. Der aktuell-politische fällt zurück auf eine Denkweise, die bisher in der VVN nicht vorhanden war. Thomas Willms schreibt: »… dass die sowjetische und erst Recht die russische Außenpolitik ein waches Auge« – auf Friedens- und antifaschistische Bewegungen – »hatte und hat und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert.« Kaum eine demokratische Bewegung – an den meisten war die VVN aktiv beteiligt -, von der nicht behauptet wurde, sie sei aus Moskau finanziert oder von Moskau gesteuert. Das »wache Auge«, das die russische Außenpolitik auf die Friedens- und antifaschistische Bewegung hat, könnte auch so verstanden bzw. missverstanden werden, dass diese Bewegungen aus Moskau gesteuert werden.

Thomas Willms schreibt über einen »erheblichen Wertekonflikt«. Angeblich soll »mancher (…) bereit (sein), zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen.« Wer ist »mancher«? Ich bin es mit Sicherheit nicht! Dieser »Wertekonflikt« hätte nur dann eine Logik, wenn »Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« auseinandergebracht würde. So könnte es geschehen, dass der »Wert« einer pazifistischen Grundhaltung gegen den »Wert« einer antifaschistischen Menschenrechtspolitik gestellt wird. Genau dies war das Herangehen von Joseph Fischer im Kosovo-Krieg, in dem er den Kosovo mit der »Rampe von Auschwitz« gleichsetzte und insofern aus dem NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien eine antifaschistische Befreiungsaktion machte.

Die VVN-BdA hat sich von Anfang an, so Thomas Willms, »gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt…« Richtig so! Doch er setzt den Satz fort:«… als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.« »Nationalistisch-rechtsgestrickt« ist ein großer Wortsack, in den viel hineinpasst. Die Hauptsache ist wohl, dass unter den herrschenden Verhältnissen breite Schichten »nationalistisch-rechtsgestrickte« Stimmungen und Auffassungen haben. Der Einfluss eines imperialistischen Nationalismus muss eingedämmt werden und dafür muss man mit vielen Menschen diskutieren. Dies war Anliegen bekannter Mitglieder der VVN wie Kurt Bachmann, Richard Scheringer, Katharina Jakob, Max Oppenheimer, Peter Gingold, Hans Canjé, Kurt Goldstein und vieler anderer. Für sie gab es kein Monopol auf Antifaschismus und kein Monopol auf Friedenspolitik.

Nun zu Thomas Willms‘ »Querfront-Theorie« und »Querfront-Geschichte«. Als Beispiel dient Willms die Rede von Karl Radek im Juni 1923 »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts.« Er sieht in ihr »das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten«. An der Rede fällt für uns Heutige gewiss sofort das schiefe sozialpsychologische Bild vom Typus »Schlageter« auf, das Radek zeichnet und so ein fatal falscher Satz wie: »Schlageter, der mutige Soldat der Konterrevolution verdient es, von uns Soldaten der Revolution männlich-ehrlich gewürdigt zu werden.« Doch, seltsam, der Kern und Sinn dieser Rede von Radek kommt bei Willms nicht vor. Das Wesen der Rede kommt an vielen Stellen zum Ausdruck. Hier sei nur folgendes zitiert: »Die Mehrheit des deutschen Volkes besteht aus arbeitenden Menschen, die kämpfen müssen gegen die Not und das Elend, das die deutsche Bourgeoisie über sie bringt. Wenn sich die patriotischen Kreise Deutschlands nicht entscheiden, die Sache dieser Mehrheit der Nation zu der ihrigen zu machen und so eine Front herzustellen, gegen das ententistische und das deutsche Kapital, dann war der Weg Schlageters ein Weg ins Nichts, dann würde Deutschland angesichts der ausländischen Invasion, der dauernden Gefahr seitens der Sieger zum Felde blutiger innerer Kämpfe, und es wird dem Feinde ein Leichtes sein, es zu zerschlagen und zu zerstückeln.«

Die Rede hielt Radek auf einer Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, deren 3. Weltkongress zuvor stattgefunden hatte. Karl Radek vertrat eine Frühform der Volksfront-Konzeption, wie sie später theoretisch vom VII. Weltkongress ausgereift bestimmt wurde und unter ganz anderen Verhältnissen Mitte der 30er Jahre in Spanien und Frankreich, wieder ganz anders im »Nationalkomitee Freies Deutschland« und nach 1945 in den Volksfrontregierungen in Italien und Frankreich verwirklicht wurde.

Eine Volksfront oder, modern formuliert, eine Unidad Popular, eine breite, Klassen und Schichten übergreifende demokratische, antiimperialistische Bewegung ist heute dringend nötig. Solche Bewegungen müssen in europäischen Dimensionen gedacht und organisiert werden. Das kann Menschen mobilisieren und unterschiedliche politische, soziale, kulturelle Richtungen zusammenbringen.

Aktionseinheit ohne Debatte?

5. März 2016

Gedanken zur Diskussion von Regina Girod

Als verantwortliche Redakteurin der antifa haben mich die Debatten um Thomas Willms´ Beitrag in der letzten Ausgabe stark beschäftigt. War das die Diskussion, die wir mit seiner Veröffentlichung anstoßen wollten? Wurden seine Argumente angenommen? Hat man ihn überhaupt verstanden? Die im Internet veröffentlichten Kommentare waren gegensätzlich: Zustimmung und Ablehnung, Freude und Wut, Verständnis und absolutes Unverständnis. Als hätten viele nur darauf gewartet, sich zu äußern. Das Bedürfnis nach Diskussion ist groß. Das wurde deutlich. Doch auch, dass wir noch viel zu lernen haben. Thesenartig möchte ich einige Probleme skizzieren, die mir aufgefallen sind.

Diskussionen schaden Bündnissen

Das war der Grundtenor vieler Reaktionen. Ihr mögt ja Recht haben, aber hört damit auf! Das schadet uns und nutzt dem Gegner. Wir brauchen eine große Einheit und Ihr zerstört und hintertreibt sie nur. Viele Jahre meines Lebens habe ich selber so gedacht – in der Logik einer bipolar geteilten Welt. Doch diese Teilung existiert nicht mehr. Eine Chance aus unserer Niederlage könnte darin liegen, unsere Angst vor Widersprüchen abzulegen und sie als das zu nehmen, was sie sind: Quelle und Triebkraft der Bewegung. Dann müssen wir aber auch die Formen finden, solidarisch mit ihnen umzugehen.

Politische Akteure und ihre Werte

Unterschiedliche Werte beruhen auf unterschiedlichen Erfahrungen und unterschiedlichen Interessen. Insofern sind sie objektiv. In dieser Frage war die Beschreibung von Thomas Willms nicht genau genug. Doch damit unterscheidet er sich nicht von seinen Kritikern. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie Linke wieder Masseneinfluss gewinnen können in dieser höchst gefährlichen Situation, in der die Kriegsgefahr so groß ist, wie seit Jahrzehnten nicht. Wolfgang Gehrcke ist völlig zuzustimmen: »Die Hauptsache ist wohl, dass unter den herrschenden Verhältnissen breite Schichten ›nationalistisch-rechtsgestrickte‹ Stimmungen und Auffassungen haben. Der Einfluss eines imperialistischen Nationalismus muss eingedämmt werden und dafür muss man mit vielen Menschen diskutieren.« Die Differenz besteht nicht in der Frage, ob man mit diesen Menschen diskutieren soll, sondern wie weit man dabei ihren Auffassungen entgegenkommen muss. Und eben diese Entscheidung hängt von den Werten derjenigen ab, die sie treffen. Karl Radek ist dafür ein gutes Beispiel, das beweist sein Zitat. Ein Internationalist beschwört die Gefahr, dass es dem Feind ein Leichtes sein kann, Deutschland zu zerschlagen und zu zerstückeln. Das imperialistische Deutschland wohlgemerkt. Warum? Weil er nationalistisch gesinnte Proletarier für eine frühe Form der Volksfront gewinnen will – gegen das ententistische und das deutsche Kapital. Doch die nationalistisch gesinnten deutschen Proletarier sind den Faschisten gefolgt – eine bittere Wahrheit. Wir können versuchen, sie auf Heutiges zu übertragen. Doch auch, das, was wir aus der Geschichte übernehmen und wie wir es bewerten, hängt von unseren Werten ab.

Monopol auf Antifaschismus

Das gibt es nicht. Genauso wenig wie ein Monopol auf Antimilitarismus und Kriegsgegnerschaft. Beide Bewegungen zeichnet aus, dass Menschen mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Auffassungen hier gemeinsame Werte teilen. Daraus ergeben sich notwendig Widersprüche und Konflikte. Sie müssen, wie in Bündnissen generell, so diskutiert werden, dass das Gemeinsame in den Mittelpunkt gestellt wird und man auf das verzichtet, was von den Bündnispartnern nicht geteilt werden kann. Wenn die VVN-BdA, in diesem Fall in der Friedensbewegung, Widersprüche thematisiert, die zu ihrer Sicht und Lageeinschätzung existieren,meldet sie damit keinen Alleinvertretungsanspruch an, sich aber auch nicht aus dem Bündnis ab.

 

Debatte oder Shitstorm

Viele Reaktionen auf Thomas Willms´ Artikel zeigten, dass der Umgang mit Widersprüchen und Konflikten in der linken Bewegung genauso unsolidarisch, abwertend und verbohrt sein kann, wie in der Politik generell. Wer eine andere Meinung vertritt, kann nach Bedarf abqualifiziert, denunziert oder gleich als Verräter dem Feind zugerechnet werden. Eine solche Art des Umganges wurde lange eingeübt und wirkt noch immer fort. Doch sie ist kein Naturgesetz. Die Fähigkeit, andere Meinungen zuzulassen, abzuwägen und als berechtigt anzuerkennen, auch wenn man sie nicht teilt, ist erlernbar. Wir sollten es weiter versuchen.

 

Auftrag Antifaschismus

geschrieben von Ulrich Schneider

4. März 2016

Vom Nachkriegs-Bündnis zum Zukunftsmodell

 

Seit Jahren ist es in den verschiedenen Spektren der antifaschistischen Bewegung unstrittig, dass Antifaschismus keine »Ein-Punkt-Bewegung« sein kann. Die traditionellen Verbände formulierten das mit den Worten »Antifaschismus ist Humanismus in Aktion« oder »Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung«. Vor fast zwanzig Jahren entstand die Losung »Zukunftsentwurf Antifaschismus«.

Damit ist klar, dass eine antifaschistische Organisation sich nicht auf die Bekämpfung von neofaschistischen und extrem rechten Aktivitäten und Strukturen beschränken darf.

Im Konzept des antifaschistisch-demokratischen Neuanfangs nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus wurden politische Eckpunkte formuliert, die zu den Fundamenten einer antifaschistischen Gesellschaft gehören müssen. Dass dabei auch die ökonomischen Grundlagen einer Gesellschaft hinterfragt werden müssen, hat bereits 1939 Max Horkheimer prägnant formuliert: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Diese Aussage weitergedacht stellt die Frage, ob die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse zu den Grundsätzen antifaschistischer Arbeit gehören müsse.

Ulrich Schneider, Antifaschismus – Geschichte einer politischen Bewegung, basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014), 135 Seiten, 9,50 Euro

Ulrich Schneider, Antifaschismus – Geschichte einer politischen Bewegung, basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014), 135 Seiten, 9,50 Euro

In der Studentenbewegung der 60er Jahre fand diese Aussage ihren verkürzten Widerhall in der Parole »Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muss weg!« In ähnliche Richtung zielen verschiedene autonome Gruppen, wie z.B. die ALB, in deren selbstkritischen Auflösungserklärung es u.a. hieß:

»Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. Das alte ›Antifa heißt Angriff‹ ist in diesem Zusammenhang eher als Stillstand und Phrasendrescherei zu werten. …

Es bietet sich für die radikale Linke die Möglichkeit, an entscheidenden Fragen der Zeit zu intervenieren und größere Zusammenhänge – beispielsweise zu imperialer Politik, zum Militarismus des Westens, zu Neokolonialismus, zu Sozialchauvinismus und kapitalistischer Ausbeutung – zu erklären. …

Gerade im Bereich der sozialen Kämpfe, dem zweiten für uns zentralen Arbeitsfeld, gibt es zurzeit gesellschaftliche Bruchstellen. Hier muss die radikale Linke versuchen zu intervenieren, eigene Positionen zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen.« (vergl. jW vom 10. September 2014)

All dies sind in der Tat Aktionsfelder einer radikal linken Organisation, einer Partei oder Kampforganisation. Und natürlich engagieren sich antifaschistische Organisationen nicht allein gegen Faschismus, Rassismus und Krieg, sondern auch gegen andere Formen von Repression und Demokratieabbau, gegen Sexismus, soziale Ungleichheit und Ausgrenzungen, weil solche Entwicklungen nicht mit einer humanen, sozialen und demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

Es kann m.E. jedoch nicht die Aufgabe einer antifaschistischen Organisation sein, solche gesellschaftlichen Konflikte als Ersatz für eine – vielleicht nicht vorhandene, oder in der gewünschten Ausprägung nicht erkennbare – politische Partei angehen zu wollen. Antifaschistische Organisationen haben sich in die zentralen gesellschaftlichen Konflikte einzumischen. Sie sollten insbesondere auch solidarisch bei sozialpolitischen Auseinandersetzungen, wie z.B. betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen sein. Es wäre aber vermessen und dem Charakter der antifaschistischen Organisation abträglich, diese Auseinandersetzung im Sinne einer Partei zu führen.

Das wussten schon die Gründer der »Antifaschistischen Aktion« Anfang der 30er Jahre, als diese die der KPD nahestehende Massenorganisation bewusst nicht als Parteiorganisation anlegten, selbst wenn sie in ihrer politischen Rhetorik sich nur unwesentlich von Verlautbarungen der KPD unterschied.

Und die Gründungsgenerationen der VVN nach 1945 legten einen enormen Wert auf die Überparteilichkeit der Organisation, indem sie in die Leitungsgremien Vertreter aller antifaschistischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aufnahmen. Denn die Ziele einer antifaschistischen Bewegung sind nur gemeinsam mit diesen Kräften zu erreichen, nicht an Stelle dieser Strukturen.

 

Historische Erfahrungen und antifaschistische Bündnispolitik

Ein Blick in die Geschichte der antifaschistischen Bewegung hilft bei der politischen Orientierung auch für heute. Dabei ist es jedoch wichtig, sich mit der ganzen Breite der Erfahrungen zu beschäftigen und nicht nur mit einem Ausschnitt, wie beispielsweise den Beschlüssen des Thälmannschen ZK, wie es in einigen Diskurszusammenhängen heute getan wird. Sicherlich findet man auch dort schon erste Ansätze zur Überwindung der verhängnisvollen »Sozialfaschismus«-These und Konzepte für eine breitere Bündnispolitik im Sinne der Arbeitereinheit. Aber wichtiger scheint mir in diesem Zusammenhang der VII. Weltkongress der KI mit seinen vielfältigen Debatten über den Faschismus an der Macht und die daraus folgenden Konsequenzen für die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlichen Schichten zu sein. Georgi Dimitroff formulierte damals als Konsequenz des Faschismus an der Macht, der alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich nicht seinem Diktat unterordnen, bedroht, die Priorität des Kampfes um eine »antifaschistische Volksfront«:

»Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet. …

Dimitroff betonte, auch gegenüber bürgerlichen Organisationen müsse die »Taktik unter allen Uniständen darauf gerichtet sein, die ihnen angehörenden Kleinbauern, Handwerker, Gewerbetreibende usw. in die antifaschistische Volksfront hineinzuziehen.«

Zum antifaschistischen Erfahrungsschatz gehören auch die Arbeit des Pariser Volksfrontkomitees, selbst wenn dieses Modell durch die ideologischen Konflikte der 30er Jahre negativ überlagert wurde, und der praktische bewaffnete Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik, das Handeln der Internationalen Brigaden gegen den faschistischen Putsch und dessen Unterstützung durch Mussolini-Italien und Hitler-Deutschland. Hier kämpften aus vielen Teilen der Welt vor allem Arbeiter verschiedener ideologischer Orientierung, linksbürgerliche Intellektuelle oder andere aufrechte Demokraten gegen den Vormarsch des Faschismus und für die Verteidigung von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie – nicht zuerst für den Sozialismus.

Und diese Perspektive erweiterte sich noch im Zusammenhang mit dem faschistischen Expansionskrieg, der sich letztlich gegen die Sowjetunion – den »jüdischen Bolschewismus« – richtete, der aber in den ersten Etappen auch fast alle anderen europäischen Staaten erfasste. Und hier wurden Bündnispartner im antifaschistischen Kampf selbst jene Kräfte und Gruppen, die sich aus patriotischen Überzeugungen gegen die faschistische Okkupation und Unterdrückung wehrten.

Dass darunter viele waren, die einer linken politischen Überzeugung sehr fern standen, muss nicht ausgeführt werden. Auch sie waren Teil der antifaschistischen Bewegung, wenn sie bereit waren, im gemeinsamen Kampf gleichberechtigt aktiv mitzuwirken.

Ein kurzer Blick auf diese Breite der Anti-Hitler-Koalition, die weit mehr war als nur ein militärische Bündnis von Staaten unterschiedlicher politischer Orientierung mit dem gemeinsamen Ziel, der Niederwerfung der faschistischen Bedrohung, macht deutlich, dass antifaschistische Bündnisse eine deutlich größere Breite haben sollten, als allein eine radikal linke Orientierung.

 

Antifaschistische Organisation und Bewegung

Der entscheidende Punkt antifaschistischer Organisationen ist dabei das gemeinsame Handeln für die als vordringlich angesehenen politischen Zielsetzungen: die Verhinderung des Aufkommens bzw. des Vormarsches faschistischer Kräfte und die Verteidigung der Freiheiten sowie sozialen und demokratischen Errungenschaften des Volkes.

In diesem Sinne ist eine antifaschistische Organisation nicht der »Gralshüter« antifaschistischer Grundaussagen, sondern sie erweist ihre Existenzberechtigung insbesondere im politischen Handeln für die antifaschistischen Ideale. Das ist übrigens ein Anspruch, den auch viele junge Antifaschisten, die auf der Suche nach einem organisatorischen Zusammenhalt sind, von einer solchen Struktur erwarten. Es geht ihnen zumeist nicht um irgendwelche »Prinzipientreue« oder Klarheit der Analyse, sondern sie suchen eine Plattform des solidarischen gemeinsamen Handelns. Dass sich dieses Handelns nicht im theoretisch luftleeren Raum bewegt, versteht sich von selbst. Doch heute ist das Hauptinteresse von jüngeren Menschen nicht darauf gerichtet, sich in Theoriezirkeln mit dem Zustand der Welt zu beschäftigen, sondern im praktischen Handeln etwas zur Veränderung, zur Verbesserung dieser Welt beizutragen.

Antifaschistische Organisationen müssen dieses Handlungsangebot vorhalten, wobei darunter kein sinnentleerter Aktionismus – oder kein Hinterherhecheln hinter den verschiedenen Naziprovokationen – zu verstehen ist. Neofaschistischen Aufmärschen und anderen Provokationen der extremen Rechten ist natürlich praktisch entgegenzutreten, aber darin kann sich das Handeln einer antifaschistischen Organisation nicht erschöpfen.

Für diesen Kampf benötigt die antifaschistische Bewegung Mitstreiter. Dabei gibt es aus historischer Perspektive Verbände, die sich als »originäre« Bündnispartner der antifaschistischen Bewegung anbieten. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften als größte Massenorganisation, aber auch die Parteien der Arbeiterbewegung, da sie als Organisation in ihrer Geschichte und heute die Antipoden jeglicher Rechtsentwicklung darstellen. Wenn wir gesellschaftlichen Einfluss für unser antifaschistisches Anliegen gewinnen wollen, müssen wir diese Organisationen in unsere Bündnisarbeit versuchen zu integrieren.

Natürlich können wir nicht übersehen, dass es innerhalb dieser Organisationen manchmal Widerstände gegen eine breite antifaschistische Bündnispolitik gibt. Aber zumeist besteht eine gemeinsame Basis, die engagierte Gewerkschaftskollegen auf den jeweiligen Gewerkschaftstagen mit einer konsequenten Beschlusslage geschaffen haben, sodass sich aktive Gewerkschafter in ihrem antifaschistischen Engagement darauf beziehen können. Man konnte in den vergangenen Jahren vielfältig erleben, wie sich engagierte Gewerkschaftskollegen als stabile Säule in der antifaschistischen Bündnisarbeit bewiesen haben.

Ein solches Bündnis muss aber – je nach politischem Anlass – auch weitere Schichten umfassen, seien es zivilgesellschaftliche Initiativen oder kirchliche Gruppierungen und Strukturen. Und eine solche Bündnispolitik muss nicht zuletzt auch die Betroffenen rassistischer oder faschistischer Gewalt und Ausgrenzung selber mobilisieren und integrieren. Denn auch breiteste antifaschistische Bündnisse können nicht stellvertretend für die Betroffenen deren Situation verändern.

Innerhalb solcher Bündnisse sollte es darum gehen, eine möglichst große Übereinstimmung in der politischen Orientierung und den möglichen Handlungsoptionen zu erzielen. Aber es ist nicht nur unrealistisch, sondern auch politisch schädlich, innerhalb eines Bündnisses ein zu hohes Maß an ideologischer Übereinstimmung durch Erklärungen oder politische Analysen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation zur Voraussetzung gemeinsamen Handelns zu machen.

Es entspricht dem Charakter von Bündnissen, dass nicht alle Partner über das gleiche Verständnis von politischer Zielrichtung oder von Radikalität des Handelns verfügen. Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichenden Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können. Keine legitimen Aktionsformen wären dagegen gezielte gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

 

Antifaschistische Organisation als Bündnis in sich

Keine antifaschistische Organisation kann für sich einen »Monopolanspruch« erheben. Natürlich wird jede Organisation und Gruppe ihr spezifisches Profil hervorheben. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist dabei diejenige Organisation, die qua Geschichte und Verbandstradition originär mit den Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und den Frauen und Männern aus dem Widerstand verbunden ist. Die VVN wurde von diesen Antifaschisten vor annähernd 70 Jahren gegründet und deren früheren Mitglieder haben die Ideale dieser Organisation in all den vergangenen Jahrzehnten in der BRD gegen alle Formen der Restaurationspolitik und Verdrängung und Verleugnung der faschistischen Verbrechen und der Eingebundenheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft in diese Verbrechen verteidigt. Diese Organisation hat es Anfang der 70er Jahre geschafft, sich für nachgeborene Generationen zu öffnen und damit diesem Politikfeld auch für Jüngere eine organisatorische Struktur gegeben.

Seit Ende der 70er Jahre entwickelten sich -parallel dazu verschiedene autonome Organisationskonzepte, die insbesondere junge Menschen, die sich dem Gedanken des Antifaschismus verbunden fühlten, zum politischen Handeln führten.

Antifaschismus entwickelte sich seit dieser Zeit zu einem eigenständigen Handlungsfeld innerhalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in der BRD.

Die Tatsache, dass die VVN-BdA die vergangenen sieben Jahrzehnte – trotz aller politischen, materiellen und organisatorischen Rückschläge – einigermaßen erfolgreich überstanden hat und auch heute als handlungsfähige Struktur im Antifaschismus angesehen werden kann, hat auch etwas damit zu tun, dass sie verschiedene politische Fehler und Verengungen anderer antifaschistischen Strukturen nicht mitgemacht hat.

Die VVN-BdA hat sich – trotz klarer Programmatik und theoretischer Fundierung des eigenen Anspruchs – immer offen gezeigt, für verschiedene Zugänge zu antifaschistischer Arbeit.

In den 50er und 60er Jahren galt die VVN – in den Augen des Verfassungsschutzes – als kommunistische Ersatzorganisation, weil sie aus ihren Reihen kommunistische Widerstandskämpfer selbstverständlich nicht ausschloss. Aber die VVN war auch in der Lage, in ihrer Organisation und ihren Leitungsgremien nichtkommunistische Antifaschisten in gleichberechtigter und verantwortungsvoller Position zu integrieren.

Die Aussagen des VII. Weltkongresses der KI wurden in der VVN durchaus positiv rezipiert, aber sie wurden nicht zur »Eintrittskarte« für die Mitgliedschaft in der Organisation gemacht. Damit entwickelte sich die Organisation selber zu einem Bündnis unterschiedlicher politischer Zugänge zum Thema Antifaschismus, die alle gemeinsam von der Überzeugung getragen waren, dass das Vermächtnis der Häftlinge von Buchenwald und anderer Antifaschisten noch seiner politischen Umsetzung in unserer Gesellschaft bedarf.

Dass viele Mitglieder der Überzeugung waren, dass dies nur durch Überwindung der ökonomischen Strukturen kapitalistischer Ordnung möglich sein würde, war in der VVN völlig unstrittig. Auch die Tatsache, dass Expansionismus und imperiale Hegemonie die Ursache für Kriege darstellen, wird in der VVN-BdA mehrheitlich vertreten. Aber niemand war und ist verpflichtet, für ein sozialistisches Modell (welcher Art auch immer) einzutreten, wenn er innerhalb der VVN-BdA politisch aktiv werden will.

Eine der großen Leistungen der politischen Integration war die Zusammenführung mit den antifaschistischen Verbänden in den neuen Bundesländern. Hier waren und sind viele Antifaschisten engagiert, denen mit dem Ende der DDR der politische Bezugsrahmen und ihre antifaschistische Lebensleistung beim Aufbau einer solidarischen Gesellschaft abhandengekommen war, die sich nicht damit abfinden wollten und konnten, dass der antifaschistische Grundkonsens der Gesellschaft nun offener kapitalistischer Realität geopfert worden war.

VVN war und ist von ihrem Ansatz her eine Bündnisorganisation, in der verschiedene antifaschistischen Kräfte ihren Platz haben. Und zu diesen gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten. In dieser Organisation ist Platz für unterschiedliche politische Orientierungen, deren einigendes Band jedoch der »Schwur von Buchenwald« ist: Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit! Diese gemeinsame Überzeugung aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte unmittelbar nach der Befreiung von Faschismus und Krieg ist Orientierung auch für heute geblieben.

Die VVN-BdA versteht sich deshalb als Bündnisorganisation, die auf einer gemeinsamen programmatischen Grundlage antifaschistische Politik macht. Diese Programmatik lässt jedoch genug Raum für unterschiedliche gesellschaftliche, politische und auch religiöse Orientierungen. Jeder, der versucht, diese Breite der Organisation durch Festlegungen einzuschränken, widerspricht im Kern der historischen Tradition der VVN und der Basis erfolgreicher antifaschistischer Arbeit.

 

Gibt es Essentials für eine antifaschistische Organisation?

Da Antifaschismus sehr unterschiedliche politische Zugänge hat, verbindet sich mit diesem Konzept kein geschlossenes Gesellschaftsmodell. Wenn man dennoch von einem Zukunftsmodell Antifaschismus spricht, dann sollte sich dieses an den gemeinsamen Überzeugungen der Nazigegner unterschiedlicher Couleur in der unmittelbaren Nachkriegszeit orientieren.

Wenn man als wesentliches Ziel formulierte, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, verband man damit gesellschaftspolitische Vorstellungen, wie sie z.B. in der Hessischen Landesverfassung von 1946 mit der Sozialisierung der Infrastruktur, der Schlüsselindustrien, der Banken und Versicherungen ihren Niederschlag fanden. Und wenn es im Ahlener Programm der CDU hieß, dass der Kapitalismus den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden sei, wird sichtbar, wie weitgehend antikapitalistische Überzeugungen den antifaschistischen Konsens der Nachkriegszeit prägten. Dabei war die Ablehnung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen mit der Erkenntnis verbunden, dass unkontrollierte wirtschaftliche Macht unkontrollierte politische Macht bedeutet und dies in verhängnisvoller Weise zu Faschismus und Krieg, zu Zerstörung und Elend nicht nur im Deutschen Reich, sondern auch in allen von ihm angegriffenen Ländern geführt hat. Damit ist klar, dass antikapitalistische Überzeugungen originärer Bestandteil antifaschistischer Orientierung sind, ohne diese jedoch zur Voraussetzung für antifaschistisches Handeln zu machen.

Solche Grundprinzipien verbinden Antifaschisten heute mit dem Eintreten für unmittelbare Ziele: Sie setzen sich ein

– für die Erhaltung und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten,

– für die Ausweitung der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten,

– insbesondere bei zwischenstaatlichen Konflikten für friedliche Konfliktlösungen, die abgehen von militärischer Dominanz und Durchsetzung imperialer Interessen,

– für den Auf- und Ausbau einer solidarischen Gesellschaft, die keine rassistischen oder sozialen Ausgrenzungen zulässt und soziale Sicherungssysteme entwickelt, die allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören das Recht auf Arbeit und Wohnung, die Verwirklichung umfassender sozialer Gerechtigkeit sowie des Rechts auf Asyl und die Hilfe für Flüchtlinge,

– für die Anerkennung der historischen Leistungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand, für ein angemessenes Gedenken der Opfer des Faschismus und damit für die Entwicklung eines antifaschistischen Geschichtsbildes.

Zentral ist dabei nicht allein die inhaltliche Anerkennung dieser gesellschaftlichen Perspektiven, sondern das aktive Handeln für diese Ziele.

Antifaschisten haben heute auch die Verantwortung, die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes zu bewahren und weiterzugeben. Die VVN-BdA formulierte dies 2012: »Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unserer Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.«

Ein solches historische Vermächtnis prägt – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – ebenso autonome und andere antifaschistische Gruppierungen. Es gilt, im Sinne der historischen Erfahrungen einzutreten für eine soziale, demokratische, humane und friedliche Gesellschaft. »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.«

So heißt es im Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945.

Nein zur EU, Ja zur Nato?

geschrieben von Ulrich Schneider

3. März 2016

Europa zwischen Nationalismus und Rechtspopulismus

 

Durch die meisten Medien geistert seit Wochen die Sorge, dass die Flüchtlingsfrage zu einer Zerstörung der EU führen könne. Zeitungen titelten bereits »EU am Ende« – manchmal mit, manchmal ohne Fragezeichen. Sicherlich ist diese Aussage deutlich zu früh formuliert, aber die Gemeinsamkeit, die als Grundlage der Europäischen Union lange Zeit behauptet wurde, existiert in der Tat schon lange nicht mehr. Ausdruck davon sind nicht nur die Haltungen der einzelnen europäischen Länder in der Flüchtlingsfrage, sondern bereits in den Jahren zuvor die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Staaten, die unter die finanzpolitische Knute der EU-Kommission gezwungen wurden – unter dem Applaus der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dabei wurde deutlich, dass diese Probleme nicht »regional« waren, sondern das ökonomische und politische Machtverhältnis in Europa insgesamt betrafen, nämlich die Unterordnung der kleineren europäischen Staaten unter die Kapitalinteressen vor allem deutscher und französischer Banken und Großunternehmen. Die Reaktion auf dieses »Europa der Banken« sah man bereits in der letzten Europawahl im gewachsenen Einfluss der so genannt »euroskeptischen« und extrem rechten Parteien. Nun hat sich diese Tendenz in den nationalen Parlamenten fortgesetzt, so dass wir nicht nur rechte und deutlich nationalistische Parteien an der Regierung haben wie in Ungarn oder Polen, sondern auch andere Regierungen einen zunehmende nationalistischen Kurs fahren, wie z.B. im Baltikum, in der Slowakei, den EU-Balkanstaaten oder in Dänemark. Begründet wird diese Veränderung mit den Problemen in der Aufnahme von Flüchtlingen, wobei hier insbesondere die fehlende Solidarität zwischen allen europäischen Staaten zu dieser Auflösung der Zusammenarbeit beiträgt.

Im Sinne des »St.-Florians-Prinzips« will man die Verantwortung für die von der EU-Politik mitverantwortete Flüchtlingsbewegung entweder auf die Staaten an der Peripherie oder zumindest die jeweiligen Nachbarstaaten abwälzen. Verschiedene unrühmliche Beispiele liefern dazu Frankreich, das im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl nur eine verschwindende Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, Ungarn und Österreich, die sich nur als Transfer-Land verstehen, oder die baltischen Staaten, Polen und die Slowakei, die sich bislang überhaupt nicht an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligt haben. Die Ankündigung verschiedener Staaten, ihre Außengrenzen zu schließen, verstärkt diese Tendenz. Rückendeckung verschaffen sich die jeweiligen Regierungen, indem sie rechte Kräfte nicht nur ermutigen, sondern diese Stimmungen in ihr Argumentationsmuster aufnehmen – und damit scheinbar »Volkes Wille« gegen die »Anmaßungen der EU« verteidigen.

Diese Renationalisierung geht in den östlichen Ländern einher mit einer politischen Propaganda der »russischen Bedrohung«, der man nur durch Aufrüstung oder die Stationierung von NATO-Einheiten direkte an der östlichen Grenze begegnen könne. Damit verbindet sich diese Renationalisierung (»Nein zur EU«) in rechtspopulistischer und nationalistischer Diktion mit »Ja zur NATO«, was natürlich nichts mit der Wiedergewinnung nationaler Souveränität zu tun hat, sondern allein den Rückfall in den kalten Krieg bedeutet. Wie können Antifaschisten mit dieser Situation umgehen?

Klar ist, dass es eine vorrangige Aufgabe bleiben muss, den Opfern der imperialistischen Politik nicht nur im Nahen Osten zu helfen, also die Unterstützung und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zu garantieren. Auch die Bevölkerung muss deutlicher ihre Stimme erheben, dass die Lasten und die Verantwortung gerecht unter allen Staaten verteilt werden und politische Abgrenzungen, Schließung von Grenzen, Ablehnung der Hilfen oder menschenunwürdige Behandlung nicht zugelassen werden dürfen. In diesem Engagement sind unsere Partner weniger Parteien, sondern vorrangig die Organisationen der Zivilgesellschaft.

Zweitens sollten wir Initiativen und Kräfte unterstützen, die sich für eine Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, wie sie z.B. im Februar vom ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis vorgeschlagen wurden. Nicht, weil wir große Illusionen über den Charakter und die Reformierbarkeit dieses transnationalen Zusammenschlusses hätten, sondern weil jeder Schritt zurück zu den alten Nationalstaaten in der gegenwärtigen politischen Lage ein Schritt in noch reaktionärere Bestrebungen und Chauvinismus wäre, wie man am Beispiel Polens aktuell verfolgen kann.

Welches Erbe wird gepflegt?

geschrieben von Kamil Majchrzak

3. März 2016

Das polnische Wrocław trägt 2016 den Titel »Europäische Kulturhauptstadt«

 

Die Vergabe des imagefördernden Titels soll »den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten veranschaulichen« und ein besseres Verständnis der BürgerInnen Europas füreinander ermöglichen. Die Wunschvorstellungen von einer europäischen »Wertegemeinschaft« sind jedoch mit dem Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa nicht in Einklang zu bringen. Antifaschistische Erinnerungspolitik könnte dabei ein Gegengewicht zum Geschichtsrevisionismus und Euronationalismus herstellen. Seit längerem häufen sich Überfälle auf Ausländer in Wrocław. In der Synagoge werden Scheiben eingeworfen. Pegida scheiterte zwar jüngst mit dem Versuch, in der Stadt eine Demo zu organisieren, doch nicht aufgrund von Protesten, sondern wegen des Widerstandes polnischer Nazis gegen eine vermeintliche »Germanisierung«. Ein Antifa-Video des »Centrum Postaw Antyrasistowskich« dokumentierte die gravierendsten Nazi-Vorfälle, wurde jedoch schnell durch die ESK-Manager auf YouTube gelöscht.

Die vergangen 25 Jahre waren in Polen von einer sich radikalisierenden Geschichtspolitik begleitet, die zu einer nationalistischen Umerziehung führte. Der Siegeszug der Totalitarismusideologie befördert dabei Nationalismus und eine fehlende Auseinandersetzung mit der Geschichte der Shoah. Die Gewaltbereitschaft und der Einfluss der polnischen Neofaschisten auf die Kultur von Wrocław ist nicht erst bei Nazi-Protesten gegen die Aufführung von Elfriede Jelineks »Der Tod und das Mädchen« sichtbar geworden. Bereits zuvor verhinderten Neofaschisten der »Nationalen Wiedergeburt Polens« (NOP) am 1. März 2013 die Präsentation eines Films von Tomáš Rafa in Wrocław, da dieser der Ehre der sog. »Żołnierze Wyklęci« (»Verfemte Soldaten«) nicht zuträglich sei. Die Einführung eines Nationalfeiertages am 1. März, für sog. verfemte Helden des Widerstands, deren Hauptbeschäftigung im Zweiten Weltkrieg in der Judenjagd und Aufspürung von Kommunisten lag, stammte von Lech Kaczyński. Doch erst dank der in den letzten Parlamentswahlen abgewählten Bürgerplattform (PO) wurde er vom Parlament verabschiedet. Die Appeasementpolitik der PO gegenüber dem Nationalismus schuf erst die Grundlage für den Wahlsieg der PiS. Der Film des slowakischen Künstlers Tomáš Rafa, in dem der Nationalismus in Europa thematisiert wird, entstand dabei im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2013 im slowakischen Košice. Die Stadtverwaltung rechtfertigte sich, sie wollen keine »linken Provokationen« und verweigerten die Aufführung.

Den vorläufigen Höhepunkt bildete die Verbrennung einer Juden-Puppe mit EU-Fahne in einem antisemitischen Fackel-Mysterium der faschistischen ONR (Obóz Narodowo-Radykalny) just zur Reichspogromnacht. Die Kuratoren der Europäischen Kulturhauptstadt Wrocław bemüßigten sich in einem Offenen Brief die nationalistische Parole »Gott, Ehre, Vaterland« zu verteidigen, anstatt Nationalismus und Antisemitismus anzugreifen.

Seit Jahren werden Roma in der Stadt kulturell, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. Nach einer rechtswidrigen Zwangsräumung einer Roma-Familie mit Bulldozern just zum Jahrestag der Auflösung des sog. Zigeunerlagers im deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im Sommer 2015, ver-glich Roman Kwiatkowski, Vorsitzender der Vereinigung der Roma in Polen, den Umgang der Stadt Wrocław mit Roma mit der Behandlung der Roma im ehemals deutschen Breslau in den 1930er Jahren.

Die Hoffnungen, die »Europäische Kulturhauptstadt« werde durch eine kluge Kulturförderpolitik die soziale Kluft schließen und der Ausländerfeindlichkeit begegnen, haben sich nicht erfüllt. Das Treiben der neofaschistischen Szene in Wrocław wird verharmlost. Dabei ist die Geschichte von Wroclaw auch eine Geschichte des antifaschistischen Widerstandes. Cornelia Domaschke und andere haben bereits vor Jahren dazu wichtige Untersuchungen vorgelegt. An diese Arbeiten wollen polnische Antifaschisten wie der Stadtteil-Aktivist Tomasz Kulik und einen antifaschistischen Stadtplan von Wrocław erarbeiten. Eine breitere polnisch-deutsche Zusammenarbeit der Antifaschistinnen wäre hier wünschenswert.

Vor 65 Jahren: Die »131er«

geschrieben von Ludwig Elm

2. März 2016

Fürsorge und Freispruch für Mitläufer und Täter des Verbrecherstaates

 

Das »Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden Personen« wurde am 11. Mai 1951 rückwirkend ab 1. April 1951 in Kraft gesetzt. Art. 131 ist bis heute Bestandteil des GG. Sein Wortlaut ist als Auftrag an den Gesetzgeber kaum auffällig. Er erscheint als die plausible Pflicht, bei einem staatlichen Neubeginn arbeits- und sozialrechtliche Belange von Hunderttausenden Angehöriger des öffentlichen Dienstes eines überwundenen Herrschaftssystems zu klären und rechtlich zu ordnen. Auch die Fraktion der KPD stimmte ihm zu. Bald wurde die gesellschaftspolitische, rechtliche und moralische Zwiespältigkeit und Tragweite sichtbar. Historisch ist von einem Schlüsselvorgang für die Herausbildung und den Weg der Bundesrepublik zu sprechen. Ihn in Geschichtsunterricht, politischer Bildung und medial inzwischen weithin zu übergehen, bedeutet, Herkunft und Wesen dieses Staates nach Hitler zu verzeichnen und zu beschönigen.

Der entscheidende Satz des Art. 131 lautet: »Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.« Entsprechendes gelte für Personen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und »keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten«. Die von gedienten NS-Juristen bei der Erarbeitung gewählten Formulierungen, »nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet« sowie »keine entsprechende Versorgung« erhaltend, hätten allerdings nachdenklich stimmen müssen. Es gab es jedoch noch Raum, diese Passagen antifaschistisch auszulegen. Das war von Regierungsmajorität und Koalition gerade nicht beabsichtigt.

Das restaurative Konzept des Umgangs mit der jüngsten Vergangenheit war schon in Forderungen während des Bundestagswahlkampfes im Sommer 1949 sichtbar geworden. Deutsche Partei (DP) und FDP, zwei der vier Parteien der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer, forderten bereits eine Generalamnestie für alle Nazi- und Kriegsverbrecher. Der Vorsitzende der rechtskonservativen DP, Heinrich Hellwege, nannte Adenauer am 14. September 1949 zehn Punkte als Bedingung für den Eintritt seiner Partei in die Regierung. Dazu gehörte, die Entnazifizierung abzuschließen, das Pensionsrecht der Beamten einheitlich zu regeln und das Versorgungsrecht der Wehrmachtangehörigen »unter möglichster Aufrechterhaltung des seit 1918 entwickelten Rechtszustandes« wieder herzustellen. Noch am gleichen Tag stimmte Adenauer allem zu; am folgenden Tag wurde er zum Kanzler gewählt.

 

Entgelt für Staatstreue 1933 bis 1945

Nach der Vereidigung der Bundesminister aus CDU, CSU, FDP und DP, gab Adenauer am 20. September seine Regierungserklärung ab, in der die faschistische Diktatur und deren europaweite Verbrechen völlig unzureichend benannt wurden. Die Antihitlerkoalition, der europäische antifaschistische Widerstand, der Holocaust sowie dringliche Verpflichtungen der Wiedergutmachung gegenüber allen Opfergruppen wurden nicht einmal erwähnt. Neben den Vertriebenen und den Kriegsgefangenen wurden lediglich die Beamten und »Militärpersonen« als hilfsbedürftig hervorgehoben, deren Pensionen durch Gesetz zu regeln seien und die man behandeln müsse, »wie es recht und billig ist.« Dem entsprach die Forderung, Gerichtsverhandlungen »gegen diejenigen Deutschen, die in den alliierten Ländern wegen behaupteter Kriegsverbrechen zurückgehalten werden«, schnell zu beenden.

Die sofort eingeleitete Schlussstrichpolitik der Mitte-Rechts-Regierung verriet, dass mit dem 131er-Gesetz ungeachtet von Schuld und Belastungen alle formell Betroffenen, bis zur Generalität und zu leitenden Führungskreisen in der Hitlerregierung, Ministerialbürokratie, Wehrmacht, Justiz, SS und SD sowie alle beamteten Professoren, Ärzte und Lehrer sowie Kommunal-, Bildungs- , Sozial- und Kulturpolitiker fürsorglich verstanden wurden. Nur die Gestapo wurde ausgenommen, entsprechende Konsequenzen jedoch bald umgangen. Art. 16, Abs. 2, GG, bestimmte: »Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.« Damit wurde eine Grundposition der Antihitlerkoalition annulliert, die für NS- und Kriegsverbrecher ausdrücklich die Auslieferung an die Stätten ihrer Untaten vorsah.

Die restaurative Tendenzwende ab 1947/48 wurde mit der Gründung der Bundesrepublik vorherrschend. Sie prägte personalpolitische Entscheidungen sowie die Vorbereitung des Gesetzes zu Art. 131. Ihr entsprach das am 31. Dezember 1949 in Kraft tretende »Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit«. Es erließ unter Bedingungen (z. B. Schwere des Vergehens und absehbares Strafmaß) Strafen für vor dem 15. September 1949 begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und erfasste ein weites Spektrum von Kriminalität vor und nach dem 8. Mai 1945. § 9 erließ »Strafen für Handlungen auf politischer Grundlage«, die nach diesem Stichtag verübt wurden, und § 10 Strafen »zur Verschleierung des Personenstandes aus politischen Gründen«. Norbert Frei schrieb 1996: »Eine befriedigende Abgrenzung der durch das Straffreiheitsgesetz amnestierten NS-Taten von der Masse der Kriminal- und Wirtschaftsdelikte ist nachträglich nicht mehr möglich; ihre Zahl muss deshalb offen bleiben. Zu vermuten ist aber doch, dass Zehntausende von nationalsozialistischen Tätern profitierten.« Das Gesetz erlaubte »in minder schweren Fällen« auch, Körperverletzung mit Todesfolge zu amnestieren: »Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es sogar eine Anzahl von NS-Tätern begünstigte, an deren Händen Blut klebte.«

Das Gesetz zu Art. 131 GG erkannte die zwischen 1933 und Mai 1945 erworbenen Qualifikationen, Dienstjahre und -ränge, Einkommensstufen und Pensionsansprüche für alle formell Betroffenen – Politiker, Beamte, Militärs, Angestellte und Arbeiter im Öffentlichen Dienst – nach den seit den zwanziger Jahren geltenden Modalitäten an. Es gab keine Pensions- oder Rentenkürzungen aus politischen oder Gründen individueller Belastung. Allen, die durch Kriegsereignisse und Kriegsfolgen (z. B. Umsiedlung) sowie Entscheidungen der Besatzungsmächte (wie Internierung, Entlassung oder Suspendierung) noch »nicht ihrer früheren Stellung entsprechend« wieder untergekommen waren, wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Einstellung und Wiederverwendung zugesprochen. Ausnahmen gab es nur in Einzelfällen, wenn durch Urteile von Spruchkammern oder Gerichten Ansprüche aberkannt worden waren. Das Gesetz legte für Bund, Länder und größere Gemeinden gegenüber diesem Personenkreis eine »Unterbringungspflicht« fest. Die Zahl der »131er« müsse laut § 13 »mindestens zwanzig vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen jedes Dienstherren erreichen.« Vom Bundesinnenministerium ergingen Anordnungen, wonach bei freien Stellen die »131er« vorrangig zu berücksichtigen und die Mindestquote zu sichern seien. Gelegentlich kam es dank solcher Auflagen dazu, dass der Anteil von Nazis bei Behörden oder Einrichtungen höher war als vor 1945.

 

»131er« im Bonner Regierungsapparat

Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte am 6. Dezember 2010 die Große Anfrage an die Bundesregierung »Umgang mit der NS-Vergangenheit« eingebracht. (Drucksache 17/4126) Sie enthielt 64, teils untergliederte, Fragen. Die Antwort der Bundesregierung vom 14. Dezember 2011 (Drucksache 17/8134) umfasst 85 Seiten. Fast ein halbes Jahrhundert nach dem »Braunbuch« der DDR wurde der größte Teil der damaligen Angaben erstmals regierungsamtlich – selbstredend unausgesprochen – bestätigt. Punkt 8 fragte, wie viele NS-belastete Personen »nach der Verabschiedung des 131er-Gesetzes 1951 wieder in den öffentlichen Dienst zurückgekehrt« sind und wie sie sich auf Einrichtungen des Bundes verteilten. Bereits 1950 – so hieß es in der Antwort – belief sich durch Rückläufe von einschlägigen Zählkarten die Gesamtzahl aller Betroffenen auf rund 430.000. Darunter befanden sich 76.389 »heimatvertriebene Beamte«, 25.208 »zugewanderte Beamte« aus SBZ und Berlin sowie 55.368 »Beamte, die im Zuge der pol. Säuberung aus ihren Ämtern vertrieben worden waren.« Bis 31. März 1953 seien bei Bund und Ländern 39.000 »131er« eingestellt worden. Zwei Jahre später waren es in der Bundesverwaltung (ohne Post und Bahn) 15.669 Beamte (24,3 % der Planstellen).

Aufschlussreich sind Schwerpunkte der Verteilung der »131er« in Bundesministerien (BM), bei denen die Zwangsquote von 20 % weit überboten wurde: BM für Verteidigung: 77,4 %; BM für Vertriebene: 71,0 %; BM für gesamtdeutsche Fragen: 65,8 %; BM für Wirtschaft: 68,3 %; Presse- und Informationsamt: 58,1 %; Bundespräsidialamt: 55,0 %; BM für Justiz: 48,4 %. Vom damaligen Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Hassel (CDU) ist überliefert, er habe stolz berichtet, dass in Schleswig-Holstein die Vorgabe mit weit über 40 % »131er« überboten wurde. Dieses Personal brachte die erwünschten antikommunistischen Grundhaltungen mit, bei denen nur nazistische Floskeln wegzulassen waren. Dabei ist zu ergänzen, dass beispielsweise in der Bundeswehr sowie in Justiz, BKA, BND und Polizei zahlreiche Schwerbelastete in den fünfziger Jahren wieder Führungspositionen erlangen konnten. Bereits 1950 wurde ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Wehrwirtschaftsführer Ministerpräsident (CDU) von Schleswig-Holstein. Wenige Jahre später wurden selbst Ressorts der Bundesregierung wie Inneres und Justiz von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und SA (nunmehr CDU, CSU und FDP) geführt. 1966 avancierte Kurt Georg Kiesinger (CDU), NSDAP seit 1933 und NS-Propagandist, zum Bundeskanzler einer -Großen Koalition.

Das Straffreiheitsgesetz von 1954, die extensiv angelegte Verjährung von Totschlag am 9. Mai 1960 und kalte Amnestien setzten auf bundesdeutsche Art die Vergangenheitsbewältigung fort. Dem Kabinett L. Erhard gehörten acht Bundesminister aus CDU, CSU und FDP an, die Mitglieder der NSDAP, teils auch der SA und SS, und teils seit 1933, waren. Das Gremium beschloss im November1964, zum 9. Mai 1965 alle NS- und Kriegsverbrechen verjähren zu lassen. Dieses Vorhaben scheiterte und war auch später nicht mehr durchsetzbar. Allerdings: Die BRD trat der UNO-Konvention zur Nichtverjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen niemals bei. Alles in allem: Die Bundesrepublik war ein Glücksfall für die Täter des Verbrecherstaates. Der Vergleich mit Erfahrungen seit 1990 lässt jene Erkenntnis nur noch drastischer hervortreten.

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