Magazin der VVN-BdA

Radieren ausgeschlossen

geschrieben von Gerhard Hoffmann

9. Januar 2016

Zum Umgang mit neofaschistischen Straftätern

Die sechsmonatige Haft ist zur Bewährung ausgesetzt, Revision durch den Verteidiger angekündigt, der Barnimer so genannte »NPD-Politiker« Marcel Zech lümmelt trotz Vorstrafen weiter im Kreistag Barnim. Und die Gäste im Spaßbad waren nicht etwa erschrocken oder empört. Was, wenn die ekelhaften Tätowierungen in seinem Rückenfett wieder mal zu sehen sind? Die Umrisszeichnungen von deutschen Konzentrationslagern und der Schriftzug »Jedem das Seine« lassen sich nicht einfach wegradieren.

Beeindruckend ist schon, wie ein hinlänglich bekannter und aktiver Neofaschist, der wegen Erfüllung des Straftatbestandes Volksverhetzung vor Gericht stand, zu einer eher lächerlichen Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Alles nicht so schlimm, der wird sich bewähren, entschlossen blickte er in die auf ihn gerichteten Kameras.

Möglicherweise war den Richtern erinnerlich, dass ein paar Tage bevor Marcel Zech wegen Zeigens der Tätowierung verfolgt wurde, von der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Auktion »Jedem das Seine, aber Potsdam seine Kirche« abgesagt werden musste. Man wusste plötzlich, dass »Jedem das Seine« als Inschrift im Lagertor des KZ Buchenwald unpassend sein könnte, ausgerechnet für den Wiederaufbau der Kirche Geld zu sammeln, vor der 1933 Reichspräsident Hindenburg den »Führer« hofierte.

Nicht auszuschließen ist, dass die Richter so schnell urteilten, um den Ärger, den die Verwendung des Schriftzuges für Werbungszwecke durch Nokia, Tchibo, Rewe, Esso… hervorrief, nicht zu beleben. Wobei: Marcel Zech warb nicht, er provozierte und machte deutlich, welcher Geist in ihm lebt. Entlastend mag gewesen sein, dass Z. 1988 geboren wurde und seine schulische Ausbildung unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen genoss. Das Gericht hätte ihm die Behauptung abnehmen müssen, er hätte es nicht besser gewusst.

Spekulativ ist eine andere Gedankenverbindung: Warum sollte einem Glas- und Gebäudereiniger ein Strick gedreht werden, wenn doch Bundeswehrsoldaten, Feldjäger genau, die es seit dem 30. Januar 1956 gibt, den Sinnspruch als Vorbild für ihr Barettabzeichen und interne Verbandsabzeichen nutzen? Die sich in der Tradition der »Kettenhunde« der Wehrmacht befinden, kopierten zu diesem Zweck den preußischen Schwarzen Adlerorden mit der Ordensdevise »Suum cuique« – Jedem das Seine. Fünfzig Jahre hätte daran Anstoß genommen werden können – wenn je gewollt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) erließ kürzlich eine Weisung an die Schulen, die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zu meiden, weil sie Nazis die Bürgerrechte streitig mache und nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. In diesem Verständnis hätte Marcel Zech freigesprochen gehört.

In der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora wachsen Unmut und schärfster Protest gegen den oberflächlichen und geschichtsvergessenen Umgang mit neofaschistischen Straftätern, so sie überhaupt ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

Es darf nicht hingenommen werden, dass Antifaschismus allein bürgerschaftlichem Engagement überlassen bleibt.

Ikone des Antifaschismus

geschrieben von Mercedes Alvarez und Peter Steglich

8. Januar 2016

Das Erinnern an den 120. Geburtstag von Dolores Ibarruri, in ihrer spanischen Heimat und in der fortschrittlichen Welt unter dem Namen La Pasionaria bekannt, ist mehrfach bedeutungsvoll. Es gilt einer Frau, die sich mit ihrem Leben nachdrücklich in die spanische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts eingeschrieben hat. Es gilt zugleich einem Leben, dessen Leitlinien leidenschaftlicher, konsequenter und glühender Antifaschismus gewesen sind, verbunden mit dem beharrlichen Einstehen für politische und soziale Gerechtigkeit. Dolores war eine Kämpferin gegen den Faschismus nicht nur in der Gestalt francistischer Prägung, sondern als überzeugte Internationalistin überall dort, wo sie tätig war.

Dolores Ibarruri, 1978

Als eines von elf Geschwistern am 9. Dezember 1895 in einer baskischen Bergarbeiterfamilie geboren, erfuhr sie schon früh die Wucht der Last, sozial benachteiligt zu sein. Selbstbildung, vor allem über das Lesen, dürfte die erste Etappe im jungen Leben von Dolores Ibarruri gewesen sein. Geprägt von ihrer Umwelt trat sie mit 20 Jahren der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, PSOE, bei. 1921 wurde sie Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens. Unter dem Namen La Pasionaria veröffentlichte Dolores Ibarruri Artikel in Arbeiterzeitungen. Zunächst im Baskenland und in Asturien, wo mein Vater, Angel Alvarez, bekannt als Angelín, ihr enger Kampfgefährte war. In beiden Regionen wählten die Mitglieder ihrer Partei sie in herausgehobene Funktionen und sie erlangte als Redakteurin der damals bekannten Zeitung »Mundo Obrero« landesweite Bekanntheit.

1933 wählten sie die Bürger Asturiens als Abgeordnete der Kommunistischern Partei in das spanische Parlament, die »Cortes Generales«. Als Verantwortliche der Frauenkommission in ihrer Partei wirkte Dolores Ibarruri dort aktiv für die Rechte der spanischen Frauen, sowohl in der Arbeitswelt als auch auf dem Gebiet der Gesundheit. In Wahrnehmung dieser Funktion und führte sie ihr Weg Anfang der 30er Jahre auch erstmals in die Sowjetunion und als Delegierte zum Weltfrauenkongress 1934 nach Paris.

Der Putsch des spanischen Faschismus um die Generäle unter Francos Kommando sah die Pasionaria in der ersten Reihe jener aufrechten Spanier, die ihre Autorität, ihr politisches Gewicht und ihre Leidenschaft in den Kampf um die Verteidigung der bedrohten Republik einbrachten. Unvergessen ist ihr Einsatz für die Kämpfer der spanischen Republik zur Verteidigung Madrids im Herbst 1936. Das zum flammenden Aufruf gewordene NO PASARÁN (Sie werden nicht durchkommen) ließ La Pasionaria zum Symbol antifaschistischen Widerstands werden. Die schottische Stadt Glasgow errichtete ihr zu Ehren ein Monument, das diesem Wort eindrucksvoll Gestalt verleiht.

Dolores Ibarruri beschwor mit Überzeugung die Einheit von Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten und Republikanern, das gemeinsame Handeln verschiedener politischer oder auch religiöser Auffassungen. In einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Spaniens formulierte sie 1937 ihr Anliegen mit folgenden Worten: »Wir kämpfen für eine parlamentarische und demokratische Republik neuen Typus, in deren Rahmen alle Völker Spaniens weitgehende Freiheit und das Recht genießen, über ihr Schicksal zu bestimmen…«

Die Verteidiger der spanischen Republik erlitten eine Niederlage. Doch im spanischen Bürgerkrieg bekam das Wort Solidarität die ihm eigentliche Bedeutung. La Pasionaria fand in ihrer bewegenden, von der Kraft des Herzens und dem Gefühl einer Frau und Mutter getragenen Rede zur Verabschiedung der internationalen Freiwilligen im Oktober 1938 dafür die Worte »… Männer verschiedener Hautfarbe, verschiedener Ideologien und gegensätzlicher Religionen, die aber innig die Freiheit und die Gerechtigkeit lieben, kamen hierher um sich uns bedingungslos anzuschließen. Sie gaben uns alles, ihre Jugend oder Reife, ihr Wissen und ihre Erfahrung, ihr Blut und ihr Leben, Ihre Hoffnungen und Wünsche – und von uns verlangten sie nichts«…

Dolores Ibarruri lebte in den Folgejahren als politische Asylantin in der UdSSR. Dort vertrat sie ihre Partei, zu deren Generalsekretärin sie 1942 gewählt wurde. Ihrer spanischen Heimat verblieb sie eng verbunden und unterstützte den Kampf gegen das faschistische Franco-Regime auf jede nur mögliche Weise. Als Patriotin, Antifaschistin und Mutter erbrachte sie im Krieg gegen den deutschen Faschismus ein sehr persönliches Opfer. Ihr Sohn fiel in der Schlacht um Stalingrad als Spanier in der Uniform der sowjetischen Armee.

Unvergesslich bleibt mir meine erste Begegnung mit Dolores im Moskau der Nachkriegszeit als ich, ein »Kind des Krieges«, wie wir in der spanischen Geschichte heißen, aus dem Kinderheim bei Moskau zu meinen Eltern, die damals in Frankreich lebten, fahren konnte.

Nach dem Tode Francos und 38 Jahren Exil konnte Dolores Ibarruri 1977 im hohen Alter von 80 Jahren in ihre spanische Heimat zurückkehren. Im gleichen Jahr erhielt die Kommunistin erneut das Vertrauen ihrer Wähler und nahm, wie in den Zeiten der spanischen Republik, einen Sitz im spanischen Parlament des neuen Königreiches Spanien ein.

Nationale Diskurse hinterfragen

geschrieben von Kamil Majchrzak

7. Januar 2016

Sonnenburg für eine europäische Bildungs- und Erinnerungsarbeit erschließen

Die Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bietet vielschichtige Anknüpfungspunkte für antifaschistische Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Wie diese historischen Bezüge in der praktischen Jugendarbeit umgesetzt werden könnten, diskutierten die Teilnehmerinnen einer internationalen Tagung unter dem Titel »Sonnenburg / Słońsk – Ein europäischer Gedenk- und Lernort zu Verfolgung und Widerstand«, die von der Berliner VVN-BdA und Helle Panke am 5. Dezember 2015 in Berlin abgehalten wurde.

Die Geschichte des KZ Sonnenburg und späteren Zuchthauses, in dem die Nazis europäische Widerstandskämpfer aus den deutschen Besatzungsgebieten internierten, ist bislang in der deutschen Erinnerungskultur kaum präsent. Der Internationale Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA hat in den vergangen Jahren die Erforschung der Geschichte dieser Haftstätte maßgeblich vorangebracht. Das internationale Team hat mit Unterstützung von Angehörigen ehemaliger Häftlinge den Hauptteil der neuen Ausstellung im »Museum der Martyrologie der Häftlinge – Opfer des Hitlerismus in Słońsk/Sonnenburg« zur Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg von 1933 bis 1945 und die juristischen Folgen erarbeitet. Gleichzeitig erschienen in Zusammenarbeit mit Mitstreitern aus Polen, Westeuropa, Norwegen und Deutschland erstmals eine deutsche und eine polnische Publikation zum Thema. Die Forschungsergebnisse belegen, dass die Erweiterung der historischen Bildungsarbeit in Sonnenburg um eine europäische Dimension notwendig ist.

Das Durchbrechen nationaler Erinnerungsdiskursen ermöglicht einen Perspektivwechsel wodurch blinde Flecken, Konflikte und geschichtspolitische Interessen sichtbar werden. Deutlich wurde, dass in der Diskussion um den Film »Sonnenburg – Spuren eines Schreckensortes« von und mit Schülern und Schülerinnen aus Słońsk und Fürstenwalde. Die Entwicklung eines kritischen historischen Bewusstseins in der Bildungsarbeit ist Vorbedingung für die Zurückgewinnung einer europäischen Erinnerungskultur, die nationalistischen Diskurse überwindet und hinterfragt.

Christoph Gollasch vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin ging in seinem Beitrag zum KZ Sonnenburg auf die bestehenden Möglichkeiten der historischen und pädagogischen Aufarbeitung ein. Dafür liefern die intensiven Recherchen bezüglich der Häftlingsgesellschaft, die Frieder Böhne in einer Datenbank zum KZ Sonnenburg erstellte eine wichtige Grundlage. Aus der Datenbank können Namen und Orte für eine weitergehende regionale Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg herausgezogen werden. Die Rolle, die der Antisemitismus im Zuge von »Schutzhaft« und politischem Terror spielte, stellte Julia Pietsch von der FU Berlin anhand ihrer Untersuchungen zu den jüdischen Häftlinge im KZ Sonnenburg vor. Einen wichtigen praktischen Bezug zu antifaschistischer Bildungsarbeit stellte Daniel Queiser vor. Anhand erhaltener Häftlingsberichte können die Verhältnisse der Zwangsarbeit und Bedingungen von Widerstand und Solidarität im Zuchthaus Sonnenburg rekonstruiert werden.

Die Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Perspektive erläuterte am Beispiel Sonnenburg/ Słońsk Dr. Katarzyna Woniak vom Zentrum für Historische Forschung Berlin (PAN). Thomas Hetzer vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) stellte seine praxisbezogenen Erkenntnisse der internationalen Bildungsarbeit bei Gedenkstättenfahrten Jugendlicher nach Polen vor.

Magdalena Dźwigał vom Institut für Nationale Erinnerung (Szczecin) stellte die Erinnerungsarbeit des IPN vor und fragte, wie angesichts des Fehlens von Artefakten des KZ und Zuchthauses ggf. weiterführende archäologische Arbeiten zum Ost-Trakt der Haftstätte in die Bildungsarbeit einbezogen werden könnten. Anschließend wurden die Erfahrungen aus trilateraler Erinnerungs- und Antirassismus-Arbeit der Berliner VVN-BdA mit Jugendlichen in Buchenwald vorgestellt.

Die Erfahrungen aus der Internationalen Gedenk- und Erinnerungsarbeit wurden in einer Podiumsdiskussion vertieft, an der Thomas V. H. Hagen von der Stiftelsen Arkivet Kristiansand (Norwegen), Jan Hertogen, vom Vriendenkring-Amicale Sonnenburg (Belgien), Dr. Matthias Heyl von der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück sowie Dr. Laurent Thiery von der La Coupole, Centre d‹Histoire et de Mémoire du Nord – Pas-de-Calais, St. Omer, (Frankreich) teilnahmen.

Nochmal gut gegangen?

geschrieben von Ulrich Schneider

7. Januar 2016

Der Front National ist in Frankreich momentan die stärkste politische Partei

Die französischen Wahlen vom Dezember 2015 zeigten in ganzer Dramatik die Gefahr rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien in Europa. Zwar waren es »nur« Regionalwahlen (vergleichbar mit unseren Landtagswahlen), aber die Tatsache, dass alle am gleichen Tag stattfanden und zwischen den Präsidentschaftswahlen lagen, machten diese Wahlen zu einem Stimmungsbarometer für die französische Innenpolitik. Und das Ergebnis war erschreckend: Der extrem rechte »Front National« (FN) unter Marine LePen wurde im ersten Wahlgang die stärkste politische Kraft. FN erzielte landesweit die meisten Stimmen und dominierte mehrere Regionen. Das führte selbst im bürgerlichen Medienwald zu einem Aufschrei des Entsetzens und manchen hastig geschriebenen Artikeln über die »Gefahr des europäischen Rechtsextremismus.«

Nur wenige Journalisten bemühten sich jedoch, die tatsächlichen Probleme in Frankreich zu benennen, wie z.B. die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung. Mehr als 50% der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Hierin zeigt sich eine tiefe Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen und die antisoziale Politik des »Sozialisten« Hollande. Die ehemaligen Wähler der SP stimmten nicht für eine linke Alternative oder den FN, sondern enthielten sich. Weder die Französische Kommunistische Partei (FKP) noch der »Front de gauche« (Linksfront) konnten diese Unzufriedenheit durch eine kämpferische Opposition für sich nutzen.

Hollandes Versuch nach den terroristischen Gewalttaten Stärke zu demonstrieren, den Ausnahmenzustand auszurufen und Kriegseinsätze gegen Syrien zu befehlen, fand ebenfalls keine Akzeptanz bei seinen Stammwählern, sondern war allein Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, die sowieso für einen »starken Staat« und rassistische Antworten auf die innenpolitischen Probleme plädieren.

Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs spekulierten Medien bereits darüber, dass mehrere Regionalparlamente in die Hände des FN fallen würden. Doch es kam anders.

Erschreckt durch die dramatischen Ergebnisse der FN verzichtete die SP in all den Regionen, in denen sie deutlich die drittstärkste Kraft war, auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang und rief zur Unterstützung der Listen der Konservativen von Sarkozy auf. Gleiches taten die Konservativen jedoch nicht. Dennoch verhinderte diese Form der zulässigen Wahlabsprachen, dass der FN irgendwo die Regierungsmehrheit erreichte.

Ein wesentlicher Fakt dafür war die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang (über 58 %), wobei die »neuen« Wähler erkennbar gegen den FN gestimmt haben. Dies lässt sich an den absoluten Zahlen in den einzelnen Wahlkreisen ablesen. Der FN konnte zumeist sein Wählerpotential halten, es reichte jedoch nicht zur notwendigen Mehrheit, um eine Region zu übernehmen. Entsprechend erleichtert reagierten die bürgerlichen Medien. Nur wenige mahnten noch, man dürfe jetzt nicht ausruhen. Die meisten interessierten sich drei Tage nach der Wahl schon nicht mehr für Frankreich.

Dabei zeigt eine Analyse der Wahlen durchaus erschreckende Perspektiven:

1. Der FN ist momentan die stärkste politische Partei in Frankreich. Er ist in zahlreichen Wahlkreisen – insbesondere in wirtschaftlichen Problemregionen – die dominierende Kraft. Die Ergebnisse der Konservativen von Sarkozy sind durch »Leihstimmen« nur aufgehübscht.

2. Der rassistischen und nationalistischen Hetze des FN stellt sich in der gegenwärtig politisch aufgeheizten Situation in Frankreich kein breiter gesellschaftlicher Protest entgegen. Mehr noch, die »Politik der Stärke« von Präsident Hollande verstärkt die Rechtsentwicklung und unterstützt die Parolen des FN.

3. Der massive Sozialabbau und die Verschlechterung der Lebensbedingungen (Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verschlechterung der Arbeitsrechte, Lohnkürzungen etc.), die mit neoliberaler Begründung von der »sozialistischen« Regierung in Frankreich durchgesetzt werden, führen zu einer massiven Abwendung von der Sozialistischen Partei. Jedoch sind weder die Gewerkschaften, linke Parteien oder andere gesellschaftliche Kräfte aktuell in der Lage, hier kämpferische Gegensignale zu setzen, die von den Menschen verstanden werden.

Wenn es nicht gelingt, insbesondere bezogen auf die beiden letzten Themenfelder gesellschaftliche Gegenbewegungen in Frankreich zu entwickeln, dann dürfte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 erneut der FN in die Stichwahl kommen – und wahrscheinlich gegen einen konservativen Kandidaten. Das würde Frankreich dramatisch verändern und wäre ein verheerendes Signal für eine Rechtsentwicklung in ganz Europa.

Gedanken zum Gedenken

geschrieben von Ulrich Sander

5. Januar 2016

Ein Diskussionsbeitrag zur Gedenkstättenarbeit in NRW

Der SPD-Politiker Mathias Platzeck sagte kürzlich, er wünsche sich, dass die sowjetischen Opfer genauso Platz in der Erinnerung finden, wie die Opfer des Holocaust. Ein Aufsatz von Volkhard Knigge, Gedenkstättenleiter in Buchenwald, in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Dezember signalisiert hingegen erneut: Die Gedenkstättenleiter, und nicht nur sie, betonen, dass die Anerkennung des Holocaust »als Menschheitsverbrechen zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört«. Also nicht ebenso die Anerkennung des faschistischen Vernichtungskriegs mit seinen über 50 Millionen Toten?

Geschichte in Verantwortung. Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen. Hrsg. Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V.

Gedenkstättenarbeit tendiert in unserem Land immer mehr zu Erinnerungsorten vorwiegend an die Judenverfolgung – andere Verfolgtengruppen, die Sinti und Roma, die Toten der Widerstandsbewegung haben zurückzutreten oder werden nur noch in Einzelbeispielen genannt. Organisiert war der Widerstand wohl nicht? Kommunistischer Widerstand, der laut »Institut für Zeitgeschichte« in München 70 Prozent des politischen Widerstandes ausmachte, bleibt somit weitgehend außen vor. Auch die Absicht, mehr »die Täter« in den Blick zu rücken, bezieht sich ausschließlich auf KZ-Wächter und ähnliche Untergeordnete. Die Arisierungsverbrecher wie Flick und Quandt werden nicht benannt, wie auch insgesamt die Darstellung der Verbrechen der Wirtschaft von 1933 bis 1945 unterbleibt.

Nach dem Anschluss der DDR – der verbunden war mit Bilderstürmerei, Straßenrückbenennungen, Gedenkstättenumwandlungen – da wurde im Landtag von NRW seitens der CDU verlangt, auch im Westen die Orte der »kommunistischen Verbrechen« zu kennzeichnen. Das war den Gedenkstätten selbstverständlich nicht möglich, aber sie lösten das Problem dadurch, dass sie zum Beispiel aus dem gemeinsamen Gedenkstättenkatalog von NRW die VVN-BdA mit ihren Dokumentationszentrum in Duisburg herauszensierten. Duisburg ist nun nicht mehr unter den anerkannten Gedenkstätten vertreten.

Kürzlich lud die Landeszentrale für politische Bildung zu einer Geburtstagfeier zum Thema »20 Jahre Arbeitskreis NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte« nach Düsseldorf ein. Hauptthemen waren: Wie bekommen die Gedenkstätten mehr Fördermittel und mehr Hauptamtliche. Ehrenamtliche Kräfte scheinen nicht mehr so sehr erwünscht zu sein, nachdem die alten Zeitzeugen weg sind. Der VVN-BdA-Vertreter wollte gern Glückwünsche aussprechen – auch seitens der »Kinder des Widerstandes«, die sich bemühen, die Zeitzeugenarbeit ihrer Eltern und Großeltern fortzusetzen -, doch Wortmeldungen waren nicht möglich. Die größte Opferorganisation blieb von der Mitgliedschaft ausgegrenzt.

Mitglieder und aktive Mitstreiter sind die VVN-BdA-Mitglieder jedoch in örtlichen Fördervereinen für die Gedenkstätten. So erhielten wir von diesen Aktivisten aus Düsseldorf und Lüdenscheid begeisterte Zuschriften, in denen die dort neu erstandenen Gedenkstätten als sehr gelungen beschrieben werden. Kritik kam jedoch aus Oberhausen und Essen. Obwohl in Oberhausen das Schwerpunktthema nunmehr die Zwangsarbeit ist, wird kaum ein kritisches Wort über die industriellen Profiteure und Sklavenhalter verloren. Und in Essen ist seit 2008 die Ausstellung »Verfolgung und Widerstand in Essen 1933-1945« geschlossen. Ernst Schmidts legendäre Sammlung über den Widerstand ist nur nach vorheriger Anmeldung einzusehen.

Wie zu erfahren war, wird nun auch die Dortmunder Ausstellung zu »Widerstand und Verfolgung« in Bälde »weiterentwickelt«. In welche Richtung es geht, ist zwar beschlossen, aber nicht öffentlich bekannt. Jörg Stüdemann, Stadtkulturdezernent, hat schon in einem Schreiben an die VVN-BdA vom 14.01.2009 angedeutet, wohin nach seiner Meinung die Ausstellung tendieren soll. Ausschlag gebend seien »Henry Ashby Turners 1985 in seinem zentralen Werk ‚German Big Business and the Rise of Hitler‘ dargestellten und in gründlicher Quellenarbeit erarbeiteten Ergebnisse.«

In der jetzigen Ausstellung in der Dortmunder Gedenkstätte Steinwache heißt es zur Situation 1932/34: »Die Schwerindustrie setzt auf Hitler.« Der amerikanische Historiker H. A. Turner (1932-2008) hingegen schreibt: »Entspricht die weit verbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen.«

Wir fragten: Soll die derzeitige Inschrift entsprechend dem Freispruch des Mr. Turner für den Kapitalismus verändert werden? Eine Antwort bekamen wir nicht. Allerdings kündigte Stüdemann eine »intensive Diskussion auf fachwissenschaftlicher Ebene« an und zwar zur Frage Wirtschaft und Nationalsozialismus und diese »im Rahmen der Neugestaltung der Dauerausstellung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache«. Ob es zu dieser Diskussion kam, ist nicht bekannt. Das Kuratorium der Gedenkstätte, einst vom Oberbürgermeister zusammen mit ehemaligen KZ-Opfern gegründet, wurde jedenfalls nicht einberufen.

Die Hauptthese der Geschichtsschreibung à la Turner ist die, dass sich »die Wirtschaft« erst nach dem 30. Januar 1933 notgedrungen mit dem NS und Hitler arrangierte und dass vorher keine wirklich bedeutenden Beziehungen zwischen ihnen bestanden, die dann zur »Machtergreifung« führten. Deutsche Großunternehmer seien keine wichtigen finanziellen Unterstützer Hitlers gewesen, und der Nationalsozialismus sei nicht als Exponent des kapitalistischen Systems zu deuten, so Turner. Das wird durch Gustav Luntowski und Adam Tooze in ihren Büchern widerlegt. Tooze lässt zudem deutlich werden, dass auch die aufgenommenen Beziehungen von Industrie und Kapital zum deutschen Faschismus noch in der Zeit Januar 1933 bis Juni 1934 geeignet waren, das Regime entscheidend zu stärken, ja seine Existenz zu sichern. Industrie und Kapital hätten es auch nach dem 30. Januar 33 noch in der Hand gehabt, den Faschismus auszuschalten, wenn sie nur gewollt hätten. Sie wollten nicht, denn ihr politisches und ökonomisches Programm glich viel zu sehr dem der Nazis.

In den uns vorliegenden Beschlüssen des Rates der Stadt Dortmund zur Umwandlung der Gedenkstätte Steinwache wird ausgeführt: Geld für die Umwandlung der Gedenkstätte wurde von außerhalb Dortmunds bewilligt. Fast eine Million Euro will die Bundesregierung beisteuern, sie setzt allerdings voraus, dass nach ihren in der »Gedenkstättenkonzeption« dargelegten Vorgaben gehandelt wird, die Antikapitalismus und einen fairen Umgang mit Kommunisten im Arbeiterwiderstand nicht vorsehen. Zudem sind Gedenkstätten zumeist auf Drittmittelfinanzierungen seitens der Unternehmen angewiesen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Erinnerungsarbeit wird somit zum Klassenkampf.

Friedrich Engels schrieb vor über 140 Jahren: »Die Bourgeoisie macht alles zu einer Ware, also auch die Geschichtsschreibung. (…) Und diejenige Geschichtsschreibung wird am besten bezahlt, die im Sinn der Bourgeoisie am besten verfälscht ist.«

Die Gedenkhalle in Oberhausen trug bis zu ihrer Umgestaltung das Motto »Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht«. Die neue Ausstellung kommt ganz ohne Aussagen dazu aus, wie »Faschismus kommt«. Er beginnt nun wirklich »über Nacht«, und zwar am 30. Januar 1933, er heißt nur noch »Nationalsozialismus«, denn der Begriff Faschismus ist aus der offiziellen Geschichtsschreibung vertrieben worden. An eine Beschreibung der Vorgeschichte des »Nationalsozialismus« wagt man sich nicht mehr heran. Wer dazu etwas erfahren will, muss 700 km weit fahren – nach München. Das dortige neue »NS-Dokumentationszentrum« beginnt mit einer großen Abteilung zum Thema »Ursprung und Aufstieg der NS-Bewegung 1918-1933«. Dieses Dokumentationszentrum lässt nichts aus – und dies in Bayern, wo in den Verfassungsschutzbericht gelangt, wer die enge Verzahnung von Faschismus und Kapitalismus aufzeigt. In München wird entsprechend dem Vermächtnis von Primo Levi gehandelt: »Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.«

Im Vorwort von »Geschichte und Verantwortung« zur Gedenkstättenarbeit in NRW wird hingegen ein anderer Auschwitzüberlebender abschließend zitiert, der meint, seine Erfahrungen von Auschwitz-Birkenau hätten für »ähnliche Situationen in der Zukunft« null Bedeutung: »Gar keine. Aus dem einfachen Grund, weil es ähnliche Situationen nicht gibt.« Da sind sich die Münchner Ausstellungsgestalter nicht so sicher: Ans Ende ihrer Dokumentation stellten sie einen großen Bildschirm mit den ständig neuen Meldungen von Brandstiftungen und Pogromen im heutigen Deutschland. Denkbar wäre auch, die sich häufenden Kriege, auch der deutschen, dort zu benennen.

Der Fall Distomo

5. Januar 2016

Am 27. Januar wird Deutschland sich wieder als Land präsentieren, das sich seiner Vergangenheit und Schuld bewusst ist, aber gelernt hat und nun auch einiges Gutes tut. Der Fall Distomo ist ein Paradebeispiel für mangelnde Täterverfolgung und die Verweigerung von Entschädigungen.

Argyris Sfountouris, der mit knapp vier Jahren das Massaker in Distomo überlebte, formuliert seine Kritik als »Trauer um Deutschland«, so der Titel seines im Herbst erschienenen Buches. Am 22. Januar wird er 2016 in Berlin zu Gast sein. Passagen seiner Texte werden gelesen und es besteht die Möglichkeit, mit ihm über seine Einschätzungen und Thesen zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu diskutieren. Anschließend wird er in Tübingen Gast folgender Veranstaltungen sein:

26.01.16: Uni Tübingen, Medienwissenschaft, 12:00-16:00, Seminar: Flucht und Medien

27.01.16: Kino Arsenal,… 20 Uhr: »Ein Lied für Argyris«

28.01.16: Uni Tübingen, Weltethos-Institut, 20 Uhr: »Trauer um Deutschland« – Lesung und Gespräch

AK Distomo

Späte Rückkehr ins Amt

geschrieben von Hans Coppi

4. Januar 2016

Eine Erinnerung an Ilse Stöbe und ihre Familie

Wer vor 1990 mit der S-Bahn von Ostkreuz nach Friedrichshagen fuhr, konnte auf der linken Seite ein stattliches Schulgebäude in der Rummelsburger Marktstraße erblicken. Darauf stand in großen Lettern »Berufsschule Ilse Stöbe«. 1990 wurde die Inschrift getilgt. Seit dem 13. November 2015 erinnert an der Frankfurter Allee 233 auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Gedenkstele an Ilse Stöbe, ihre Mutter Frieda und ihren Halbbruder Kurt Müller. Ermordet in Plötzensee, Ravensbrück und Brandenburg-Görden.

Hans Coppi/Sabine Kebir: Ilse Stöbe: Wieder im Amt. Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße. Mit einem Vorwort von Gregor Gysi und einer Würdigung von Frank-Walter Steinmeier, 240 Seiten, 2015

Ilse war in der Jungstraße14 aufgewachsen, die seit 1920 zum Stadtbezirk Friedrichshain gehört. Seit 1921 besuchte sie das Cecilien-Lyzeum, eine Höhere Mädchenschule. Heute beherbergt der imposante Bau die »Schule am Rathaus« Lichtenberg. Schülerinnen und Schüler hatten sich in den letzten Monaten mit dem Leben von Ilse Stöbe beschäftigt und darüber bei der Einweihung der Gedenkstele berichtet.

1931 war die Familie in Haus an der Frankfurter Allee gezogen. Das auf der Stele abgebildete Familienfoto hat vermutlich der 1903 geborene und in einer einer jüdischen Familie in Gleiwitz aufgewachsene Rudolf Herrnstadt aufgenommen. Ilse lernte den begabten Journalisten beim Berliner Tageblatt, einer großen einflussreichen liberalen Zeitung, kennen. Bald verband sie eine enge Freundschaft. Herrnstatt war seit 1930 für den sowjetischen militärischen Nachrichtendienst tätig.1931 folgte Ilse ihrem Freund. Die Sowjetunion bedeutete für beide eine Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus. Dieses begehrte Land galt es zu beschirmen. In dieser Zeit arbeitete die 20jährige bereits als Sekretärin bei Theodor Wolff. Dem legendären Chefredakteur des Tageblatts gefiel die intelligente, selbstbewusste, lebenslustige und vielseitig interessierte junge Frau. Er schätzte ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre zuverlässige und selbständige Arbeit.

Nach 1933 begann für Ilse Stöbe ein schwieriges Doppelleben mit zeitweiligen Aufträgen als »Kundschafterin« und ersten Schritten als freischaffende Journalistin. Es gelang ihr, sich mit Unterstützung von Rudolf Herrnstadt gegen zahlreiche Widerstände als Auslandskorrespondentin, einer Männerdomäne, für Schweizer und Anfang 1939 auch für deutsche Zeitungen in Warschau durchzusetzen.

1940 fand sie eine Anstellung in der Informationsabteilung des Auswärtigem Amtes. Die von Herrnstadt in Warschau begonnene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Diplomaten Rudolf von Scheliha setzte sie fort. Sie leitete dessen geheime Berichte über die Vorbereitungen des Überfalls auf die Sowjetunion an die sowjetischen Botschaft weiter.

Ilse Stöbe handelte – weitgehend auf sich allein gestellt – mutig und umsichtig, begab sich in Gefahr und warnte Ende April 1941in einem Brief an Herrnstadt in Moskau »Haltet die Augen offen, macht Euch nichts vor«. Die sowjetische Führung unter Stalin mißtraute jedoch ihren Warnungen und schätzte sie als Desinformationen ein. Für den Kriegsfall waren keine Absprachen getroffen und keine Vorraussetzungen für eine Funkverbindung geschaffen worden. Der Nachrichtendienst der Roten Armee versuchte mehrmals, die unterbrochenen Kontakte erneut zu knüpfen. Von diesen vergeblichen Versuchen, die schließlich zu ihrer Festnahme führten, erfuhr sie erst in den Vernehmungen durch die Gestapo.

Am 14. Dezember 1942 verurteilte das Reichskriegsgericht Ilse Stöbe und Rudolf von Scheliha zum Tode. Im Januar 1943 versteckte Frieda Stöbes Schwester auf Bitten von Robert Havemann einen jüdischen Mitstreiter und dessen Mutter in ihrem Haus im Berliner Umland. Als die Gestapo Anfang September 1943 die Widerstandsgruppe »Europäische Union« aufdeckte, wurden auch Frieda Stöbe, ihre Schwester Anna Stappenbeck und ihr Sohn festgenommen, Ende Dezember 1943 in das KZ Ravensbrück verschleppt und dort 1944 umgebracht. Kurt Müller wurde am 26. Juni 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden ermordet. Die Familie Stöbe war ausgelöscht.

Bereits am 11. Juli 2014 hatte Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, im Rahmen einer Feierstunde die um den Namen von Ilse Stöbe ergänzte Ehrentafel für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeweiht. Zu dieser Anerkennung hat sicherlich auch das im Juni 2013 herausgegebene Buch zu Ilse Stöbe und auch der Beitrag von Elke Scherstjanoi »Ilse Stöbe: Verräterin oder Patriotin?« im Heft 1/2014 der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte beigetragen. Erstmals entstand ein aus unterschiedlichen Perspektiven recherchiertes Lebensbild der mutigen und tapferen Frau und wurde auf ihre widersprüchliche Rezeption in beiden deutschen Nachkriegesstaaten und in der Sowjetunion und nach 1990 in Rußland eingegangen. Veröffentlicht wurden auch Ilse Stöbes Artikel in Schweizer Zeitungen und letzte Briefe.

Ein Name als Programm

geschrieben von Ulrich Schneider

4. Januar 2016

Der Aufbau – Verlag blickt auf 70 Jahre Verlagsgeschichte zurück

Am 16. August 2015 feierte der Berliner Aufbau-Verlag sein 70jähriges Bestehen. Dieser Verlag repräsentiert wie kein zweiter die antifaschistische Geschichte im deutschen Verlagswesen.

Auf Initiative von Johannes R. Becher, dem damaligen Präsidenten des »Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands«, gründeten vier Gesellschafter im August den Verlag, der im Herbst 1945 auch offiziell in das Eigentum des Kulturbundes überging. Anspruch war es, einerseits den Autorinnen und Autoren, die durch den Faschismus außer Landes getrieben worden waren, eine Möglichkeit der Veröffentlichung in Deutschland zu geben und andererseits mit der Herausgabe von demokratischer und fortschrittlicher Literatur zur antifaschistisch-demokratischen Erneuerung der Gesellschaft beizutragen.

Kennzeichnend für das Programm waren unter den ersten Titeln Theodor Plieviers »Stalingrad«, Heinrich Heines »Deutschland – ein Wintermärchen« und Gedichte von Johannes R. Becher. Ende der 40er Jahre folgten Titel von antifaschistischen Autoren, die in Deutschland geblieben waren: Günther Weisenborn, Ernst Wiechert, Viktor Klemperer, Hans Fallada, Ernst Niekisch und Gerhard Hauptmann. Die Namen dieser Autoren machen deutlich, dass man sich von Anfang an bemühte, einen breiteren literarisch-antifaschistischen Ansatz zu präsentieren, auch wenn natürlich linke Autoren in der Mehrzahl waren. Der Aufbau Verlag bemühte sich auch um Westemigranten, wie Ernst Bloch, Wieland Herzfelde, Heinrich Mann, Ludwig Renn, Anna Seghers, später auch Bertolt Brecht. Ihnen, die oftmals im Westen einen »frostigen« Empfang erlebten, bot der Aufbau Verlag eine Möglichkeit, ihren Beitrag zum demokratischen Neuanfang zu leisten.

Die Verlagstätigkeit in den ersten Jahren war sehr schwer. Zuerst ging es um die Druckfreigabe der Besatzungsmacht, die jedoch dem Verlag schon bald viele Freiheiten gab. Dazu kamen politische Einflussnahmen durch die SED, wobei der Verlag – bei allen Eingriffen und Zensurmaßnahmen – immer versuchte, seine grundsätzliche Programmlinie, die dem politischen Anliegen des Kulturbundes verpflichtet war, beizubehalten. Und in den ersten Jahren kam noch die Ressourcen-Knappheit (Begrenzungen der Papiermengen) hinzu. Dennoch konnte der Verlag schon in den ersten Jahren Auflagen von über 50.000 Exemplaren auf den Markt bringen.

Die ideologischen Auseinandersetzungen in der DDR in den 50er und Anfang der 60er Jahre machten um den Aufbau Verlag keinen Bogen. Die Verhaftung und Verurteilung des damaligen Verlagsleiters Walter Janka, die Verdrängung von verdienten Mitarbeitern aus ihren Stellen, auch das Makulieren von bereits gedruckten Werken, schränkte die Tätigkeit des Verlages immer wieder ein. Hinzukam die Ost-West-Konfrontation, die den Umgang mit literarischen Rechten in nicht unerheblichem Maße beeinflusste. So war es bis Ende der 60er Jahre schwer, Lizenzrechte für amerikanische, englische oder französische Autoren zu bekommen, obwohl der Verlag schon in den 50er Jahren Halldór Laxness, Ernest Hemingway und Jean-Paul Sartre veröffentlichte. Umso umfangreicher erschloss der Verlag für das deutschsprachige Publikum russische bzw. sowjetische Literatur und setzte dabei Maßstäbe, wie mit der 20bändigen Dostojewski-Ausgabe oder dem großen Erfolg von Maxim Gorkis »Mutter«.

Carsten Wurm, GESTERN – HEUTE –AUFBAU, 70 Jahre Aufbau Verlag 1945 – 2015, 256 S., Berlin 2015

Der weitere Weg des Verlages ist mit Autoren wie Erwin Strittmatter, Irmtraud Morgner, Christa Wolf, Günter Kuhnert, Sarah Kirsch, Christoph Hein und Stephan Hermlin verbunden. Damit war klar, dass der Streit um die Ausbürgerung von Wolf Biermann nicht ohne Auswirkungen auf den Verlag bleiben konnte. Aber auch in diesem Fall gelang es, neben den politischen Vorgaben eine breitere Diskussion zu erhalten.

Die größte Herausforderung in seiner 70jährigen Geschichte wurde für den Verlag die Überführung in die kapitalistische Ordnung der BRD. Zum einen sahen verschiedene Konkurrenten die Möglichkeit, sich die Rechte an »Erfolgsautoren« zu sichern. Der Vertriebsweg und das literarische Interesse, das in der DDR staatlich gestützt war, mussten neu entwickelt werden und der Streit mit der Treuhand um die Eigentumsverhältnisse beschäftigte viele Jahre die Gerichte. All dies hat der Verlag – mit mancherlei Blessuren und Einschränkungen – überstanden und kann im 70. Jahr des Bestehens auf ein anspruchsvolles Programm, das seine historischen Wurzeln und politischen Grundpositionen aus dem Antifaschismus nicht leugnet, blicken.

Zum Jubiläum sprach man daher von einer guten Mischung aus Tradition und Aufbruch, wofür man dem Verlag und seinen Mitarbeitenden viel Erfolg wünschen kann.

Freigeben oder verbieten?

geschrieben von Janka Kluge

4. Januar 2016

Der Kampf um Hitlers »Mein Kampf« geht in eine neue Runde

Seit einigen Monaten tobt ein Streit in den Feuilletons der deutschen Zeitungen. Es geht um die Frage, ob Hitlers »Mein Kampf« freigegeben werden soll. Hitler hat das Buch während seiner Haftzeit in Landsberg geschrieben und darin seine kruden politischen Vorstellungen zusammengefasst. In den ursprünglich zwei Büchern hetzte er gegen Juden und kündigte an, sie aus dem öffentlichen Leben ausschließen zu wollen. In seinem offenen, aggressiven Antisemitismus bezog er sich auf die »Protokolle der Weisen von Zion«. Diese Schrift war während der Weimarer Republik weit verbreitet. Forschungen haben später ergeben, dass es sich um Fälschungen des russischen Geheimdienstes handelte. Der Zar benutzte sie, um Pogrome gegen russische Juden anzuheizen.

Erscheint Januar 2016: Hitler, Mein Kampf: Eine kritische Edition, Institut für Zeitgeschichte München, 1948 Seiten

Außerdem schrieb Hitler in »Mein Kampf«, dass Deutschland Gebiete in Osten erobern solle. Den Krieg gegen die Länder Osteuropas hatte er also hier bereits angekündigt, ebenso die Verfolgung der Arbeiterparteien. Ausgangspunkt seiner Darstellungen war die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Für Hitler waren die Juden und die Linken an dieser Niederlage schuld, weil sie den Soldaten an der Front in den Rücken gefallen seien. Diese Schuldzuweisungen wurden von einem -großen Teil des nationalen Lagers geteilt.

Die ersten beiden Bände erschienen 1925 mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Später kam eine günstige Taschenbuchausgabe heraus, die beide Bände enthielt. Bis zum Ende des Krieges müssen mehr als 12 Millionen Exemplare in Deutschland vorhanden gewesen sein. Zu großen Teilen wurden sie verschenkt. So bekam jedes Paar, das in den Jahren 1933 bis 1945 geheiratet hat, ein Exemplar zur Hochzeit überreicht.

Bereits im Oktober 1945 wurde auf einer Sitzung der interalliierten Kommission ein offizielles Verbot von »Mein Kampf« erlassen.

Hitler war während der ganzen Zeit des 3. Reichs in München gemeldet. Am 15. Oktober 1948 wurde von der Spruchkammer I in München ein Urteil bestätigt, dass den Nachlass Hitlers dem Land Bayern zuspricht. Neben Konten und Immobilien gehört das Urheberecht seiner Schriften und Reden dazu. Damit ist auch das Urheberrecht an dem Buch »Mein Kampf« an den Freistaat gegangen. Das Finanzamt in München bekam den Auftrag, Veröffentlichungen im In- und Ausland zu verhindern. Der Schutz des Urheberrechts ist aber zeitlich begrenzt. Siebzig Jahre nach dem Tod eines Autors endet er und alle Verlage können die zuvor geschützten Werke nun veröffentlichen. Dadurch hat ab Januar 2016 das Finanzamt München keine juristischen Möglichkeiten mehr, die Veröffentlichung des Buches zu verhindern.

Es lohnt sich also, den Blick noch einmal auf die juristische Situation zu richten. Das Urteil der alliierten Kommission ist nicht aufgehoben geworden. Es gibt auch noch ein weiteres Urteil, das sich mit der Veröffentlichung von Hitlers »Mein Kampf« beschäftigt. 1960 wurde in Berlin eine Razzia bei fliegenden Buchhändlern durchgeführt. Kurze Zeit später veröffentlichte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Meldung, dass das Buch nur noch an »professionelle Leser« verkauft werden dürfe. 1976 wurden in einem Antiquariat 150 Exemplare des Buches gefunden. 1979 bestätigte dann der Bundesgerichtshof das grundsätzliche Verbot einer Neuauflage. Die Bundesrichter haben aber eine Ausnahme zugelassen. Exemplare, die vor 1945 gedruckt wurden nimmt das Gericht ausdrücklich von dem Verbot aus. In einer fragwürdigen Begründung schreiben die Richter, dass es »sich hierbei um eine vorkonstitionelle Schrift handelt, aus deren unverändertem Inhalt sich eine Zielrichtung gegen die in der Bundesrepublik Deutschland erst später verwirklichte freiheitliche demokratische Ordnung noch nicht ergeben konnte.« ( 3 StR 182/79 (S) )

Alle Zitate entstammen dem Buch von Antoine Vitkins »Hitlers – Mein Kampf – Geschichte eines Buches«, Hoffmann und Campe Verlag, 2015

Nachdem das Urteil bekannt wurde gab es vielfältige Proteste, die betonten, dass die in dem Buch beschriebene Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung, die Planung des Angriffskriegs und die Versklavung großer Teile der osteuropäischen Bevölkerung auch heute noch strafbar sind. Bis jetzt ist allerdings noch keine Neuausgabe von »Mein Kampf« angekündigt. Sollte es aber doch so weit kommen, wird es Sache der antifaschistischen Organisationen, des Zentralrats der Sinti und Roma und der israelitischen Religionsgemeinschaft sein, juristisch dagegen vorzugehen oder nicht.

Es gibt aber auch Menschen, die sagen, dass dem Buch endlich der Mythos des Verbotenen genommen werden muss. Sie argumentieren, wenn es freigegeben werde, könnten sich alle selbst über die Ideen Hitlers informieren. Ich denke es ist richtig, sich mit Hitler und seiner Ideologie auseinanderzusetzen. Dafür ist allerdings eine kommentierte Fassung besser geeignet. Das Land Bayern hat nun solch eine kommentierte Ausgabe beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. Sie erscheint im Januar. Allerdings hat diese Ausgabe ausgesprochen schlechte Aussichten, ein Bestseller zu werden. Das Buch wird in zwei Bänden mehr als tausend Seiten umfassen und 69,- Euro kosten.

Das Feindbild blieb erhalten

geschrieben von Ernst Antoni

4. Januar 2016

Über die ersten 25 Jahre des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Haupttitel steht auf dem Buchumschlag in Anführungszeichen. Also ein Zitat: »Keine neue Gestapo«. Der Untertitel wiederum weist gänsefüßchenfrei darauf hin, worum es bei der Untersuchung geht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Die kleine und dennoch nicht ganz unbedeutende Information, dass die konkrete Untersuchungszeit, mit der die Autoren sich befassen, beschränkt ist auf die Jahre zwischen 1950 und 1975 fand auf dem Cover keinen Platz. Sie findet sich auf dem Rücktitel und in der Einleitung des Werkes, das vergangenen Herbst auf den Markt kam.

Constantin Goschler, Michael Wala, »Keine neue Gestapo«. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit, Rowohlt Verlag Reinbek, 464 S., 29,95 Euro

Ein »Auftragswerk«, wie Constantin Goschler und Michael Wala, beide derzeit Geschichts-Professoren an der Universität Bochum, nicht verhehlen: »An dessen Anfang steht eine Ausschreibung des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums: Gefragt war eine ‚Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase‘.« In der Einleitung gehen die Autoren auf die »Probleme solcher Auftragsforschung« ein, »Forschungsprojekten, die unter dem Sammelbegriff ‚Aufarbeitung‘ genannt werden«: Firmen und Behörden würden solche Projekte meist »direkt und aufgrund wenig transparenter Kriterien vergeben, anstatt in einem offenen Wettbewerb der Forschungsideen.«

Weshalb die Verfasser »mit dem Beschaffungsamt vereinbart« hätten, »dass wir nicht allein in unseren Fragestellungen und Zugriffsweisen völlig unabhängig sein müssen und die Ergebnisse in einem Verlag unserer Wahl publizieren können, sondern auch, dass es keine Eingriffe in die Darstellung unserer Ergebnisse geben wird und zudem sämtliche von uns im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewerteten Quellen nach Abschluss des Projektes dem Bundesarchiv übergeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Forschungen öffentlich und wissenschaftlich überprüft und kritisch begutachtet werden können.«

Die Autoren scheinen dort, wo es ihnen möglich war, schon genau hingeschaut zu haben. Nach konkreten NS-Bezügen beim Geheimdienst »Verfassungsschutz« im Laufe seiner Entwicklungsgeschichte. Nach Personen mit nachgewiesener Nazivergangenheit, nach Affinitäten hier und Konflikten dort zwischen »alten« Strukturen, Besatzungsmächten, aktuell-politischen Überlegungen und seit Beginn der 50er-Jahre stetig aufrecht erhaltenen tradierten »Feindbild«-Mustern. Der Feind wurde beständig »links« geortet, bespitzelt, angeprangert, in den letzten Jahren des untersuchten Zeitraums qua »Radikalenerlass« mit Berufsverboten verfolgt.

Goschler und Wala listen die Geheimdienst-Geschichte chronologisch in vier Kapiteln mit zahlreichen Unterabteilungen auf: »Aufbau«, »Krisen«. »Skandale«, »Transformationen«. Nicht alles, was hier zusammengestellt wurde, ist unbedingt neu, ist zum Teil aus anderen Veröffentlichungen bekannt. Die Bündelung skandalöser Vorgänge in den ersten zweieinhalb Jahrzehnten des Bestehens dieses »Überwachungsorgans«, erweist sich dennoch als furchterregend.

Aufschlussreich bereits im ersten Kapitel der Abschnitt »Personal«: »Demokratisch unbedingt zuverlässige und fachlich hochwertige Kräfte« waren vom zuständigen Staatssekretär 1950 dem Bundestag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes angekündigt worden. Eben weil »keine neue Gestapo« entstehen sollte, wie die westlichen Besatzungsmächte vorgegeben hatten. »Paradoxerweise führte gerade die engmaschige Kontrolle der Alliierten dazu«, schreiben die Autoren, »dass ein zweigeteiltes Bundesamt entstand: eine offizielle Behörde, in der politisch Belastete zunächst keine Einstellung fanden, und eine Art Nebenbundesamt, in dem ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS und dem SD sowie der Abwehr unterkamen, unkontrolliert von den Sicherheitsdirektoren, dem Innenministerium und zunehmend auch ohne Aufsicht der Amtsspitze des Bundesamtes selbst.«

Nachdem nach Abschluss der »Entnazifizierungen« in der Bundesrepublik »einfache« NSDAP-Mitgliedschaften ohnehin kein Hinderungsgrund waren, gerade bei diesem Amt allerdings einstige Angehörige von SS, SD und Gestapo nach wie vor nach alliierter Anweisung unerwünscht, entstand eine »Parallelstruktur« aus »freien Mitarbeitern«. Mit einschlägiger Vergangenheit, scharfem Blick nach Osten, auf heimische Kommunisten und auf alle, von denen sie meinten, dass sie diesen gewogen seien.

»Keine neue Gestapo« also – auch, weil den Ämtern und deren Personal bis heute polizeiliche Befugnisse nicht zugestanden werden. Wohl aber doch ideologische Kontinuitäten, die – auch, wenn die Autoren des Buches dies etwas anders sehen – bis heute wirkmächtig sind. Hinweise auf eine in den 60er-Jahren erfolgte »zweite Entnazifizierung« der Behörde oder auf die wesentlich höhere Zahl ehemaliger Nazifunktionäre bei Bundeskriminalamt und BND mögen da auch nicht beruhigen. Vor allem jene nicht, die sich als Personen oder demokratische Organisationen nach wie vor »Verfassungsschutz«-Nachstellungen ausgesetzt sehen.

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